… und laufenden sowie von – möglicherweise – kommenden Anpassungen des Steuerrechts: Heute der Auftakt der mehrteiligen Berichterstattung zu dem jüngsten Treffen der deutschen Steuerexperten des Pensionswesens. Gleich zu Beginn der Tagung gab es ein Update aus der Berliner Wilhelmstraße. Sebastian Walthierer war dabei.
Mannheim, 12. März, diesjähriges aba-Forum Steuerrecht: Auf der Tagesordnung stehen wie stets zahlreiche komplexe Steuerfragen aus dem Umfeld des Pensionswesens. Drei Mercer-Experten haben für PENSIONS●INDUSTRIES die wichtigsten Aussagen der Referenten dokumentiert. Wegen der Kombination aus Komplexität und Inhaltsdichte erfolgt wie im Vorjahr die Berichterstattung in mehreren Teilen – und der besseren Lesbarkeit halber wie stets im Indikativ der Referenten. Heute also der erste Teil.
Nach den einleitenden Worten von Claudia Veh, Aktuarin und Director Deal Advisory Pensions der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die als Moderatorin durch die Veranstaltung führt, betritt das BMF die Bühne:
BMF: Was ist und kommt im Steuerecht …
Matthias Hensel, Ministerialrat im BMF, gibt in zwei Teilen einen Überblick über die Steuergesetzgebung in der bAV:
Im ersten Teil, zu abgeschlossenen und laufenden Gesetzesvorhaben, die Altersvorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „im weitesten Sinne“ betreffen, geht der Referent schwerpunktmäßig auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein: Dies wurde am 20. Dezember 2023 verkündet, also vor dem BVerfG-Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22 – durch das das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 als unvereinbar mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG und damit für nichtig erklärt wurde.
Das Gesetz regelt u.a. die Erhöhung des Freibetrags gemäß § 3 Nr. 39 EStG, die Erweiterung der Steuerbegünstigung gemäß § 19a EStG und die Erweiterung des Anwendungsbereichs bei der Arbeitnehmer-Sparzulage, so Hensel.
§ 3 Nr. 39 EStG normiert die Steuerfreiheit für die verbilligte Überlassung von begünstigten Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer, wobei der Freibetrag künftig 2.000 Euro betragen soll.
§ 19a EStG wiederum soll der Vermeidung der Besteuerung von „Dry Income“ der Arbeitnehmer dienen. Dazu soll eine Verschiebung der Besteuerung von geldwerten Vorteilen beim Erwerb von Mitarbeiterbeteiligungen bis zur Veräußerung der Anteile oder Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem Ablauf von 15 Jahren bei Start-Ups (unter „Start-Ups“ sind dabei KMU zu verstehen) dienen. Auf Antrag soll keine Besteuerung bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder Fristablauf erfolgen, wenn der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang die Haftung übernimmt, so der Referent.
„Es erscheint fraglich, ob das Gesetz nach der Haushalts-Entscheidung des BVerfG verabschiedet worden wäre.“
Hensel trägt weiter vor, dass bei der Arbeitnehmer-Sparzulage die bisherige Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen und für vermögenswirksame Leistungen (u.a. Bausparen) auf 40.000 bzw. 80.000 Euro bei Zusammenveranlagung festgelegt werden soll. Dies dürfte den Kreis der Anspruchsberechtigten nach Erhöhung der Einkommensgrenzen auf bis zu 35,2 Mio. Personen erweitern.
Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen aufgrund dieser drei Maßnahmen beziffert der Ministerialrat auf ca. 750 Mio. Euro. Seiner Meinung nach lassen es diese fraglich erscheinen, ob das Gesetz nach der o.g. Haushalts-Entscheidung des BVerfG überhaupt verabschiedet worden wäre.
… und was noch kommen könnte …
Den zweiten Teil des Vortrags von Hensel bildet ein Update bzw. Ausblick auf mögliche steuerliche Gesetzesvorhaben zur bAV. Ausgehend vom Koalitionsvertrag und vom Fachdialog Betriebsrente beschreibt er mögliche Gesetzgebungsinitiativen.
Diese sieht der Referent in der Überarbeitung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG, in der Beseitigung der Ungleichbehandlung der umlagefinanzierten im Vergleich zur kapitalgedeckten Zusatzversorgung sowie in der Steuerfreiheit der Übertragung von Kleinstanwartschaften in die gRV.
Bzgl. der Geringverdienerförderung hält Hensel eine Dynamisierung der Einkommensgrenze für denkbar (z.B. 3% der jährlichen BBG), so dass Arbeitnehmer bei Gehaltserhöhungen nicht die Förderfähigkeit einbüßen. Alternativ hält er auch eine Anhebung des jährlichen Arbeitgeberbeitrags und/oder Förderhöchstbetrags für möglich.
Zur Beseitigung der Ungleichbehandlung der umlagefinanzierten Zusatzversorgung im Vergleich zur kapitalgedeckten ist an eine Änderung der §§ 3 Nr. 56 und Nr. 63 EStG zu denken. Abschließend stellt Hensel fest, dass eine Einführung einer einvernehmlichen Abfindung von Kleinstanwartschaften im Rahmen einer etwaigen Änderung des BetrAVG nicht an steuerlichen Gesichtspunkten scheitern sollte.
… und wann
Auf Nachfrage aus dem Auditorium lässt der Referent abschließend wissen, dass der im Wachstumschancengesetz geplante Wegfall der Fünftelungsregelung (§ 34 EStG) im Lohnsteuerabzugsverfahren erst zum 1. Januar 2025 zu erwarten ist. Mit der Anpassung des § 100 EStG sei vor Ende der Legislaturperiode zu rechnen, wobei er durchblicken lässt, dass er die Dynamisierung der Einkommensgrenze für das Mittel der Wahl hält.
Teil II der Berichterstattung zum diesjährigen aba-Forum Steuerrecht findet sich zwischenzeitlich auf PENSIONS●INDUSTRIES hier.
Der Autor ist Senior Associate, Legal & Tax Consulting bei Mercer Deutschland in Frankfurt am Main.
Von Mercer-Autorinnen und Autoren sind zwischenzeitlich bereits auf PENSIONS●INDUSTRIES erschienen:
aba-Forum Steuerrecht (IV): aba-Forum Steuerrecht (III): aba-Forum Steuerrecht (II): aba-Forum Steuerrecht (I): 17. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten: Zum Sommeranfang Großkampftag in Erfurt (III): Neuer Vorstoß des IDW zum HGB-Rechnungszinssatz Framework für das De-Risking: aba-Forum Steuerrecht (V): aba-Forum Steuerrecht (IV): aba-Forum Steuerrecht (II): aba-Forum Steuerrecht (I): DAV/DGVFM-Jahrestagung 2023 in Dresden (V) – Corona, Hitze, Diabetes: DAV/DGVFM-Jahrestagung 2023 in Dresden (V): Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen: Was nun? Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen: Zwischen Regulierung, Admin und Asset Management: #womeninpensions-Kommentar – mit Wirkung auf die bAV (II): Pensions in their Markets: Was war da los in London? Pensionsrückstellungen nach HGB: Pensions in their Markets: IDW und DAV zu rückgedeckten Versorgungszusagen: De-Risking-Strategien zahlen sich aus: Die Inflation und der Pensionsinvestor: Zusätzlicher Prüfungsaufwand für externe Versorgungsträger: Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten: Bilanzneutral, befristet, BOLZ: Forum „bAV“ der VVB: Erfurt, Teilzeit und die bAV: aba-Forum Steuerrecht 2021: Übersterblichkeit und Covid-19 (II): Mal wieder Handlungsbedarf bei Zusagen mit Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung: Von Fiduciary Management, Outscourced Chief Investment Officer und Delegated Solutions: bAV in der Corona-Krise: Übersterblichkeit und Covid-19: Prioritäten in der Krise: Aufsicht: bAV in den Zeiten des Virus‘: BaFin-Merkblatt: Flexible Lösungen und digitale Tools sind gefragt Was heißt hier „lediglich“? Alles auf Reset beim Wertguthaben? In beiden Fassungen? Zulagenförderung ist besser als ihr Ruf! Zumutung und Kostenbelastung „Künftig alle zwei Jahre EIOPA-Stresstest“ Die EIOPA wächst mit ihren Aufgaben Nicht genug dazu gelernt Spannung jenseits des BRSG bAV statt Resturlaub? Das hat dort nichts zu suchen! Das könnt Ihr doch nicht ernst meinen!
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von Klaus Bednarz und Stephan Hebel, Frankfurt, 28. Oktober 2019
von Thomas Hagemann, Düsseldorf; Wiesbaden, 8. Mai 2019
von Judith May, 23. April 2019
von Thomas Hagemann, 31. Oktober 2018
von Klaus Bednarz, Hamburg, 12. Dezember 2017
von Bettina Nürk, Frankfurt; Mannheim, 5. Oktober 2017
von Bettina Nürk, Frankfurt; Mannheim, 4. Oktober 2017
von Thomas Hagemann, Frankfurt am Main, 10. August 2017
von Frank Zagermann, Wiesbaden, 29. Mai 2017
von Thomas Hagemann, Mannheim, 9. Mai 2017
von Rita Reichenbach, Frankfurt am Main, 12. März 2014
von Thomas Hagemann, Frankfurt am Main, 25. Februar 2014
von Stefan Oecking, Dortmund, 17. Juli 2013
