Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Während sich die einen veräppelt fühlen, bekräftigen die anderen all das, was sie in Sachen Altersvorsorge auf die Schnelle gesetzgeberisch vorhaben. Inwiefern das aktuelle deutsche Scheitern bei der WM mit der SPD zu tun haben sollte, hat ein seinerzeit starker Publizist und heute eher mittelmäßiger Minister schon vor drei Jahren im Grundsätzlichen klug dargelegt. Was die Grünen im Bundestag von der Bundsregierung in Sachen Standarddepot zu hören bekamen, ist ein kurzer Genuss, der dafür umso vielsagender ist. Und ist das alles ein typisch deutsches Problem?
Bundesregierung (2. Juli): „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung.“
Bild (2. Juli): „Steuerzahlerbund kritisiert Pläne der Regierung: ‚Die veräppeln uns!‘ Warum die Steuerreform in Wahrheit keine ist.“
Seit Amtsantritt hat Friedrich Merz gefühlt jede seitdem abgelaufene Jahreszeit schon als eine der Reformen bezeichnet. Gestern war diesbezüglich mal wieder Reform-Großkampftag der Bundesregierung. Die Reaktionen sind durchwachsen, bestenfalls, und oben verlinkt jedenfalls ein wütender Artikel über die Ergebnisse in der Bild-Zeitung.
Wichtig für uns aber: Die Bundesregierung hat erneut bekundet, dass sie die Vorschläge der Alterssicherungskommission zeitnah in ein Gesetz gießen wolle:
„Wir werden die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet.“
Man darf gespannt sein. Von 1:1-Umsetzung ist in dem Koalitionsbeschluss allerdings schon keine Rede mehr. Kassandra hatte erst vor einer Woche ihre Skepsis bekräftigt – und hält an dieser Skepsis ausdrücklich fest.
Übrigens findet sich in dem Dokument der Bundesregierung unter Rn 31 die Absichtserklärung, dass sie allen ernstes 8% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes abbauen will. Das klingt gut und wäre ebenso nötig wie der Rückbau des Sozialstaates. Die Botschaft hört man wohl, allein Kassandra fehlt der Glaube. Im besten Falle wird im ÖD und beim Sozialstaat gar nichts passieren. Und vermutlich nicht mal das.
Deutscher Bundestag (25. Juni): „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private Altersvorsorge.“
Und da ist bekanntlich noch mehr der Skepsis: Abseits der politischen Ernsthaftigkeit und der ohnehin stark verengten Spielräume, welche die multi-defizitäre bundesdeutsche Realität setzt – Sie wissen schon: Staatshaushalte, De-Industrialisierung, Sozialstaat usw. –, müssen die ganzen schönen Reformen und Reförmchen ja auch technisch umgesetzt werden. Zumindest dort, wo der Staat den Anspruch erhebt, selbst zum Akteur zu werden.
Es bleibt dabei: Genau diese Fähigkeit des Staates, technische Aufgaben oberhalb einer bestimmten – und vergleichsweise niedrigen – Komplexitätsschwelle zuverlässig zu bewältigen, stellt Kassandra ausdrücklich infrage. Beispiele: Das galt bereits für die seinerzeitigen – und inzwischen wieder aufgegriffenen – Pläne von Christian Lindner, eine individuelle, kapitalgedeckte Komponente in die gRV einzuführen, gescheitert mit Ansage. Und das gilt ebenso für das zum 1. Januar geplante Standarddepot in der privaten Altersvorsorge.
Gerade dort, beim Standarddepot, ist der Zeitplan bekanntlich bereits sehr konkret. Die Grünen im Bundestag haben sich deshalb mit einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand und den weiteren Perspektiven erkundigt.
Der Grünen Fragen sind durchaus konkret – die Antworten der Bundesregierung dagegen ein regelrechter Genuss. Kurz zusammengefasst: Es ist bislang praktisch nichts geschehen, und den Antworten lässt sich eher entnehmen, dass auch innerhalb der Bundesregierung – gelinde gesagt – erhebliche Unklarheit darüber besteht, wer was bis wann und wie überhaupt umsetzen soll.
Kassandra hält es nach wie vor für ausgeschlossen, dass das Standarddepot zum 1. Januar einsatzbereit sein wird. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen bekräftigt darin. Und genau das lässt auch an den weiteren Reformplänen der Bundesregierung zweifeln, die vielfach nicht nur politisch und fiskalisch unrealistisch erscheinen, sondern offenbar auch an ihren technischen und administrativen Umsetzungsvoraussetzungen scheitern könnten.
Die Welt (3. Juli): „Wadephul wirbt in São Paulo für Fachkräfte und kritisiert ‚Überreaktionen von Deutschen‘.“
Nachdem Außenminister Wadephul – der deutsche Top-Performer von New York – sich jüngst erst um den Zuzug marokkanischer Fachkräfte nach Deutschland gekümmert hat, ist nun Brasilien an der Reihe.
Doch auch hier muss man sich wundern, denn es gelten dieselben Vorbehalte wie gegenüber Marokko. Das betrifft v.a. das Zusammenwirken von KI-Disruption und De-Industrialisierung: Die Zeit des Fachkräftemangels im sich zum Industriemuseum wandelnden Deutschland geht unwiderruflich zu Ende – und das sehr schnell.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Focus (23. September 2023): „SPD-Getreue bauen DFB um – und setzen auf ein mächtiges Netzwerk.“
Kassandra weist seit einem Jahr in ihrem regelmäßigen Abgesang auf die parlamentarische Zukunft der SPD stets darauf hin, dass es ganz Im Gegensatz zu dem Versagen an der Wahlurne keiner Partei so deutlich wie der alten Tante gelungen ist, sich über Ämter, Posten und Pöstchen in diesem Staat zu verankern. Dabei hatte Kassandra auch auf den DFB verwiesen, der fest in SPD-Hand ist.
Nun ging aus Anlass des erneuten blamablen Ausscheidens der Nationalmannschaft ein aufschlussreicher Artikel erneut durch die Öffentlichkeit, in dem der Focus bereits im Herbst 2023 explizit auf die Einflussnahme der SPD beim DFB einging. Daher oben der Artikel noch einmal verlinkt – Lesen lohnt.
In der Tat wird es eine der interessantesten politischen Fragen der nahen Zukunft sein, wie (und v.a. ob überhaupt) sich dieses Spannungsverhältnis zwischen dem schwindenden, immer stärker in Richtung Bedeutungslosigkeit gehenden parlamentarischen Gewicht der SPD einerseits und ihrer Kontrolle über den Staat und seine Institutionen andererseits auflösen wird. Prognose derzeit völlig unklar. Aber man darf wohl erwarten, dass die SPD-Funktionäre allerorten sich umso verbissener an ihre Posten klammern werden, je mehr ihre Partei an der Wahlurne Richtung Einstelligkeit abschmiert.
Dass eine Institution, die einem SPD-Management unterworfen wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in das strukturelle und systematische Versagen mit Ansage geführt wird, ist da nur noch eine Randnotiz. Die SPD scheitert an der Realität in diesem Land ja sogar offenkundig in ihrer originären Funktion als politische Partei, die Wahlen zu gewinnen hat. Wieso sollte sie auf anderen Feldern erfolgreicher sein? Überspitzt: Wenn die SPD in Baden-Württemberg 5,5% erreicht, wieso sollte der SPD-DFB dann in internationale Fußballturnieren bestehen können?
Ganz im Gegensatz dazu steht übrigens die schon fast traditionelle Fähigkeit der alten Tante, sich in Koalitionen weit über ihr parlamentarisches Gewicht hinaus durchzusetzen. Das hat seit Beginn der Legislaturperiode mit Friedrich Merz eine völlig neue Dimension erreicht, die Kassandra schon als Merzschen „Gehorsam gegenüber Klingbeil“ bezeichnet hat.
Fun Fact am Rande: Der o.a., scharfe wie kluge Focus-Artikel stammt ausgerechnet von Wolfram Weimer, jenem Publizisten also, der heute als Kulturstaatsminister bekanntlich alles andere als eine glückliche Figur macht – ganz im Gegenteil.
Doch die Sache geht weit über den Fußball hinaus; sie betrifft unseren Staat in seinen Grundfesten: Die Vermischung staatlicher und halbstaatlicher (aber auch privater)Strukturen, Aufgaben und Institutionen mit Partei-Strukturen – sei es in der Wirtschaft, bei Medien und dem ÖR, in Notenbanken, Behörden aller Art bis hin zu Sportverbänden – ist eine der zahlreichen strategischen Gefahren, denen jede freiheitlich-demokratische Grundordnung per se ausgesetzt ist. Die Geschichte beweist dies immer wieder aufs Neue eindrucksvoll. Die Vermischung von Staat und Partei ist die kleine Schwester der Korruption – und trägt stets den Keim des Versagens in sich.
Dass die Union sich hier anders als die SPD (und die Grünen) nicht völlig, aber doch spürbarer zurückhält – man kann streiten, ob das in ihrem ehrlicheren demokratischen Grundverständnis oder in ihrer Einfalt begründet liegt. Vermutlich beides.1
Und falls Sie sich nun fragen, ob all dies ein typisch deutsches Problem ist, lautet die Antwort wie praktisch immer: Nein. Ganz und gar nicht. Macht aber die Sache für uns alle nicht besser.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier:
FN 1) Es sei daran erinnert, dass bei der seinerzeitigen Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichtes die Union mit ihrem Kandidaten Günther Spinner anders als die SPD keine politische, sondern eine rein fachliche Agenda verfolgt hat – Im besten freiheitlich-demokratischen Grundverständnis.
