Der Staub der Jahrzehnte

Über die Notwendigkeit, auch die ertragsteuerliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen im Paragrafen 6a EStG den veränderten Gegebenheiten anzupassen, schreibt André Geilenkothen.

Nach knapp einem Jahr der Diskussion in Unternehmen, Verbänden und Politik ist ein erster – wenn auch zaghafter und an vielen Stellen unvollkommener – Schritt in die richtige Richtung getan worden:

Die Bundesregierung hat Ende Januar mit einem Vorschlag zur Anpassung des handelsbilanziellen Zinssatzes für die Bilanzierungen von Pensionsverpflichtungen endlich auf das andauernde Niedrigzinsumfeld reagiert. Am 26. Februar hat ein entsprechendes Gesetz auch den Bundesrat passiert und wird in Kürze mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Noch viel länger wird aber bereits die Notwendigkeit von Anpassungen auch in der ertragsteuerlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen diskutiert – bislang leider erfolglos. Zudem lassen aktuelle Aussagen erkennen, dass das Bundesministerium der Finanzen dieses Thema – anders als es zwischenzeitlich den Eindruck machte – nicht mehr weiterverfolgen will.

Darum soll an dieser Stelle noch einmal aufgezeigt werden, warum ein Frühjahrsputz zum Entstauben des Paragrafen 6a EStG dringend geboten ist, um endlich sachgerechtere Lösungen für ein verändertes bAV-Umfeld zu schaffen.

Von 3,5 auf 6 Prozent

Zunächst springt der Rechnungszins ins Auge – ein Zins von 6% ist bereits seit einiger Zeit, spätestens aber seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im Jahr 2009 kein wirklich sachgerechter Bewertungsmaßstab mehr. In der handelsrechtlichen Bilanzierung müssen die Unternehmen mit deutlich niedrigeren Zinssätzen bewerten. Für viele bAV-Akteure mag der Zinssatz von 6% wie in Stein gemeißelt erscheinen – dies ist allerdings kein ehernes Gesetz, sondern erst seit 1982 so geregelt. Davor lag dieser Rechnungszins bei 5,5%, und zwischen 1955 und 1960 betrug er sogar nur 3,5% – ein Wert, der viel besser der heutigen Welt gerecht würde als 6%.

Zudem ist zu beachten, dass der Zins umso stärker seine Wirkung entfaltet, desto länger die Laufzeit der Verpflichtung ist. Und da die Verpflichtungslaufzeit der bAV in Deutschland durchaus eine hohe Streubreite aufweist, ist der Zins von 6% aktuell nicht nur unangemessen hoch, er führt auch zu erheblicher Steuerungerechtigkeit – vor allem für Unternehmen mit lang laufenden Verpflichtungen: Besteuert wird ein Gewinn, der tatsächlich gar nicht entstanden ist.

Die Fehlbewertung durch das Teilwertverfahren

Aber der Zins ist nicht die einzige angestaubte Stelle am Paragrafen 6a EStG – gerade auch das den Aufwand über die gesamte Dienstzeit gleichverteilende Bewertungsverfahren („Teilwert“) hat eklatante Schwächen, wenn es auf die heute üblichen „gestückelten Versorgungsbiografien“ stößt. Pensionsansprüche werden heutzutage eben nicht mehr durchweg gleichmäßig und zeitratierlich erworben, sondern setzen sich oft aus Besitzständen teils mehrerer Generationen und zusätzlichen neuen, beitragsorientierten Versorgungsbestandteilen zusammen. Auf variable – gegebenenfalls sogar erfolgsabhängige – Versorgungsbausteine oder die künftig wichtiger werdenden flexiblen Ruhestandsmodelle (zum Beispiel Teilrenten) hat der Paragraf 6a EStG aktuell keine Antworten parat. Vielmehr führt das Teilwertverfahren regelmäßig zu einer Fehlbewertung der tatsächlichen Verpflichtung – letztlich wird das Bewertungsverfahren somit zum Hemmnis für die Verbreitung von zukunftsweisenden bAV-Modellen. Eine Klarstellung, dass die Pensionsrückstellung gemäß Stichtagsprinzip mindestens die bereits erworbenen Anwartschaften reflektieren muss, könnte hier Abhilfe schaffen.

Auszahloptionen und Mindestalter überholen

Apropos Stichtagsprinzip: Auch die Berücksichtigung von Auszahlungsoptionen sollte klarer geregelt werden – geht das Stichtagsprinzip vor (und damit eine Bewertung mit einer Standardauszahlung wie zum Beispiel einem Einmalkapital), oder ist entsprechend der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik die wahrscheinliche Inanspruchnahme verschiedener Varianten zu berücksichtigen?

Daneben erscheint auch das Mindestalter, ab dem frühestens mit einer Anfinanzierung von ertragsteuerlichen Rückstellungen begonnen wird, mehr als überholt – sollte es früher eine pauschale Berücksichtigung von Fluktuationseffekten ermöglichen, verhindert es in Zeiten immer kürzer werdender Unverfallbarkeitsfristen (bald nur noch drei Jahre) Rückstellungen für bestehende Verpflichtungen. Eine Fluktuationsberücksichtigung im versicherungsmathematischen Bewertungsmodell (analog zur Handelsbilanz) wäre deutlich sachgerechter.

Überholtes Nachholverbot

Auch das Nachholverbot im Paragrafen 6a IV EStG ist nicht mehr zeitgemäß, seit es eine Passivierungspflicht gibt (und die gibt es immerhin auch schon eine ganze Weile, nämlich für alle Zusagen ab 1987) und die noch einem Passivierungswahlrecht unterliegenden Verpflichtungen (von vor 1987) bereits zu nahezu 100% passiviert werden. Somit haben sich diese Regelungen überholt und entfalten eigentlich nur noch Wirkung bei (unbeabsichtigten) Fehlern, beschäftigen aber mit kleinteiliger und wenig bedeutsamer Arbeit dennoch Steuerabteilungen, Berater und Betriebsprüfer gleichermaßen.

In diesem Sinne: Ein Frühjahrsputz im Paragrafen 6a EStG tut mehr als Not – um den Staub mehrerer Jahrzehnte zu entfernen.

Der Autor ist Principal bei Aon Hewitt in Mülheim an der Ruhr.