Wer nun sein eigenes Sozialpartnermodell für sich selbst nutzt, wem wofür welche Phantasie fehlt, wo es den allerersten Rentner gibt, wer keine zusätzliche Kostenbeteiligung leisten muss und mehr: Heute weitere Berichterstattung von P●I-Autor Detlef Pohl zu den auf der Tagung intensiv geführten Diskussionen rund um neue Entwicklungen in Sachen SPM.
Nach dem ersten und zweiten Teil der Berichterstattung zu der Tagung hier nun weitere Kernaussagen aus dem SPM-Forum des dritten Tages der HB-Tagung, wie gehabt im schnellen L bAV-Stakkato und sämtlich im Indikativ der Referenten:
Meyer/Röhle: Neues Praxisbeispiel für ZielrenteChemie
Wie ein Arbeitgeberverband in Hessen die ZielrenteChemie über die Höchster PK eingeführt hat, berichten Dirk Meyer, HGF des AG-Verbandes Chemie und verwandte Industrien für das Land Hessen, und Christian Röhle, Leiter Pensionskassenmanagement & Recht bei der Höchster Penka:
+++ AG-Verband HessenChemie empfiehlt seinen mehr als 300 Mitgliedsunternehmen in Hessen nicht nur das SPM, sondern setzt es nun auch selbst für sich um +++ möglich durch Änderung im BRSG 2.0: AN, die bei Tarifvertragsparteien beschäftigt sind, die ein SPM abgeschlossen haben, können mit ihrem AG die Teilnahme an dem SPM vereinbaren, sofern die Tarifpartner zustimmen, die das SPM tragen (nach § 24 Abs. 3 BetrAVG) +++

+++ künftige Mitarbeiter im Verband bekommen nun ZielrenteChemie der Höchster Pensionskasse +++ „Damit kommt der neue Paragraf sehr wahrscheinlich erstmals zur Anwendung“ (O-Ton Meyer) +++ alle notwendigen Formalitäten erledigt, Versorgungsordnung fertig, Öffnungserklärung der tragenden SP liegt vor, BaFin hat alles genehmigt +++ Start noch im Dezember 2026 +++

+++ Zur Erinnerung: SPM über ZielrenteChemie für neue Mitarbeiter; Wechseloptionen auch für Bestandsmitarbeiter auf freiwilliger Basis (vom Betriebsrat initiiert) +++ bisherige Anwartschaften bleiben erhalten +++ Administration nun weniger aufwendig, dafür transparenter und digitaler +++ individuelles Versorgungskapital und kollektiver Sicherungspuffer fließen an Höchster PK, die für den Spezialfonds Fidelity als Asset Manager beauftragt hat (Anlage in Fidelity-ETFs) +++ neben lebenslanger Altersrente auf Wunsch auch Partner- und Waisenrente +++
„Die Zielrente ist die kapitalgedeckte Antwort der Sozialpartner auf die Rentenlücke.“
+++ HessenChemie ist vom Ansatz der rBZ überzeugt – dies bringt höhere Renditechancen durch höhere Aktienquoten und AG-Zuschuss – abgesichert durch Sicherungsbeitrag +++ für AG gibt es Planungssicherheit und Haftungsausschluss +++ Fazit: attraktives bAV-Angebot im Portfolio, mit niedrigen Kostenquoten und einem sozialpartnerschaftlich gesteuerten Produkt +++ Zielrente ist „kapitalgedeckte“ Antwort der Sozialpartner auf die Rentenlücke +++ „Mir fehlt die Phantasie, dass die Kapitalrente in der 1. Säule so schnell, umfassend und gut umgesetzt wird wie die ZielrenteChemie“ (O-Ton Meyer) +++ schon andere Projekte bei ZielrenteChemie schnell umgesetzt +++
Diskussion zum zweiten: Funktioniert das SPM im Alltag? Zwischen TV und Vertrauen
Eine Gewerkschafterin, eine Ministeriale, ein Arbeitgeber und ein SPM-Vertreter sprechen unter Moderation von Beate Petry.
Judith Kerschbaumer, RA und Leiterin Sozialpolitik bei der ver.di-Bundesverwaltung, läuft es gut beim SPM, nun auch mit Andockern, darunter erste Nicht-Tarifgebundene:
+++ Zahlen: bisher rd. 30 SPM-Tarifverträge mit ca. 40.000 Beschäftigten in 4 durchführenden Einrichtungen, von denen 35.000 erstmals bAV bekommen +++ „Einige weitere stehen vor der Tür“ (O-Ton Kerschbaumer) +++ nach AWO Care sollen weitere Öffnungen für Nicht-Tarifgebundene folgen +++
„Essentielle AG-Beiträge schaffen Vertrauen.“
+++ Lösungen von Metzler SPF und BVV sind für die Masse geeignet, um bAV aus einem Guss zu bekommen, was ausdrücklich vom BMAS gewünscht ist +++ allerdings: Tarifexklusivität darf nicht angetastet werden +++ gut, dass Gesetz zu TV-Vorbehalt steht +++ essentielle AG-Beiträge schaffen Vertrauen auch bei immer mehr ursprünglich skeptischen Gewerkschaftsvertretern +++ was ein guter SPM-TV für ver.di ist, steht nun in „tarifpolitischem Grundsatz“, der schon im Frühjahr global vorgestellt wurde +++ offensichtliche Neuerung: für Nicht-Tarifgebundene (Dritte) gibt es keine zusätzliche Kostenbeteiligung (hält ver.di im Rahmen des neuen tarifpolitischen Grundsatzes intern fest) +++

+++ für mehr Breite braucht es noch mehr Transparenz, Zugehen auf KMU und Arbeitnehmer (auch mehrsprachig), Wecken von Verständnis für wirklich gute bAV und Ehrlichkeit zu Kosten-Nutzen +++ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht in Startlöchern für ein SPM, berichtet Kerschbaumer +++ es soll vor allem im Bereich Bildung und Erziehung außerhalb des ÖD ansetzen (bisher nur 20% bAV-Durchdringung, hatte die GEW selbst berichtet) +++
Dominik Roth, Konzernpersonalleiter der AWO Unterfranken, hält das SPM auch im Mittelstand für machbar:
+++ Haus-TV mit 2.400 MA voll akzeptiert und zu 100% ins SPM aufgenommen; 25% beteiligen sich zudem mit eigenen AN-Beiträgen +++ inzwischen folgten 600 MA aus nicht-tarifgebundener AWO-Tochter +++ sicher braucht es weitere Vereinfachungen für SPM (bislang ist Teilnahmeerklärung jedes einzelnen notwendig), insb. muss Beitragssystematik vereinfacht werden +++ entscheidend bleibt Kommunikation für Erfolg, v.a. zu alten Garantien, die kein Garant für Erfolg waren und stets auch Geld kosten +++ je mehr Jahresergebnisse für die Zielrente vorliegen und MA auch in ihrem Portal sehen können, desto mehr spricht sich das Erfolgsmodell herum +++
Christian Pauly, Generalbevollmächtigter des Metzler SPF als zuständige Einrichtung für das Energie-SPM und angedockte AWO, WBO und Bodenverkehrsdienste, spürt bei SPM den Wind der Veränderung:
+++ in letzten fast 4 Jahren deutlicher „Denkwechsel“; beide Tarifpartner gehen immer stärker positiv voran +++ Sozialpartnerbeiräte leisten gute Arbeit und sind nun auch zu Nicht-Tarifgebundenen gefordert (Rahmenparameter stehen fest) +++ gemeint ist: § 24 BetrAVG, Grundsatz für Vorgehen innerhalb des SP-Beirats im MSPF +++ Folge: für Nicht-Tarifgebundene („Dritte“) gibt es keine zusätzliche Kostenbeteiligung +++
„Die Sozialpartner lassen die Leute im Alter nicht allein.“
+++ vielfach wurde nur bis Renteneintritt geschaut und verhandelt, aber die 20 Jahre danach nicht bedacht +++ SPM beschäftigt sich mit gesamtem Lebenszyklus, und Sozialpartner lassen Leute im Alter nicht allein +++ Versorgungsträger MSPF erlebt inzwischen teils euphorische Reaktionen von bisher Unversorgten auf seine SPM-Umsetzungsergebnisse +++ nächste SPM-Andocker könnten bald per Öffnungsklausel über Interessenverbände folgen, nennt aber noch keine Einzelheiten +++
Natalie Brall, Leiterin der BMAS-Unterabteilung „Gesetzliche Rentenversicherung, zusätzliche Altersversorgung“, sieht bislang gut funktionierende, leistungsfähige SPM:
+++ Pionierarbeit zahlt sich aus, Öffnungsklausel wird akzeptiert +++ viele Dritte können andocken +++ „Es gibt viel Optimismus für mehr Masse“ (O-Ton Brall) +++
„Die KMU sollen noch in den Dialog einbezogen werden.“
+++ Papier von DGB und BDA „Ergebnisse des SP-Dialogs zur bAV“ gerade erst erhalten +++ schnelle Reaktion versprochen, um Dialog noch 2026 abzuschließen +++ gesetzlicher Rahmen ausreichend, jetzt muss Öffnungsklausel in Breite umgesetzt werden, um die angestrebten Effekte zu erreichen +++ KMU sollen noch in SP-Dialog einbezogen werden +++
+++ Arbeitgeber warten wegen Kapitalrente in 1. Säule ggf. ab, ob finanzieller Beitrag für bAV überhaupt verfügbar +++ Ziel: Über kurz oder lang sollen alle großen Gewerkschaften ein SPM mittragen und so Architektur für flächendeckende Zugangsmöglichkeit bieten +++
Fazit der P ●I-Redaktion: auf die ASK-Empfehlung 29 …
Rund um das SPM ist die Stimmung auf dem Parkett gut, und es gibt gewisse taktische Fortschritte. Bei dem derzeitigen Polit-Thema Nr. 1, die große Rentenreform auf Basis der ASK-Vorschläge, scheint es sichtlich weniger Bewegung zu geben.
Beispiel Sozialpartner-Dialog zur bAV, der Anfang Oktober hatte beginnen sollen. Hinter den Kulissen haben sich aber nur die größten Sozialpartner, BDA und DGB, verständigt, und zwar darauf, sich wenige verständigt zu haben. Das Ergebnis, zusammengefasst in einem knapp vierseitigen, der Redaktion vorliegenden Papier, lässt in der Tat nichts Gutes ahnen. Im Prinzip bekennt man sich zu weiterer Verbreitung der bAV, aber an einer Grundsatzdebatte wie im „Fachdialog“ vor dem BRSG 2.0 hat man offenbar zumindest derzeit wenig Interesse. „Zu den in der Empfehlung 29 der ASK genannten Wegen besteht über die in dieser Erklärung enthaltenen Aussagen hinaus keine gemeinsame Position der Sozialpartner“, heißt es in dem Papier.
Zur Erinnerung: Die ASK hatte in Empfehlung 29 als Weg zur annähernd flächendeckenden bAV-Verbreitung u.a. ins Spiel gebracht:
• erleichterter Zugang zu SPM – und damit zur rBZ – durch die voraussetzungslose Öffnung der SPM für alle Arbeitgeber und Beschäftigten.
• erleichterte AVE von Tarifverträgen zur bAV.
• Einführung von leichter zugänglichen Entgeltumwandlungsmodellen in der bAV mit Opt out für AN.
• Einführung eines Obligatoriums in der 2. Säule.
• Möglichkeit, dass Arbeitgeber (insb. KMU) im Rahmen von altersvorsorgewirksamen Leistungen auf private AVD ihrer Arbeitnehmer einzahlen können, um die Altersvorsorge ihrer Beschäftigten via 3. Säule zu fördern.
… reagiert man mit gewisser Kühle oder gar …
Tatsächlich warnt das SP-Papier mehr davor, Arbeitgeber und Beschäftigte nicht mit steigenden Belastungen zu überfordern, und fordert eine Nachsteuerung bei den Rahmenbedingungen für die bAV, damit sie gegenüber der pAV nicht ins Hintertreffen gerät (Garantiebegrenzung; gleich hohe Förderung wie AV-Depot). Das ist zwar nachvollziehbar, wird aber die bAV in der Fläche nicht voranbringen. Dazu sind die wenigen Bekenntnisse im Papier eine Nummer zu klein, denn es geht lediglich um einen kleinen Wunschzettel an die Politik, der:
• kollektive Systeme stärkt und neben der Langlebigkeit auch andere biometrische Risiken effektiv absichert.
• Förderung von Geringverdienern ausbaut (künftig auch Zuschuss für AN-Beiträge samt Dynamisierung; Förderung auch bei internen Durchführungswegen; weitere Anhebung von Förderquote, Förderhöhe und Geringverdienergrenze).
• Bürokratie abbaut und Digitalisierung erleichtert (rechtssichere Textform statt Schriftformerfordernis; Nutzung bereits staatlich erhobener Daten für bAV; Abruf fehlender Steuer-ID für digitale Rentenübersicht).
• Portabilität verbessert (bessere Übertragbarkeit von Klein-Anwartschaften; Übertragung von Versorgungskapital im Rahmen von SPM als Rechtsanspruch; bei Abfindung von Kleinstanwartschaften Mitgaberecht statt Übertragung in gRV; Übertragung von früheren Anwartschaften auf aktuellen AG bzw. aktuelle Einrichtung).
… Scheinheiligkeit?
Etwas scheinheilig klingt dann angesichts der Minimalforderungen der letzte Satz im Papier: „Die Sozialpartner werden ihren Dialog zur Stärkung und weiteren Verbreitung der bAV fortsetzen.“
Böse Zungen behaupten, dass der SP-Dialog damit eher beendet ist, bevor er überhaupt begonnen hat – und blendet KMU zumindest im Umkehrschluss völlig aus.
Die schmallippigen Äußerungen aus dem BMAS – von „SP-Dialog noch nicht eröffnet“ (Tschan) bis „SP-Dialog noch 2026 abschließen“ und „gesetzlicher Rahmen ist ausreichend“ (Brall) deuten darauf hin, dass es vorerst kein BRSG 3.0 geben wird. Das wäre eine fatale Botschaft, denn sie impliziert auch künftig Stagnation der bAV-Verbreitung, gerade in den KMU.
Das Comeback der Zitronen?
Bei dem Vorgängermodell – dem über einen langen Zeitraum intensiv diskutierten, entwickelten und verhandelten BRSG 2.0. – unkte eine gewisse Kröte angesichts der Trägheit von Politik und Gesetzgeber früh und lange davon, dass das gesamte Parkett möglicherweise mit Zitronen gehandelt haben könnte. Doch schließlich, mit großer Verspätung, kam das Gesetz dann doch.

Und nun? Unkt die Kröte bei dem ungleich größeren und ambitionierteren Projekt „ASK-Rentenreform“ insgesamt (doch namentlich bei der Kapitalrente) schon von dem Scheitern – und das bereits, seitdem diese Kommission berufen wurde und ihren Bericht vorgelegt hat. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Omen? Man wird sehen.
Weitere Berichterstattung zu der HB-bAV-Tagung in Kürze auf PENSIONS ●INDUSTRIES.



















