Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Wo der Finanzausschuss bei der Kapitalanlage eingreift, wie er die Chance zu einem griffigen Terminus vergibt, welcher unschöne Geburtstag am Montag ansteht, wo sich die Geschichte nicht wiederholt, aber sich reimen könnte und welche kassandrische Polit-Gleichung eine mit vielen Unbekannten ist – fragt sich nur: Was? Und fragt sich vor allem: Wer?
Deutscher Bundestag (14. Oktober): „Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu.“
So, der BT-Finanzausschuss hat die Einführung der Frühstartrente beschlossen (CDU/CSU/SPD pro, Grüne/Linke no, AfD Enthaltung).
Aber: einige Änderungen. Offenbar war dem Ausschuss aufgestoßen, was erst Kassandra und dann der Linken schon aufgestoßen war: dass im RegE die Sondervermögen-Vorgabe des Investments „ausschließlich in Aktien oder Aktienfonds“ aus dem RefE ersatzlos weggefallen ist.
Kassandra hatte seinerzeit direkt den Verdacht geunkt, dass hier ein weiteres Einfallstor für Staatsfinanzierung (Kauf von Bunds) geschaffen werden soll. Das sah man im Ausschuss offenbar ähnlich, jedenfalls hat man den Teilsatz „ausschließlich in breit diversifizierte globale Aktien oder Aktienfonds“ wieder reingeschrieben – um auszuschließen, so die Begründung, „dass andere politische Ziele mit der Anlage der Mittel verfolgt werden“.
Lustig: Ausgerechnet die Linke kritisiert nun die ausschließliche Anlage in Aktien.
„Auf so etwas hätte man auch selber kommen können.“
Übrigens: Die AfD forderte in einem – natürlich abgelehnten – Antrag eine modifizierte kapitalgedeckte Altersvorsorge für Kinder in einem sog. „Junior Depot“. Immerhin: Damit haben die Rechten wenigstens einen Namen ins Spiel gebracht, der anders als der scheußliche Terminus „Frühstartrente“ eine Chance eröffnete, dass sich die Sache bei jungen Leuten auch mental überhaupt verankern lässt; für Kassandra ist ein griffiger Name seit jeher einer der Kernfaktoren, will die Politik hier die angestrebten Ziele erreichen.
Nun, auf so etwas wie „Junior Depot“ hätte man auch selber kommen können, dann hätte man es jetzt, da von der falschen Seite kommend, nicht ablehnen müssen.
Update 10:45 Uhr: Heute hat auch der Bundesrat der Frühstartrente zugestimmt.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Focus (6. Oktober): „Bund braucht 1.046 neue Stellen für Zucker- und Plastiksteuer.“
Der Sozialstaat (völlig außer Kontrolle geraten) und der ausufernde öffentliche Sektor (im stetigen Wachstum begriffen) wurden hier schon oft als zwei derjenigen zusammenwirkenden Entwicklungen genannt, die dieses Land seine Zukunft kosten werden (nicht schlagartig, aber sukzessive).
„Man fragt sich ernsthaft, was in den Köpfen vorgeht.“
Sie mögen das für übertrieben halten? Gern, dann hier ein aktuelles, prägnantes Beispiel, dass vielfach durch die Medien ging: Auch wenn die genaue Zahl so im Fluss ist wie die Gesetzesentwürfe selbst, so geht es doch um einen Aufwuchs von mehr oder weniger 1.000 neuen Vollzeitäquivalenten (wohl v.a. Beamte) für zwei – ohnehin umstrittene – Ministeuern.
Man fragt sich ernsthaft, was in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht, die für ein Land, das vor derartig multiplen, meist unlösbaren Herausforderungen steht wie unseres, sich so etwas einfallen lässt.
Dass es anders geht, zeigt ironischerweise ausgerechnet die Linkspartei in Rostock – wenn, ja wenn sie ihren Worten Taten folgen lässt.
Immerhin: Bei den neuen Beamten zur Eintreibung von Zucker- und Plastiksteuer kann Klingbeil dann ja direkt mal zeigen, wie ernst es mit seinem neulichen Vorstoß meint, diese in die gRV aufzunehmen.
Heise (13. Oktober): „Digitalminister plant Steuer auf KI-Umsätze.“
Nochmal neue Steuer, (vermutlich) nochmal neue Beamte, nochmal die Frage, was in den Köpfen der Verantwortlichen überhaupt vorgeht:
Dem kommenden Industriemuseum Deutschland, das gerade den technologischen Anschluss in einem Tempo verliert wie wohl kaum ein Industrieland jemals zuvor, fällt in Sachen der alles dominierenden neuen Technologie dieser Jahre, wo man genau gar keine Rolle spielt, offenbar kaum mehr ein als eine neue Steuer.
„Schon das Neue-KI-Steuer-Gerede dürfte dem Standort Schaden zugefügt haben.“
Ob sie wirklich kommt? Vermutlich nein, weil die 1.000 neuen Beamten mit ihren Fax-Geräten an der Umsetzung scheitern würden. Doch allein das völlig sinnfreie Neue-KI-Steuer-Gerede des zuständigen Ministers – Hauptsache, auch mal was gesagt – dürfte dem Standort schon überflüssigen Schaden zugefügt haben. Andererseits: Darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an.
Bild (7. Oktober): „Wäre Klingbeil bei einem AfD-Verbot Kanzler?“
Einfache Antwort: Ja.
Doch die Sache geht viel tiefer, und das ist hier schon früh dargelegt worden, als Klingbeil das BVerfGstrategisch umgestalten wollte (und teils gescheitert ist):
Wird die AfD verboten, steht die Union in allen Parlamenten Deutschlands nahezu allein (sieht man von Splitterparteien wie FDP und Freien Wählern ab) gegen Grüne, SPD und Die Linke (die sich am Ende nur in Nuancen unterscheiden und natürliche Koalitionspartner sind).
Das hieße für die Union, gegen die drei Linksparteien, von denen mindestens eine immer bärenstark ist,absolute Mehrheiten erzielen zu müssen. Das war zu ihren starken Zeiten aussichtslos und ist es heute erst recht.
„Der SPD winkt der ganz große Preis.“
Insofern ist ein AfD-Verbot für die SPD nicht nur ein Thema, um einen ihr überlegenen Mitbewerber im Arbeiterlager zu eliminieren. Sondern ihr winkt der ganz große Preis, nämlich der einer auf Dauer zementierten Überlegenheit des linken Lagers über das konservative – vom Gemeinderat Hintertupfingen bis zum Berliner Bundestag.
Und das ist freilich völlig unabhängig davon, ob die Union ihre Brandmauer aufrecht hält oder nicht. Es ist die bloße Existenz der AfD in den Parlamenten, die dafür sorgt, dass parlamentsarithmetisch die drei Linksparteien keine absolute Mehrheit erreichen können, auch wenn die beiden ihr gegenüberstehenden Rechtsparteien durch eine Brandmauer getrennt sind und nicht kooperieren oder gar koalieren. Nur aus diesem Grunde wird die Union von der SPD überhaupt gebraucht. Fiele rechts außen die AfD weg, könnte die SPD statt mit der Union immer auch mit links und grün koalieren – und sie würde das auch tun. Das ist der tiefe strategische Hintergrund bei dem Ringen um ein AfD-Verbot.
„Die Konvertierten sind bekanntlich die härtesten.“
Und wenn in der Union irgendjemand denken sollte, dass nach einem AfD-Verbot die verlorenen Wähler zu Union zurückkehren würden: Das ist völlig irreal. Die Konvertierten sind bekanntlich die härtesten. Der übergroße Löwenanteil der AfD-Wähler würde nach einem Verbot schlicht in das Lager der Nichtwähler abwandern.
Kassandra hält ein solches Verfahren für aussichtslos. Selbst in normalen Zeiten ist einParteiverbotsverfahren ein Husarenstück. Juristisch dürfte es ohnehin kaum durchsetzbar sein, aber selbst ein politisches Urteil mit einem politisierten Senat in Karlsruhe erscheint unrealistisch. Die Partei ist die mit Abstand stärkste im Land, wird von 30% der Menschen gewählt, sicher 20 weitere Prozentpunkte dürften mit ihr mehr oder weniger sympathisieren; das Ausland, namentlich die gegenwärtige, bekanntlich zu hohem Blutdruck neigende US-Administration, hat ein sehr waches Augeauf das Thema; in zahlreichen anderen europäischen Ländern sind Rechtsparteien in der Regierung gang und gäbe, werden gewählt und wieder abgewählt.
„Die strategischen Karten in Deutschland werden derzeit neu gemischt.“
Aber wie dem auch sei: Die strategischen Karten in Deutschland werden derzeit bekanntlich neu gemischt – und zwar durch den radikalen Absturz der Union, welcher die SPD im Vergleich dazu regelrecht in ihrer Blüte erscheinen lässt. Kleiner aktueller Beleg: Laut INSA ist die AfD in Brandenburg fast 4,5x so stark wie die Union.
Es sei wiederholt: Setzt sich der Niedergang der Union – eine Tragödie, die sie auch noch als Clowneske aufführt – so rapide fort (und allein schon auf der Personalseite fehlt Kassandra nahezu jede Fantasie, wer in der Union hier eine Wende herbeiführen könnte. Ein Phillip Amthor etwa?), dann wird eine neue politische Tektonik in Deutschland Realität: Dass dem Linksblock aus R2G allein die AfD von Mitte bis rechts außen und ganz außen gegenübersteht.
„Beginnt die SPD schon, sich auf die neue Tektonik einzustellen?“
Es gibt übrigens Indizien, dass die SPD bereits beginnt, sich auf eben diese Tektonik einzustellen, und das tut sie zurecht: Auf die wenig erfolgreiche Bärbel Bas folgt nun vermutlich die wahlkampfstarkeund wahlkampfharte Manuela Schwesig an der SPD-Spitze, und möglicherweise gibt es dort weitere Rochaden. Außerdem gilt es für rechts wie links, sich auf das Vakuum zu fokussieren, welches die Union hinterließe: das Vakuum in der liberal-konservativen Mitte, ergo das wichtigste Terrain in der deutschen politischen Landschaft.
Sieht man SPD-Politiker, die auf einmal – wenn auch etwas unbeholfen – die Nationalhymne singen, kann man den Eindruck gewinnen, als habe der Kampf um dieses Terrain schon begonnen. Bei der AfD muss man sich eigentlich gar nicht aktiv umstellen, denn dieser Prozess wird bei ihr automatisch stattfinden – und zwar weil die AfD sich bei einem angenommenen Niedergang der Union in Windeseile, ob sie will oder nicht, gentrifizieren wird:
Diejenigen, die sich bisher in der Union engagieren – vom jungen Plakatkleber bis zum nicht mehr ganz so jungen politischen Referenten – werden beizeiten mit Masse in die AfD strömen, sobald die Uniondas Feld räumt; schlicht, weil es dort dann nicht mehr die allergeringste (Karriere-)Aussicht gibt. Ein Vorbild dafür gibt es: Wer außer ein paar Rentnern soll heute noch morgens um sechs für die FDP freiwillig Plakate kleben? Mit welcher Perspektive?
„Das Axiom, das man von Adenauer bis Kohl einzuhalten wusste und das erst Merkel fatal ignoriert hat.“
Also: Wenn die Leute beginnen, von dem toten Gaul Union abzusteigen, wird die Gentrifizierung der AfD folgen, die dadurch automatisch moderat wird. Ihre Aufgabe wird also nicht sein, die Mitte bis zum rechten Rand der SPD zu besetzen, das passiert von allein. Ihre Aufgabe wird sein, diesen StrategicalStretch von rechts außen bis eben zu dieser Mitte aufrecht zu erhalten.
Das hieße: Das Axiom, das Franz-Josef Strauß stets gepredigt hat – „rechts von der Union darf sich niemals eine demokratisch legitimierte Partei etablieren können“ –, das die schlauen Westdeutschen von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einzuhalten wussten und das erst die unerfahrene Ostdeutsche Merkel fatal ignoriert hat, gilt dann auf einmal für die AfD.
„Ist die Kröte endgültig übergeschnappt?“
Nochmal, bevor sie denken, die Kröte ist endgültig übergeschnappt: All das hier ist keine Prophezeiung, noch nicht mal eine Prognose. Es ist nur eines von mehreren denkbaren Szenarien. Es klingt derzeit kühn, aber irreal ist es nicht. Es ist sogar das wahrscheinlichste Szenario für den Fall, dass die gegenwärtige Entwicklung linear fortschreiten sollte. Und die gegenwärtige Entwicklung WIRD für die Union linear fortschreiten, WENN NICHT etwas fundamentales passiert. Fragt sich nur: WAS? Und fragt sich vor allem: WER?
Natürlich ist diese kassandrische Gleichung eine mit vielen Unbekannten: Ist der gegenwärtige Absturz der Union wirklich nachhaltig? Oder nur ein schwerer Niederschlag, von dem sie sich spätestens in NRW erholen wird? Können Rhein, Wüst, Günther die Kartoffeln aus dem Feuer retten? Wird die CSU (s. nächsten Kommentar), die unter Söder zwar auch massiv Federn gelassen hat, aber immer noch über strategische Tiefe verfügt, ihr Heil abseits der CDU suchen? Zeigt die alte Tante SPD, laut Kassandra in ihrem eigenen tiefen strategischen Niedergang gefangen, hier ein echtes Comeback? Oder war ihr zweiter Platz in Meck-Pomm nichts anderes als ein Dead Cat Bounce, deren wahrer Zustand sich nicht in MeckPomm, sondern nach wie vor in den 5,5% in BaWü spiegelt?
Jedenfalls: Gelingt der Union die Wende nicht und geht die Entwicklung linear weiter, dann hätten wir in Deutschland also ein hartes Zwei-Lager-System, das sich in seinem Grabenkampf unversöhnlich gegenübersteht – aber das immerhin stabil.
Außerdem ist Deutschland unversöhnliche Grabenkämpfe gewohnt. Denken Sie an Köln vs. Düsseldorf, Bayern vs. Franken, HSV vs. St. Pauli, Katze vs. Hund – und der tiefste Riss, der alle Deutschen unversöhnlich in zwei Lager teilt: dm vs. Rossmann!
Kassandra ist übrigens dm. Und Katze.
Die Zeit (7. September): „Wahl in Sachens-Anhalt – Söder: ‚Größte Denkzettelwahl der Geschichte‘.“
ARD, Miosga (11. Oktober): „Wie kommt die Regierung aus der Krise, Herr Söder?“
Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm waren nur Denkzettel? Und das sagt er gleich mehrmals? Wenn das nicht eine Floskel ist, sondern er das wirklich so sieht, dann wäre das insofern kritisch, als dass er die Lage der Union in ihrer tektonisch-strategischen Dimension offenbar nicht im Ansatz begriffen hat.
CNN (14. Oktober): „Exclusive: US considering using ‘mother of all bombs’ against Iran, sources say.“
In Netz und Medien kursieren Gerüchte, dass die USA zu neuen Schlägen gegen den Iran schreiten könnten, vielleicht ja schon dieses Wochenende. Ob es so kommt, wer weiß das schon? Am allerwenigsten wahrscheinlich er selbst.
Wie dem auch sei, heute ist der 16. Oktober, am Montag ist der 19. Oktober, der Börsencrash von 1987 jährt sich in drei Tagen zum 39. Mal. Die Zutaten damals: steigende Zinsen bei gleichzeitig optimistischen Aktienkursen sowie geopolitische Friktionen zwischen US und dem Iran.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich zuweilen.
Mehr zu dem zur heutigen Headline anregenden Kulturstück findet sich hier.
