Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute gibt es praktisch nur ein Thema – die Alterssicherungskommission: von vergossener Milch, welcher Preis kein kleiner sein wird, was so sicher ist wie das Amen in der Kirche, was auf’m Platz zählt und wo man den Ball flach halten sollte, wer allein in der Königsklasse spielt, wer schlau und klug sein sollte, was nicht vom Himmel fällt, wer nicht unverwundbar ist und welches das denkbar schlechteste Szenario wäre. Denn: Die Altersversorgung einer Industrienation steht nicht alleine in der Landschaft herum.

Die Vorschläge der Alterssicherungskommission (ASK) dominieren die öffentliche Debatte auf unserem Parkett – und teils auch darüber hinaus.

Heute gibt Kassandra ihren Senf dazu. Beginnen wir mit dem Positiven, und begrüßenswert ist (vor allem), dass:

• die Politik die Causa Altersvorsorge nicht schleifen lässt, sondern bereit scheint, sie auch grundsätzlich anzufassen.

• die industrie- wie sozialpolitisch drängende Notwendigkeit für die in Sachen Asset Ownership und Asset Management zurückgebliebene Nation Deutschland in der AV endlich zu mehr Kapitaldeckung zu kommen, zunehmend erkannt wird.

• die ASK die starren Garantien infrage stellt.

• sie nicht überall stumpf auf Zwang setzt; v.a. nicht einem bAV-Obligatorium das Wort redet.

• sie gleichzeitig aber die (allseits bekannte) Notwendigkeit von mehr bAV-Durchdringung ausdrücklich betont.

• sie nicht auf freiwillige Zusatzbeiträge in der gRV als Sanierungsmittel setzt.

• sie mit dem Ziel einer 70% Nettolohnersatzquote (für Durchschnittsverdiener) ambitioniert einsteigt.

• sie die Themen eines Einbezug von Beamten (strategisch wichtig) und Abgeordneten (taktisch-symbolisch wichtig) zumindest adressiert (übrigens: Bei Selbständigen bitte aufpassen, die ohnehin unterentwickelte Gründerkultur in Deutschland nicht weiter einzuschränken).

Übrigens hat WTW zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass die auch für die Kapitalrente vorgesehene Garantiefreiheit zumindest für die Ansparphase nun jeden Grund entfallenlässt, nicht auch für die bAV die reine Beitragszusage über Sozialpartnermodelle hinaus zu öffnen.

Soweit zu dem an sich erst mal Positiven, doch Sie wissen ja, Kassandras Aufgabe ist es nicht, zu loben, sondern zu ätzen. Und das tut sie hier, denn auch der kritischen Aspekte gibt es zu genüge, gehen wir systematisch durch:

Dauergroßbaustelle deutsche Altersversorgung

Wenn die Politik nun wirklich die ganze Causa AV umfassend angreifen sollte, wie sie bekundet, dann käme das zu einem Preis. Und dieser Preis liegt auf der Hand: dass das gesamte deutsche Altersvorsorgesystem zur gigantischen Dauerbaustelle wird. Es sei daran erinnert, dass:

• man nicht nur just erst in der gRV „reformiert“ hat (Haltelinie & Co.),

• sondern auch in Säule II mit dem noch zu verdauenden BRSG 2.0 einige teils komplexe Änderungen nach vielen Jahren (!) endlich frisch durchgebracht hat,

• in Säule III das Altersvorsorgedepot erst am Anfang der Umsetzung steht,

• die Frühstartrente noch in der parlamentarischen Schwebe ist und

• mit der Anpassung der EbAV-II-RL und der Umsetzung der ETRL zwei weitere hochkomplexe Projekte vor der Tür warten.

„Ob die Bundesrepublik Deutschland in den schwersten industriellen Zeiten eine solche Dauerbaustelle vertragen kann?“

Und mitten in dieser Gemengelage kommt nun eine Kommission mit 33 neuen Vorschlägen, und die Politik bekundet, diese auch umsetzen zu wollen. D.h. also, dass einer der sensibelsten und gleichzeitig langfristigsten Sektoren einer Industriegesellschaft – die drei Säulen der Altersvorsorge – in ohnehin prekärsten Zeiten offenbar zur endlosen Dauerbaustelle wird. Hier droht allen Akteuren in allen Säulen und Formen der AV die Regulierungs- und Anpassungs-Überdosis, vorneweg für EbAV.

Ja, der Handlungsbedarf ist unstrittig. Ob eine solche Dauerbaustelle aber das ist, was die Bundesrepublik Deutschland in den schwersten industriellen Zeiten ihrer Geschichte jetzt vertragen kann, ist gleichwohl fraglich.

Wie gesagt, das ist der Preis. Und dieser Preis wird kein kleiner sein.

Die Aufgabe als integrierte betrachten

Zum zweiten gilt ganz grundsätzlich: Die Altersversorgung einer Industrienation steht nicht alleine in der Landschaft herum. Sie ist eine strategische Aufgabe, die integriert mit anderen strategischen Aufgaben – oder besser: Defiziten – behandelt werden muss. Das gilt für die hier oft besungenen Felder „ausufernder öffentlicher Sektor“ und „außer Kontrolle geratener Sozialstaat“, aber vorneweg gerade hierzulande für das Feld der Wirtschaft. Sie kennen die kassandrische Grundgleichung: Ohne prosperierende Volkswirtschaft keine nachhaltige AV. Das gilt in jedem Land der Welt, auch unserem. Und hier sieht es bekanntlich alles andere als gut aus, auch perspektivisch nicht.

„Das wirkt alles zusammen und muss alles zusammen angefasst, um nicht zu sagen: saniert werden.“

Will sagen: Wer in Deutschland zu einer nachhaltigen Lösung für die AV kommen will, der muss auch zu einer nachhaltigen Lösung in den Fragen von öffentlichem Sektor, Sozialstaat, De-Industrialisierung, implizit völlig überschuldeten Staatshaushalten und -Ausgaben, Steuerlast etc. kommen. Das wirkt alles zusammen, und das muss alles zusammen angefasst, um nicht zu sagen: saniert werden. Wer das nicht tut, der wird scheitern, so sicher wie das Amen in der Kirche. Es bleibt dabei: Das Land braucht einen Pferdedoktor. Doch oh weh, weit und breit keiner in Sicht.

Die ASK adressiert manche dieser Themen zwar am Rande, aber weder energisch noch integriert-systematisch. Und hier zu einer nachhaltigen Umkehr aus der Sackgasse zu kommen, gerade in Sachen Sozialstaat und öffentlicher Sektor (beides in der Gesellschaft bei zig Mio. Nutznießern tief verankert), wäre nicht nur juristisch und technisch enorm anspruchsvoll. Sondern bei den meisten Kräften in der Politik steht ihre schlichte ideologische Weltanschauung einer solchen Sanierung grundsätzlich entgegen. Wenn Mio. Nutznießer und Ideologie sich paaren, dann wird was passieren? Gar nichts.

„Unser Problem ist nicht, dass Beamte möglicherweise etwas überbezahlt und -versorgt sind.“

Eine Konzession macht die Kröte hier: Bei den Beamten erscheint – wenn überhaupt (!) – höchstens politisch praktikabel, neu eingestellte Beamte ab einem Stichtag in der gRV (und gKV) zu versichern (Meck-Pomms Manuela Schwesig soll sich in diese Richtung geäußert haben). Das könnte technisch, rechtlich und v.a. politisch vielleicht realisierbar sein, ganz vielleicht.

Jedoch: Unser Problem ist gar nicht, dass Beamte möglicherweise etwas überbezahlt und -versorgt sind. Unser Problem ist, dass es schlicht zu viele davon gibt, und sie werden immer mehr. Viel besser wäre daher etwas anderes: außer bei Polizei und Justiz überhaupt nicht mehr verbeamten, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden – und wo wir schon dabei sind: in Brüssel auch nicht. Das wäre ein großer erster Schritt für Deutschland. Doch wie gesagt: viel zu tief in der Gesellschaft verwurzelt, zig Mio. Nutznießer, gigantisches Heer an braven Wählern und gehorsamen Bürgern plus Ideologie – ergo wird wie gesagt vermutlich gar nichts passieren.

Herkulesaufgabe Technik?

Zu der politischen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Großbaustelle träte noch etwas: die Technik. Bekanntlich will die ASK den (so halb am schwedischen Modell orientierten) Plan der 2%-Kapitaldeckung (übrigens inkl. der Folge steigender Lohnnebenkosten) in der gRV wiederbeleben, an dem schon BMF-Lindner gemäß kassandrischer Ansage gescheitert ist.

Nun wären also ein paar Dutzend Millionen individuelle Kapitalkonten bei der DRV einzurichten. Dazu kämen ein paar Dutzend Millionen Standarddepots in der pAV, und hier darf die Skepsis mittlerweile groß sein. Und schließlich sei daran erinnert, dass sich die Bundesregierung auch in der noch zu schaffenden Frühstartrente eine staatliche Default-Lösung wünscht, ergo noch mal ein paar Millionen individuelle Depots. Kleinigkeit ist anders.

„Der Auffassung einer lösbaren, skalierbaren Standardaufgabe steht erhebliche Skepsis gegenüber.“

Hört man sich auf dem Parkett um, v.a. auf der jüngsten Cologne Confidential Vol 4., findet man geteilte Meinungen: der Auffassung einer lösbaren, skalierbaren Standardaufgabe steht erhebliche Skepsis gegenüber.

Nun denn, man wird sehen. Doch dass in der pAV das staatliche Standarddepot zum 1. Januar 2027 einsatzbereit sein wird, hält Kassandra jedenfalls für ausgeschlossen.

Von 18 auf 20

Noch ein Wort zu den durch die Maßnahme um zwei Punkte steigenden Lohnnebenkosten: Auf eine Nachfrage der Presse hierzu verwies Merz darauf, dass der deutschen Wirtschaft durch die Anlage dieser Mittel zusätzliche Investitionen von rund 30 Mrd. Euro zuflössen.

Das muss irritieren. Denkt er wirklich, wenn 30 Mrd. Euro am Kapitalmarkt angelegt werden, dass diese dann bei Unternehmen in der Kasse landen oder sonst irgendwie nachfragewirksam werden? Das ist mitnichten so (Ausnahme wären Kapitalerhöhungen).

Im Gegenteil, je nach Gestaltung flössen diese Mrd. ja erstmal als neue Beiträge bei Arbeitgeber/-nehmer ab und würden damit realen Wirtschaft erstmal entzogen. Hinzu tritt natürlich, dass völlig unklar ist, ob und wie die jeweiligen Asset Manager das Geld überhaupt in Deutschland anlegen würden.

„Zu glauben, dass das Geld wieder nachfragewirksam in der deutschen Industrie lande, ist schlicht falsch.“

So richtig die Maßnahme unter dem Gesichtspunkt von mehr Kapitaldeckung ist: Die damit einhergehenden steigenden Lohnnebenkosten sind erst mal nicht zu leugnen. Und zu glauben, dass über diesen Umweg das Geld wieder nachfragewirksam in der deutschen Industrie lande, ist schlicht falsch.

Taktische Verbesserungen nicht vergessen

Über die großen Baustellen vergesse man nicht die kleinen. Besonders die hier seit Jahren immer wieder gebetsmühlenartig angemahnte Good Governance bringt viel, kostet aber meist kein Steuergeld; just erst hat die aba übersichtlich die Bürokratie-Hemmnisse der deutschen bAV illustriert; die ASK spricht dies in ihrem Bericht explizit an.

Der Gesetzgeber wäre sehr ungeschickt, würde er im Zuge einer großen Reform diese Gelegenheit, schnell und günstig zu spürbaren Verbesserungen zu kommen, verstreichen lassen.

Bleibt als kurzes Zwischenfazit: Richtig ist, die Altersvorsorge grundsätzlich anzufassen. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der diese ohnehin in kräftiger legislativer Bewegung ist, macht die Sache zur mannigfachen Großbaustelle – politisch, juristisch, betriebswirtschaftlich, technisch. Die Herausforderung mag ein jeder bewerten, wie er will; Kassandra jedenfalls sieht diesen Staat von heute nicht ansatzweise in der Lage, den jetzt erhobenen Worten substantielle Taten folgen zu lassen.

Die vergossene Milch

Auch wenn sich hier nichts mehr machen lässt, soll gleichwohl nicht versäumt werden zu betonen, dass strukturelle Reformen – v.a. Richtung Kapitaldeckung – schon vor drei bis sechs Jahrzehnten hätten stattfinden müssen, als dieses Land noch jung war und seine ökonomisch bärenstarken Jahre hatte. Spätestens während der Nullzinsphase, als das Geld vom EZB-Himmel fiel, hätte man sich wetterfest machen müssen – stattdessen schielte man ausgerechnet dann auf eine schwarze Null. Jetzt ist das Land viel älter und viel schwächer.

Papier ist geduldig – und was zählt, ist aufm Platz

Soweit die Pros und Cons zu dem Bericht der ASK. Aber machen wir uns mal nichts vor: Erstmal stellen die 33 Punkte keinen Gesetzesentwurf und auch keinen Kabinettsbeschluss dar – sondern sind nur ein Papier einer Gruppe von Fachleuten. Also halblang machen. Und wie viel von den hehren Worte der Politik am Ende den Weg in das deutsche Gesetzblatt finden, wird man sehen; vermutlich nur ein Bruchteil.

Wir wissen ja alle: Was zählt, ist aufm Platz. Also Ball flach halten. Und die Erwartungen auch.

bAV, Gott erhalt’s

Jedenfalls: Das denkbar schlechteste Szenario wäre, wenn am Ende der ganzen AV-Baustellen die deutsche bAV – die bei den Menschen angesehenste und bestens wertgeschätzte, schon recht gut kapitalgedeckte und als einzige von vier Akteuren (Arbeitgeber, -nehmer, Staat und Kapitalmarkt) gepushte Säule unserer AV Schaden nehmen sollte. Es ist bedauerlich, dass die ASK sich hier nicht deutlich positioniert.

„Und verfalle nie dem Irrglauben, sie fielen vom Himmel.“

Es kann nicht oft genug betont werden: Die bAV-Strukturen, die wir in Deutschland haben, sind über alle Durchführungswege in weiten Teil nachhaltig und sehr professionell aufgestellt und leisten hervorragende Arbeit (das hat sich auch während der großen Finanzkrise mit den manipulierten Zinsen und Märkten deutlich gezeigt).

Das gilt vorneweg für unternehmenseigene EbAV – für Kassandra die alleinige Königsklasse nicht nur in der bAV, sondern in der gesamten Altersvorsorge überhaupt. Bosch Pensionsfonds, Telekom Pensionsfonds, Bayer Pensionskasse, Post Pensionsfonds – sie seien nur stellvertretend für Sie alle hier genannt – sind unsere besten AV-Strukturen überhaupt. Der Politik sei wie so oft zugerufen: Sei schlau und klug! Bewahre diese Strukturen, wertschätze sie, fördere sie – und schikaniere sie nicht. Und verfalle nie dem Irrglauben, sie fielen vom Himmel, sie seien sowieso immer da, und sie seien unverwundbar. Das sind sie nicht.

Arbeitgeber, große und erst recht kleinere, die sich völlig fach- und kerngeschäftsfremd für die Altersvorsorge ihrer (dann Ex-) Mitarbeiter einsetzen und dafür oftmals Geld in die Hand und im Gegenzug Komplexität und auch gewisse Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen, sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das gilt vor allem, wenn die Zeiten rapide schlechter werden. Also in diesen.

Euronews (24. Juni): „2 Milliarden in Sand gesetzt? Pistorius sagt größte Fregatte der Welt ab.“

Der Spiegel (24. Juni): „Wieso ein Funknetz aus den Neunzigern die Bahn lahmlegen konnte.“

Nennt man in Fachkreisen so etwas nicht „resiliente Infrastruktur“?

Jedenfalls finden die beiden Medienberichte hier nur Eingang zum Beleg der obigen These, dass dieser Staat außerstande ist, in seinem Handeln Herausforderungen zu meistern, die gewisse Komplexitätsschwellen überschreiten. Und lassen Sie sich diesbezüglich nie unwidersprochen das alte Märchen vom „Kaputtsparen“ auftischen; darauf fallen nur noch die Allerdümmsten rein. Nur für die beiden Fälle hier zur Erinnerung:

Deutschland fährt seit Jahrzehnten den siebtgrößten Verteidigungsetat der Welt und den viertgrößten der NATO und rückte schon vor Jahren mit den neuen „Wumms-Sondervermögen“ noch weiter in die Spitzengruppe vor – und besser wird nichts, im Gegenteil.

Die Bahn wiederum erhält jedes Jahr 17 Mrd. Euro vom Bund (Tendenz natürlich steigend), nur damit die Räder nicht direkt stehen bleiben – und sie tun es zuweilen doch, gern auch mal bundesweit, weil ein Update nicht geklappt hat.

Das Problem im deutschen öffentlichen Sektor heißt nicht zu wenig Geld oder zu wenig Personal, auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Es heißt Missmanagement.

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

Deutschlandfunk (22. Juni): „Korruption in Spanien: Lange Haftstrafe für früheren Sánchez-Vertrauten.“

Die Korruption ist so alt wie die Menschheit selbst, und sie ist eines der schlimmsten Geschwüre, an denen eine Gesellschaft kranken kann. Jede unabhängige Justiz tut gut daran, ihr gegenüber hart zuzuschlagen. Die spanische tendiert hier seit jeher zum Drakonischen – und hat just 24 Jahre Haft für einen Ex-Minister in Sachen Maskenkorruption verhängt. Man stellte sich so etwas in Deutschland vor. Das bekommen Sie hier nicht für Königsmord.

Ob die Spanier hier überhart zuschlagen oder angemessen, muss jeder für sich selbst bewerten. 24 Jahre, das hat schon was Vernichtendes. Dass die deutsche Justiz gegenüber der Politik etwas zu handzahm ist, dürfte aber unstrittig sein.

Übrigens knickt die spanische Justiz auch vor höchsten Kreisen nicht ein. Nicht nur, dass der jetzt eingeknastete Ex-Minister ein Vertrauter und Parteigenosse von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist; sondern dieser Tage hat man gleich auch dessen Gattin mal eben den Reisepass entzogen – der Richter sieht angesichts eines Korruptionsprozesses Fluchtgefahr.

Für drakonische Strafen bekannt ist auch die US-Justiz. Dafür, dass sie vor höchsten Kreisen nicht halt macht, aber nicht. Sonst hätte so mancher im Trump Clan wohl vermutlich bald Probleme. Schade eigentlich.

Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier: