Die Pensions-Kröte hat schon Jahre vor der Wahl so oft und viel destruktiv geunkt und Kaffeesatzleserei betrieben, dann muss jetzt heute auch ein Kommentar zum Wahlausgang erfolgen: Von Abschieden, nur einem echten Sieger, Fun Facts am Rande, der AfD-Asymptote, einem Arbeitsminister-Tipp, dem Projekt BRSG 2.0, PENSIONS●INDUSTRIES goes AI … und danke für nichts!
Die Bundeswahlleiterin (heute Morgen): „Bundestagswahl 2025.“
Fassen wir uns halbwegs kurz, quasi Stakkato, denn das meiste ist schon am vergangenen Freitag dargelegt worden (und ja nun weitgehend auch so gekommen):
FDP: Das Ende, wie hier schon früh und dann immer und wieder besungen, ist nun da – für die Partei wie für Christian Lindner persönlich, der die Liberalen erst in den Ländern von Niederlage zu Niederlage geführt und nun ins endgültige Suizid-Aus manövriert hat. Die erwartet hohe Wahlbeteiligung hat der Partei ohne strategische Tiefe dann rein arithmetisch den Rest gegeben.
Lindners letzter Verdienst für die liberale Sache: Dass er zum Abschied satte 4,5 Punkte an Stimmen des bürgerlichen Lagers mit in den ewigen Orkus nimmt – Stimmen, die der Union nun bitter fehlen. Insofern: Danke für nichts, lieber Christian.
Mit dem Image des Totengräbers gebrandmarkt, wäre es überraschend, tauchte Lindner nochmal in der deutschen Öffentlichkeit auf (vom Dschungelcamp sei ihm erneut abgeraten). Vielleicht beizeiten Brüssel. Den fähigen Toncar dagegen wird man (wie weiland Daniel Bahr) vermutlich auf unserem Parkett wiedersehen, Asset Management oder Versicherer.
SPD: Klar, schwere Niederlage – aber keine strategische. Angesichts der erbärmlichen Ampel-Performance sind gut 16% noch vertretbar. Wird außerdem – wie schon früh feststand – in der Regierung verbleiben und ihre übliche politische Flexibilität zeigen (Esken sollte aber endlich den Weg frei machen). Kein Zweifel, die alte Tante SPD wird beizeiten wieder zurückkommen. Pistorius im AA denkbar, Klingbeil BMVg – oder umgekehrt.
Die Grünen: Wie bereits dargelegt, gilt für sie: komme, was wolle, und sei die Performance noch so mies, aber gut 10% holen sie immer. Die harte, Stammwählerschaft der Grünen in Deutschland ist und bleibt stabil zweistellig – auch wenn die Umstände für die Grünen noch so schlecht sind.
Habeck, Baerbock & Co. können halbwegs zufrieden sein. Aber: Der Verlust der Regierungsämter dürfte sie persönlich sehr schmerzen, besonders Baerbock, die Amt (und sich selbst in diesem) äußerst wichtig nahm. Ob die beiden auch aus der Opposition heraus weiter hunderte Bürger anzeigen, wird man sehen. Mehr Zeit dazu haben sie nun jedenfalls, und das EK-steuerfreie „Schmerzensgeld“ kann in der Summe erhebliche Größenordnungen erreichen, dazu muss man kein Aktuar sein.
AfD: Verdoppelt, starkes Ergebnis, aber wie gehabt (noch) ohne strategische Bedeutung und bei ehrlicher Betrachtung auch klar unter den eigenen Erwartungen von 24-25% geblieben (Grund: s.u. BSW). Es bleibt dabei, die AfD ist ihrem strategischen Ziel, eine politische Kraft zu werden, an der niemand vorbeikommt, erneut nicht wirklich näher gekommen. Und der immer besungene Effekt, dass sie am Ende stärker wird als in den Umfragen (weil die Leute nicht zugeben wollen, dass sie AfD wählen), ist erneut nicht eingetreten – im Gegenteil.
An dieser Stelle war weiland das mathematische Bild der Asymptote gebraucht worden, gegen die das Potenzial von rechts außen auch in Deutschland läuft. Das Bild ist treffender denn je.
Linkspartei: Der einzige echte Sieger des Abends! Aus dem Sarg heraus auf über 8% gesprungen – ein solcher Endspurt dürfte in der deutschen Parlamentsgeschichte einmalig sein. Das muss erst mal einer nachmachen.
In der Hauptstadt wurde die Linkspartei gleich mal stärkste Kraft. Angesichts der politischen Ausrichtung der Berliner CDU muss man bei dem dortigen Wahlsieg der Linken allerdings fast von einem Rechtsruck in der Hauptstadt sprechen.
Hauptlebenselixier der Linken jedenfalls: die starke AfD, die bei der Linken das traditionell starke Nichtwähler-Potenzial mobilisiert hat („Wählen gegen rechts“). Das belegt die erwartet hohe Wahlbeteiligung.
All das heißt aber auch: Dieses Land polarisiert sich an seinen Rändern rund um die beiden Außenpole Linke und AfD – besonders bei den junge Wählern – immer weiter, Sie wissen schon, riecht ein bisschen nach:
BSW: Wie gesagt, Kassandra hatte schon vor der Parteigründung gefleht, dass Wagenknecht Deutschland dieses „armselige Drama“ ersparen möge. Sich einerseits im Anti-Lager aufstellen, dann aber Im Osten flugs mit Union und SPD koalieren, das geht halt nicht zusammen. Und so mancher BSW-Kandidat, der früher bei der Linken war, dürfte nun dem verpassten Mandat hinterhertrauern, das ihm bei der Linken sicher gewesen wäre.
Es sei daran erinnert, dass dies nach dieser „Aufstehen“-Sache das zweite Projekt ist, dass Wagenknecht nicht zum Erfolg geführt hat.
Wie bei Lindner dürfte auch bei Wagenknecht, wie hier stets geunkt wurde, die politische Niederlage dauerhaft sein und gleichzeitig auch den Rückzug aus der Öffentlichkeit bedeuten. Kassandra kann sich jedenfalls für beide keine adäquate Rolle vorstellen. Ja, für beide war das gestern Abend der letzte Tango in Berlin.
Persönlich und intellektuell mag der ein oder andere das Verschwinden der beiden bedauern. Aber beide haben hinreichend bewiesen, dass sie am Ende des Tages politisch durchsetzungsschwach sind – der eine mit seiner Partei, selbst in der Regierung, die andere innerhalb ihrer angestammten Partei und am Ende auch in ihrer neuen.
Fun Fact am Rande (I): Dass die Kriegsgegnerin Wagenknecht es nun auf den letzten Metern nicht in den BT geschafft hat, führt paradoxerweise dazu, dass den Grünen jetzt der Weg in die Regierung versperrt bleibt. Das macht es der SPD einfacher, gegenüber der Union hier auf einen moderateren Kurs zu drängen. Insofern hat Wagenknecht eines ihrer Ziele nun doch erreicht – nur anders, als sie dachte.
Fun Fact am Rande (II): Da Wagenknecht sich v.a. im Anti-Lager aufgestellt hat, nimmt sie analog zu Lindner ebenfalls 5 Punkte mit in den Orkus der Bedeutungslosigkeit – nur fehlen die nicht der Union, sondern wohl v.a. der AfD. Für die Blauen verschwindet mit dem BSW jedenfalls ein lästiger Konkurrent.
Schließlich CDU/CSU: Wie hier erwartet schwächer als viele glaubten. Sichtlich unter 30%, glorreich ist jedenfalls anders. Entsprechend kommt die lange gut funktionierende Brandmauer bei einer sich etablierenden AfD an ihre Grenzen.
Wirklich zufrieden sein kann die Union nicht sein. Erinnert sich noch wer, dass Merz bei Amtsantritt noch als neuer konservativer Hoffnungsträger der Union galt, der die AfD halbieren wollte? Alles vorbei.
Es bleibt dabei: Die Union ist nun (nach dem Tod der FDP) allein zwischen einer bärenstarken AfD rechts und drei Parteien links von ihr eingeklemmt, von denen sie auch noch eine als Koalitionspartner braucht.
Nur das knappe Scheitern des BSW hat also Merz davor bewahrt, sein Amt mit rot-grünen Fußfesseln antreten zu müssen. Aber noch mal: zufrieden sein kann die Union auf keinen Fall, und Merz auch nicht.
Immerhin praktisch für ihn: in der Sache Taurus – angesichts des Schattens, den der Frieden voraus wirft, ohnehin eine prekäre Angelegenheit – kann er sich nun mit gespieltem Zähneknirschen einem Veto der SPD unterwerfen. Ohne die Zustimmung Donald Trumps wird er hier aber ohnehin nichts unternehmen – und Trump wiederum hat gegenüber Putin nun einen kleinen Trumpf zusätzlich in der Hand (Kassandra hat die KI-Zukunft hier schonmal etwas vorweggenommen: „Amigo Vladi, u dont want my peace? Then u get the German Torus from my friend Fritz. It is such a great weapon, so wonderful. I love my German friends so much. Fritz is really a nice guy.“).
Aufatmen kann jedenfalls Markus Söder, dem sein vielfach geäußertes Versprechen, nicht mit den Grünen zu koalieren, nun nicht um die Ohren fliegt.
Kurzes Fazit, zunächst das wenige Positive: Die totale Stillstands-Komödie einer Kabul-Koalition (schwarz/rot/grün) bleibt Deutschland erspart. Immerhin. Gut auch: Parteien, die keine klare Kante zeigen – BSW und FDP – bleiben draußen. Ebenso auf der Haben-Seite: die hohe Wahlbeteiligung und dass die allermeisten Kleinparteien nun wirklich gar keine Rolle gespielt haben. Vorneweg gilt das für eine WerteUnion, die insgesamt auf eine Stimmenzahl von 6.803 Zweitstimmen kommt. Man wird sie in der Öffentlichkeit ebenso wenig vermissen wir ihren chronisch erfolglosen Vorsitzenden („geborener Wahlverlierer“).
Negativ: Mit der runtergewirtschafteten FDP verschwindet eine an sich institutionalisierte liberale Kraft aus dem politischen Spektrum. Ob diese Lücke wird geschlossen werden können, bleibt abzuwarten. Vor allem aber wird hier weiter prognostiziert: Kein totaler Stillstand (da Merz nicht mit ZWEI linken Parteien koalieren muss, sondern nur mit einer), aber wirklich viel ändern wird sich nichts – schlicht, weil es in der Bevölkerung hierzu keine Mehrheiten gibt, weder in der Industrie- und Wirtschaftspolitik noch bei dem Power-Thema Migration. Das Wort, dass das mitten in der Runterwirtschaftung begriffene Land einen Pferdedoktor braucht, gilt jedenfalls weiter.
Und was heißt all dies für die bAV? Schwer zu prognostizieren. An sich sollte mit einer „kleinen GroKo“ der Weg zur Wiederaufnahme des Projektes BRSG 2.0. frei sein. Vielleicht kann man von Unions-Seite sogar noch Verbesserungen erzielen, die im Sinne der Arbeitgeber wären. Hängt aber auch davon ab, ob diese Koalition nun nicht viele andere Sorgen hat. Kassandras Tipp: Der neue Arbeitsminister wird jedenfalls der alte sein.
So, genug der deutschen Tristesse, und zum Abschluss eine gute Nachricht: Die kleine Mediengruppe LEITERbAV mit ihren Plattformen PENSIONS●INDUSTRIES, ALTERNATIVES●INDUSTRIES, HR-Services und Tactical Advantage, allein gesteuert von dem Herausgeber am steten Rande des Nervenzusammenbruchs, wird künftig – um im Rennen mit den üppiger aufgestellten und teils mit Staatsknete bedachten Mitbewerbern mithalten zu können – auf Künstliche Intelligenz setzen. Jedenfalls hat der Herausgeber jüngst sein allerstes KI-Bild generiert. Ist gut geworden, oder?
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier.
