Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS ●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Zurückrudern bei der Frühstartrente. Viele Fragen im Deutschen Bundestag. Siehst Du im Westen die Schrift dort an der Wand? Kommt für Donald sein Liz-Truss-Moment? Und wer ist derzeit die wichtigste Partei Deutschlands? Freuen können sich nur IAS19-DBO-Bilanzierer. AfD und SPD weiden die Union gemeinsam aus. Außerdem Wählerabgang für immer: Gestern über 2.000, heute über 2.000, morgen über 2.000. Jeden einzelnen Tag.
ZDF (10. September): „Trumps Wahlversprechen: 5.000 Dollar für jeden US-Bürger.“
Je prekärer die Lage, desto eher versucht sich ein politisches Lager in der uralten Kassandra-Strategie namens „Der Staat kauft sich seine Wähler“, kennt man auch aus Deutschland. Doch Donald Trump geht hier – wie man es von ihm kennt, z.B. auch beim an Vaterlandsverrat grenzenden Insiderhandel – besonders hemmungslos vor.
Das Wichtigste: Parallel zu den fatalen Wahlversprechen Trumps steigt die Rendite der US-Zehnjährigen auf 4,97%. Liz Truss lässt grüßen.
Und freuen können sich nur IAS19-DBO-Bilanzierer.
Nun, ob Trump angesichts besagter Grützen bei Krieg und Staatsschuld die aktuellen Mehrheiten bei den Midterms verteidigen kann (zu gewinnen hat er nichts, nur zu verlieren), darf man getrost bezweifeln.
Wer eine fundamentale Einschätzung zu den Midterms sucht, der wird bei dem Beitrag von Invescos Albrecht Bassewitz hier fündig.
Deutscher Bundestag (7. September): „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente.“
So, der Regierungsentwurf zur Frühstartrente ist da, und schon wird in einem Punkt zurückgerudert:
Kapitalanlage des Sondervermögens für diejenigen Kinder, deren Eltern keinen Vertrag abgeschlossen haben, in § 24 III des RefE hieß es noch:
„Die der kollektiven Anlage zugeführten Mittel einschließlich der hierauf entfallenden Erträge sind unter Wahrung der allgemeinen Anlagegrundsätze Rendite, Sicherheit und Liquidität ausschließlich in Aktien oder Aktienfonds global diversifiziert anzulegen.“
Aha. Aktien. Ja, darum ging es mal. Nun taucht das Wort Aktien nicht nur in § 24, sondern in dem gesamten Entwurf kein einziges Mal mehr auf (lediglich in den Begründungen findet es sich noch).
Neben den „zu erlassenden Anlagerichtlinien“ durch BMF, BuBA und Bundeskanzleramt (was hat dieses eigentlich damit zu tun?) ist § 24 III RegE „ausschließlich in Aktien oder Aktienfonds“ nun ersatzlos entfallen.
Baut man hier schon vor? Um mit dem Sondervermögen beizeiten eigene Staatsanleihen finanzieren zu können? Honi soit qui mal y pense.
Abgesehen davon: Vertragsabschluss nun bis Alter 35 statt 25. Private Standarddepots vorgesehen ab 1. Januar 2027, doch weiter keine Angabe, wann das öffentliche Standarddepot einsatzbereit sein soll. Besagtes Bund-Sondervermögen „Frühstartrente“ weiter ab 1. Januar 2028.
Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (31. August): „Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025.“
Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (31. August): „Entwicklung des Rentenniveaus nach den ASK-Vorschlägen.“
Die Bundesregierung und namentlich das BMAS sind mit den andauernden und vorgesehenen Reformen in der Altersvorsorge satt und genug beschäftigt. Gleichwohl wird das Ministerium von der Opposition derzeit mit Kleinen Anfragen gejagt, AfD, die Linkspartei sowie die Grünen verlangen quasi reihum Informationen zu diversen Sachverhalten.
„Grüne und AfD im Kleine-Anfragen-Gleichschritt.“
Diesmal Grüne und AfD im Gleichschritt, und beide Anfragen sind außerordentlich ausholend. Die AfD fordert mit 47, die Grünen mit 15 teils durchaus komplexen Fragen Aufklärung.
Die Grünen möchten u.a. erfahren, ob langfristig eine Kopplung zwischen Renten- und Lohnentwicklung weiter bestehen wird und wie die Regierung die Wirkung der geplanten, nach 2031 wiedereinsetzenden Dämpfung der Rentenanpassungen auf Erwerbsminderungs-, Mütter- und Grundrente bewertet.
Gerade die AfD-Fragen sind praktisch durchgängig quantitativer Natur und pilzen sich immer weiter auf. Man wird sehen, ob die Bundesregierung wieder pauschal antworten wird. Vermutlich schon.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Der Tagesspiegel (6. September): „AfD mobilisiert Nichtwähler: Und fast zwei Drittel der Arbeiter in Sachsen-Anhalt wählen AfD.“
Alle Leitartikel dieser Republik haben die Sachsen-Anhalt-Wahl rauf und runter kommentiert. Daher hier nur kassandrische Aspekte:
Erwartbar I: Das Ergebnis insgesamt überrascht wohl niemanden, zumindest niemanden, der regelmäßig Kassandra liest.
Bemerkenswert I: Grüne und v.a. SPD zwar agonisch schwach, aber doch noch stärker als erwartet. Das dürfte daran liegen, dass es in Zeiten der starken Rechten dem linken Lager immer noch gelingt, Teile ihres erheblichen Nichtwählerpotenzials zu mobilisieren („Wählen gegen Rechts“). SPD-Ergebnis gleichwohl ambivalent: einerseits besser als gedacht, andererseits schon wieder nur einstellig – die Sache verfestigt sich.
„Wer die alte Tante zu früh abschreibt, den straft sie.“
Jedoch direkt die Gegenrede: Die Umfragen in Meck-Pomm zeigen, wozu die SPD immer noch fähig ist, wenn sie den Amtsbonus genießt und gleichzeitig wie mit Manuela Schwesig eine mehr als nur vorzeigbare Spitzenkandidatin aufbietet. Auch wenn Kassandra nie ein gutes Haar an der SPD und ihrer Zukunft lässt, gilt weiter: Wer die alte Tante zu früh abschreibt, den straft sie Voreiligkeit.
„… und zwar ausdrücklich auch für künftige Wahlen im Westen.“
Bemerkenswert II: Jedoch mit Abstand am wichtigsten und in diesem Ausmaß nicht zu erwarten gewesen: dass es die AfD ist, die in Sachen Mobilisierung von Nichtwählern den absoluten Turbo eingeschaltet hat (s. verlinkten Tagesspiegel-Artikel). Die Blauen nehmen nicht nur die grenzdebile Union nach Strich und Faden aus, sondern in noch viel stärkerem Maße holen sie die Leute vom Sofa runter. Das ist ein für die Etablierten sehr gefährliches Menetekel, und zwar ausdrücklich auch für künftige Wahlen im Westen.
Erwartbar II: FDP verfestigt sich als Splitterpartei, und genau das wird sich in Berlin und Meck-Pomm wiederholen. Kubickis Strategie, v.a. sein Timing: katastrophal. Comeback-Versuch: Desaster mit kassandrischer Ansage.
Noch mal Nichtwählerpotenzial: Eben dieses ist bei der FDP seit jeher gleich null. Die FDP ist parlamentarisch sowieso tot. Geht dann noch die Wahlbeteiligung hoch: mausetot. Sie hat nie ein Nichtwählerpotenzial gehabt, das sie mobilisieren könnte. Das hat die Sachsen-Anhalt-Wahl noch mal deutlich gezeigt, und das ist in anderen Bundesländern nicht besser.
„Warum tut er sich das alles an?“
Kubicki hat jedenfalls die erwartete Klatsche bekommen, er wird sich in Meck-Pomm und Berlin zwei weitere abholen dürfen, und Kassandra fragt weiter ernsthaft, warum er sich das alles überhaupt antut. Wird er nach den beiden Wahlen am 20. September, z.B. auf Aufforderung seiner Frau, das Handtuch werfen?
Als bekennende Marktliberale begrüßt die Kröte den parlamentarischen Tod der FDP übrigens ausdrücklich. Deutschland geht unabwendbar allerschwersten Zeiten entgegen (zur Erinnerung: Das hier sind noch die guten, die schlechten kommen erst), und da ist für Parteien ohne klares Profil kein Platz, darf kein Platz sein. Linkspartei, Grünen und AfD kann man Profil zubilligen, der SPD nur noch mit Abstrichen. Und die Union muss aufpassen, dass sie nicht in rasendem Tempo zur neuen FDP wird; in Meck-Pomm ist sie es schon (s.u.).
Prognose I: Sachsen-Anhalt steuert auf Neuwahlen zu. Es sei denn, die AfD ist so dumm, sich auf eine halbgare Koalition mit dem BSW einzulassen. Man vergesse auch nicht: Das BSW ist strukturell eine stramm-linke Partei. Auch insofern passt sie überhaupt nicht zur rechten AfD. Und das BSW hat in Thüringen (s. weiter unten) längst bewiesen, dass es ein Sammelsurium unsicherer Kantonisten ist, wie es Kassandra der Parteigründerin Wagenknecht, die sich nun damit herumschlagen muss, schon vor der Gründung prophezeit hat.
Nun zur wichtigsten Partei dieser Tage – der Union – und damit zum deutschen Über-Thema Brandmauer, derzeit wieder heiß in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert:
T-online (11. September): „Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU nähert sich Fünfprozenthürde: SPD bei 34 Prozent.“
Erneut: Die Brandmauer ist vom strategischen Vorteil der Union zum Gewächshaus der AfD geworden, spätestens in dem Moment, als die Union im Bund in die Regierungsverantwortung eingetreten ist. Der Vorteil, den Unmut über die Ampelkoalition vor der Brandmauer einzusammeln, war damit perdu.
„Die AfD legt auf hohem Niveau stärker zu als auf niedrigem.“
Hinzu kommt die Eigendynamik: Die Brandmauer ist zur semi-permeablen Membran geworden. Je mehr Menschen über die Brandmauer springen, desto mehr Menschen trauen sich, über die Brandmauer zu springen (die AfD legt auf hohem Niveau stärker zu als auf niedrigem; irgendwie eine Art umgekehrtes Pareto-Prinzip). Auch das ein Menetekel für kommende West-Wahlen. Und solange die allgegenwärtigen Diffamierungen anhalten, werden diese Menschen nicht zurückkehren.
„Diese Union wird ihren Weg weiter gehen bis zur Neige.“
Es bleibt dabei: Das Thema Brandmauer ist durch! Jede Hoffnung, Idee, Befürchtung, dass diese Union die Brandmauer einreissen könnte, um ihren Niedergang zu stoppen, hält Kassandra für schlicht irreal. Die Union hat ein Aufweichen abgelehnt, als sie noch die größere der beiden Parteien war. Es ist ausgeschlossen, dass sie dies unternimmt, wenn sie jetzt nur noch die kleinere ist. Die Union als Steigbügelhalter der AfD? Wie sollte sie das sich selbst und der Öffentlichkeit vermitteln? Nein, das ist ausgeschlossen. Dieser Zug ist abgefahren, und fertig. Diese Union wird ihren Weg weiter gehen bis zur Neige.
All das weiss auch die AfD. Sie sagt es nur nicht. Warum sollte sie sich jetzt, wo sie teils fast doppelt, teils fast dreimal so stark ist wie die Union, überhaupt auf dieses Spiel einlassen? Ihre zurückhaltenden Äußerungen bzgl. Koalitionen (mit dem BSW, s.o.) in Sachsen-Anhalt zeigen schon das, was hier geunkt worden ist: Sie wird aufs Ganze gehen.
Aus diesem Grund rechnet Kassandra wie oben erwähnt dort mit Neuwahlen (so die Etablierten diesen Weg nicht parlamentarisch blockieren, was wahrscheinlich ist).
Bemerkenswert auch der Umgang der Unions-Granden mit ihrer Wahlkatastrophe. Gut, die Union war nie der Hort der Raffinierten und der Schlauen. Aber wie sie heutzutage ihre Ungeschicklichkeit zelebriert, das stinkt schon zum Himmel wie nie zuvor. Über Sven Schulze und seinen Umgang mit seiner Komplett-Niederlage muss man wohl gar kein Wort verlieren. Den Vogel schoss aber NRW-MP Wüst ab:
Just nachdem seine Partei in Sachsen-Anhalt auf lächerliche 17% dezimiert worden ist, forderte Wüst ein AfD-Verbot der dort fast dreimal so starken AfD. Und er tut dies nicht irgendwann, sondern ausgerechnet wenige Tage vor den Landtagswahlen in Meck-Pomm und Berlin. Bei den Blauen dürfte man das Glück kaum fassen können vor so viel Schützenhilfe. Ausgerechnet nach diesem Ergebnis und vor weiteren Wahlen von einem AfD-Verbot (ohnehin ein brandgefährliches Husarenstück) zu fabulieren– das dürfte den Rechten noch mal ein bis zwei Pünktchen mindestens bringen, eher mehr.
Fragt sich, was oder wer Wüst reitet. Ist es stumpfe Dummheit? Wohl ausgeschlossen. Bezahlt der Chrupalla ihn dafür (wie Kassandra schon mal im Scherz fragte)? Natürlich nicht. Eine Erklärung könnte sein, dass Wüst der eigenen Partei möglichst großen Schaden zufügen will, damit der schon am Boden liegende Merz nach weiteren Wahlniederlagen endlich das Handtuch wirft und ihm den Weg zu Vorsitz und Kanzleramt frei macht. Freilich, das ist reine Spekulation. Vorstellbar ist es aber, und eine Erklärung wäre es auch.
„Ihre gesamte Führungsspitze ist außerstande, eine Wende herbeizuführen.“
Was soll die CDU jetzt also tun? Gar nichts kann sie tun. Ihre gesamte Führungsspitze ist außerstande, hier eine energische Wende herbeizuführen. Dazu bräuchte es Charisma, Durchsetzungsfähigkeit (vulgo: Cojones), Raffinesse, Intellektualität und ein scharfes konservatives Profil gleichermaßen. Wer soll das in der CDU haben?
Merz fehlt fast alles davon, aber Leuten wie Amthor nicht minder. Völlig indiskutabel. Wüst oder Günther? Man kann den drei Genannten zwar zubilligen, jünger und mutmaßlich gesünder zu sein als Merz, Wüst und Günther sehen außerdem besser aus und sind nicht ganz so durchsetzungsschwach. Aber das allein wird natürlich nicht reichen, nicht in dieser strategisch prekären Gemengelage. In ihrer Weltanschauung sind sie alle vier ohnehin gleich.
„Als neuer Besen würde er sicher gut kehren.“
Für die Union insgesamt könnte man eine Art Neustart mit etwas gutem Willen und in Maßen nur Markus Söder zubilligen, und als neuer Besen würde er sicher gut kehren. Dauer? Unklar. Es wäre ein Fehler, ihn als nachhaltiges Allheilmittel für die Union zu sehen. Dazu sind die Probleme der Union viel zu tief, ihre politischen Versäumnisse viel zu nachhaltig, ihre auch ideologische Abhängigkeit von rot-grün viel zu unterwürfig und das Momentum der AfD viel zu stark.
Prognose II: Wenn sich nichts grundlegendes ändert (und wie sollte es das denn?), dann werden die kommenden LTW und irgendwann auch die BTW mit Abstrichen nicht unähnlich ausgehen wie diese Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD siegt schon jetzt mit Abstand bei Erst- und Jungwählern, mobilisiert das Nichtwählerlager offenbar wie kein anderer Akteur (s.o.), wird umso stärker, je stärker sie wird, ist nun zunehmend auch für Mitläufer und Wendehälse attraktiv, und SPD und Union sterben jeden einzelnen Tag über 2.000 Wähler in Deutschland weg. Jeden einzelnen Tag. Gestern über 2.000, heute über 2.000, morgen über 2.000.
„AfD und SPD üben sich an der Ausweidung der Union.“
Die Union gerät immer mehr in eine Situation, die man bisher nur von der FDP (zuweilen auch von der SPD) kannte: in eine Sphäre zu taumeln, wo der Mangel an strategischer Tiefe gefährlich wird. In Meck-Pomm zeigen Umfragen schon genau das. Und zumindest dort üben sich AfD und SPD Seit’ an Seit’, schon fast brüderlich an der regelrechten Ausweidung der unglücklichen Union.
„Ein Amthor an der Unions-Spitze wäre die passendste Besetzung im Sinne der Zeiten.“
Und mit der FDP teilt die Union noch ein gefährliches Defizit: Sie ist – und ehrlicherweise ist sie das schon seit dem Abgang Helmut Kohls – eine Partei ohne Eigenschaften. Insofern wäre ein Amthor als Nachfolger Merzens an der Unions-Spitze in der Tat die passendste Besetzung im Sinne der Zeiten.
Keine strategische Tiefe, keine Eigenschaften, kein charismatisches Spitzenpersonal. Wohin das führt, ist bekannt. In einem langfristigen Szenario ist es für Deutschland keinesfalls ausgeschlossen, dass sich eines Tages nur noch zwei Blöcke gegenüberstehen: RotRotGrün links und die AfD rechts. Stichwort Democrazia Cristiana, Sie wissen schon …
Die Welt (6. September): „Frühere BSW-Mitglieder um Katja Wolf gründen neue Partei – der Name steht schon fest.“
Selbst die (an sich simple) Fähigkeit von Politikern, die eigene Lage auch nur einigermaßen realistisch einschätzen zu können, ist in Deutschland äußerst rar gesät. Für das erbärmliche Schauspiel, das wir hier sehen dürfen, unkt Kassandra in der Tat schon einen feststehenden Namen: Projekt 0,5%.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier.
