Infrastruktur, alle reden von Infrastruktur. Schließlich hat Deutschland nun endgültig 500 Milliarden ins Schaufenster gestellt. Doch Vorsicht an der Bahnsteigkante: Es ist nicht alles Gold, was glänzt, es wird nicht überall Infrastruktur drin sein, wo Infrastruktur drauf steht, der Staat liest sich nun als GP – und hat Klingbeil Ozempic dabei? Jeder mit Verantwortung für Pensionsgelder sollte doppelt wachsam sein – und das mehrfach. Eine Abrechnung – am Ende mit Hegel und Goethe.
Bekanntlich steht das Thema „Infrastruktur“ ganz oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung in spe. Während in dem 144 Seiten starken Koalitionsvertrag die bAV auf 5 1/4-Zeilen abgehandelt wurde und auch die Altersversorgung insgesamt nur überschaubaren Raum einnimmt, hat die Infrastruktur – ohnehin kürzlich erst in der AnlV aufgewertet worden – sichtlich mehr Aufmerksamkeit erhalten; die Kapitel 1.3 und 1.4., Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen sowie Klima und Energie, nehmen insg. 14 Seiten ein – zzgl. einer Seite zum Sondervermögen Infrastruktur. Einige wichtige Aspekte, damit die 500 Mrd. Euro Sondervermögen „verantwortungsvoll“, wie es heißt, ausgegeben werden:
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Stichtagsregelung im Planungsverfahren, Reform des Verbandsklagerechts, Ersatzneubauten ohne neues Planfeststellungsverfahren, und im Steuerrecht soll zielgerichtet ein wettbewerbsfähiger Rahmen für Fonds geschaffen werden, die in Infrastruktur und Erneuerbare investieren.
Außerdem sieht dieser Staat sich nun offenbar zunehmend als Asset Manager, kurzer O-Ton (gerafft):
„Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Dazu stellen wir mindestens zehn Mrd. Euro Eigenmittel bereit, hebeln dies mit privatem Kapital und Garantien auf mindestens 100 Mrd. Euro. Dieser Dachfonds soll Finanzierungslücken bei Wachstums- und Innovationskapitals schließen, insb. für Mittelstand und Scale-ups. Investmententscheidungen werden in unternehmerischer Governance getroffen, Investmentfokus in Deutschland. Das Modell kann Vorbild für Fonds in den Ländern sein. Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem Effizienz-Check.“
Deutschlandfonds? Aha, dieser Staat sieht sich nun also als GP! Wenn Staat, Beamte und Start-ups in einem Atemzug genannt werden, kann einem schon etwas Angst und Bange werden …
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