… und mehr: Jüngst hat ein Consultant seine turnusgemäße Veranstaltung durchgeführt, in der vor allem Versicherer ihre Positionen gegenüber der Politik diskutieren. Doch zuvor gab es einen Blick genau auf diese. Und nach England auch. LEITERbAV dokumentiert Auszüge.

Frankfurt/virtuell, Anfang Juni: Auf dem Lurse Round Table REthinking Pensions Anfang Juni stellt zunächst Lars Golatka, Bereichsvorstand bAV der Zurich in seinem Vortrag die rentenpolitischen Programme der s.E. wahrscheinlichen Regierungskoalitionäre nach der Bundestagswahl im September 2021 vor – Union, SPD, Grüne und FDP:

CDU/CSU

Das parteipolitische Programm der Union stand zum Tagungstermin noch nicht fest. Golatkas Ausführungen orientieren sich daher am Regierungsprogramm von CDU/CSU vom 21. Juni 2021:

• GRV-Beiträge, Rentenniveau und Bundeszuschüsse sollen in angemessenem Verhältnis gehalten werden.

• Ein Alterssicherungsrat wird entsprechende Empfehlungen abgeben.

• Festhalten an der Rente mit 67.

• Vorsorgepflicht für Selbständige.

• In der privaten Altersversorgung Neustart mit einem verpflichtenden Standardprodukt (Opt out) ohne Abschlusskosten und niedrigen Verwaltungskosten, Produkte mit und ohne Leistungsgarantie.

• Stärkung der bAV mit einem Ausbau der Geringverdienerförderung, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Sozialpartnermodell und der Portabilität.

• Konzept für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge, Generationenrente mit staatl. Monatsbeitrag in einen Pensionsfonds.

Bündnis 90 / Die Grünen

• GRV als zentrale Säule der Alterssicherung: Erhöhung der Steuerzuschüsse, höhere Frauenerwerbstätigkeit, Zuwanderung, Beschäftigung im Alter und Einbeziehung von Selbständigen und anderer.

• Rentenniveau von 48% und Rente mit 67 (mit mehr Flexibilität).

• Riester-Rente durch einen Bürgerfonds mit einer breiten Streuung der Risiken ersetzen, der auch in der bAV angewendet werden kann.

• Ausbau der Geringverdienerförderung.

• Einführung von Opt-Out-Regelungen bis hin zu einem Obligatorium in der bAV als Optionen.

SPD

• GRV als zentrale Säule; Finanzierung über höhere Steuerzuschüsse, Einbeziehung von Selbständigen und auf Dauer allen Erwerbstätigen.

• Riester-Rente gilt als gescheitert und soll durch standarisiertes Angebot ersetzt werden.

• Tarifliche und kollektive bAV wird als beste Form der ergänzenden Vorsorge eingeschätzt.

FDP

• Größere Entscheidungsfreiheit der Bürger und mehr Flexibilität für das deutsche Alterssicherungssystem, Entlastung der Beitragszahler in der GRV, flexibler Renteneintritt ab 60 und ergänzende Altersvorsorge als Baukastensystem.

• Erweiterung der GRV um eine Aktienrente (staatl. Fonds); kleiner Teil der Beiträge in Aktien zu investieren.

• Riester-Rente für Selbständige.

• Verbesserung der Portabilität in der Altersversorgung.

• Liberalisierung der Anlagevorschriften für Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke.

• Einführung eines Altersvorsorge-Depots nach dem Vorbild des 401 k in den USA.

Golatka zeigt folgende Übereinstimmungen zwischen den parteipolitischen Programmen auf:

• Mindestens Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist nahezu Konsens

• Reputation der bAV bei den Parteien positiver als die der pAV; tarifvertragliche/kollektive Modelle bevorzugt.

• Riester-Rente gilt in der aktuellen Form parteiübergreifend als gescheitert. Außerhalb einzelner linksorientierter Gruppen keine komplette Abschaffung der Riester-Förderung gefordert.

• Private, nach markwirtschaftlichen Prinzipien organisierte Altersvorsorge erfährt weniger Zuspruch der Parteien.

• Verschiedene Vorschläge staatlicher Angebote oder Staatsfonds in der kapitalgedeckten Altersvorsorge liegen vor, teilweise mit Opt out.

Abschließend vergleicht Golatka die Renten-Ersatzquoten netto und brutto zwischen Deutschland, den Niederlanden und den USA. Sowohl in den Niederlanden als auch in den USA spielt die kapitalgedeckte Altersvorsorge eine überragende Rolle. Die Ergebnisse sind deutlich höher und vorzeigbarer als in Deutschland:

Quelle: Lurse: Grafik zur Volldarstellung anklicken.

NEST – Der britische Rentenfonds

Henriette Meissner gibt in Ihrem Vortrag Einblick in die erfolgreiche britische Rentenreform in den Jahren 2007 und 2008 mit Fokus auf die bAV.

Ziel dieser Reform war es, die Altersarmut zu reduzieren und alle Teile der Bevölkerung mit einer ausreichenden Rente zu versorgen. Ein Automatic Enrolement war Kern der Betriebsrentenreform, so die Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management. Arbeitnehmer zahlen bei dieser Regelung automatisch Betriebsrentenbeiträge, es sei denn sie widersprechen (Opt out) oder kündigen den Vertrag. Bemerkenswert: dass sie nach einer Kündigung oder Ablehnung nach drei Jahren automatisch wieder eingeschrieben werden.

Die Arbeitgeber auf der Insel sind verpflichtet ein Betriebsrentenangebot nach einem vorgegebenen Standard anzubieten. Für Arbeitgeber, die noch kein Betriebsrentensystem hatten, wurde ein Standardsystem, der National Employement Savings Trust (NEST) eingeführt. NEST ist ein professioneller, staatlich organisierter Rentenfonds, der von unabhängigen Trustees verwaltet und gemanagt wird. Der Fonds wird digital administriert, arbeitet effizient und muss sich im Wettbewerb mit anderen Produktanbietern behaupten.

Im Jahr 2019 konnte NEST 10,2 Mio. Auto Enrolements und 7,9 Mio. Mitglieder verzeichnen, zeigt Meissner auf. 2020 hatte NEST 9,5 Mrd. Pound (11,36 Mrd. Euro) under Management. 98% der beteiligten Arbeitgeber sind KMU mit unter 50 Beschäftigten.

Die Kapitalanlage erfolgt professionell, ohne Garantien und Verrentungsangebot mit hohen Margen. Folgende Fonds werden angeboten:

Quelle: Lurse. Grafik zur Volldarstellung anklicken.

Die Effekte von NEST auf das Marktgeschehen werden überwiegend positiv
wahrgenommen. Durch das Automatic Enrolement wird die Zahl der Personen mit unzureichenden Rentenersparnissen in Großbritannien deutlich reduziert. NEST ist eine Erfolgsgeschichte für die bAV in Großbritannien, zieht Meissner in ihrem Vortrag Bilanz.

Zitate: „Handlungssicherheit“ – „kaum mehr durchschaubar“ – „Staat im Wettbewerb“

Im Folgenden kurze Kernaussagen der Mitglieder des Round Tables Rethinking Pensions zum Handlungsbedarf in der deutschen bAV:

„Ein Absenken bestehender Garantieniveaus bedeutet nicht den Verzicht auf Sicherheit, sondern den Gewinn von Chancen. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Viele internationale Pensionssysteme sind bereits heute erfolgreich in Aktien investiert. Hier müssen mehr umsetzungsfähige Angebote geschaffen werden.“

Jan Niebuhr, Vorstand, ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG

„Die Rahmenbedingungen der BZML und Riester-Förderung sind nicht mehr zeitgemäß. Um Kunden die gesamte Bandbreite betrieblicher Versorgungslösungen anbieten zu können, sollte in diesen Fällen ein Garantieniveau von 70% ins Auge gefasst und gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus könnte die Pflicht zu Opt out für die dringend benötigte Durchdringung sorgen, um den künftigen Gefahren der Altersarmut zu begegnen.“


Nadine Beeckmann, Head of Service bAV, Generali Deutschland

„Für die Weiterentwicklung der bAV sind gesetzliche Anpassungen an die aktuellen Rahmenbedingungen erforderlich, zum Beispiel Handlungssicherheit für die Arbeitgeber durch die Reduzierung der Mindestgarantie in der BZML. Obligatorische Staatsfonds sind keine Lösung. Es wäre ordnungspolitisch verfehlt, wenn der Staat Schiedsrichter und Spieler in einem wäre. Staatliche Lösungen im Wettbewerb – gerne.“

Jan-Peter Ernst, Geschäftsführer, compertis Beratungsgesellschaft für betriebliches Vorsorgemanagement mbH


„Die bAV ist mit den fünf Durchführungswegen und ihren arbeits- und steuerlichen Besonderheiten ein hoch komplexes, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kaum mehr durchschaubares System. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht die Haftung der AG und macht das Betriebsrentensystem zunehmend intransparenter. Die Politik ist gefordert das Betriebsrentensystem zu vereinfachen und wieder attraktiver zu gestalten.“

Matthias Edelmann, Managing Partner, Lurse

„Kapitalgedeckte bAV hat sich als zweite Säule bewährt. Weitere staatliche Systeme würden die Komplexität erhöhen und sind nicht erforderlich; stattdessen sollten Hemmnisse abgebaut werden. Wir brauchen einfache Zugangswege zum Sozialpartnermodell auch für KMU.“

Fabian von Löbbecke, Mitglied des Vorstandes, HDI Lebensversicherung AG

„Die Betriebsrente wird von vielen Arbeitgebern schon heute angeboten. Ein weißer Fleck findet sich insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Was diese Unternehmen, die ja regelmäßig über keine Personal- und Rechtsabteilung verfügen, brauchen, ist Rechtssicherheit. Mit der Einrichtung von einer Direktversicherung, dort der am weitesten verbreitete Durchführungsweg, muss die Haftung des Arbeitgebers erledigt sein. Die endlose Prozession von immer neuen Risiken für eine simple Direktversicherung muss sofort gestoppt werden.“

Henriette Meissner, Geschäftsführerin, Stuttgarter Vorsorge-Management



„Es ist allgemein bekannt, dass Garantien Rendite kosten. Deshalb sollte die neu eingeführte reine Beitragszusage analog der boLZ und der BZML außerhalb eines Tarifvertrags zugelassen werden. Damit wären zum Beispiel Lösungen über eine einfache transparente fondsgebundene Direktversicherung möglich, und die Garantiefreiheit würde Arbeitnehmern und Betrieben zugänglich gemacht. Der Gesetzgeber sollte den §1 Abs. 2 Satz 2a BetrAVG geringfügig modifizieren und den Bezug zu einem Tarifvertrag herausnehmen.“

Daniel Strohbach, Vorstande, SV SparkassenVersicherung Pensionsfonds AG; Vertriebsdirektor bAV (BA)
SV SparkassenVersicherung Holding AG

„Sozialpartnermodelle nutzen die Chancen des Kapitalmarktes effizient. Für eine Verbreitung des Systems sind konkrete und praxisnahe Regeln zur Mitwirkungspflicht bei der Durchführung und Steuerung notwendig. Zudem sind einfache Zugangswege für alle Betriebe zu schaffen, das heißt eine Vereinbarung von Sozialpartnermodellen auch ohne Tarifvertrag.“

Lars Golatka, Bereichsvorstand bAV, Zurich