Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Von fallenden Dominosteinen, von Apparaten, die wir uns nicht mehr leisten können, vom weiter um sich greifenden Volkssport Nummer 1, von Ergebnissen wie im Kindergarten, von strategischer Grütze und von mehr Atombestrebungen als jemals zuvor. Außerdem: Ein Wiedersehen mit Ottmar Issing. Ihr Name ist Hase. Die Kröte muss etwas zugeben. Und wenn es selbst der FAZ zu doof wird.
Die Welt (8. August): „‘Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen’, warnt der Wirtschaftsweise in Richtung Merz.“
ASK zum ersten: Wirtschaftsweiser und ASK-Mitglied Prof. Martin Werding hat sich mit einer Warnung in die von der Union jüngst höchstselbst losgetretene Diskussion um die Rente mit 63 eingeschaltet – dergestalt, dass er ein Zerreden der Reformpläne befürchtet.
Nun, offenbar beginnt Werding zu ahnen, dass die ganze Sache ausgehen könnte wie das Hornberger Schießen. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, wie von der Kröte von Beginn an geunkt.
„Heute ist der 21. August, und die Uhr tickt weiter.“
Ohnehin hatte sich Kassandra seinerzeit gefragt, warum ein Wissenschaftler seines Renommees überhaupt dieser Kommission beitritt.
Gesetzesentwurf im Herbst? Heute ist der 21. August, und die Uhr tickt weiter. Und dann knallen im Herbst auch noch die drei Ost-LTW in SA, BER und Meck-Pomm rein. Mal sehen, was diese Regierung so schafft. Kassandra unkt jedenfalls weiter.
Und zur Rente mit 63 sein angemerkt: Sie hätte niemals eingeführt werden dürfen. Ein schwerer strategischer Fehler der ansonsten recht verdienten BMAS Andrea Nahles. Die Rente mit 63 beraubte dieses Land zahlreicher seiner erfahrensten Köpfe just zu einer Zeit, als der Fachkräftemangel (zumindest oberhalb einer gewissen Komplexitätsschwelle der Tätigkeiten) in die Eskalation ging. Wie beim Bürgergeld bezahlt Deutschland mit ihr die Menschen explizit für das Nichtstun. Aber auf die arme Kassandra hört keiner. Das war schon in Troja so. Ergebnis ist bekannt.
Und heute droht die Rente mit 63 gleich eine ganze Renten-Großreform (so diese denn überhaupt käme) zu blockieren. Sagt zumindest Werding.
Das Ironische daran: Der Handlungsdruck in dieser Sache ist gar nicht mehr so groß. Erstens durch den eingebauten Mechanismus dergestalt, dass mittlerweile der vorgezogene Renteneintritt nur noch mit 64+ möglich ist.
Noch wichtiger ist aber, dass die derzeitige Diskussion um die Abschaffung in eine Zeit fällt, in der die Lage in der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt täglich mehr Fahrt nach unten aufnimmt.
KI und De-Industrialisierung Hand in Hand, und die deutschen Unternehmen schmeißen gerade im Quadrat raus: Wie hier schon mehrfach dargelegt, geht die Zeit des Fachkräftemangels in Deutschland mit Tempo zu Ende (insofern hat Kassandra auch die jüngst noch vom Auswärtigen Amt geschlossenen Anwerbeabkommen mit Ländern wie Brasilien und Marokko kritisiert).
Wie so oft in Deutschland gilt auch für die politische Diskussion um die Rente mit 63: Sie wird hinter der Kurve sitzend geführt.
„Das muss selbst Kassandra zugeben.“
Zum Schluss dieses Kommentars jedoch eine Einräumung: Auf der taktischen Ebene hat diese hier stets kritisierte Bundesregierung in der Altersversorgung sogar schon verhältnismäßig viel erreicht: BRSG 2.0 über die Hürde geworfen, das Riester-Problem (vermutlich) gelöst samt ZGA in der pAV entwickelt, und nun auch noch die Frühstartrente. So wenig ist das gar nicht. Muss selbst Kassandra zugeben.
Apropos ZGA in der pAV: Die Branche stellt sich auf, und mit Fidelity und seiner FFB ist offenbar bereits ein Akteur einsatzbereit. Jedenfalls erläutern die Kronberger am 14. September in einem Webinar für Berater und Vermittler ihr Altersvorsorgedepot d.h. Produkt, Anbindung, Kosten und Vergütung.
Die Linke im Deutschen Bundestag (4. August): „Berechnungen der Alterssicherungskommission – Antwort der Bundesregierung.“
ASK zum zweiten: Jüngst hat die Linke im Bundestag eine lange Reihe technischer Fragen zu Berechnungsannahmen der ASK gestellt – rund um Themen wie Durchschnittsentgelt, Sicherungsniveau vor Steuern, (nicht-)dynamisierter Kapitalrente, Renteneintritt für verschiedene Rentenzugangsjahre, Kosten des Übergangsfaktors uvm.
Nun die Antwort. Und ganz nach dem Motto „Bundesregierung non calculat“ bzw. „Mein Name ist Hase“ macht eben die sich einen schlanken Fuß – und antwortet pauschal:
Die ASK habe ihr keine über den Bericht hinausgehenden Informationen zu intern verwendeten Berechnungen zur Verfügung gestellt, denn die ASK war unabhängig und frei von Weisungen tätig, hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und Stillschweigen über die Beratungen vereinbart.
Allzuviel sollte man daraus nicht ableiten. Aber das klingt – wie schon bei der neulichen Anfrage der Grünen zum pAV-Standarddepot – alles nicht danach, als sei man in dem Thema bereits tief drin.
Übrigens hat zwischenzeitlich auch die AfD-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, mit dem Ziel, mehr Basis Informationen zur Arbeit der ASK zu erhalten.
Wie gesagt: Im Herbst soll der Gesetzesentwurf kommen, und heute ist der 21. August.
BILD (18. August): „Experten-Klartext: ‚Wir können uns so viele Beamte nicht mehr leisten’.“
Kassandra führt seit jeher – neben bspw. dem völlig außer Kontrolle geratenen Sozialstaat, der fiskalischen Überdehnung, der De-Industrialisierung, dem zum Volkssport gewordenen Missmanagement, der ungesteuerten Migration – nicht zuletzt den sich immer weiter aufblähenden öffentlichen Sektor/Beamtenapparat als eine der vielen zusammenwirkenden Fehlentwicklungen an, die dieses Land am Vorabend seines demographischen Zusammenbruchs seine Zukunft kosten werden (und das betrifft natürlich auch die Altersvorsorge und die bAV).
Damit steht die Kröte nicht allein. So z.B. hat jüngst der auch auf unserem Parkett bestens bekannte, streitbare Prof. Bernd Raffelhüschen, nie um ein klares Wort verlegen, angesichts der nun auch noch drohenden Mrd.-schweren Nachzahlungen an unsere Beamten klar gemacht, dass Deutschland sich diesen Apparat schlicht nicht mehr leisten kann.
„In Brüssel auch nicht.“
Die Kröte wiederholt ihren Vorschlag: außer bei Polizei und Justiz überhaupt nicht mehr verbeamten, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden – und wo wir schon dabei sind: in Brüssel auch nicht.
Doch klar ist wie stets in diesem Land in diesen Jahren: gar nichts wird sich ändern.
FAZ (18. August): „Lars Klingbeil – Nach diesem Interview wählt auch der letzte Arbeiter die AfD.“
Sie ist am Ende ihres Weges angekommen: Der Abgesang auf die alte, verdienstvolle Tante SPD ist hier auf dieser Plattform Legion, und Kassandra schreibt schon länger, dass sie Klingbeil für außerstande hält, hier für die SPD eine Wende herbeizuführen. Ihm fehlt schlicht alles dazu.
Im Gegenteil, Klingbeil wird derjenige sein, der die SPD zur dritten Kraft im linken Lager machen und in die Einstellhelligkeit führen wird, so hieß und heißt es hier stets. Diese kassandrische Prognose hat sich bereits teil-realisiert, und die drei kommenden LTW im Osten werden sie weiter bestätigen.
„Es scheint Klingbeil zunehmend zu gelingen, das schlechte Image in die weite Medienwelt hinaus zutragen.“
Besserung ist offenbar nicht in Sicht, im Gegenteil scheint es Klingbeil zunehmend zu gelingen, das schlechte Image, das er hier genießt, in die weite Medienwelt hinaus zutragen. Jedenfalls hat der BMF dem Privatsender SAT.1 (wusste gar nicht, dass es den noch gibt) offenbar ein Interview gegeben, das so dermaßen gestanzt gewesen sein muss, dass es selbst der nun wirklich nicht als sonderlich regierungskritisch bekannten FAZ zu doof geworden ist. Das muss man erst mal schaffen.
Flossbach von Storch (23. Juni): „Prof. Issing: ‚Die Verantwortung der EZB für die Zusammensetzung der Eurozone ist ein Sündenfall‘.“
Das FvS-Institut hat ein über einstündiges Gespräch geführt mit Prof. Ottmar Issing, dem letzten großen alten Mann der deutschen und europäischen Geldpolitik. Wer sich für das europäische Notenbankwesen und seine Genese interessiert – absolut sehenswert.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
BILD (10. August): „ICE-Übung endet im Desaster: ‚Wäre das hier echt, wären längst alle tot‘. Innenminister schaute zu.“
Na? Zwei Jahre geplant und dann trotzdem Ergebnisse wie im Kindergarten? Lag es mal wieder an zu wenig Geld? Oder zu wenig Beamten?
Nein, wir alle wissen es hier längst, es ist der oben schon erwähnte neu-deutsche Volkssport dieser Jahre: Missmanagement. Diese Meldung steht hier nur als Beleg.
Die Welt (15. August): „‘Halte es für gefährlich, dass unsere Regierung sich an ihrer Unfähigkeit berauscht“‘, rügt Kubicki.
Ach, der Fall Kubicki. Kassandra hat mehrfach gefragt, warum er sich das überhaupt antut, und dargelegt, warum er aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern wird. Seine einzige Chance ist das traditionell kurze Gedächtnis der deutschen Wähler. Reichen wird das natürlich nicht.
„Geht er auch auf den Anteil ein, den seine Partei an der deutschen Misere hat?“
Das bedeutet aber nicht, als habe er nicht mit vielem recht, was er nun – in der Opposition (!) – an Kritik übt. Besonders schön der Satz:
„Die Werkstore, die jetzt geschlossen werden, werden sich nicht wieder öffnen.“
Erinnert an das alte, gern stetig wiederholte kassandrische Axiom: „Und immer schön dran denken: Was hier einmal weg ist, kommt nicht wieder.“ Stimmt auch, denn alle kassandrischen Axiome stimmen.
Ach übrigens: Geht Kubicki eigentlich auch auf den Anteil ein, den seine Partei, die in Bund und Ländern seit Jahrzehnten regiert (hat) an der deutschen Misere hat? Wie gesagt, er kann auf das kurze Gedächtnis der Wähler pokern, sonst auf nichts. Kassandras Prognose bleibt hier negativ, auch wegen seines schlechten Timings: Jetzt bekommt er erst mal drei Klatschen im Osten, womit sich das gefährliche Momentum der FDP als dauerhaft unter 5% liegende Partei – die strategische Todeszone – verfestigt.
ZDF (7. August): „Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan: Mekka-Verteidigungspakt: Das steckt im neuen Abkommen.“
Kassandra hatte schon früh bei Kriegsbeginn durchdekliniert, welche Anti-Effekte Donald Trump mit dem Iran-Krieg erzielen werde und zwischenzeitlich erzielt hat. Mittlerweile ist die Grütze, diese tiefe strategische Grütze, in die er sich und alle anderen geritten hat, für die gesamte Welt offenkundig. Und diese Grütze nimmt an Vielfalt zu.
Ein Beispiel, das dieser Tage besonders pressiert: US-Staatsverschuldung, Inflationsängste, weitere steigende Bond-Renditen, Notenbanken in der Zwickmühle. An den Börsen steigt die Unruhe derzeit erheblich. Am Ende wird QE stehen.
„Nach diesem Krieg wird es in Nahost mehr Bestrebungen nach Atomwaffen geben als jemals zuvor.“
Anderes Beispiel: dass die reichen Golfstaaten erkennen mussten, inwiefern trotz ihrer Milliardentransfers in die USA diese nicht Willens oder nicht in der Lage sind, sie adäquat vor einem lokalen Opponenten zu beschützen. Das hat gefährliche Folgen:
Eines der Motive für Israel und die USA, den Krieg gegen den Iran zu beginnen, war das Verhindern einer iranischen Atombombe, so hieß es stets. Und was hat man hier erreicht?
Kassandras Prognose, und um das oben angegebene Wort Werdings zu nutzen: Die Zurückhaltung gegenüber Atomwaffen, die es im Nahen Osten noch gibt, wird fallen wie die Dominosteine. In Kürze nun mit pakistanischer Hilfe die Türkei und Saudi-Arabien, dann vermutlich weiterhin der Iran, möglicherweise beizeiten auch Ägypten, irgendwann vielleicht sogar Staaten wie Marokko oder die VAR … nach diesem Krieg wird es in Nahost mehr Bestrebungen nach Atomwaffen geben als jemals zuvor. Weder für Israel noch für Europa noch die USA noch für den Rest der Welt, nein, für niemanden ist das eine gute Entwicklung, im Gegenteil.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier.
