Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: In affectionate Remembrance of Max Weber, Milton Friedman and Aldo Moro. Die SPD vor dem einpacken. Das BMAS unter Hochdruck. Art. 5 NATO-Vertrag endlich in der Presse. Was bleibt Warsh auch übrig? Endlich: Bärbel und Fahimi going Kassandra.
Die Welt (2. September): „‘Wir haben erstmal nur einen Kommissionsbeschluss’ – Bas will Rentenreform jetzt nachverhandeln.“
Die Leserschaft hier weiß um die andauernde Skepsis, welche die Kröte hegt gegenüber der von der Politik gebetsmühlenartig wiederholten Absicht einer nicht weniger als gesamtheitlichen Umsetzung der ASK-Vorschläge (auch wenn diese Regierung in Sachen Rente bisher sogar gar nicht so wenig auf der Haben-Seite vorzuweisen hat).
Groß war die Euphorie bei Rot und Schwarz und auch bei den Medien, als die ASK ihren Bericht vorgelegt hat. Nur Kassandra hat sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass„… die 33 Punkte keinen Gesetzesentwurf und auch keinen Kabinettsbeschluss darstellen – sondern nur ein Papier einer Gruppe von Fachleuten sind. Also halblang machen.“
Und nun? Hoppla! Ausgerechnet BMAS Bärbel Bas macht nun die Kassandra? Und das mit „schönen Grüßen an die Union“, wie die Welt sie zitiert?
Nachdem also die CDU-Ost-Landesfürsten schon ihre Bedenken wegen der Rente mit 63 geäußert haben, hier nun der zweite schwere Riss in Sachen Umsetzung der ASK-Vorschläge. Für kassandrische Skepsis besteht jedenfalls weiter Anlass, und jeden Tag wird es mehr. Insofern kann man sich natürlich fragen, ob die beiden folgenden Kommentare schon Makulatur sind:
Deutscher Bundestag / BMAS (25. August): „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD: ‚Erreichbarkeit und Finanzierung einer Nettoersatzquote von mindestens 70% in der Alterssicherung‘.“
Neben der Linkspartei hat jüngst die AfD im Bundestag eine Kleine Anfrage zur ASK gestellt. Nun liegt auch die Antwort auf die AfD-Anfrage vor, und die Bundesregierung antwortet so, wie sie es bisher gehandhabt hat: recht pauschal.
Diesmal waren es 52 Fragen, dazu endlos viele Unterfragen. Und die Hauptantwort der Bundesregierung, die fast alle Fragen gesammelt beantwortet hat, lautet ganz einfach:
„Die Bundesregierung prüft derzeit die konkrete Umsetzung dieser Empfehlungen. Sie bezieht dabei alle Erwägungen aus dem ASK-Bericht ein. Den konkreten Ausgestaltungen der gesetzgeberischen Umsetzung der Kommissionsempfehlungen sowie deren Wirkungen kann nicht vorgegriffen werden.“
Nun wird die Bundesregierung gerade gegenüber der AfD sich natürlich so kurz fassen wie möglich. Allzuviel sollte man daraus also nicht ableiten. Indes bleibt es dabei: Das klingt weiter alles nicht danach, als sei man in dem Thema bereits tief drin.
Wir erinnern uns: Auch die kleine Anfrage der Grünen zum pAV-Standarddepot (eineweitere der noch ungeklärten Baustellen) hat die Bundesregierung ähnlich unverbindlich beantwortet.
Noch mal zu der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage. Dort gibt es auch etwas zur bAV:
„Ein Obligatorium in der zweiten Säule oder leichter zugängliche Entgeltumwandlungsmodelle in der bAV mit Opt-out-Möglichkeit für Beschäftigte werden als mögliche Optionen genannt.“
Und auf die Frage nach dem Zeitplan erklärt, dass man an diesem festhalte:
„Der Koalitionsauschuss hat am 1. Juli 2026 beschlossen, dass die ASK-Empfehlungen in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden sollen. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Das BMAS erarbeitet derzeit mit Hochdruck die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen.“
Kassandra glaubt weiter nicht dran, und wie eingangs geschildert, Bärbel Bas möglicherweise auch nicht mehr. Zur Erinnerung: heute ist der 4. September.
Bild (31. August): „CDU-Attacke im Zoff um die Rente ‚Die SPD erinnert an einen Ertrinkenden‘.“
Na sieh mal an: DGB-Chefin Yasmin Fahimi soll die SPD-Fraktion vor einer Abschaffung der Rente mit 63 gewarnt haben. Die Bild sieht ihre Botschaft so: Falle nun auch die Rente mit 63, könne „die SPD einpacken“.
Foto: Reinhardt & Sommer.
Wie bitte? SPD einpacken? Liebe Frau Fahimi, wir müssen doch sehr bitten! Den Untergang der SPD zu beunken, ist bittschön’ Kassandras Aufgabe, und das sollte auch so bleiben – Sie wissen schon, die SPD gefangen in ihrem unentrinnbaren Dreiklang …
Im ernst: Dieser Unkenruf, gepaart mit der Prophezeiung, dass die alte Tante SPD einstellig und hinter Grünen und Linkspartei nur noch zur dritten Kraft im linken Lager werden wird, ist in einigen Bundesländern – und längst nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, so in Baden-Württemberg (5,5%) – mittlerweile längst Realität.
Nur: Wenn Fahimi ernsthaft glaubt (genau wie die erwähnten CDU-Landesfürsten im Osten), dass für die fatale Lage der etablierten Parteien und den Aufstieg der AfD die Rente mit 63 auch nur die allerkleinste Rolle spielt, dann muss man bei diesen Leuten wirklich jede Fähigkeit zur Wahrnehmung der Realität infrage stellen.
Doch nochmal zur infausten Perspektive der SPD: Ein mögliches Ende ihrer Existenz ist keinesfalls eine Hypothese, sondern reale Gefahr. Die strategische Sackgasse, aus der ihre Protagonisten völlig außerstande sind, einen Ausweg zu finden ist hier ja schon vielfach dargelegt worden (Sie alle hier kennen sicher den Max Weber’schen Begriff von der „Charismatischen Herrschaft“; Erscheinungsbild in SPD wie Union: minus 1.000). Das Desaster zeichnet sich nun jeden Tag mehr ab, spätestens die erwähnte Baden-Württemberg-Wahl war ein echtes Menetekel.
Es sei daher an eine alte Kassandra-Mahnung erinnert: Es gibt in Demokratien für Parteien keine Ewigkeitsgarantie, und seien sie noch so verdient. Hartes Beispiel ist die einst traditionsreiche Democrazia Cristiana in Italien, nicht weniger als – nur die wirklich Älteren werden sich erinnern – die Partei Aldo Moros.
Board of Governors of the Federal Reserve System (28. August): „Speech Chairman Kevin Warsh ‚In Our Time‘.“
Neuliche Rede von Fed-Chef Kevin Warsh in Jackson Hole. Grundtenor: Es wird kein billiges, schnelles Geld geben. Aber ehrlich, was hätte er denn sonst auch sagen sollen? Dass es das gibt?
Bemerkenswertester Satz (der gar zur heutigen Headline dient): „The Responsibility for 65 months of sustained, elevated Inflation sits squarely with the Central Bank. And that is where it belongs.“
Sehr schön. Stimmt auch. Und an wen erinnert uns Kluge das? Richtig: Milton Friedmann, Nobelpreis 1976, the Godfather of Monetarism, unvergessen: „Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen.“
Warsh gibt sich als Falke, und wie gesagt, was soll er denn sonst tun? Gerade weil die Situation so ist, wie sie ist, bleibt ihm gar nichts anderes übrig. Man stelle sich vor, er würde in dieser Situation jetzt auch noch den billigen Jakob des billigen Geldes geben, was dann an den Märkten los wäre …
Jedenfalls fragt man sich schon, wie das alles weitergehen soll. Staatsschulden in USA und richtig gerechnet, auch in Europa völlig außer Kontrolle, dann die strategische Grütze, die Donald Trump für die ganze Welt unverdrossen doof produziert, die hohen Öl- und Energiepreise (die zugegebenerweise nicht monetär, sondern politisch induziert sind): Fest steht, dass wir wilden Zeiten entgegen gehen. Die steigenden Renditen pressieren schon jetzt die Märkte massiv, und gerade Europas Volkswirtschaften können in ihrer Debilität die hohen Zinsen schon mal überhaupt nicht gebrauchen.
Kassandra bleibt dabei, dass am Ende die alte Tante QE das Parkett wieder betreten wird (so richtig weg war sie ja eigentlich ohnehin nie). Aber wehe, wenn dann die Zinsen gegen den Willen der Notenbanken steigen …
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Die Welt (31. August): „Hohe Preise, leere Strände – wie die Profitgier den Tourismus an den kroatischen Küsten bedroht.“
Zitat aus dem Vorspann des Welt-Beitrages: „In Kroatien kann man seit Einführung des Euro beobachten, wie kurzsichtige Gewinnmaximierung die Wohlstandsquelle Tourismus gefährdet.“
Kassandra, 5. Juli 2013: Wer will, kann ja mal nachlesen, was die Kröte damals dem kroatischen Notenbankchef Vujcic zuunkte ….
Bild (29. August): „Das mächtigste Versprechen der Nato – Wenn Putin angreift, muss uns dieser Paragraf retten – Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt Beileid bis Vergeltung“
Kann man nur begrüßen, dass ein Massenmedium wie die Bild das mal klarstellt, undhoffentlich lesen das viele.
Führt man im privaten oder beruflichen Umfeld Diskussionen um die verschiedenen Themen der Geopolitik, kommt von immerhin zumindest halbgebildeten Gesprächspartnern schnell der Hinweis auf Art. 5 NATO-Vertrag. Leicht festzustellen, dass die allermeisten ihn gar nicht gelesen haben, vermuten sie doch hier eine automatische eskalatorische Bündnispflicht. Dass es sich hier aber nur um eine Option handelt, deren Ausführung völlig im eigenen Ermessen der einzelnen Vertragspartner liegt, das ist den meisten überhaupt nicht bewusst.
Übrigens: Aus diversen Gründen geht Kassandra davon aus, dass, sollte Deutschland in einen bewaffneten Konflikt mit Russland geraten und so der Bündnisfall ausgelöst werden, von den westlichen NATO-Mitgliedern kein einziges hier zu echtem militärischen Beistand per aktiven Kampfeinsatz bereit wäre. Kein einziges. Hierfür gibt es Gründe, doch die hier auszudiskutieren, würde viel zu weit führen.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier.
