aba-Forum Arbeitsrecht 2023 (II):

Lieber beim Index bleiben

Jan Andersen und Roland Horbrügger

Mannheim; München, Mülheim a.d.R.

17. August 2023

Weiter geht es mit dem aba-Forum Arbeitsrecht. Heute: Was das StaRUG (nicht) für die bAV bedeutet, inwiefern Unklarheiten endlich geklärt sind, was passierte, wenn man bei dem 16er auf Nettolöhne umstellte – und warum bei der boLZ 75 Prozent reichen könnten. Jan Andersen und Roland Horbrügger dokumentieren in Teil II eines zweiteiligen Beitrages die wichtigsten Aussagen.

Nach dem ersten Teil der Berichterstattung zum diesjährigen aba-Forum Arbeitsrecht, in dem die Autoren Vorträge zu Plänen im BMAS, zu Bewertungen der jüngsten BAG-Rechtsprechung, zu den Folgen des Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen und zu nötigen Verbesserungen im System SPM dokumentierten, hier nun der zweite Teil der Berichterstattung:

boLZ: Wieviel mindestens? Und Fortentwicklung des BetrAVG mal anders

Kein weiterer Ruf nach einer Klarstellung durch den Gesetzgeber, sondern eine Orientierungshilfe für die künftige Rechtsprechung erfolgt durch Michael Karst. Der Managing Director Retirement von WTW referiert über die Zulässigkeit abgesenkter Beitragsgarantien in der boLZ und begründet, dass einer Versorgungszusage nicht allein die Qualifikation als boLZ versagt wird, weil eine Mindestleistung unterhalb der Beitragssumme möglich ist. Dem Grunde nach könne diese Feststellung nicht nur aus dem Wortlaut, sondern mittlerweile auch auf Basis des Urteils des BAG vom 6. Juni 2020 (3 AZR 166/19) systematisch gut hergeleitet werden.

Karst stellt im Anschluss jedoch die Frage, ob – und in welcher Höhe – ein Mindestgarantieniveau aufrechterhalten werden muss. Weil diese Frage gesetzlich (noch) nicht geregelt ist und von der Rechtsprechung auch noch nicht ausdrücklich mit Bezug auf die boLZ entschieden wurde, zieht er zu ihrer Beantwortung sinngemäß die Urteile des BAG vom 11. Oktober 2006 (3 AZR 721/05), vom 21. September 2021 (3 AZR 147/21) und vom 10. Dezember 2019 (3 AZR 122/18) heran, die gemeinsam haben, dass das Gericht in allen drei unterschiedlich gelagerten Sachverhalten eine Risikoaufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verhältnis 75:25 für zulässig erachtet. Wendet man dieses Ergebnis auf die boLZ an, spricht dies nach Karst dafür, dass auch eine anfängliche Mindestgarantie in Höhe von 75% der Beiträge den rechtlich zulässigen Rahmen der boLZ nicht verlässt.

Anpassung (I): besser wie gehabt

In der Folge stellen Barbara Schneider und Barbara Wefers von der Evonik Industries AG die Herausforderungen dar, die sich stellten, wenn ihr Unternehmen die Anpassung der Renten gemäß § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG nicht länger entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex, sondern nunmehr entsprechend des Anstiegs der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens vornähme.

Die vielen rechtlichen Unsicherheiten, der Umstand, dass die Nettolohnentwicklung für länger laufende Renten sogar stärker angestiegen ist als der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum, sowie der Aufwand, den die Bestimmung der Nettolohnentwicklung bei einem großen, heterogenen Rentnerbestand bedeutet, waren ausschlaggebend für die Entscheidung der Evonik Industries AG, die Renten weiterhin nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex anzupassen.

Anpassung (II): gut geklärt

In zwei abschließenden Vorträgen referieren Ralf Klein, Leiter der Abteilung Versorgungsmanagement der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG, zur Entwicklung der Escape-Klausel des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, nach der die Anpassungsprüfungspflicht entfällt, wenn die bAV über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der Rente verwendet werden, und Rechtsanwalt Uwe Langohr-Plato zu den Auswirkungen des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) auf die bAV.

Klein berichtet, wie die nachträglichen gesetzgeberischen Änderungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, der bereits im Jahr 1999 ins BetrAVG aufgenommen wurde, Unklarheiten ausgeräumt und die zuvor ergangene Rechtsprechung erfreulicherweise korrigiert haben.

StaRUG: Eingriffe bis in den Future Service

Langohr-Plato informiert über das zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene StaRUG, das Regelungen für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens enthält.

Die bAV ist nach § 4 Nr. 1 StaRUG einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan unzugänglich, was bedeutet, dass die Restrukturierung der bAV nach wie vor anhand des dreistufigen Prüfungsschemas zu überprüfen ist, wobei die Durchführung eines Restrukturierungsplans nach Langohr-Plato einen Eingriff in den Future Service rechtfertigen kann.

Fazit der Autoren: Das diesjährige aba-Forum bot damit wieder interessante Ansätze und Meinungen zu denjenigen Themen, die Arbeitgeber nach der Erfahrung der Autoren in der Beratungspraxis zur bAV aktuell umtreiben. Insbesondere dem äußerst praxisrelevanten Ruf nach der Neugestaltung oder zumindest der Klarstellung des § 232 VAG für Versorgungszusagen im Durchführungsweg der Pensionskasse muss man sich unbedingt anschließen.

Mehr zum diesjährigen aba-Forum Steuerrecht findet sich bereits auf LEITERbAV hier.

Roland Horbrügger ist Principal bei Aon in Mülheim an der Ruhr.

Jan Andersen ist Head of Legal bei Aon in München.

Von ihnen bzw. anderen Autorinnen und Autoren von Aon erschienen zwischenzeitlich bereits auf LEITERbAV:

von Jan Andersen und Roland Horbrügger, XX August 2023

Betriebsrenten im Blick der Entgelttransparenz:
Warum Unternehmen jetzt die richtigen Fragen stellen sollten
von Nele Becker und Florain Burg, 17. September 2026

Auszahlungsoptionen in der bAV:
Cash me if you can
von Roland Horbrügger und Florian Große-Allermann, 14. Juli 2026

aba-Forum Arbeitsrecht (II):
Die Pläne der Wilhelmstraße
von Carsten Hölscher, Florian Große-Allermann und Alexandra Steffens, 23. Juni 2026

aba-Forum Arbeitsrecht (I):
Petersberger Weichenstellungen
von Florian Große-Allermann, Alexandra Steffens und Carsten Hölscher, 22. Juni 2026

ODDO

Spezialist (m/w/d) bAV (2 Jahre befristet)

TPC

Volljurist als Senior Consultant bAV (m/w/d)

FIDELITY

Senior Manager, Germany Retirement Content Marketing

Zurich

Senior Vertriebsmanager Pensionsfonds (m/w/d)

Commerzbank

(Senior) Spezialist*in bAV in HR (m/w/divers)

Zurich

Direktionsbevollmächtigter bAV München (m/w/d)

wtw

Sachbearbeiter (m/w/d) Kundenbetreuung bAV (Teilzeit möglich)

KION GROUP

Senior Manager Pensions (w/m/d)

wtw

Spezialist Abrechnung (m/w/d) bAV

Funk-Gruppe

bAV/KV Consultant (m/w/d) Mitarbeitendenberatung

Lutz Pension Consulting GmbH

Aktuar / Mathematiker (m/w/d)

Funk-Gruppe

Syndikusrechtsanwalt bAV / Volljurist (m/w/d)

Adesso Benefit Solutions

Senior Aktuar/-in bAV (all genders)

Funk-Gruppe

Senior Consultant Betriebliche Vorsorge (m/w/d) mit Perspektive Teamleitung

Adesso Benefit Solutions

Mathematiker/-in Pensionsversicherungs- mathematik bAV (all genders)

Diskriminierungsfreie Sprache auf LEITERbAV

LEITERbAV bemüht sich um diskriminierungsfreie Sprache (bspw. durch den grundsätzlichen Verzicht auf Anreden wie „Herr“ und „Frau“ auch in Interviews). Dies muss jedoch im Einklang stehen mit der pragmatischen Anforderung der Lesbarkeit als auch der Tradition der althergerbachten Sprache. Gegenwärtig zu beobachtende, oft auf Satzzeichen („Mitarbeiter:innen“) oder Partizipkonstrukionen („Mitarbeitende“) basierende Hilfskonstruktionen, die sämtlich nicht ausgereift erscheinen und dann meist auch nur teilweise durchgehalten werden („Arbeitgeber“), finden entsprechend auf LEITERbAV nicht statt. Grundsätzlich gilt, dass sich durch LEITERbAV alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen sollen und der generische Maskulin aus pragmatischen Gründen genutzt wird, aber als geschlechterübergreifend verstanden werden soll. Auch hier folgt LEITERbAV also seiner übergeordneten Maxime „Form follows Function“, unter der LEITERbAV sein Layout, aber bspw. auch seine Interpunktion oder seinen Schreibstil (insb. „Stakkato“) pflegt. Denn „Form follows Function“ heißt auf Deutsch: "hässlich, aber funktioniert".

Alle Bilder von Kassandra ab Februar 2025 sind KI-generiert.

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