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Das Forum für das institutionelle deutsche Pensionswesen

Kassandra – Die kommentierte Presseschau zur bAV:

Du hast keine Haare schön

Unregelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Wie geht es weiter bei Wohnen? Das kostet nichts, das zahlt der Staat. Schlank in die Notaufnahme. Widerstand gegen den Gang zum schweizerischen Friseur. Und neues vom Monster.

Heute wieder eine kommentierte Presseschau auf LEITERbAV – mit teils neuen Beiträgen, aber auch teils mit Bezug zu älteren, die bereits auf LEITERbAV Dynamics gepostet worden sind, wo Kassandra in diesen Monaten bevorzugt ihr Unwesen treibt.

Longial (9. Mai): „Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Juli 2023 von der Anzahl der Kinder abhängig: Was bedeutet das für Arbeitgeber und Zahlstellen?“

Neues vom neusten Bürokratiemonster, dem PUEG. Bekanntlich soll zu Erhebung und Nachweis der Kinderzahl unter Federführung des BMG und des BMAS bis zum 1. Juli ein zentrales digitales Verwaltungsverfahren entwickelt werden, Details völlig unklar.

Wie Mathias Nolle, Leiter Operations & Services der Longial, nun in einem Beitrag erläutert, wird sich am 12. Mai der Bundesrat mit dem aktuellen PUEG-Entwurf befassen. Zum 1. Juli wird der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 3,05 auf 3,4% erhöht. Zudem steigt der Zuschlag für Kinderlose von 0,35 auf 0,6% und ergibt damit ab Jahresmitte für diese einen Beitragssatz von 4%.

Mit Blick auf die erwähnte interministerielle Erfassung gibt es noch keinerlei zentrale Datenhaltung. Wahrscheinlich werde hier auf die Daten der Familienkassen zurückgegriffen, schreibt Nolle in dem verlinkten Beitrag, während die aba hingegen die Bereitstellung der notwendigen Nachweise über die bereits bestehenden elektronischen Meldeverfahren der Sozialversicherungsträger bevorzugen würde.

1. Juli, das sind noch gut sechs Wochen. Man wird sehen.

Institutional Money (5. Mai): „Bond-Abschreibung bei Credit Suisse: Immer mehr Klagen eingereicht.“

Ein interessanter Aspekt in dem Drama, den die Insti Money hier aufgreift, und in der Tat ist die Argumentation der Kläger, die bemerkenswerterweise anders als die Aktionäre mit einem Haircut im Stil der Vollglatze zum Friseur geschickt worden sind, schlüssig. Es wäre auch sehr überraschend gewesen, hätten alle Investoren die Sache auf sich beruhen lassen.

Dass die die schweizerische Aufsicht und die beteiligten Akteure hier offenbar Intransparenz an den Tag legen, macht die Sache nur umso spannender.

Die Welt (11. Mai): „Der Flüchtlingsdruck wird weitere Maßnahmen erzwingen.“

Zur Klarstellung: Die Stärke und weitere Entwicklung der Migration nach Deutschland wird auf dieser Plattform niemals politisch bewertet und beurteilt (dass sie mit Chancen wie mit Herausforderungen einhergeht, dürfte wohl unstrittig sein), sondern nur unter dem Gesichtspunkt, ob und inwiefern sie die Asset-Klasse Real Estate beeinflusst. Denn im gegenwärtigen Umfeld ist die Migration neben den ausbleibenden Neubauten praktisch der einzige Faktor, der für Immobilien positiv ist – Zins, Finanzierung, unkalkulierbare Regulierung, vor allem zur energetischen Sanierung, und die schlechte Stimmung wirken dagegen hemmend auf die Entwicklung. Daher ist die Frage, wie es mit der Migration weitergeht im gegenwärtigen politischen Umfeld, durchaus von Interesse für institutionelle Investoren. Wird nun nach dem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung auch einer der letzten Treiber für Wohnimmobilien an Schwung verlieren?

Kassandra macht sich da wenig Sorgen: Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist von 80,3 Mio. vor circa zehn Jahren auf heute fast 85 Mio. angestiegen, und das bei erheblichem Brain Drain und massivem Sterbeüberschuss. Sicher gut 5 Mio. Menschen sind also binnen einer Dekade eingewandert, und alles spricht dafür, dass ich dies in den nächsten zehn Jahren, oder eher schneller, wiederholen wird.

Es sei bekräftigt: Die Migration ist ein bei den Betroffenen von enorm starken Motiven getriebenes Phänomen und deshalb auch nur mit äußerst konsequenten Maßnahmen zu steuern. In Deutschland jedoch wurde und wird vor allem darum gestritten, wer die finanziellen Lasten zu stemmen hat, Bund, Länder oder Gemeinden. Wenn nun in der politischen Diskussion hier und da selbst von grünen Landräten vorsichtige Rufe laut werden, doch auch die Migration zumindest etwas zu begrenzen, statt nur zu diskutieren, wer die Kosten trage, heißt das allerdings gar nichts. Denn in Deutschland sind weder Politik noch Gesellschaft mit Masse dazu bereit, an der Willkommenskultur substanzielle Abstriche zu machen oder gar eine Kehrtwende einzuleiten. Und in dem Power-Thema Migration gibt es nun mal kein halbschwanger. Entweder man geht sie konsequent steuernd an, oder es bleibt bei Halbgarem. Letzteres wird in Deutschland nach wie vor das Mittel der Wahl sein. Ohnehin gilt: Die allermeisten Menschen im Lande dürften eben dies begrüßen, an er demokratischen Legitimation der Entwicklung besteht kein Zweifel. Es ist eine verschwindend kleine Minderheit der Deutschen, welche die Migration ernsthaft angefasst sehen will.

Ebenso sei wiederholt, dass Deutschland mit der Willkommenskultur ebenso wie mit den Chancen und Lasten der Migration in praktisch ganz Europa alleine steht. Die seit 2015 viel beschworene angebliche europäische Lösung, die da beizeiten kommen müsse und werde, war und ist nichts als ein deutsches Luftschloss. In den anderen Staaten Europas besteht schlicht und ergreifend keinerlei Bereitschaft, den Blick Deutschlands auf die Dinge zu teilen. Jeder in Europa weiss: Das ist eine deutsche Angelegenheit, und das wird es bleiben. Wer daran Zweifel hat, der halt sich nur mal vor Augen, welcher Couleur die Regierungen bspw. in Polen, in Ungarn, mittlerweile aber auch in Schweden und Italien sind. Die sind stramm rechts, und auch eher linke Regierungen wie die in Dänemark wollen von deutschen Vorstellungen nichts wissen. Und die Briten machen ohnehin nur noch das, was sie selbst für richtig halten.

Zwischenfazit: Es bleibt dabei, dieses Land wird vor Ende des Jahrzehnts 90 Millionen Einwohner haben, mit allen Folgen auch für die Asset-Kasse Real Estate. Und jeden Tag wird die Wohnungsfrage für die Regierungen in Bund und Ländern ein Stückchen mehr zum Überthema. Für die Infrastruktur dürfte ähnliches gelten, bei Büro- und Gewerbeimmobilien könnte es aber anders aussehen. Abwarten, ob die Umwidmung von Gewerbe zu Wohnen zu einem Trend in Deutschland werden könnte; überraschen würde es jedenfalls nicht.

Die parallel dazu sich auf europäischer, nationaler und föderaler Ebene entwickelnde und schnell Fahrt aufnehmende Regulierung zur energetischen Sanierung macht die Sache nicht nur für die Politik selbst, sondern auch für für Dutzende von Millionen Menschen in diesem Land, seien es Eigentümer oder Mieter oder Investoren, noch anspruchsvoller. Im Unterschied zur Migration kann es hier allerdings sehr schnell zu Änderungen der politischen Großwetterlagen kommen, denn anders als bei der Migration ist die Union hier bereit, in Wahlkämpfen die Ampel unter erheblichen Druck zu setzen – und das ist ja auch wirklich ein Elfmeter für die Konservativen (den sie bei den drei kommenden Landtagswahlen vermutlich verwandeln werden).

Schließlich der Zins: Ob sich zu dem Mega-Treiber Knappheit (bei Wohnen und Infrastruktur) beizeiten der ehemalige Mega-Treiber Minizins zurückgesellen wird, ist nicht absehbar und hängt wohl im wesentlichen davon ab, ob die weitere Entwicklung in der Bankenlandschaft die Notenbanken irgendwann zwingen wird, auf die dort möglicherweise eskalierende Probleme mit neuen Geldschwemmen, reagieren zu müssen.

Ergo erneut: Real Estate, besonders Wohnen, wird auf lange Zeit, die ambivalenteste und vielleicht komplexeste Asset-Klasse bleiben.

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

Bild (5. Mai:‘) „Das Einkommen entscheidet: So viel Geld will Habeck IHNEN beim Heiz-Hammer zahlen.“

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Entwarnung beim Thema energetische Sanierung: Das kostet nichts, das zahlt der Staat.

Die Spitzen der Teyn, Prag.

Der Tagesspiegel (11. Mai): „‘Lappalien verstopfen Notaufnahmen’:Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 Euro.“

Grundsätzlich ist jede kleine Maßnahme zur Abmilderung der üblichen Vollkaskomentalität in Bezug auf die ohnehin völlig überdehnten deutschen Sozialsysteme zu begrüßen.

Aber: CDU/CSU sollten das C in ihrem Namen nicht vergessen, das gilt besonders mit Blick auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. D.h.: Wenn eine solche Maßnahme, dann sollte sie auch ganz im Stile der Zeit sozial abgefedert sein. Denn sonst wäre es ja wieder so, dass die Reichen sich die Notaufnahme leisten können und die Armen nicht.

Daher hier folgender, zeitgemäßer Vorschlag: Die Gebühr für die Notaufnahme wird nach verfügbarem Einkommen gestaffelt; Bürgergeld- und sonstige Transferleistungsempfänger zahlen (wie schon bei der Energiekosten- oder Wärmepumpenthematik) nichts, und dann beginnt die Staffelung gemäß Grenzsteuersatz. Zu diesem Zweck führt jeder Patient bei Betreten der Notaufnahme seine Steuererklärung mit. Perspektivisch wird eine mit ausreichend Beamten-Personal besetzte zentrale Stelle geschaffen, welche die Daten des Finanzamtes tagesaktuell digital mit denen der Gesundheitskarte verknüpft, so dass der Prozess automatisiert ablaufen kann.

Außerdem sollten unbedingt die Arbeitgeber einbezogen werden. Der zu zahlende Beitrag in der Notaufnahme kann im Zuge eines neu zu schaffenden Steuer-Postens als Werbungskosten-Sonderausgaben hälftig vom Arbeitnehmer abgezogen werden, die andere Hälfte wird über eine Ergänzung des Paragraphen 100 EStG vom Arbeitgeber gefördert, natürlich gestaffelt gemäß Höhe des Einkommens, so dass vornehmlich Geringverdiener profitieren. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber, damit er sich nicht auch noch an den ersparten Sozialbeiträgen ungerechtfertigt bereichert, 30% des Beitrages zuschießen; der Einfachheit halber kann der Prozess an den 15er-Zuschuss der bAV angedockt werden. Die damit einhergehenden Dokumentationspflichten des Arbeitgebers, die nicht vernachlässigt werden dürfen, sollten direkt im neuen Nachweisgesetz mit geregelt werden.

Aber wichtig: Da jeder Arbeitgeber jetzt schon damit rechnen muss und kalkulieren kann, dass hier Belastungen auf ihn zukommen, weil Menschen halt in die Notaufnahme gehen, ist eine abdiskontierte Rückstellung, also eine Bilanzberührung, unerlässlich. Vermeidbar wäre das über ein Outside Funding, das aber nicht im Pensions-CTA stattfinden darf, sondern in einem separaten Vehikel; hier würden sich Gruppen-CTAs anbieten. Über den Einbezug in die gesetzliche Insolvenzsicherung via PSV kann nachgedacht werden, doch könnte dies zu übermäßigem Verwaltungsaufwand führen. Das gilt es stets im Blick zu halten.

Um größtmögliche Gerechtigkeit zu erzielen, könnte man darüber hinaus eine Verknüpfung zu dem in Arbeit befindlichen PUEG in Betracht ziehen, sodass Versicherte mit vielen Kindern nicht über die Maßen belastet werden. Denn wer mehr Kinder hat, muss ja c.p. auch öfter in die Notaufnahme – einfache Mathematik.

Jedenfalls muss das übergeordnete Ziel der Maßnahme sein, die bürokratische Belastung wie stets so gering wie möglich zu halten.

aba und AKA seien hiermit aufgefordert, das Thema in die beiden Fachdialoge einzubringen. Das ist wirklich wichtig!

Dazu heute Morgen ein Leserbrief von Michael Ries, Chef der adesso benefit solutions:

Wir sollten in der aba einen Fachkreis gründen. Bei adesso planen wir bereits eine digitale Strecke, wie das über die Riester-Förderung geregelt werden kann. Ich habe unsere Aktuare beauftragt, die Wirkung zu berechnen, wenn man die VWL umwidmet und das Ganze über eine pauschaldotierte U-Kasse laufen lässt. Das spart Steuern, und der Bilanzausweis kann ggf. entfallen!“

Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier.

Diskriminierungsfreie Sprache auf LEITERbAV

LEITERbAV bemüht sich um diskriminierungsfreie Sprache (bspw. durch den grundsätzlichen Verzicht auf Anreden wie „Herr“ und „Frau“ auch in Interviews). Dies muss jedoch im Einklang stehen mit der pragmatischen Anforderung der Lesbarkeit als auch der Tradition der althergerbachten Sprache. Gegenwärtig zu beobachtende, oft auf Satzzeichen („Mitarbeiter:innen“) oder Partizipkonstrukionen („Mitarbeitende“) basierende Hilfskonstruktionen, die sämtlich nicht ausgereift erscheinen und dann meist auch nur teilweise durchgehalten werden („Arbeitgeber“), finden entsprechend auf LEITERbAV nicht statt. Grundsätzlich gilt, dass sich durch LEITERbAV alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen sollen und der generische Maskulin aus pragmatischen Gründen genutzt wird, aber als geschlechterübergreifend verstanden werden soll. Auch hier folgt LEITERbAV also seiner übergeordneten Maxime „Form follows Function“, unter der LEITERbAV sein Layout, aber bspw. auch seine Interpunktion oder seinen Schreibstil (insb. „Stakkato“) pflegt. Denn „Form follows Function“ heißt auf Deutsch: "hässlich, aber funktioniert".

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