Am heutigen Oster-Dienstag eine kommentierte Presseschau auf PENSIONS●INDUSTRIES. Heute: Inwiefern die SPD immer noch Humor hat. Warum Deutschland sich reine Mehrheitsbeschaffer nicht leisten kann. Von Dürrs Rekord für die Ewigkeit. Die deutschen Dinge gehen ihren Gang. Wozu es Klingbeil an allem fehlt. Warum der Goldpreis fällt und wen Cash alles nicht neben sich duldet, Von Fomo und Buy the Dip. Vorsicht vor dem Central Bank Run. Das Reich der Mitte und seine Optionen. Wofür es nur das Prädikat „asozial“ gibt. Und vom großen Kriege.
„Niemand entgeht der Knechtschaft der Macht!“. Mit diesem universalen Wort Raymond Arons hatte Kassandra Donald Trump im Januar in aller Düsternis gewarnt – nur wenige Wochen, bevor der US-Präsident den IV. Golfkrieg entfesselte, der uns alle vermutlich noch lange beschäftigen wird. Der kleine Cäsarenwahn, den die Kröte Trump erstmals in der Zollsache (fern-)attestierte, hat sich ins Katastrophale gesteigert.
Zu dem großen Krieg in der großen weiten Welt später mehr. Zuerst zu unseren deutschen Sorgen, die sich – genau wie der Krieg – ebenfalls nicht weglächeln lassen, von keinem noch so morgenschönen Weibe:
Focus (26. März): „Nach Pleiten der SPD wird Karl Lauterbach ins Spiel gebracht.“
So, mit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind zwei der sechs anstehenden LTW gelaufen, und die Ergebnisse sind (nahezu) wie krötenseitig erwartet:
FDP: Nach dem hier früh besungenen Freitod der FDP geht deren Selbst-Bestattung ungebremst weiter. Angesichts der Unfähigkeit der Partei zu jeder echten Erneuerung ist dies demokratiepolitisch nur zu begrüßen. Gleiches gilt für den Niedergang der Freien Wähler. Beide Parteien sind nur noch einfache Mehrheitsbeschaffer ohne eigenes ideologisches Profil, und so etwas kann Deutschland angesichts seiner multiplen Herausforderungen nicht gebrauchen. Die Wähler haben das verstanden, die Parteifunktionäre offenbar nicht.
„Dem noch amtierenden FDP-Vorsitzenden Dürr muss man dankbar sein.“
Und bei der FDP wird nun vermeldet, dass der alte Recke Wolfgang Kubicki seinen Hut in den Ring werfen will. Was soll man davon halten? Erstens ist der Mann alt, und zweitens ist auch er – wenn auch grundsympathisches Urgestein – politisch seit jeher der übliche FDP-Funktionär. Trotz aller zur Schau getragenen Kernigkeit gilt für Kubicki: zu alt, zu wenig Erneuerung, zu wenig politische Authentizität. Kassandra kann dem verdienten Manne nur raten, er möge sich dieses Schauspiel ersparen.
Dem noch amtierenden FDP-Vorsitzenden Dürr muss man als politischer Beobachter geradezu dankbar sein: Es ist wirklich erstaunlich, wie viele Monate, eher Jahre, und wie viele katastrophalen Niederlagen jemand, der politisch Verantwortung tragen will, benötigt, um zu erkennen, was wirklich alle im Land längst wissen: dass er selbst Kern des Problems ist. Eigenbild-Fremdbild-Schnittmenge offenkundig gleich null. Grundsätzlich ist dies in der Politik nicht unüblich, aber Dürr kann sich zugute halten, hier einen neuen Rekord aufgestellt zu haben, vermutlich für die Ewigkeit.
SPD: Erstmals vor fast einem Jahr und seitdem immer wieder hieß es hier, dass die SPD programmatisch am Ende ihres Weges angekommen ist. Sie ist längst gefangen in ihrem ewigen, sich im ständigen Kreise stehenden Dreiklang aus:
Mehr Staatsschulden!
Mehr Steuererhöhungen!
Mehr Umverteilung!
Auch die aktuelle Steuerdebatte zeigt das unzweideutig. Alle möglichen Steuererhöhungen diskutiert man, nur das Wort Ausgabenkürzung (v.a. mit Blick auf den außer Kontrolle geratenen Sozialstaat) fällt praktisch nie. Doch die Lage in Deutschland eskaliert auf allen Politikfeldern derartig weiter (v.a. hausgemacht, nun noch zusätzlich brutal getriggert durch externe Faktoren wie der IV. Golfkrieg oder die KI), dass immer weniger Wähler, selbst wenn immer mehr von ihnen mit Staatsgeld bei Laune gehalten werden müssen, bereit sind, die SPD in diesen ihren Strudel zu begleiten.
„Ihm fehlt alles dafür, und seiner Partei auch.“
Und Lars Klingbeil? Dürfte intelligent genug sein, die Lage zu beurteilen, doch ist er völlig außerstande, hier eine Wende herbeizuführen. Ihm fehlt alles dafür, und seiner Partei auch.Erneut: Will er nicht als Totengräber der Sozialdemokratie in die Geschichte eingehen, braucht er dringend ein AfD-Verbot. Doch das, angesichts der ständig zunehmenden Stärke der Rechtspartei ohnehin ein gefährliches Husarenstück, scheint nach dem neulichen Kölner Urteil ferner denn je. Folglich gilt: Die Lage der SPD tendiert Richtung Aussichtslosigkeit, nicht mehr und nicht weniger. Das kommt mittlerweile auch bei zahlreichen Kommentatoren in den Medien an, der Ton wird zunehmend schriller.
„Die Katastrophe der alten Tante wird sich fortsetzen.“
Dass die Sozialdemokraten in RLP noch zweitstärkste Kraft geworden sind, darf hierüber nicht hinwegtäuschen. Denn das isoliert betrachtet an sich vorzeigbare Ergebnis ist Ausfluss katastrophaler Abgänge, mit dem Verlust des MP verbunden und in seiner Höhe wie erwartet nur dem vorherigen Amtsbonus geschuldet (ein Effekt, die man auch im MeckPomm noch ein wenig wird beobachten können, allerdings auch dort letztmalig). Der wahre Zustand der SPD ist Deutschland nicht in RLP, sondern in Baden-Württemberg offenbart worden.
Dass die SPD in RLP nun trotz ihrer Niederlage in die Regierung eintritt, ist ebenfalls keine Überraschung, sondern Ergebnis vorher zu erwartender einfacher Parlamentsarithmetik. Berlin, unklar, aber in MeckPomm und erst recht in Sachsen-Anhalt wird sich die Katastrophe der alten Tante fortsetzen.
Wenn oben Rede davon war, dass Deutschland Parteien, die zu reinen Mehrheitsbeschaffern, mutiert sind, nicht mehr braucht, dann sollte die SPD sich nicht zurücklehnen. In RLP ist sie auf genau diese Rolle zurechtgestutzt worden, in BW hat es nicht mal dazu gereicht. Auf dem Weg nach unten ist die Partei bereits in der Spähre angekommen, in der mangelnde strategische Tiefe sehr gefährlich wird. Und noch mal: Es gibt in der Demokratie keine Ewigkeitsgarantie für Parteien, seien sie noch so verdient.
Was ist auch der Kern der SPD, gerade für die Wählerschaft? In der bürgerlichen Mitte gibt es mit der Union eine starke Alternative zur SPD, links und linksaußen locken Grüne und Linkspartei, und den Kern ihre eigentlichen Wählerschaft, seit über 100 Jahren die Arbeiter, die hat sie längst an die AfD verloren.
„Auch bei der SPD stellt sich immer drängender die Frage, ob sie noch gebraucht wird.“
Wie bei der FDP stellt sich bei der SPD immer drängender die Frage, ob sie abseits ihrer Funktion als Mehrheitsbeschaffer überhaupt noch gebraucht wird. In BW hat Deutschland diese Frage praktisch eindeutig beantwortet.
Der erbärmliche Zustand der deutschen Sozialdemokratie zeigt sich auch in den Namen, die nun ins Spiel gebracht werden (s.o. eingangs zum Focus), obwohl die gegenwärtige Parteispitze keinerlei Rücktrittsabsichten zeigt: Da ist Boris Pistorius, der seine überragenden Managementqualitäten bei der Bundeswehr schon länger, aber stets aufs Neue unter Beweis stellt, dann der von der Partei frisch zugunsten der derzeitigen Vorsitzenden und BAMS-Chefin Bärbel Bars entsorgte, uns hier noch vertraute Hubertus Heil; und dass selbst ein Karl Lauterbach allen ernstes auf der Agenda stehen soll, zeigt zumindest, dass man in der SPD noch über sich selber lachen kann. Fehlt nur noch, dass man den Dürr anfragt.
Union: Wie dem auch sei, die deutschen Dinge gehen auch an der Wahlurne ihren kassandrischen Gang. Einzige Abweichung zu der Kröte Wahlprognose bisher: dass die unbeholfene und wenig angriffslustige Union in BW sich in ihrer provinziellen Trägheit auf den letzten Metern von dem schlauen Cem Özdemir noch die Butter vom Brot hat nehmen lassen.
Doch das muss die Union nicht grämen, wird sie doch weitere Siege einfahren. Aber erneut: Das sind Pyrrhus-Siege. RLP ist das beste Beispiel: Die Siege der Union resultieren nicht aus eigener Stärke oder gar Dominanz, auch nicht aus einer schwächeren AfD, sondern einzig und allein aus der Insuffizienz ihrer vielfältigen Koalitionspartner, allen voran der SPD. Die Union ist und bleibt ein Scheinriese in der strategischen Sackgasse.
ifo-Institut (17. März): „Regierung hat 95% der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet.“
Die Sache hier ging zwar über alle Medien, war aber leider nicht anders zu erwarten, wurde es doch hier unmittelbar nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrag vor einem Jahr von der Kröte genauso prophezeit, als sechster von zehn Akten des peinlichen Dramas.
Es muss wiederholt werden: Angesichts der wenig nachhaltigen Art und Weise, wie die deutsche Politik mit ihren eigenen Absichten umgeht, und angesichts der Tatsache, vor welchen multiplen Herausforderungen dieses Land am Vorabend seines demographischen Zusammenbruchs steht, sollte sich jeder, der für Pensionsgelder Verantwortung trägt, dreimal überlegen, inwiefern er hierzulande in Illiquide investiert.
Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz (dritter Akt), bei dem die steuerfinanzierten NGO schon auf der juristischen Lauer liegen (fünfter Akt), ist dann nur das Sahnehäubchen. Jedoch: wirklich nur Sahnehäubchen? Wohl mehr als das, denn schon längst bittere Realität:
Der Spiegel (27. Februar): „Juristischer Erfolg für Deutsche Umwelthilfe – Gericht stoppt Ölförderung auf Mittelplate.“
Der Vorfall zeigt deutlich, dass die Akte drei und fünf aus besagter „Abrechnung in zehn Akten“ nicht kassandrische Verschwörungstheorie, sondern kassandrische Prophezeiung sind.
Deutschlandfunk (14. Januar): „Stromnetz-Anschlag in Berlin: Linksextremisten im Visier.“
Und es sind nicht nur die eben geschilderte unstete, unkluge Politik und auf der juristischen Lauer liegende NGOs, die Investitionen in deutsche Infrastruktur kritisch machen. Sondern darüber hinaus eine offenbar in bestimmten deutschen Milieus tief verwurzelte Bereitschaft, aktiv deutsche Infrastruktur zu beschädigen, gar zu zerstören.
Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass nicht wenige der dort operierenden „Aktivisten“ ihren Lebensunterhalt nicht direkt, aber doch um mehrere NGO-Ecken von demjenigen Steuerzahler finanziert bekommen, dessen Infrastruktur sie nach Kräften sabotieren.
Jedenfalls ist auch dieses Phänomen bestens geeignet, die Skepsis zu verstärken, die Pensionsanleger pflegen sollten, bevor sie sich in diesem Land in Illiquide binden.
So, und nach den deutschen Sorgen jetzt zum Krieg, aufgestanden unten aus Gewölben tief:
Zu diesem Krieg und seinen täglich neuen Irrungen und Wirrungen ist an sich alles gesagt. Grundsätzlich gelten hier ALL DIE literarischen Maximen des Krieges, die Kassandra in dem Tannhäuser-Beitrag vor 4 Jahren anlässlich des Angriffs in der Ukraine Trumps Kollege Putin ins Stammbuch geschrieben hatte. All dies muss auch Trump, so er es intellektuell überhaupt erfasst, nun bitter lernen, vorneweg der traurige Unkenruf „Love is like War – easy to start, difficult to end“.
Daher hier nur ein ausgewählte Aspekte diese Krieges, namentlich zu denen, die unser Parkett (un-)mittelbar betreffen:
Reuters (26. März): „Turkish gold reserves in largest drop in 7 years, data shows.“
Märkte, Zins, US-Defizit: Moment mal, große globale Krise, und Gold fällt? Ist es nicht das Risk-off Asset No. 1? Und die Türkei nicht seit Jahren darauf bedacht, ihre Reserven strategisch auszubauen?
Ja, Gold ist ein Risk-off Asset, und die Türkei ist hier in der Tat seit langem um einen Aufbau bemüht. Und die türkische Notenbank ist auch nicht plötzlich unter Trader gegangen.
Der Grund ist viel profaner: Die Türkei (die schon wegen der Kurdenfrage kein Interesse an einer Eskalation des Konfliktes haben kann) ist ein energierohstoffarmes Land, und durch den explodierten Rohölpreis braucht das Land schlicht Cash, um seine Öl-Rechnungen zu bezahlen. Der parallel anziehende USD tut ein Übriges.
Die Türkei – mit dem Problem nicht alleine – hat viele Jahre gebraucht, um strategische Goldreserven aufzubauen, und genau zu dem Einsatz dieser strategischen Reserve ist sie nun gezwungen. Einerseits bedauerlich für das Land, andererseits kann es froh sein, die Reserve aufgebaut zu haben. Geprägt durch diese Erfahrung, dürften sie und andere Schwellenländer nach Rückkehr zur Normalität (wann auch immer das sein wird) im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Goldkäufe wieder aufnehmen – und parallel ihre Abhängigkeit vom USD zu mindern. Und das Mistrauen betrifft nicht nur Schwellenländer!
„Wenn Cash einmal King ist, duldet es keine anderen neben sich.“
Ganz grundsätzlich: Jede Zinserhöhung (und mit etwas extensiver Auslegung kann man mittelbar auch einen Ölpreissprung als solche begreifen, weil er die Inflation anheizt und deshalb die Notenbanken in ihrem Spielraum einschränkt) ist immer und überall und auf allen Märkten und für alle Asset-Klassen erst einmal strikt deflationär. Das betrifft Aktien, Bonds, Real Estate, Rohstoffe sowie alle weiteren Alternatives – und natürlich oder gerade auch Gold. Wenn Cash einmal King ist, duldet es keine anderen Könige neben sich, auch kein Gold.
„Schon vor dem Krieg sehnten sich die Märkte nach Zinssenkungen.“
Insofern geht die Sache natürlich über Gold hinaus: Liquidität ist seit 10-15 Jahren der Schlüsselfaktor für die Kurse. Schon vor dem Krieg sehnten sich die Märkte aller Asset-Klassen nach Zinssenkungen, und es sei an die energischen, rechtlich grenzwertigen Bemühungen Trumps gegenüber der Fed erinnert, hier voranzukommen.
Und nun? Was hat er erreicht? Die US-Staatsverschuldung steigt nun noch schneller, und von Zinssenkungen kann nun schon gar keine Rede mehr sein. Das gilt natürlich alles erst recht, wenn dieser Krieg sich weiter hinzieht. Dass Staaten rund um den Globus ihre Abhängigkeit vom Petro-USD nun noch energischer zu mindern suchten dürften, kann Trump ebenfalls auf seiner Soll-Seite verbuchen.
„Logisch wäre die Erkenntnis, dass nach einem Frieden nicht alles eitel Sonnenschein ist.“
Im übrigen warten viele Markteilnehmer offenbar darauf, dass der Krieg vorbeigeht und dann die Bullen-Hausse auf den Aktienmärkten loslege. Das kann sein, weil Märkte ihre eigenen Gesetze haben, und diese sind oft alles andere als logisch. Logisch wäre nämlich die Erkenntnis, dass auch nach einem Frieden längst nicht alles eitel Sonnenschein ist. Wenn sich der Pulverrau(s)ch verzogen hat, wird man sehen, wie groß die Schäden für die Weltwirtschaft wirklich sind. Der Ölpreis wird erst mal noch hoch bleiben, insofern dürfen die Notenbanken weiterhin nicht zu schnellen Zinssenkungen schreiten und Liquidität weiter knapp bleiben. Und der angerichtete Schaden für die Weltwirtschaft – Stagflation, Rezession oder gar Rezflation – verschwindet nicht an dem Tag, an denen die Waffen endlich schweigen.
Aber wie gesagt, die Märkte haben ihre ganz eigene Logik. Und hier spielen auch die seit der damals sehr starken Corona-V-Entwicklung immer wieder gelernten Aspekte Fomo und Buy the Dip eine wichtige Rolle. Ob das diesmal auch wieder so sein wird, bleibt aber abzuwarten.
Euronews (26. März): „Bond yields surge as Iran war stirs inflation fears almost a month into the conflict.“
Zawya (6. April): „Japan’s 10-year bond yield rises to 27-year high on inflation concerns.“
Nochmal Zins und Geldpolitk: Wie gesagt, von Zinssenkungen kann jetzt erst mal gar keine Rede sein. Außerdem gibt es ein großes Damoklesschwert, das über den Notenbanken schwebt, und das schon seit der Finanzkrise: dass irgendwann die Zinsen gegen den Willen der Notenbanken steigen. Das wäre die ultimative geldpolitische Katastrophe.
„Dann ginge der Bank Run los, in diesem Fall der Central Bank Run.“
Wenn wir jetzt aber Inflation und einen galoppierenden Ölpreis sehen und die Zinsen am langen Ende zulegen, dann ist das letzte, was eine Notenbank tun kann, die Leitzinsen und damit die kurzen Zinsen nach unten zu manipulieren. Denn dann wäre genau dieses üble Szenario da, und dann wären die Notenbanken schnell am Ende. Sie müssten immer größere Geldmengen in die Hand nehmen, um die Sache immer weniger unter Kontrolle zu kriegen. Denn sähen die Märkte, dass die Instrumente der Notenbanken stumpf geworden sind, und dann ginge der Bank Run los, in diesem Fall der Central Bank Run.
T-online (5. April): „Treibstoffknappheit droht – Deutschland gibt Diesel ab.“
Deutschland und seine Energieversorgung: Die deutsche Energiewende war zu hektisch, zu ideologisch, zu schlecht getimed, zu radikal, zu unwissenschaftlich und und und … zu kritisieren gibt es genug. Aber es gibt auch etwas auf der Haben-Seite:
Kommentatoren betonen, dass jetzt die Tage sind, in der die letzten vor dem Krieg ausgelaufenen Schiffe Asien und später Europa erreichen. Man wird sehen, wie weit die Sache eskaliert, aber fest steht schon jetzt, dass auch die Gegner der Energiewende vermutlich zugeben müssen, dass (bei allen Insuffizienzen in der Umsetzung) ein dezentrales System der Erneuerbaren einem Land gewisse energiepolitische Autarkie gibt – das gilt für Windparks in der Nordsee ebenso wie für Solarpanels auf dem Privatdach. Diese dezentrale Autarkie, welche eine flächendeckende „Beglückung“ des Landes mit Windrädern und Solarpanels mit sich bringt, kann sich in schweren Krisen als echter Glücksfall erweisen. Irgendwie schon eine lustige Vorstellung, dass bei einer Zuspitzung des Krieges auf Deutschlands Straßen auf einmal nur noch die E-Autos fahren…
Es gilt ein einfaches Grundprinzip in der nationalen Energiepolitik, nämlich das gleiche wie im Asset Management: sei stets gut diversifiziert, und sei in allen Sektoren ausgewogen vertreten – von der Atomkraft über Kohle, Öl, LNG, Gas, Wasser, Wind, BESS bis zum Solar-Panel von IKEA auf dem Balkon der Mietskaserne. Und sei dabei in keine Richtung radikal.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Nun – aber nur für Interessierte – ein paar kassandrische Gedanken zu dem Krieg an sich, aber völlig auf Topic:
Reuters (30. März): „Trump interested in calling on Arab states to help pay for Iran war, White House says.“
Keine Koalition der Willigen: Auffallend, dass die USA diesmal vollständig darauf verzichtet haben, eine sog. „Koalition der Willigen“ zu schmieden, also mit zahlreichen weiteren Mächten an ihrer Seite in den Konflikt zu ziehen – ein an sich seit vielen Jahrzehnten zentrales Element ihrer Militärstrategie und Diplomatie. Das jetzige Vorgehen allein an Seite Israels unterstreicht einmal mehr den exzessiven Hang der Trump-Administration zum Unilateralismus, Stichworte Cäsarenwahn und der Glaube an die Allmacht der eigenen Waffen.
Aber ein Fun Fact am Rande: Die Älteren werden sich erinnern, dass im II. Golfkrieg 1990/91 die damalige Bush (d.Ä.)-Regierung durch die Lande zog und bei denjenigen Verbündeten, die sich militärisch nicht engagiert haben, Milliarden-Kompensationen einforderte, namentlich Deutschland (denn Frankreich und UK waren militärisch dabei). Die Kohl-Regierung überwies damals, wenn Kassandra sich recht erinnert, 17 Mrd. DM in die USA, eine seinerzeit enorme Summe.
„Die LNG-Erpressung gegen die Europäer zieht Trump besonders perfide durch.“
Es wird interessant zu sehen, ob man auch in der Trump-Administration ein so langes Gedächtnis hat wie Kassandra und irgendwann auf die Idee kommt, bei den Deutschen und Europäern wieder mit dem Klingelbeutel rumzugehen. Entsprechen würde das jedenfalls dem Habitus der gegenwärtigen US-Administration. Und die LNG-Erpressung gegen die Europäer zieht Trump ja gerade besonders perfide durch.
China und seine Optionen: Trumps Rivale No. 1 ist bekanntlich (und zurecht) China. Doch ausgerechnet das Reich der Mitte kann unter vielerlei Hinsicht als erster Profiteur dieses Krieges gelten (selbst wenn es nichts tut als abzuwarten), seine Vorteile und seine Optionen lassen sich gar nicht alle aufzählen. Am wichtigsten ist die zunehmende Skepsis zahlreicher Schwellenländer gegenüber ihrer Abhängigkeit von USA und USD, die es der chinesischen Diplomatie und dem chinesischen Yuan ermöglicht, mehr Füße in mehr Türen zu bekommen.
Die USA haben jedenfalls der ganzen Welt bewiesen, dass sie Stand heute zumindest nicht vollumfänglich in der Lage und/oder Willens sind, ihre ihnen ökonomisch und politisch eng verbundenen, strategisch wichtigen (Stichwort Petro-USD-System, also Öl International nur gegen Greenback zu verkaufen) Verbündeten am Golf, namentlich Kuwait, UAE, Qatar und sogar SA, gegen ein Land wie den Iran zu beschützen. Da nutzten den arabischen Golfstaaten auch all die Milliarden nichts, die sie für das engste Trump-Umfeld locker gemacht haben.
Genau dies wird man in Peking, v.a. aber in Taipeh aufmerksam zur Kenntnis genommen haben. Dass der völlig instinktfreie Trump statt Schutz zu bieten die Saudis auch noch in primitivster Obszönität beleidigt, kommt on top. Und als sei das nicht genug, will er nun auch Geld von den Golfstaaten haben, s.o. Reuters, während diese nun im Zeitraffer viel von dem verlieren, was sie sich in drei Jahrzehnten kontinuierlich aufgebaut haben.
„Ein solches Vorgehen ist in der internationalen Geopolitik alles andere als ungewöhnlich.“
Außerdem könnte China nun beginnen (falls das nicht schon längst geschieht), den Iran militärisch zu unterstützen (dass Peking über schlagkräftige Waffensysteme verfügt, die mit westlichen Systemen mithalten können, hat man bei dem neulichen pakistanischen 6:0-Auswärtssieg in Indien der Fachwelt deutlich gezeigt). Dabei ginge es gar nicht darum, den USA eine Niederlage zuzufügen, sondern sie schlicht zu zwingen, möglichst lange im Iran kämpfen zu müssen.
Ein solches Vorgehen ist in der internationalen Geopolitik alles andere als ungewöhnlich; Sowjets und Rotchinesen haben das mit den USA in Korea und Vietnam ausführlich durchexerziert, bevor die USA es den Sowjets in den 80er Jahren in Afghanistan (Brzezinski) heimzahlten; zahlreiche Atlantiker sehen im Ukraine-Krieg die Fortsetzung dieser Strategie gegenüber Russland. Wer solche Kriege gewinnt, ist am Ende völlig egal; der Geo-Strippenzieher will nur, dass sein Rivale möglichst lange kämpfen muss.
Side Effect einer solchen Strategie wäre für das militärisch völlig unerfahrene China (der letzte Militäreinsatz datiert vom Jahre 1979, als man völlig skrupellos das benachbarte Vietnam überfiel) die einmalige Gelegenheit, das US-Militärwesen im Einsatz ausführlich zu studieren (vorausgesetzt, China verfügt über eine entsprechend kompetente Military Intelligence).
Klar ist jedoch: Für China am wichtigsten ist Taiwan. Wie gesagt, in Taipeh dürfte man die Löchrigkeit des US-Schutzschildes selbst bei einem Gegner wie dem Iran mit Stirnrunzeln beobachten. Das ermöglicht China als Plan A, Taipeh eine Art Hongkong-Deal (ein Staat, zwei Systeme) anzubieten, den es nicht ablehnen kann.
Oder direkt Plan B: militärischer Zugriff. China sieht jetzt, wie die USA möglicherweise gerade in einen militärischen und diplomatischen Overstretch geraten (erst recht, wenn die Chinesen den Iran stärker unterstützen). Sollte das Reich der Mitte also nur auf ein Zeitfenster warten, nach Taiwan zu greifen, dann öffnet sich dieses genau jetzt.
An sich ist chinesische Strategie von Langfristigkeit und Geduld geprägt. Gleichwohl wird man sehen, ob der nicht mehr ganz so junge Xi der Versuchung wird widerstehen können. Was das für die Märkte hieße, muss hier wohl nicht erläutert werden. Freilich: Auch Xi sei geraten, bevor er losschlägt, doch mal lieber den Tannhäuser-Artikel zu lesen. Denn Sie wissen ja: „Kein Plan übersteht den ersten Kontakt mit dem Gegner“.
Sieger und Besiegte: Zurück an den Golf. Wir haben es hier offenkundig mit einem asymmetrischen Konflikt zu tun. Und daher gilt das alte Bonmot des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler zu asymmetrischen Konflikten: „Die Großen verlieren, solange sie nicht gewinnen. Die Kleinen gewinnen, solange sie nicht verlieren.“ Oder weiland in der Sprache der Taliban zu den NATO-Soldaten: „Ihr habt die Uhren, aber wir haben die Zeit“ (das gleiche gilt übrigens für die Russland in der Ukraine). 1)
Das heißt aber noch lange nicht, als habe das Regime in Teheran nun viel Zeit. Dieser schon vorher fragile 90-Mio-Vielvölkerstaat kann morgen kollabieren, oder er kann noch Monate lang durchhalten, das ist für uns Außenstehende unmöglich zu beurteilen. Angesichts der schieren Anzahl an schweren Luftschlägen mit modernsten Bomben muss man sich wundern, dass dieser Staat überhaupt noch irgendwie handlungsfähig ist.
Fortune (6. April): „Trump threatens to ‘take out’ all of Iran in one night. From blackout bombs to ‘discombobulators,’ here’s what that could actually mean.“
n-tv (18. März): „‘Furchterregender“ Präsident’ – Historiker Clark: Trump-Regierung ‚vertuscht und verschleiert’.“
Nun zum Eskalationspotential, und das ist offenkundig erheblich.
Der IV-Golfkrieg: Weiterer Verlauf nicht zu prognostizieren. Kann morgen überraschend zu Ende gehen, kann sich noch viele Jahre hinziehen. Gerade der Zustand des Iran nach Tausenden von angegriffenen Zielen ist wie gesagt für Außenstehende nicht zu beurteilen.
Verhandlungen dürften jedenfalls schon spieltheoretisch schwierig werden, schließlich erfolgten die ersten Angriffe überraschend, als die – dem Vernehmen nach recht erfolgsversprechenden – Verhandlungen mit dem Iran noch liefen. Immerhin hat auch Bundespräsident Steinmeier es sich nicht nehmen lassen, auf die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs klar hinzuweisen. Insofern fraglich, unter welchen Umständen sich der Iran auf Verhandlungen einlassen wird/kann. Besonders US-Kriegsminister Pete Hegseth rühmt sich regelmäßig seiner eigenen Heimtücke in diesem Krieg; das dürfte die Sache nicht einfacher machen.
Der Krieg im Osten: Sage und schreibe vier Jahre dauert nun schon das Gemetzel an, was die Russen ursprünglich als Blitzfeldzug führen wollten. Doch offenkundig rückt mit dem IV. Golfkrieg auch ein Frieden in der Ukraine wieder in weite Ferne. Erstens dürften die Russen sich zumindest mittelfristig wieder in der Vorhand sehen, weil selbst den mächtigen USA nun eine Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern schwerer fallen dürfte. Und zweitens, weil in den Ohren der russischen Regierung nun alle Friedensbemühungen Trumps, so es sie überhaupt noch gibt, nur noch hohl klingen bzw. ganz eingestellt werden – denn das Genie im Weißen Haus hat nun eigene Sorgen. Deutschland und Europa sollten sich also auf weitere Jahre Krieg im Osten einstellen – samt Kosten, Gefahren, Flüchtlingen, Energieknappheit etc …
Atomwaffeneinsätze: Alles andere als ausgeschlossen, besonders wenn der Verlauf des Krieges zu wünschen übrig lassen sollte. Den Psychogrammen, so wie sie sich nach außen darstellen, von Leuten wie Netanyahu, Trump und Hegseth würde es jedenfalls nicht widersprechen; und dass Mächtige, die sich in die Grütze manövriert haben, als Ausweg nicht die Wende, sondern nur das immer eskalativere Weiter-so kennen, ist jedenfalls ein übliches Muster – bei einfach gestrickten Charakteren wie Trump und Hegseth erst recht.
Man beachte auch, dass die beiden sich einer immer aggressiveren Vulgärsprache bedienen („Ratten“, „geistesgestörte Drecksäcke“ etc.), mit der der Gegner bedacht wird, wie man sie jahrzehntelang nicht mehr gehört hat; hinzu kommt die zunehmende religiöse Verbrämung, die mittlerweile sogar der Papst scharf zurückweist. Besondere Kritik rief Trumps jüngster Post zur Ankündigung der Bombardierung der Infrastruktur hervor, nicht nur wegen seines Inhaltes, sondern auch wegen seiner Form:
Nun könnte man argumentieren, dass die Gegenseite in Worten und Taten nicht besser ist, im Gegenteil. Allerdings darf diese für den Westen auch nicht ansatzweise irgendein Maßstab sein.
In Europa erinnert man nur zu gut, was auf solche Sprache folgen kann. Grundsätzlich spricht so etwas jedenfalls – ebenso wie die ständig wechselnden US-Kriegsziele – nicht für eine durchdachte, konsistente Strategie; im Krieg kein gutes Zeichen. Der renommierte Historiker Christoper Clark hat dies schon früh kritisiert.
Hinzu tritt natürlich, dass Trump sich mit solcher Wortwahl auch noch spieltheoretisch selber unter Druck setzt. Je martialischer er sich ausdrückt, desto weniger Spielräume hat er am Ende. Auch das ist sehr unklug, um nicht zu sagen: dumm.
Erinnert sei am Rande auch daran, dass die US-Geheimdienste höchstselbst lange gar keine Anzeichen für ein iranisches Atomprogramm gesehen haben wollen.
Sollte es jedenfalls gleichwohl zum Einsatz taktischer Atombomben kommen, und vieles spricht dafür (passend zur Eskalation der US-Seite ist dem Regime in Teheran ohne weiteres zuzutrauen, dass es in den kompletten Nero-Modus schaltet, also die Vernichtung einfach nur noch hinnimmt), dann hat das gleich mehrere Effekte. Nicht nur das Donald Trump dann einen Platz in den Geschichtsbüchern sicher hat, sondern 1. dürfte für das derzeit mal wieder unter Druck stehende Russland ein ebensolcher Einsatz taktischer Nukes in der Ukraine plötzlich praktikabel erscheinen, 2. dürfte in einem solchen Fall der schnelle Griff Chinas nach Taiwan absolut unausweichlich sein, und 3. dürfte der Iran in sich zusammen fallen und der gesamte Krisenbogen von Turkmenistan bis Nigeria und Marokko bis Afghanistan wieder in Bewegung geraten – das hieße für Deutschland und Europa vermutlich Dutzende Millionen neuer Flüchtlinge, vielleicht sogar dreistellig (dann hätte, um mit Shakespeare zu sprechen, der Wahnsinn wenigstens Methode, denn es ist immer D(E)uropa, dass die ökonomischen, sozialen und politischen Lasten der US-Kriege zu tragen hat. Das wird auch diesmal nicht anders sein).
Kurzes Zwischenfazit zu diesem Krieg: NATO derangiert, Petro-USD-System ebenso, verbündete Golfstaaten in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen, die ganze Welt am Rande einer Rezession, China und Russland in der Vorhand, MAGA-Bewegung gespalten (v.a. Tucker Carlson), vielleicht ein langer Krieg im Iran, vielleicht sogar Atombomben, und von einem Regime Change ist schon gleich gar keine Rede mehr: Trump, angetreten, das amerikanische Zeitalter auf ein völlig neues Fundament zu setzen, könnte nun – wenn die Sache schiefgeht – zu seinem ersten Totengräber werden. Böse Zungen munkeln jedenfalls, Trump brauchte den Iran-Krieg, um von den Epstein-Akten abzulenken; noch bösere, bald brauche er die Epstein-Akten, um vom Iran-Krieg abzulenken.
9news (24. März): „Minutes before Trump’s announcement, $800 million in trades made on oil prices.“
Seit Menschengedenken führen die Mächtigen Kriege, und seit Menschengedenken machen die Mächtigen Deals. Und zuweilen kommt beides zusammen. So weit, so schlecht.
Bei dem 800 Mio. USD-Short-Deal auf Öl, von dem oben die Rede ist, 5 Minuten platziert, bevor Trump mit einem seiner irren Tweets den Ölpreis zweistellig abstürzen ließ, ist es offenkundig, dass dies ein Insider aus dem Trump-Lager gewesen sein muss (das ist ja auch keinesfalls das erste Mal, wenn auch in dieser Größenordnung und in dieser Dreistigkeit schon außergewöhnlich. Wir hatten das schon während der Zoll-Diskussion in ähnlicher Form). Es sei daran erinnert, dass auf ein solches Insider Trading – hier Korruption in Reinstform – in den USA viele Jahre Gefängnis steht, erst recht bei solchen Dimensionen.
„Das sucht in der Weltgeschichte Seinesgleichen.“
Doch die Sache geht tiefer: Einen solchen Krieg zu führen, den man (z.B. mit dem Bundespräsidenten) im Mindesten fragwürdig finden kann, ist das eine. Insider-Handel zu betreiben das andere. Aber, und das sollte man sich stets bildlich vor Augen halten, wie auch immer man zu diesem Krieg steht:
Mit der einen Hand zu befehlen, dass aus der Luft Menschen (und keinesfalls nur schuldige) zerbombt, zerissen, zerstümmelt und zerbrannt werden (zzgl. der Billionen-Schäden für die gesamte Weltwirtschaft), und gleichzeitig mit der anderen Hand Hunderte Millionen schwere Insider Trades zu platzieren und sich an dem eigenen Krieg zu bereichern, das ist etwas, dass in der Weltgeschichte in dieser Form Seinesgleichen sucht. Kassandra kennt dafür nur ein einziges Prädikat: asozial. Nicht mehr und nicht weniger.
Erscheint Ihnen diese Bewertung zu hart? Dann kann Ihnen geholfen werden: Niemand Geringeres als der Nobelpreisträger Paul Krugman nannte eben diese doppelköpfige Verhalten aus dem Trump-Lager nicht weniger als Landesverrrat:
Quelle: Krugman.
„We have another word for situations in which people with access to confidential information regarding national security — such as plans to bomb or not to bomb another country — exploit that information for profit. That word is ‚treason’.”
Und wie Treason in den USA bestraft wird, muss hier wohl nicht erläutert werden. Jedenfalls ist jetzt schon absehbar, was Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit tun wird: Amnestien unterschreiben, und das wahrscheinlich dreistellig.
FN 1) Anm.d.Red: Ziwschenzeitlich hat ein sachkundiger Leser Kassandra auf einen Fehler hingewiesen. Das o.a. Bonmot zu asymetrischen Konflikten stammt nicht von Münkler, sondern dieser zitierte dabei – und das war Kassandra entgangen – stets den früheren US-Außenminister Henry Kissinger, auf den das berühmte Diktum zurückgeht, im Original: „The guerilla wins if he does not lose. The conventional army loses if it does not win.“ (Kap. 5, Fn. 20: Kissinger, The Vietnam-Negotiations, S. 214); ähnliche Überlegungen finden sich bereits bei Raymond Aron, Frieden und Krieg, S. 48f.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück, wahrhaft ikonisch und dem Ernst der Lage angemessen, findet sich hier:
