… niedrig: Mit etwas Abstand geht es heute weiter mit der Berichterstattung zu dem neulichen Szenetreff des deutschen Pensionswesens. Sven Scholz war dabei und hat für P●I einen zusammenfassenden Beitrag zum Treffen der FV Direktzusage, Mathematiker und U-Kassen verfasst – und hörte von Langstreckenflügen und Generationswechseln, von weiter zu beackernden Baustellen und Payroll-Restriktionen, von konzerninternen Wechslern bei insolventen Arbeitgebern und schnellen sechs Monaten und davon, wo die lauteste Musik jenseits der bAV spielt und wozu es Mut braucht.
Berlin, 12. Mai: erster Tag der 88. aba-Jahrestagung: Nach dem ersten und zweitenTagungsbericht auf PENSIONS●INDUSTRIES durch P●I-Autor Detlef Pohl sowie den sehr ausführlichen Berichterstattungen zum Berliner bAV-Auftakt sowie zu aba-Forum Steuerrecht und zu aba-Forum Arbeitsrecht hier und heute der erste Teil des zweiteiligen Beitrages von H2B-Aktuar Sven Scholz zu der Tagung der Fachvereinigungen Direktzusage, Mathematiker und U-Kassen (wie hier üblich alle Aussagen der Referenten in deren Indikativ), wie sie im Zuge der aba-JT stattgefunden hat:
Verbesserung erreicht, Baustellen bleiben, Weiterbildung läuft
Zunächst die Berichte der Leiter der drei Fachvereinigungen. In der Fachvereinigung Direktzusage übergibt Dietmar Droste, vorm. E.ON SE, den Vorsitz an Eike Burmann, Leiter Rentenmanagement der Volkswagen AG:
Dominierendes Thema im zurückliegenden Jahr war auch hier das BRSG II. Droste und Burmann heben insb. die erweiterte Möglichkeit der Abfindung von Kleinstanwartschaften (1,5% statt 1%) vor. Keine Anpassungen gab es dagegen bei dem § 6a-Rechnungszins, doch steht dies weiterhin auf der Agenda der aba – ebenso wie die Baustellen Text- statt Schriftform, erweiterte ELSTAM-Schnittstellen sowie Vereinfachungen bei der Darlegung der wirtschaftlichen Lage bei der Anpassungsprüfung nach §16 BetrAVG.
Auf großes Interesse stieß das neue Angebot zur Weiterbildung zum Thema Direktzusage, berichten Droste und Burmann, so dass dies auch im kommenden Jahr wieder angeboten wird.
Bei den Versicherungsmathematischen Sachverständigen gibt es nach 13 Jahren an der Spitze ebenfalls einen Generationenwechsel: von Stefan Oecking zu André Geilenkothen. Der eine war über zwei Jahrzehnte bei Mercer, der andere ist es heute. Auch hier können Oecking und Geilenkothen auf bewährte und neu geschaffene Info-Formate wie den quartalsweisen Newsletter, Webcast oder Podcast verweisen.
Samir Koudhai, Senior Director Compensation & Benefits der Lufthansa AG, vergleicht die Arbeit in der Fachvereinigung U-Kasse mit einem Langstreckenflug mit immer wiederkehrenden Themen wie Bürokratieabbau, Möglichkeiten zur Portabilität und traditionell den Höchstgrenzen zur Körperschaftsteuerbefreiung.
Hinsichtlich der Möglichkeiten zur Fortführung von Rückdeckungsversicherungen im Insolvenzfall liegt der Ball aktuell beim PSV, so Koudhai.
Cera/Friedrich: aus vielen eins – U-Kassen umstrukturieren
Andre Cera, Pensionschef der Otto Group, und Klaus Friedrich, Director bei B&W Deloitte, erläutern einen sicher nicht alltäglichen und nicht minder komplexen Praxisfall, bei dem eine Verschmelzung von drei Konzerngesellschaften mit unterschiedlichen Aufteilungen von Direktzusagen und zwei pauschaldotierten U-Kassen hin zu einer Gesellschaft mit nur Direktzusagen erfolgte:
Um den Restriktionen des Payroll-Systems bei der Zuordnung von Mitarbeiter-Ansprüchen zu den jeweiligen U-Kassen und der deshalb angestrebten Verwaltungsvereinfachung Rechnung zu tragen, war schnell klar, dass alle Ansprüche in Direktzusagen überführt werden sollten (insb., um versehentliche Falsch-Zuordnungen und einen dadurch bedingten Verlust der Steuerfreiheit der U-Kassen auszuschließen).
„Nicht gegen das Gebot der Vermögensbindung verstoßen!“
Damit ein Trägerunternehmen Vermögen aus einer UK auf eine zweite UK übertragen kann, darf nicht gegen das Gebot der Vermögensbindung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG) verstoßen werden. Gemäß BMF-Schreiben vom 18. Februar 2020 (IV C 2 S 2723/19/10001 :004) müssen dazu beide U-Kassen steuerbefreit sein und das Vermögen direkt zwischen den U-Kassen überwiesen werden.
Vorgenanntes BMF-Schreiben regelt jedoch keine weiteren Anforderungen an die aufnehmende UK. Hier kann man dann im Umkehrschluss davon ausgehen, dass es weiterer Anforderungen nicht bedarf. Hilfreich ist hier die Satzung der aufnehmenden UK, welche auch Dotierungen von Dritten erlaubt.
Wie die beiden Aktuare erläutern, bestanden die letzten Herausforderungen in der Umwandlung der UK-Zusage in eine Direktzusage unter Einhaltung des Schriftformerfordernisses und in der Übertragung des UK-Vermögens an das TU.
Da von der UK neben den lebenslang laufenden Leistungen auch Notstandsbeihilfen gewährt werden, müssen nach der Umwandlung der Rentenzusagen in eine Direktzusage noch die auf die Notfallhilfen entfallenden Vermögensmittel in der UK verbleiben. Dass das ganze Projekt in nur sechs Monaten komplett umgesetzt wurde, imponiert dem Parkett.
Bamberg: Konzerninterner Wechsel, Insolvenz, PSV
Niclas Bamberg, Head of Legal & Tax der adesso benefit solutions, referiert über den PSV-Schutz bei Übertragungen im Zuge von Konzernwechseln:
Im vorgestellten BAG-Urteil vom 6. Mai 2025 (3 AZR 130/24) geht es um einen konzerninternen Wechsler mit einer dreiseitigen Übertragungsvereinbarung basierend auf § 4 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG.
Der betroffene Mitarbeiter hat einen Pensionsanspruch, dessen „Übertragungswert“ über der BBG liegt, und der aufnehmende Arbeitgeber wird innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel insolvent. Dass auch der alte Arbeitgeber insolvent ist, spielt für die rechtliche Beurteilung keine Rolle.
„Auch bei ähnlichen Fallkonstellationen wird das BAG-Urteil übertragbar sein.“
Der Dritte Senat stellte klar: Bei der Insolvenz des übernehmenden Arbeitgebers innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel sichert der PSV gemäß § 7 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anwartschaft nur bis zu einem Übertragungswert, der die BBG nicht übersteigt; darüberhinausgehende Anwartschaften entfallen.
Auch bei ähnlichen Fallkonstellationen, wie bspw. mehreren aneinandergereihten Schuldnerwechseln oder beim Wechsel in ein Joint Venture, wird das BAG-Urteil übertragbar sein, erwartet Bamberg, und empfiehlt bei solchen Vorhaben eine privatrechtliche Sicherung über einen CTA. Der entschiedene Fall zeigt deutlich, welche Sorgfaltspflichten an Arbeitgeber bei Wechsel von Arbeitnehmern mit bAV-Anwartschaften zwischen Konzerngesellschaften bestehen, schließt Bamberg.
Voigt/Schulz: ETRL (weit?) vor der Umsetzung …
Einen Praxisbericht zur Entgelttransparenzrichtlinie unternimmt Tamara Voigt, Leiterin Pensions Germany der Bayer AG und u.a. stellv. Vorsitzende des Vorstands der Bayer Pensionskasse VVaG:
Seit nahezu drei Jahren ist die EU-Richtlinie in der Welt, und die Frist zur Umsetzung in nationales Recht läuft ab (bzw. ist nun am 7. Juni abgelaufen, Anm.d.Red). Allen Akteuren war klar, dass dies nicht fristgerecht geschehen wird.
Die Referentin empfiehlt, sich dennoch mit der Thematik auseinander zu setzen. Auch wenn die lauteste Musik bei diesem Thema jenseits der bAV spielt, ist unstrittig, dass auch diese in die Betrachtung mit einbezogen werden muss.
„Auch künftig darf ein Gender Pay Gap bestehen, sofern es Rechtfertigungsansätze gibt.“
Das übergeordnete Ziel der Richtlinie ist es, u.a. durch mehr Transparenz für eine höhere Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen zu sorgen. So darf auch künftig ein Gender Pay Gap bestehen, sofern es dafür Rechtfertigungsansätze gibt. Voigt unternimmt den dringenden Appell an den Gesetzgeber, dass Stichtagsregelungen und Besitzstände als Rechtfertigung anerkannt bzw. vermutet werden und dass die Verwaltung und Berichtspflichten mit einem vertretbaren Aufwand umsetzbar sind.
… und die Wahl zwischen PUC und Teilwert
Wenn man schon bei den klassischen Entgeltbestandteilen im Dunkeln tappt, ist es bei der bAV nicht unbedingt leichter. Paul Schulz, Senior Manager der Lurse, zeigt auf, wie der Wert der bAV in einen prozentualen Gehaltsbestandteil umgerechnet werden kann.
Während dies bei beitragsorientierten Zusagen noch recht einfach gelingen mag, indem man den Beitrag in Relation zum Gehalt setzt, wird dies bei leistungsorientierten Zusagen schon deutlich komplexer. Hier kommen grundsätzlich das u.a. aus der IFRS-Welt bekannte PUC-Verfahren und das dynamische Teilwertverfahren infrage.
Da das Teilwertverfahren zu jährlich gleichbleibenden Aufwänden und geringeren Abweichungen führt, ist dies für Schulz nach einer ersten Betrachtung das überzeugendere Modell.
Oecking: Konsequentes Gegensteuern erfordert viel Mut – und generationenübergreifenden Weitblick
Mit seinen 40 Jahren Berufserfahrung in der bAV räumt Aktuar Stefan Oecking mit einigen populären Irrtümern und Irrwegen in Sachen bAV auf:
- Garantien schaffen Sicherheit! Nein. Nominalgarantien vermitteln scheinbare Sicherheit in der Ansparphase, erhalten aber nicht die Kaufkraft.
- Renten dürfen nicht sinken! Ja, aber ist die Rente garantiert, dann meist garantiert niedrig.
- Erdient ist die Leistung! Ja, aber um die Portabilität zu verbessern, sollte der Fokus auf das gebildete Kapital statt auf die erdiente Leistung gerichtet werden.
- Nach den Boomern wird alles besser! Nein, das Demografie-Problem bleibt auf Grund historisch niedriger Geburtenraten weiter in der Welt.
- Schränkt das Äquivalenzprinzip ein! Nein, denn eine Kürzung hoher gesetzlicher Renten zur Erhöhung niedriger Renten erfordert stark überproportionale Kürzungen, was sozialpolitisch nicht machbar ist.
- bAV ist freiwillig! Ja, aber wir brauchen mehr kapitalgedeckte Altersversorgung.
Anschließend verlässt Oecking die Reiseflughöhe und wagt einen übergeordneten Blick auf die aktuellen Herausforderungen des deutschen Rentensystems.
Der Aktuar liefert sehr konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der gRV: Abschaffung der Rente mit 63, Kopplung der Altersgrenze an die Lebenserwartung, Erhöhung der Abschläge für den vorzeitigen Rentenbezug auf 0,5% p.m..
„Ist die Rente garantiert, dann meist garantiert niedrig.“
Um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus auf langfristig 40% zu verhindern, schlägt Oecking die teilweise Verwendung künftiger Reallohnzuwächse zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung vor. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Republik ist klar, dass das Rechenbeispiel nur aufgeht, wenn der wirtschaftliche Motor in Zukunft verlässlich brummt.
Ende des ersten Teils des Beitrages von Sven Scholz zur Tagung der FV Direktzusage, Mathematiker und U-Kassen im Rahmen der diesjährigen aba-Jahrestagung. Der zweite folgt in Kürze auf PENSIONS●INDUSTRIES.
Der Autor ist Aktuar und Senior Consultant bei der H²B Aktuare GmbH in München.
Von ihm bzw. anderen Autorinnen und Autoren der H2B sind zwischenzeitlich auf PENSIONS●INDUSTRIES erschienen:
88. aba-Jahrestagung (III): aba-Jahrestagung (V) – FV DZ, Mathe, U-Kasse: aba-Jahrestagung (IV) – FV DZ, Mathe, U-Kasse: aba-Jahrestagung (III) – FV DZ, Mathe, U-Kasse: aba-Mathetagung (II): aba-Mathetagung (I): 86. aba-Jahrestagung (V): 86. aba-Jahrestagung (IV): aba-Tagung Mathematische Sachverständige (II): aba-Tagung Mathematische Sachverständige (I): Neulich in Berlin – aba-Jahrestagung 2023 (IV): Neulich in Berlin – aba-Jahrestagung 2023 (III): aba-Tagung Mathematische Sachverständige: Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (III): Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (II): Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (I): Versorgungsausgleich: Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (IV): Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (III): Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (II): Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (I): Neulich in Erfurt: aba-Pensionskassentagung in Bonn (II): aba-Pensionskassentagung in Bonn (I): 81. aba-Jahrestagung in Bonn (III): 81. aba-Jahrestagung in Bonn (II): Die aba neulich in Königswinter (IV): Die aba neulich in Königswinter (III): Die aba neulich in Königswinter (II): Die aba in Königswinter (I): BGH zum Versorgungsausgleich: BMF-Schreiben vom 30. November 2017: aba-Tagung Fachvereinigung Pensionskassen: Neues BMF-Schreiben: BGH zum Versorgungsausgleich:
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