Unregelmäßig freitags, heute ausnahmsweise am Montag, bringt PENSIONS●INDUSTRIESeine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Klingbeil trennt sauber zwischen Beamten-Bestand und -Neugeschäft, Kleine Anfrage um Kleine Anfrage, die Linken vermuten das Gleiche wie Kassandra, ein Rat der Kröte an das BMF, die Bank of England bereitet QE vor, ein CDUler redet vom Tod der eigenen Partei – die ihre agonische Tragödie als clowneske Komödie aufführt.

Web.de (29. September): „Klingbeil: Beamte und Politiker in Rentenkasse aufnehmen.“

Bärbel Bas hatte schon zu Beginn ihrer Amtszeit als Arbeitsministerin vollmundig kundgetan, Beamte in die gRV aufnehmen zu wollen. Wünschenswert allemal, sogar dringend nötig, aber politisch, technisch und legislativ wohl undurchsetzbar. Kassandra hat der Bas’schen Vorpreschen damals mit ihrer Unerfahrenheit im Amt erklärt.

„Die Überversorgung der Beamten ist gar nicht das Problem.“

Lars Klingbeil beschränkt sich hier auf neue Beamte. Das wäre, wie damals schon geunkt, in der Tat die einzige Maßnahme in dieser Sache, die überhaupt ansatzweise politisch durchsetzbar erscheint. Und für Deutschland mit seinem ausufernden öffentlichen Sektor und seinen maroden Sozialsystemen wäre dies ein echter Fortschritt (von vielen, vielen nötigen).

Doch erneut sei betont, dass die Überversorgung unserer Beamten gar nicht unser Hauptproblem ist. Sondern, dass schon seit Jahren wieder immer mehr Beamtenstellen geschaffen werden – und genau dies unternimmt die Politik mit vollem Vorsatz. Dies wäre sichtlich leichter abzustellen, als darüber zu philosophieren, dass künftig Beamte gesetzlich versichert sein sollen, so richtig das auch wäre.

Wie dem auch sei, ob Klingbeil es ernst meint oder hier (wie anzunehmen ist) nur Sonntagsreden schwingt, wird man sehen.

Deutscher Bundestag (21. September): „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Empfehlung der ASK für eine Kapitalrente in der gRV.“

In der vergangenen Presseschau hatte Kassandra diese Kleine Anfrage der Grünen als eine derjenigenvielen Kleinen Anfragen zur Rente (die gar nicht so klein sind) angeführt, mit denen AfD, Grüne und Linkspartei die Bundesregierung derzeit offenbar dauerbeschäftigen wollen.

Bis dato kontert die Bundesregierung bzw. das BMAS v.a. mit pauschalen Antworten, und auch bei dieser Anfrage beantwortet sie den Löwenanteil der Frage mit der schon bekannten Standard-Aussage, dass das BMAS derzeit die Regelungen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen erarbeite und der konkreten Ausgestaltung nicht vorgegriffen werden könne.

Darüber hinaus antwortet sie auf die Frage nach den durch die Kapitalrente steigenden Lohnnebenkosten und den daher sinkenden Einkommen damit, dass die Rendite der Kapitalrente den Beitragssatzanstieg in der Umlage langfristig dämpfen werde, was wiederum die verfügbaren Einkommen der Beitragszahler stärke.

Deutscher Bundestag (18. September): „Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ‚“Frühstartrente – Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie’.“

Weiter gehts mit dem ständigen Beschäftigen der Bundesregierung mit Kleinen Anfragen, diesmal istwieder Die Linke an der Reihe, mit lockeren 31 Fragen: Nach Einzelheiten zur geplanten Ausgestaltung der Frühstartrente erkundigt sich die Fraktion (21/8060): Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Kapitals, geplante nationale Finanzbildungsstrategie. So will die Fraktion wissen, wann die Anlagerichtlinien veröffentlicht werden.

Denn: Den Linken ist das Gleiche aufgefallen, was schon Kassandra aufgefallen ist, nämlich eine kleine, aber feine Abweichung vom RefE: dass dort die Sondervermögen-Vorgabe des Investments „ausschließlich in Aktien oder Aktienfonds“ ersatzlos weggefallen ist.

So heißt es in Frage 5:

„Aus welchen Gründen wurde die im RefE vorgesehene Anlage ausschließlich in Aktien oder Aktienfonds im RegE gestrichen, auf wessen Veranlassung, und welche weiteren Anlageklassen (etwa Anleihen, Immobilien, Private Equity oder Wagniskapital) sollen nach derzeitigem Planungsstand für die kollektive Anlage in Frage kommen (bitte mit vorgesehenen Anteilen oder Bandbreiten)?“

In Frage 8 äußert man dann den kassandrischen Verdacht, dass etwa in Staatsschulden investiert werden solle.

Am Rande: Das bereits in Kraft getretene AltersvorsorgereformG sieht vor, dass ein öffentlicher Träger einen eigenen Standarddepot-Vertrag als AVD anbieten kann. Kassandra rät dem Gesetzgeber hiervon ab, und zwar ausdrücklich:

Die Produkte sind ausreichend reguliert, ein staatliches AVD ist also gar nicht nötig. Im Gegenteil würde es – das hier lang besungene Lied – den Staat vor die rechtliche und v.a. technische Mammutaufgabe stellen, ggf. Millionen individuelle Depots aufzusetzen und zu führen, und das alles zu wettbewerbsfähigen Kosten. Das wäre schon bei der Kapitalrente anspruchsvoll genug (Kassandra glaubt weiter nicht an eine schnelle Realisierung), doch hier im AVD besteht noch nicht einmal irgendeine Notwendigkeit hierzu.

„Warum mehr Baustellen aufmachen als nötig?“

Dies wird auch dadurch belegt, dass das in der Frühstartrente ja gerade nicht vorgesehen ist. Warum dann also im AVD?

Die gegenwärtigen und kommenden Herausforderungen und Dauerbaustellen in der Altersvorsorge sind schon so groß genug. Warum also mehr Baustellen aufmachen als nötig, wenn man schon die bestehenden nicht im Griff hat? Reicht es nicht, dass das BMAS diese Mammutaufgabe in der Kapitalrente zu bewältigen hat? Muss das BMF dies dann auch noch unbedingt in der zulagengeförderten AV parallel durchziehen?

FAZ (21. September): „Bank of England setzt Verkauf von Anleihen aus.“

Na sieh mal einer an! Das entbehrt nicht einer gewissen Logik: Warum sollte man auch die alten QE-Bestände weiter abbauen, wenn man schon weiss, dass man bald wieder mit neuen QE-Programmen starten wird (müssen)? Und das man diese Bonds dann ohnehin alle zurückkaufen wird? Dann kann man sie auch gleich behalten.

Wo wir schon beim Thema sind: Wie soll das denn alles sonst weitergehen? Die Anleihenrenditen gehen weltweit durch die Decke, und das mit Tempo. Haupttreiber ist die Staatsverschuldung hüben wie drüben; der Krieg und in seinem Schlepptau der Ölpreis und die Inflation heizen die Sache weiter an.

„Sozialpolitisch hochgradig asozial.“

Was soll also passieren mit der Staatsschuld, welche die freien Märkte immer weniger zu finanzieren Muße haben? Haircuts? Politisch unschön. Noch mehr Kri ege? Politisch noch unschöner. Durch Wirtschaftswachstum abbauen? Politisch zwar schön, aber komplett irreal.

Bleibt also nur die alte Tante QE. Politisch zwar auch nicht schön, v.a. da sozialpolitisch hochgradig asozial (Stichworte Asset Inflation und Cantillon-Effekt), dafür aber langsamer, schleichender und berechenbarer. Kassandra hat jedenfalls keine Idee, was sonst passieren könnte. Sollte QE also wirklich keine Frage des Ob sein, sondern nur des Wann, dann ist diese Frage spannend genug:

Werden die Notenbanken schnell handeln, weil ihnen die ganze Sache sonst jetzt schon langsam zu heiß wird? Oder lassen sie die Zinsen erstmal weiter steigen und die Asset Deflation eskalieren, bis es quietscht? Weil sie die wahren Verursacher des Übels – die unfähigen und verschwenderischen Regierungen – nochmal so richtig domestizieren und disziplinieren wollen? Richtig im Falschen wäre letzteres. Prognose: unklar.

Noch ein grundsätzliches Wort zu QE, das nicht übersehen werden darf: Govie-Käufe durch die Notenbank senken nicht nur das Zinsniveau für die Staaten. Sondern nicht minder wichtiger: Wenn die Notenbank derzeit hochrentierliche Sovereigns aufkauft, dann bedient der Staat die Zinslast weiter mit echtem Cash – zahlt diesen dann aber nicht an externe Investoren, sondern an die eigene Notenbank. Diese macht entsprechend Gewinn. Und wem steht der Gewinn der Notenbank eines Staates zu? Richtig: Ihm selbst.

Also, QE entlastet die Staaten nicht nur mittelbar über Niedrig- und Nullzins. Sondern auch unmittelbar, weil er die enormen Zinsen nur noch an sich selbst zahlt.

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

Merkur (27. September): „JU-Chef Winkel warnt CDU vor dem Untergang: ‚Parteien, die sich nicht verändern, sterben‘.“

Ist das nicht lustig? Erst vor wenigen Wochen deklinierte Kassandra die strategische und operative Degeneration der Union sukzessive durch. Der Kröte Fazit:

„Mit der FDP teilt die Union ein gefährliches Defizit: Sie ist – schon seit dem Abgang Helmut Kohls – eine Partei ohne Eigenschaften. Insofern wäre ein Amthor als Nachfolger Merzens an der Unions-Spitze in der Tat die passendste Besetzung im Sinne der Zeiten.

Keine strategische Tiefe, keine Eigenschaften, kein charismatisches Spitzenpersonal. Wohin das führt, ist bekannt. In einem langfristigen Szenario ist es für Deutschland keinesfalls ausgeschlossen, dass sich eines Tages nur noch zwei Blöcke gegenüberstehen: RotRotGrün links und die AfD rechts. Stichwort Democrazia Cristiana.“

Zwischenzeitlich ist genau das, was der Union hier am 11. September prophezeit wurde, in Meck-Pomm 1:1 Realität geworden.

Und jetzt, nur kurze Zeit später, beunkt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel selbst den Tod seiner eigenen Partei: „Es gibt keine Ewigkeitsgarantien für die Volksparteien CDU und SPD im Grundgesetz“.

Nicht nur nicht im Grundgesetz, lieber Herr Winkler. In der Realität auch nicht. Schon 2017 hieß es hier:

„Es sei die CDU erneut daran erinnert, dass es in Demokratien für Parteien – und seien sie noch so traditionsreich und noch so verdienstvoll für das Land – keine Ewigkeitsgarantie gibt.“

„Die Union ist allein. Die SPD nicht.“

Nun mag man stutzen: Besingt Kassandra nicht seit Jahr und Tag das mögliche Ende der SPD, die sie „am Ende ihres programmatischen Weges angekommen sieht“? Und jetzt auf einmal die CDU?

Ja. Doch das ist kein Widerspruch. Erstmal ist „im Abgrund der Geschichte Platz für alle“.

Zweitens sollte die SPD sich von Zwischenerfolgen wie in Meck-Pomm – einzig und allein der Attraktivität der Amtsinhaberin und deren Amtsbonus geschuldet – nicht täuschen lassen. Ihr Niedergang ist weiter evident.

Und drittens gibt es zwischen den Agonien von SPD und Union einen gewichtigen strategischen Unterschied:

Die Union ist allein. Die SPD nicht. Die alte Tante ist fester Bestandteil des deutschen Linksbündnisses aus ihr, den Grünen und der Linkspartei. Ewig, zig Jahre war sie die unangefochtene Dominante in diesem Linksblock, nun wird sie dort nach hinten durchgereicht (s. Sachsen-Anhalt und BaWü) – schlimm genug, doch der Block selbst existiert weiter. Und wichtig: Von den drei linken Parteien, die bei jeder Wahl antreten, ist mindestens eine immer bärenstark, manchmal sogar zwei (s. die Grünen in BaWü, die Linkspartei in Berlin, die SPD in Meck-Pomm). Damit kann sich dieses linke Lager – erst recht infolge großer strategischer Reserven unter den Nichtwählern – auf sich selbst verlassen. All das fehlt der Union; ihre einzige Halb-Verbündete, die FDP, ist längst zu Staub zerfallen.

Die SPD fällt also weiter, aber sie fällt weich, zumindest weicher als die Union.

Zurück zur Union: Vom Linksblock wird sie nur dann eingespannt, wenn die Mehrheiten es nicht anders hergeben. Und rechts von ihr geht die AfD schon längst aufs Ganze. Meck-Pomm hat deutlich gezeigt, wie AfD und SPD die CDU schon fast kameradschaftlich zwischen sich aufteilen; sie regelrecht ausweiden, hat Kassandra das genannt.

Für den Fall, dass das Doom-Szenario wahr wird, hat das Schicksal die Weichen personell jedenfalls schon gestellt. Denn der letzte Vorsitzende, der die CDU in ihrer Agonie eines nicht allzu fernen Tages in den Run off führen könnte, steht jedenfalls längst bereit: Philip Amthor – der erste Minister Deutschlands, der wirkt wie die Reinkarnation von Daniel Küblböck.

„In eine Marginalität manövriert, die der der FDP nur um ein paar Jahre hinterherhinkt.“

Neu ist das alles nicht. Der Niedergang der Union begann nicht mit Merz, sondern mit Merkel. Schon vor gut zehn Jahren wurde hier geunkt:

„Abgesehen von der Macht im Bund, die sie auch noch mit der SPD teilen muss, hat sich die CDU in eine bemerkenswerte Marginalität manövriert, die zwar öffentlich kaum wahrgenommen wird, doch die der der FDP nur um ein paar Jahre hinterherhinkt und die nur angesichts der größeren strategischen Tiefe der Union nicht deutlich sichtbarer ist. Die Ursache ist leicht diagnostizierbar: die selbstgewählte, auch personalpolitische Profillosigkeit der Union, resultierend aus der – mit Verlaub – etwas simplen und kurzfristigen Strategie, die SPD mit der Besetzung linker Positionen unter Druck zu setzen. Und rechts von der Union etabliert sich nun auch noch die AfD.“

Diese Sätze waren damals richtig, und sie sind es heute – mit dem Unterschied, dass diese Richtigkeit heute offenkundig ist.

„Ausgerechnet er ist heute einer der schwächsten Performer auf dem deutschen politischen Parkett.“

Wissen Sie, was das Lustige ist? Das Lustige ist, dass die damalige Prophezeiung, die Union könnte den Weg der Democrazia Cristiana des unvergessenen Aldo Moro gehen, ursprünglich gar nicht von Kassandra stammt! Sondern die Kröte hat das Bild – natürlich unter korrekter Zitierung des Urhebers – vor gut zehn Jahren übernommen und seither gehegt und gepflegt.

Und ausgerechnet dieser Urheber, der zumindest weiland offenbar sehr klug analysieren konnte, ausgerechnet der ist heute einer der schwächsten Performer auf dem deutschen politischen Parkett überhaupt und maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass sich das konservative Lager von der Union abwendet. Sein Name ist Wolfram Weimer. Sein Beitrag im Handelsblatt vom März 2016, auf den sich Kassandra seinerzeit bezog, ist übrigens – honi soit qui mal y pense – nicht mehr erreichbar.

„… dass der Löwenanteil ihrer Wählerschaft nur noch aus Pflegeheiminsassen besteht.“

Merz, Linnemann, Amthor … sieht man sich ihr Spitzenpersonal und dessen Habitus an, fragt man sich, wer diese Leute überhaupt wählen soll. Es genügt, sich auf Social Media die besten Szenen der ZDF-Doku „Inside CDU“ anzusehen, um den Eindruck zu kriegen, dass der Löwenanteil ihrer Wählerschaft nur noch aus Pflegeheiminsassen(-innen) bestehen kann, deren letztes Fenster zur Realität der Fernseher ist. Und eben diese Wähler und Wählerinnen sterben ihr wie auch SPD rasend schnell weg. Round about 2.000 alle 24 Stunden. Tag. Um Tag. Um Tag. Gestern. Heute. Morgen …

Die agonische Tragödie der CDU ist das Eine – und offenbar noch nicht genug. Dass sie diese Tragödie auch noch als clowneske Komödie aufführen muss, das Andere.

„Möge Kassandra nur Unrecht behalten. Nur dieses eine Mal.“

Dabei ist die Sache alles andere als komisch. Damit klar ist, wovon wir hier reden: Keine Partei, auch nicht die SPD, hat sich um dieses Land so verdient gemacht wie die Union. Die Partei Konrad Adenauers, die nach dem Krieg das moralisch wie physisch in Trümmern liegende Land, zumindest den freien Teil davon, wieder aufgebaut, etabliert und in den Westen geführt hat. Die Partei Helmut Kohls, die gegen weite internationale Vorbehalte und geradezu Sabotage der deutschen Linken den Glauben an die Wiedervereinigung des Vaterlandes nie aufgegeben und am Ende zur Realität gemacht hat. Nun droht sie, wenn ihr nicht eine echte Wende gelingt, an ihr Ende zu kommen.

Möge Kassandra nur Unrecht behalten. Nur dieses eine Mal.

Die Welt (3. Oktober): „AfD erstmals bei 30 Prozent – Union auf historischem Rekordtief.“

Allerdings sieht es durchaus so aus, als gingen die Dinge der kassandrischen Prophezeiung mal wieder ihren unabwendbaren Gang. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit veröffentlichte Insa eine neue Umfrage, derzufolge die AfD jetzt bei 30% steht, die Union bei 18. Im Bund, wohlgemerkt. Damit ist die AfD jetzt 66% stärker als die Union.

Erinnern Sie sich noch, als Kassandra im Mai vorrechnete, dass die AfD nur noch fünf Punkte von der Union herüberziehen muss, um doppelt so stark zu sein wie diese? Laut der Insa-Umfrage sind es jetzt, keine fünf Monate später, nur noch zwei.

Mehr zu dem zur heutigen Headline anregenden Kulturstück findet sich hier.