Unregelmäßig freitags, heute aus technischen Gründen am Montag, bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Wie es weitergeht mit den Sozialabgaben, womit die Linke dreimal im Bundestag scheitert, obwohl die AfD dreimal zustimmt, und wann es in Frankreich bis aufs Messer geht.
Die Welt (2. November): „‘Alarmsignal’ – Studie prognostiziert steigende Sozialabgaben auf fast die Hälfte des Bruttolohns.“
Nun, auch das muss niemanden überraschen. Überraschend wäre es höchstens, wenn die Sache so verhältnismäßig moderat weitergeht, wie die Studie es sieht.
Rezept und Zutaten der Entwicklung sind sattsam bekannt: Nehmen Sie als Grundstoff eine völlig vergreiste große Volkswirtschaft, die sich rapide in ein Industriemuseum wie ein Altersheim gleichzeitig verwandelt, geben Sie in großer Menge einen komplett außer Kontrolle geratenen Vollkasko-Sozialstaat, eine völlig hemmungslose Staatsverschuldung und einen expandierenden öffentlichen Sektor hinzu, vergessen Sie nicht die Zugabe der hausgemachten Energiekrise (Stichwort aus Kohle, Gas und Atom gleichzeitig aussteigen), würzen Sie das ganze mit einem kräftigen Schuss des für dieses Deutschland sehr typisch gewordenen Missmanagements, rühren Sie kräftig um und lassen Sie das Ganze dann auf externen Faktoren, auf die man keinen Einfluss hat (Geolage und Kriege), in denen man aber auch keinerlei industrielle Rolle spielt (KI) ordentlich aufkochen. Schon haben Sie das Ergebnis.
Und wenn Sie dann noch in einem Lokal namens „Europa“ kochen und alle ihre Kollegen mehr oder weniger genauso planlos vorgehen wie Sie, dann bekommen die 500 Mio. Restaurantgäste alle auch mehr oder weniger die gleiche Speise.
Und vermutlich wird die diese anhand ihrer edlen Ingredienzien bitterer werden, als die Studienautoren glauben, herausgefunden zu haben.
Deutscher Bundestag (8. Oktober): „Antrag – Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen.“
Deutscher Bundestag (8. Oktober): „Antrag – Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten.“
Deutscher Bundestag (8. Oktober): „Antrag – Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze.“
Nicht überraschend (und auch ohne weitere politische Bedeutung) zum zweiten: Berlin, der BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat drei rentenpolitische Anträge der Linken abgelehnt, mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und teils den Grünen; AfD 3x Zustimmung. Im Einzelnen wurden abgelehnt: Erhalt der Rente mit 63, keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze von derzeit 67 sowie der Erhalt des – da draußen recht beliebten – Blockmodells in der Altersteilzeit ab 55
Bild.de (22. Oktober): „Frankreich wählt – Le Pen schießt nach Krawallen in Umfragen hoch.“
Nicht überraschend zum dritten: Je mehr es in Frankreich kracht, desto mehr legen die Rechten zu.
Die von de Gaulle erdachte und geschaffene V. Republik Frankreich – präsidentielle Demokratie, geprägt vom Mehrheitswahlrecht wie wohl keine andere – hat ihre ganz eigene politische Arithmetik:
Bekanntlich wird der französische Präsident – faktisch das machtvollste Amt in der ganzen EU – in einer Stichwahl bestimmt aus den beiden stärksten Kandidaten der Vorwahlen (schon dort die absolute Mehrheit zu holen, hat noch nie ein Kandidat in der V. Republik geschafft).
Nach dem Aufstieg der Rechten gilt dort seit jeher, dass ein konservativer Kandidat, so er es in die Stichwahl schafft, die besten Voraussetzungen auf den Sieg hat:
Tritt er gegen einen linken Kandidaten an, gewinnt er locker mit den Stimmen von Rechtsaußen, die ihn zähneknirschend wählen müssen, um den Linken zu verhindern. Hat er es in einer Stichwahl mit dem Rechten zu tun, gilt Analoges, denn zähneknirschend müssen ihn die Linken wählen, um den Rechten zu verhindern. Genau Letzteres war schon zweimal der Fall: 2002 siegt der an sich sehr schwache Chirac gegen Le Pen sen.; 2017 wiederholt sich das Spiel zwischen Macron und Marine.
Insofern hat das System also ein stabilisierendes Element, zumindest in den normalen Zeiten. Indes: Die Zeiten sind nicht normal. Sollte es in sechs Monaten der bürgerliche Kandidat nicht in die Stichwahl schaffen, sondern Linksaußen gegen Rechtsaußen stehen, dann geht es in Frankreich bis aufs Messer – im wahrsten Sinne des Wortes.
