Unregelmäßig freitags, heute aber am Feiertag, bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV: Von einem Staat, der sich in der pAV wird an Regeln halten müssen, von abgefahrenen Zügen, fiskalischen Endspielen, keiner Einwanderung in die Sozialsysteme, noch mehr Fachkräften aus Marokko, und einer Umfrage, die wirkt, als betreffe sie Sachsen-Anhalt, aber den Bund meint – und wo Dynamik in die Sache kommt.
DIA (7. Mai): „Standpunkt: Das staatlich organisierte Standarddepot auf dem Prüfstand.“
Thema Altersvorsorgedepot: Auf dieser Plattform wurde schon mehrfach gefragt, inwiefern für den Steuerzahler versteckte Kosten entstehen könnten, wenn der Staat nun als Anbieter der Default-Lösung in der pAV operieren will. DIAs Peter Schwark reißt hier nun gleich zwei interessante Aspekte an, wenn er betont, dass die Sache vermutlich nicht so einfach wird, wie man vielleicht denkt:
Zum einen unterliegt der Staat als Anbieter Wettbewerbsbedingungen. Dann aber muss er sich diesen auch unterwerfen; also keine Quersubventionierungen mit Steuerzahlergeld. Zum anderen könnte er die Aufgabe einfach outsourcen (was er aber vermutlich nicht tun wird). Dann jedoch muss er ausschreiben – mit allen Bedingungen, die bei einem solch großen Projekt einzuhalten sind. Es wird spannend, wie das BMF mit diesen nicht trivialen Fragen umgehen wird.
ntv (10. Mai): „Einwanderung ins Sozialsystem – Bas bleibt bei umstrittener Äußerung – und erklärt ihr Motiv.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat mit ihrem Statement im Bundestag, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe, für – gelinde gesagt – Irritationen gesorgt. Nun, alle hier im Lande lebenden Menschen, die nicht völlig sediert durchs Leben gehen, können sich ja anhand der Realität ihr eigenes Bild machen (oder haben es vermutlich seit Jahren längst getan).
Jedenfalls sei angemerkt, dass Bas diese Auffassung keinesfalls exklusiv hat. Der seinerzeitige StS Rolf Schmachtenberg, lange gedient in dieser Position, hat erst vor gut einem Jahr dies im Gespräch mit Autor Detlef Pohl sinngemäß (ergänzt um das Adjektiv „ungebremst“), aber ausdrücklich ebenfalls erklärt und eine diesbezügliche Frage des Autors als „Märchen“ abgetan. Wie gesagt, mache sich ein jeder und jede den eigenen Reim darauf, und auf die SPD insgesamt auch. Die Wähler haben das bekanntlich ohnehin längst getan.
Die Welt (1. Mai): „Wadephul – Mehr Fachkräfte aus Marokko – Deutschland will Zusammenarbeit stärken.“
Deutsches Power-Thema Migration: Nun, ob das für unser Land, das bekanntlich trotz Sterbeüberschüssen auf die 90 Mio. zustrebt, im Grundsätzlichen eine zu begrüßende Maßnahme ist, was Wadephul hier vereinbart, soll ein jeder für sich selbst entscheiden. Doch mit Blick auf den Arbeitsmarkt ist sie das sicher nicht, und das aus mehreren Gründen:
Zunächst einmal kann man fragen (oder gleich bezweifeln), ob Marokko ein Land ist, das überhaupt in großer Zahl Fachkräfte hervorbringt für die Tech-Nationen des 21. Jahrhunderts, und ob es diese dann auch noch entbehren kann.
Abgesehen davon hat Deutschland in den letzten Jahren seit 2015 irgendwo zwischen 5 und 10 Mio. Menschen netto aufgenommen, und da muss die Frage erlaubt sein, warum es eigentlich immer noch Fachkräftemangel gibt (erst recht, da die Arbeitsministerin ja jüngst versichert hat, dass es keinerlei Einwanderung in die Sozialsysteme gebe, s.o.).
Und last but not least sollte jedem klar sein, dass die Zeit des Fachkräftemangels in Deutschland sich mit ständig zunehmendem Tempo rasant dem schnellen Ende zuneigt. Das Zusammenwirken von hausgemachter De-Industrialisierung und der noch längst nicht überall in ihren Ausmaßen begriffene KI-Disruption wird schon in Kürze dafür sorgen, dass das Wort „Fachkräftemangel“ in der deutschen Öffentlichkeit wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten wirkt.
Wenn also die Bundesregierung jetzt die Weichen für noch mehr Einwanderung stellen will, dann liegt sie damit (arbeitsmarkt-)politisch dort, wo man zuweilen Notenbanken verortet, nämlich hinter der Kurve. Und zwar deutlich.
Die Welt (7. Mai): „Staatsverschuldung: Wir nähern uns dem fiskalischen Endspiel.“
Wenn der renommierte Ökonom Daniel Stelter feststellt, dass Deutschland im fiskalischen Endspiel ist, hat er natürlich recht, und Kassandra wäre wohl die letzte, die hier widerspricht.
Jedoch sei ergänzt: Der Weg in dieses Endspiel war nicht überraschend, sondern offenkundig: Faktisch war Deutschland schon während der großen Finanzkrise pleite und ist ebenfalls nur durch die jahrelange QE- und Nullzinspolitik gerettet worden (die übrigens am Ende des Tages die Lage für alle europäischen Staaten nur weiter verschlimmert hat, da alle das vom EZB-Himmel fallende Geld nur genutzt haben, um sich tiefer zu verschulden, ohne sich dabei wetterfest zu machen).
Auf dieser Plattform wurde stets betont, dass Deutschland implizit viel höher verschuldet ist als explizit: Schon 2005 bezifferte der damalige Bundespräsident Horst Köhler die Größenordnung auf circa 5 Bio. Euro, Kassandra verwies stets darauf, dass seitdem das ein oder andere Billiönchen dazugekommen sein dürfte, und Prof. Raffelhüschen sprach jüngst von mittlerweile fast 18 Bio. Euro deutscher Staatsverschuldung, just leicht upgedatet auf 19,5 Bio. Euro. Das ist pro Kopf sichtlich mehr als die kolportierten 40 Bio. USD der 340 Mio. US-Amerikaner (wobei deren implizite Verschuldung unklar ist; doch angesichts der dort üblichen Funding-Mentalität dürfte sie maßgeblich geringer sein).
Also: die Sache zeichnet sich schon lange unabwendbar ab, und die Regierung Merz/Klingbeil hat in dieser Richtung noch mal den Turbo eingeschaltet, als habe sie es besonders eilig mit dem Zusammenbruch.
Außerdem wie immer das ewige Ceterum Censeo Kassandras von der deutschen Multi-Problemlage, Sie kennen den alten Unkenruf längst:
Dieses Land, das in Kürze keine Industrienation mehr, sondern ein großes Altersheim sein wird, setzt am Vorabend seines demographischen Zusammenbruchs seine Rekordeinnahmen in erster Linie um in Rekord-Beamtenapparat mit Rekord-Missmanagement, Rekord-Regulierung, Rekord-Staatsquote, Rekord-Staatsverschuldung (v.a. implizit), Rekord-Defizite der öffentlichen Haushalte, Rekord-Verfall der Infrastruktur(Universitäten, Schwimmbäder, Kindergärten, Bundeswehr…), Rekord-Abwanderung der Industrie, Rekord-Mini-Median-Vermögen, Rekord-Renteneintrittsalter und Rekord-Wahrscheinlichkeit an Altersarmut, Rekord-Überdehnung der Sozialsysteme und Rekord-Versagen bei entsprechenden Reformversuchen, Rekord-Steuerbelastung sowie Rekord-Brain Drain jüngerer Leistungsträger – all das kumuliert in einem Deutschland, das die Hochzeiten seiner Industrie- und Technologieführerschaft längst hinter sich hat und eingebettet ist in eine EU, in der die meisten Mitglieder mehr oder weniger die gleichen Probleme haben.
Und nie vergessen: Nur weil sich etwas ändern MUSS, heißt das noch lange nicht, dass sich auch etwas ändern WIRD.
Aber was heißt „fiskalisches Endspiel“ nun für die kommende Realität? Die beiden Dominanten werden sein Haircuts (in Griechenland und Zypern bereits in kleinerem Maße durchexerziert, Sie erinnern sich) und v.a. Financial Repression. In absehbarer Zeit dürfte also die alte Tante QE wieder die Bühne betreten. Derzeit verhindert das nur der hohe Ölpreis mit der Inflation. Landestypisch dürften in Deutschland noch Enteignungen der Bürger hinzukommen (Vermögenssteuer, Einmalabgaben, Zwangshypotheken, Lastenausgleich… ), während Frankreich, Italien & Co. weiterhin stets schlau genug sein werden, dies für ihre Bürger zu vermeiden. Leute wie Klingbeil und Merz dürften zur Sanierung immer bevorzugt die eigenen Landsleute heranziehen. Das ist in ihren deutschen Gehirnen so angelegt. Sie können gar nicht anders, und rein fachlich und intellektuell ist ihnen die Materie ohnehin fremd.
t-online (12. Mai): „Neue Umfragen: AfD baut Vorsprung zur Union aus.“
28 versus 22%. Was soll man dazu sagen? Die Dinge gehen ihren Gang, die Brandmauer ist das Gewächshaus für die AfD par excellence, und man fragt sich, wie es zu einer Wende kommen könnte. Wie hier jüngst erneut dargelegt, ist die Union gefangen im Time out der selbstgebauten Sackgasse:
Sie hat ein Aufweichen der Brandmauer abgelehnt, als sie noch die größere der beiden Parteien war. Da ist es wohl ausgeschlossen, dass sie dies unternimmt, wenn sie jetzt nur noch die kleinere der beiden ist. In einer Koalition wäre sie kaum noch mehr als der Steigbügelhalter. Wie soll das gehen? Wie sollte die Union das sich selbst und der Öffentlichkeit verkaufen? Das ist alles ausgeschlossen. Dieser Zug ist abgefahren, und fertig. Das weiss auch die AfD. Sie sagt es nur nicht.
Es sei außerdem daran erinnert, dass Dynamik in die Sache kommt: Je mehr Menschen über die Brandmauer springen, desto mehr Menschen trauen sich, über die Brandmauer zu springen. Und solange die allgegenwärtigen Diffamierungen anhalten, werden diese Menschen nicht zurückkehren.
Merz und Klingbeil sind unter vielerlei Aspekten völlig außerstande, hier eine Wende herbeizuführen (Bas muss man gar nicht erwähnen, spielt ohnehin keine Rolle). Wie von Kassandra seit Jahr und Tag geunkt: Das einzige, was SPD (und mittlerweile zunehmend auch die Union) retten kann, ist ein AfD-Verbot. Doch wäre ein solches ohnehin seit jeher ein politisch äußerst riskantes Husarenstück, dürfte es bei dieser Dominanz, die die AfD entwickelt, nun völlig irreal werden.
Auf unserem Parkett gängig, aber zahlreiche Menschen da draußen, einschließlich in Politik und Medien, sind nicht immer in der Lage, die Zahlen richtig zu interpretieren. Man rechne richtig: 6 Punkte Vorsprung vor der Union mit 22. Das sind also über 27% Abstand zwischen den beiden. Oder anders veranschaulicht: Die AfD muss von der Union nur noch weitere gut fünf Punkte abziehen, dann ist sie doppelt so stark wie diese – angesichts der erwähnten Dynamik der Entwicklung alles andere als ausgeschlossen.
Ach übrigens, um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht bei der hier in Rede stehenden Umfrage nicht um Sachsen-Anhalt. Sondern um den Bund. Die Sachsen-Anhalt-Zahlen sehen für die AfD noch ganz anders aus. Da braucht sie nur noch 2.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier:
