Ob Grundrente, DiGiRü, die Rentenpakete II und III: in der Altersversorgung ist immer viel zu tun, nicht zuletzt für die Politik. Die aktuelle Agenda der Ampelkoalition für die Altersversorgung umriss jüngst eine Verantwortliche auf einer Tagung. Utta Kuckertz-Wockel dokumentiert für LEITERbAVdie wichtigsten Inhalte.
Mitte Januar berichtet Natalie Brall bei dem virtuellen Lurse Round Table „Frauen in der bAV“ über die politische Agenda der Ampelregierung in der Altersversorgung im Jahr 2023. „Ein munteres Jahr für die Altersversorgung steht bevor“, sagt die Unterabteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, „und das Reformprogramm für die Altersversorgung ist vielschichtig, und jeder Koalitionspartner möchte eigene Akzente setzen und natürlich Erfolge verzeichnen.“ Im Einzelnen und im Indikativ der Referentin:
Grundrente: 26 Millionen Prüfungen
Positiv zu vermelden ist, dass die Rentenversicherung bei der Prüfung des Grundrentenanspruchs voll im Plan ist. Die gesetzliche Rentenversicherung hat bis Ende 2022 26 Mio. Rentenkonten von Rentnerinnen und Rentnern auf einen Grundrentenzuschlag überprüft und 1,1 Mio. Grundrentenzahlungen vorgenommen. Bei allen neuen Rentenanträgen wird automatisch geprüft, ob ein Grundrentenzuschlag besteht.
Digitale Rentenübersicht: herzlich willkommen
Die digitale Rentenübersicht ist am 16. Dezember 2022 in die erste Betriebsphase gestartet. Es sind sechs Stufen bis zur vollen Anwendung geplant. Im nächsten Schritt wird es einen Datenaustausch und eine Evaluation der öffentlichen Web-Side in einem geschützten Bereich geben.
Im Juni 2023 ist eine Freischaltung für die Bürger geplant. Gleichzeitig wird der maschinelle Anbindungsprozess für eine große Reihe von Versorgungseinrichtungen starten. Jede Versorgungseinrichtung mit Interesse an einer Anbindung ist herzlich willkommen, so Brall.
Rentenpaket II: glühende Diskussionen
Im nächsten Schritt steht das Rentenpaket II mit den folgenden beiden Themen im Fokus des Ministeriums:
• Dauerhafte gesetzliche Festlegung des Mindestsicherungsniveaus der Renten auf 48%.
• Einführung eines ergänzenden kreditfinanzierten Kapitalstocks von 10 Mrd. Euro, das Generationenkapital (ehemals Aktienrente), für die GRV.
Das Generationenkapital wird über eine Stiftung unter Aufsicht des BMF anlegt und verwaltet. Die Rendite des Generationenkapitals wird ab 2030 zur Stabilisierung der Beitragssätze und zur Sicherung der Haltelinie von 48% in der GRV genutzt werden. Ziel: insb. die jüngere Generation zu entlasten. Das Generationenkapital kann durch Zuschüsse, Sacheinlagen oder Darlehen weiter aufgestockt werden. Brall ist überzeugt, dass glühende Diskussionen zum Generationenkapital in diesem Frühjahr bevorstehen.
Rentenpaket III: neue Pflicht für neue Gründer
Im Anschluss steht das Rentenpaket III mit der Altersvorsorgepflicht für Selbständige auf der Agenda des BMAS. Das Konzept ist im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf in der letzten Legislaturperiode deutlich digitaler geworden, berichtet Brall. Für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, wird eine Pflicht zur Altersvorsorge in der GRV mit Wahlfreiheit für ein privates Vorsorgeprodukt eingeführt.
Fokusgruppe private Altersversorgung: Startschuss
Die Bundesregierung hat im November 2022 die Einsetzung einer „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung des BMF beschlossen (s. dazu auch die jüngste Berichterstattung auf LEITERbAV) Die konstituierende Sitzung am 24. Januar 2023 fand unter dem Vorsitz von Florian Toncar, parl. StS im BMF, statt. Neben der Bestandsaufnahme des Status Quo der privaten Altersvorsorge in Deutschland wurden Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert, erläutert die Referentin. Demnach sind bis Ende Juni sechs Sitzungen mit folgenden Prüfaufträgen geplant:
• Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditechancen als bei derzeitigen Riester-Verträgen.
• Ausgestaltung einer Förderung mit Anreizen für untere Einkommensgruppen.
• Ein öffentlich verantworteter Fonds, der Altersvorsorgenden ein kostengünstiges und effektives Angebot mit Abwahlmöglichkeit unterbreitet.
Die Gruppe setzt sich aus Repräsentant:innenn des BMF, des BMAS und des BMWi sowie Vertretern der Anbieterverbände (GDV und BVI), des Verbraucherschutzes (Stiftung Warentest und vzbv), der Sozialpartner (BDA und DGB), der bAV (aba) und der Wissenschaft zusammen. Vertreter der Deutschen Bundesbank, der BaFin, der DRV Bund und des Bundeskanzleramts können als ständige Gäste teilnehmen.
Fachdialog Stärkung der Betriebsrente: Nein zur Revolution
Im Fokus des BMAS steht die Stärkung der bAV. Dafür soll an der einen oder anderen Stellschraube im Arbeits-, Steuer- und, Aufsichtsrecht gedreht werden, eine Revolution der bAV ist jedoch nicht geplant, so Brall.
Seit Herbst 2022 läuft der Dialogprozess auf Fachebene. Im ersten Schritt wurden Stakeholder im Rahmen eines Fragebogens um Stellungnahme gebeten. Inzwischen werden die 26 Stellungnahmen mit über 300 Seiten im BMAS ausgewertet. Im nächsten Schritt ist ein Dialog mit einzelnen Stakeholdern geplant, um eingebrachte Vorschläge zu diskutieren und zu konkretisieren.
Vor Einstieg in die Gesetzgebung wird es ein Abschlussgespräch auf Staatssekretärs- und Abteilungsleiterebene geben. Im Fokus des Fachdialogs steht die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Sozialpartnermodells, insbesondere die Frage, wie das Sozialpartnermodell gängiger gemacht werden kann, so die Referentin aus dem BMAS abschließend.
Die Autorin ist Senior Managerin bei Lurse.
Von ihr und anderen Autorinnen und Autoren der Lurse sind zwischenzeitlich bereits auf LEITERbAV erschienen:
Lurse Round Table Pensionskassen – BRSG 2.0 (VI): Kommunikation und Mitarbeiterportale: Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: Lurse Round Table: Lurse-Webinar am 7. Dezember: Lurse Round Table „Frauen in der bAV“: Betriebliche Altersversorgung: Lurse Round Table „Frauen in der bAV“: Lurse Round Table „Pension Asset Management“: Kostenloses Webinar zu Zeitwertkonten: Lurse Round Table Frauen in der bAV: Das BMAS zu Perspektiven in der Altersversorgung: In den Zeiten des Fachkräftemangels: Rethinking Pension: Round Table Frauen in der bAV (II):Covid, Frauen, bAV ... Round Table Frauen in der bAV (I): REthinking Pensions: Studie: Das BRSG …
Der Blick auf die Pensionskassen, namentlich ...
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Tue bAV – und rede darüber!
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Von der Übergangszeit zur Automatisierung
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… und der Verlauf der Entgeltumwandlung
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