Ist ein Versorgungsausgleich schuldrechtlich vereinbart, und der versorgungsausgleichsberechtigte Ex-Ehepartner verstirbt, steht dann dem neuen Ehepartner und nun Neu-Witwer die Hinterbliebenenrente von einer Pensionskasse zu? Oder erhält der erste, längst geschiedene Partner dann seine ursprüngliche Rente wieder ungeschmälert? Das hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht zu entscheiden – und urteilte wie die beiden Vorinstanzen.
Das Gericht teilt unter 3 AZR 70/26 nun kurz und knapp mit: „Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LAG Düsseldorf vom 14. Januar 2026 – 12 SLa 490/25 – wird zurückgewiesen.“ Damit ist der Kläger in allen Instanzen gescheitert.
Das BAG auf der Erfurter Zitadelle. Foto: Bazzazi.
Abseits des Tenors selbst wird es bis zur Veröffentlichung des Urteils noch Wochen oder Monate dauern. Dann dürfte klar werden, ob der Dritte Senat das Verfahren – in dem der neue Ehemann auch die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einer neben der PK-Versorgung bestehenden Direktzusage bemerkenswerterweise von der Pensionskasse gezahlt wissen wollte – zum Anlass genommen hat, die hier in Rede stehende Streitfrage nicht nur für Pensionskassen, sondern per Obiter Dictum gleich für Direktzusagen mitzubeantworten.
LEITERbAV bemüht sich um diskriminierungsfreie Sprache (bspw. durch den grundsätzlichen Verzicht auf Anreden wie „Herr“ und „Frau“ auch in Interviews). Dies muss jedoch im Einklang stehen mit der pragmatischen Anforderung der Lesbarkeit als auch der Tradition der althergerbachten Sprache. Gegenwärtig zu beobachtende, oft auf Satzzeichen („Mitarbeiter:innen“) oder Partizipkonstrukionen („Mitarbeitende“) basierende Hilfskonstruktionen, die sämtlich nicht ausgereift erscheinen und dann meist auch nur teilweise durchgehalten werden („Arbeitgeber“), finden entsprechend auf LEITERbAV nicht statt. Grundsätzlich gilt, dass sich durch LEITERbAV alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen sollen und der generische Maskulin aus pragmatischen Gründen genutzt wird, aber als geschlechterübergreifend verstanden werden soll. Auch hier folgt LEITERbAV also seiner übergeordneten Maxime „Form follows Function“, unter der LEITERbAV sein Layout, aber bspw. auch seine Interpunktion oder seinen Schreibstil (insb. „Stakkato“) pflegt. Denn „Form follows Function“ heißt auf Deutsch: "hässlich, aber funktioniert".
Alle Bilder von Kassandra ab Februar 2025 sind KI-generiert.
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