Scholz und Habeck starten gemeinsam einen gewohnt klugen Rentenvorstoß, Merz übt sich schon wieder im Kassandra-Slang, das deutsche Arbeitsrecht zeigt sich von seiner amüsant-abstoßendsten Seite, Wärmepumpen explodieren nicht – und bitte verinnerlichen, was „m/w/d“ NICHT heißt!
Tagesspiegel (13. Februar): „Liquidität der Rentenversicherung stärken: Scholz und Habeck wollen Selbstständige für Rente zur Kasse bitten.“
Schon wieder gute Ideen von Robert Habeck, diesmal sekundiert von Olaf Scholz. Es muss hier vor dieser Leserschaft kaum erläutert werden, sollte aber immer wieder aufs neue betont werden:
Stumpf die Beitragsbasis zu verbreitern und zu erhöhen, wird die deutschen Sozialsysteme am Vorabend des demographischen Zusammenbruchs dieses Landes und im laufenden industriepolitischen Desaster nicht retten. Diese Systeme, die selbst in ihren noch guten Zeiten stramm auf 150 Mrd. Euro Steuerzuschuss p.a. insgesamt zusteuern, sind tote Gäule. Mit mehr Geld, auch z.B. durch freiwillige Zusatzbeiträge, allein wird man sie jedenfalls nicht ins Leben zurückholen. Nicht umsonst gilt Kassandras Wort: Dieses Land braucht einen Pferdedoktor.
RTL (7. Februar): „Diskriminierung oder Abzocke? Transperson klagt vor dem Arbeitsgericht in Hagen.“
Arbeitsrecht und Personalwesen sind bekanntlich auch auf diesem Parkett ein wichtiges Thema.
Hier ein interessanter Bericht von RTL West, der eine der skurillen Stilblüten darlegt, die Gesetzgeber und Rechtsprechung mittlerweile diesem Land beschert haben und die man durchaus so unterhaltsam wie abstoßend finden kann. Und hier handelt es sich nur um ein kleines Beispiel aus dem undurchdringlichen Dickicht aus Holzwegen, mit denen sich dieses Land zugepflastert hat. Auch hier gilt: Dieses Land braucht ein Pferdedoktor.
Bis es soweit ist, hier der Hinweis an alle, bei ihren Stellenanzeigen niemals Kürzel wie „m/w/d“ zu vergessen (Achtung, Mahnung: „m/w/d“ steht nicht, wie immer wieder manche offenbar denken, für „männlich, weiß, deutsch“, sondern für „männlich, weiblich divers“).
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Die Welt (7. Februar): „‘Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP’, sagt Merz.“
Seit fast anderthalb Jahren beunkt Kassandra das Ende von der FDP und von Christian Lindner als politische Akteure – und sprach dabei von nicht weniger als vom „Selbstmord“ der FDP – ein brutaler Terminus, den Friedrich Merz aber jüngst übernahm.
Und nun schon wieder Merz: Er betont das, was auch hier ein uraltes Credo ist, nämlich dass die FDP als Partei ohne jede strategische Tiefe in der Todeszone der 5%-Hürde (wie das BSW mittlerweile auch) u.a. daran zugrunde gehen wird, dass die Wähler ihre Stimme nicht verloren sehen wollen und deshalb die Union die Trümmer der agonischen FDP einsammeln kann. Auch Merz macht kurz vor der Wahl keinerlei Hehl mehr daraus.
Bild (13. Februar): „Amok-Fahrer überholte die Polizei und raste in Demonstranten.“
In Deutschland scheint sich eine üble Serie des Graswurzel-Terrorismus zu etablieren. Das ist eine kriminologisch sehr gefährliche Entwicklung, sind doch Graswurzelbewegungen stets schwer zu kontrollieren, auch im digitalen Zeitalter.
Noch gefährlicher wird es, wenn sich dieser Graswurzel-Terrorismus im Laufe der Zeit sukzessive professionalisieren und militarisieren sollte, also eine Art „Gentrifizierung“ durchmacht.
Die fast zehn Jahre alte Kassandra aus 2016 ist heute so aktuell wie damals. Denn: Neu ist das alles nicht, sondern war schon in Nizza so, am Breitscheidtplatz und in Würzburg (dort gleich 2x) etc. pp. Neu ist auch nicht, dass die islamistischen Terrorstrukturen dieser Jahre durch ihre dezentralen Strukturen gekennzeichnet sind; Hierarchien, Verbindungen und Kommunikationsstränge gibt es so gut wie keine, das System setzt vor allem auf Nachahmungseffekte. Hier ernährt die Serie die Serie. Deshalb ist genau das so wichtig, was oben schon genannt wurde: austreten! So schnell wie möglich!
Nur wie?
Nicht fehlen darf hier jedenfalls das kluge Statement von NRW-Innenminister Herbert Reul, der anlässlich des Anschlags erneut kommentierte, dass es halt keine absolute Sicherheit gebe, sonst müsse man eben zuhause bleiben, aber „zuhause kann auch der Gasofen explodieren!“. Obwohl in Köln zwar keine Gasöfen, dafür aber zuweilen Bomben ungeklärter Provenienz explodieren, gilt Reul irgendwie als Experte für Sicherheit. Die Opfer von Mannheim, Magdeburg, Solingen, München, Aschaffenburg (ohne die Liste in die Vergangenheit zu verlängern) wissen nun, was sie falsch gemacht haben. Aber: Totale Sicherheit gibt es auch zuhause nur mit was? Reul kennt sicher die Antwort: mit der Wärmepumpe.
CNN auf YT (13. Februar): „Hegseth speaks to NATO allies about Trump’s plan for Russia and Ukraine.“
Egal, ob man hier in Deutschland zu dem Lager gehört, für das von Anfang der Frieden das Wichtigste war, oder ob man zu denen gehört, die um jeden Preis den Sieg über Russland sehen wollen, oder ob man irgendwo dazwischen steht – das spielt keinerlei Rolle für die Entwicklung, die nun weiter geht, und zwar folgendermaßen:
Die aktuellen Statements des handfesten neuen US-Verteidigungsministers zeigen klipp und klar den Europäern, vor allem den wie stets etwas begriffsstutzigen Deutschen, wo der neue Hase langlaufen wird.
Auf irgendeine Heuchelei, dass es hier auf die Haltung der Europäer ankäme oder diese in die weitere Entwicklung einbezogen würden, verschwendet Hegseth keine Zeit. Jeder in der Verantwortung tut gut daran, dieses Statements zu verinnerlichen. Das gute: Die neue US-Politik ist äußerst geradlinig. Wer will, der kann verstehen, woran er ist. Und er kann sich drauf verlassen. Wer das nicht will, wird beizeiten mit der Realität konfrontiert werden. Ob bspw. der deutsche Bundeskanzler hier seine „Zustimmung“ gibt oder nicht, ist ohne jede Bedeutung – ob es einem gefällt oder nicht.
Gebietskonzessionen, keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine US-Truppen am Boden; und alle anderen Truppen, die dort irgendwann sein werden, unterliegen nicht dem Schutz des Art. 5 NATO-Vertrag (den man übrigens auch ohne Google kennen sollte); all das sind die neuen Leitlinien der US-Politik in diesem Krieg, und das heißt auf Deutsch: Die Amerikaner werden sich am Frieden versuchen, aber auf jeden Fall aus dem Konflikt nun herausziehen (daher die ausdrückliche Erwähnung von Art. 5), und um alles andere müssen sich die Europäer kümmern, v.a. um die Scherben.
Jedenfalls steht Europa in diesen Tagen nun an einem Scheideweg, den man hierzulande am Katzentisch zu verfolgen hat.
Aber: Wird denn der Trump-Administration überhaupt ein schneller Friedensschluss gelingen? Angesichts der hier schon erwähnten Kriegsmüdigkeit beider Parteien sollte das an sich machbar sein, auch wenn Herr Putin sich noch etwas ziert wie eine junge Frau in der ersten Nacht. Kann er sich zieren so viel er will, da wird er durch müssen. Immerhin: Trump hat schon gezeigt, dass er bereit ist, dem Russen zu dessen Ehrenrettung ordentlich Honig ums Maul zu schmieren, bis es quietscht – oder besser: flutscht (Stichwort „vergoldetes Brückchen“). Trumps Pragmatismus ist wirklich bemerkenswert, auf allen Ebenen.
Auf der anderen Seite wird der schlaue New Yorker ohne weiteres noch Bonbons finden, mit denen er auch der geschundenen Ukraine (die ihm ohnehin in dieser Sache nur folgen kann) den Frieden schmackhaft machen kann, besonders natürlich Bonbons, die andere bezahlen müssen. Das dürfte in erster Linie ein schneller EU-Beitritt der Ukraine sein – eine kleine Kröte, die die Russen halt schlucken und die Europäer stemmen müssen. Außerdem wird er vermeiden, dass sie in den Verhandlungen nur als Objekt erscheine. Selenskyi wird jedenfalls am Verhandlungstisch sitzen, die Europäer nicht (wenn überhaupt, dann vielleicht Macron).
Zuweilen wurde hierzulande kritisiert, dass Trump hier taktisch ungeschickt vorgegangen sei, weil er ein Angebot gemacht habe, ohne Gegenleistungen zu fordern. Nun, erstens ist Trump kein schlechter Dealmaker, und auch „nachkobern“ (wie es im Rotlicht-Milieu so schön heißt), kann man immer. Vor allem aber zeigt es: Die Amerikaner, ganz auf Asien fokussiert, haben an dieser alten europäischen Sache schlicht kein echtes Interesse mehr. Wir sind ihnen einfach egal. Sie wollen für die kommende Auseinandersetzung mit China den Rücken frei haben und brauchen deshalb Ruhe in Europa. Es würde auch nicht wundern, wenn nach einem Friedensschluss es ausgerechnet die Amerikaner sind, die Russland aus der Isolation wieder herausholen, um es von China zu lösen. Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn ausgerechnet Donald Trump Deutschland und Europa drängen wird, wieder russisches Gas und Öl zu kaufen, damit die Russen es nicht an China verkaufen. Irreal ist das nicht, keineswegs.
Oder sieht Kassandra Trump hier zu rational und strategisch, und in Wirklichkeit ist er doch nur stumpf impulsgetrieben? Auszuschließen ist auch das nicht – das völlig gradlinige Auftreten seines Verteidigungsministers spricht allerdings dagegen. Außerdem hat Trump schon oft den Wirr-emotionalen gespielt, nur um am Ende sein Ziel kühl zu erreichen. Man wird sehen…
Jedenfalls wird Europa – im US-Erfolgsfall – einen Frieden bekommen, der Ergebnisse zeitigen wird, die man mit etwas klarem Verstand auch vor dem Krieg hätte erreichen können. Allerdings war dies nicht gewünscht, es gab zu viele Schlaue im Westen und zu viele Dumme im Osten, die diesen Krieg wollten. Und sie haben ihn bekommen. Endlos viele Menschen sind gestorben oder verstümmelt, ein halbes Land zerstört, viele zwischenmenschliche und -staatliche Beziehungen auf Jahrzehnte zerrüttet – doch viele sind mit diesem Krieg auch reich geworden, vom Rüstungs-Aktionär bis zum Ost-Oligarchen; mögen sie es genießen, wenn sie können.
Rolle der Europäer und der Deutschen in der künftigen Entwicklung: strategisch also null. Warum sollten irgendjemand auch Rücksicht auf ihre Interessen nehmen? Niemand braucht sie. Kassandra erinnert sich sehr dunkel an einen Satz Putins, der vor mehr zwei Jahrzehnten einmal meinte, die unsouveräne Schwäche der Europäer werde dazu führen, dass Russland eines Tages nicht mehr mit den Europäern über europäische Angelegenheiten wird reden müssen, sondern nur noch mit den Amerikanern. Dieser Tag ist nun da.
Allerdings wird die Rolle der Europäer wie erwähnt wieder aufgewertet werden: Auch auf dieser Plattform wurde schon von Anfang an vielfach darauf hingewiesen, dass die aus allen Wunden blutende Ukraine schließlich irgendwann wieder aufgebaut werden muss. Und die Frage aufgeworfen, wer das denn bezahlen werde: die Ukraine? Unmöglich. Die Russen? Wohl kaum. Die unter Donald Trump bekanntlich fiskalisch sehr großzügigen USA? Lächerlich anzunehmen. Wenn er den Frieden bringt, wird Trump mit Fug und Recht sagen, dass er genug geleistet habe und die unfähigen Europäer sich um Rest kümmern können. Außerdem wird die Ukraine dann ja Blitz-Mitglied der EU sein. Dann wird es spannend zu sehen, ob der Wiederaufbau aus der europäischen Substanz bezahlt werden wird (namentlich aus der ohnehin in Abwicklung befindlichen deutschen) oder doch mit der Notenpresse im Frankfurter Ostend. Vermutlich mit beidem. Mit allen Folgen für den Euro übrigens.
Hier in Deutschland werden die einen nun hoffen und beten, dass der Frieden kommen möge; die anderen vor Wut aufstampfen und zetern, dass Russland nun nicht unterworfen werde – alles ohne Bedeutung. Darauf nimmt der Krieg keine Rücksicht. Nicht, wenn er kommt, und auch nicht, wenn wieder geht. Die Amerikaner – als raumfremder Akteur neben China der einzige echte Profiteur dieses Krieges – übrigens auch nicht.
Aber auch die, die Russland unbedingt geschlagen sehen wollen, müssen froh sein, dass der 145-Mio.-Atom- und Chaos-Staat Russland nicht im Bürgerkrieg versinkt, bspw. als Folge einer echten militärischen Niederlage im Urkaine-Krieg.
Bleiben bei alldem schale Nachgeschmäckle? Ja, und nicht zu knapp. Aber nach welchem Krieg in den letzten 3.000 Jahren war das nicht der Fall? So ist das nun mal nach Kriegen. Welchen Krieg in der Geschichte der Menschheit hat der Sieger nicht mitverloren? Das galt früher (man denke an den Peleponnesischen Krieg, der den „Sieger“ Sparta am Ende mitverschlang), erst recht aber für alle Kriege der Neuzeit. Axiom: Lieber ein schlechter Frieden als ein guter Krieg!
Und wenn der Trumpsche Kompromissfrieden den Krieg beendet: Kann Putin sich dann nicht als Sieger fühlen? Nein. Er kann nur so tun. Er hat sein Land mit bemerkenswerter militärischer Infantilität in einen Feldzug geführt, der als Blitzkrieg geplant war, aber nun schon drei Jahre dauert – ohne greifbares Ergebnis. Ein Feldzug, den er und seine Potemkin-Generäle völlig falsch eingeschätzt haben, in dem sie nun weder vor und zurück kommen, militärische Hilfe bei faktischen Dritte-Welt-Staaten suchen müssen und in dem sie trotzdem keinerlei echte Initiative haben (die Lage im Raum Kursk beweist das jeden Tag, jede Sekunde). Das Land, dessen Leidensfähigkeit seine einzige Stärke ist, hat schwerste Schäden in Wirtschaft und Armee erlitten, mehrere hunderttausend Tote und Verstümmelte zu verkraften, ist zumindest gegenüber dem Westen völlig isoliert, mit seinen europäischen Nachbarn verfeindet, hängt am chinesischen Tropf, und seine beiden über 120 Jahre alten, schwersten geostrategischen Defizite – Geburtenausfall und Brain Drain – haben sich massiv beschleunigt (und daran wird auch der Frieden so schnell nichts ändern. Dass selbst Putin das mittlerweile begriffen hat, wird ihm nicht helfen).
Das vergreisende Russland war schon vor dem Krieg „in der geostrategischen Agonie“. Und nun bewahrheitet sich vermutlich das, was Kassandra gleich zu Kriegsbeginn geunkt hatte: „Vermutlich wird Russland diesen Krieg militärisch nicht verlieren. Aber es wird sich von diesem Krieg nicht mehr erholen.“ Erinnert sei erneut an Gunnar Heinsohn, der das Zusammentreffen aus Überalterung und Brain Drain treffend „Dummvergreisung“ nannte.
Gleichwohl wird, wenn Trump nun den Frieden erzwingt, Putin behaupten, er habe sich behauptet – und viele werden es glauben, in Ost wie West. Soll er es behaupten, sollen es viele glauben; das ist nun nicht mehr wichtig – und der Frieden ist das allemal wert. Und Trump ist schlau genug, Putin diesen Fake-Triumph zu lassen. Das bisschen des erwähnten Honigs ist es ihm wert.
Aber loben wir den Tag nicht vor dem Abend: Denn wenn der Friedensschluss nicht gelingt (aus Kassandras Sicht: wider Erwarten), dann gilt das, was hier schon düster prognostiziert worden ist: dass die USA das Interesse an der Angelegenheit verlieren, sich aus dem Konflikt weitestgehend zurückziehen, so dass ihre Technologie und vor allen Dingen ihre Military Intelligence dann fehlen werden. Diese Lücke zu schließen durch die Europäer? Ausgeschlossen. In dieser Situation ist dann ein Friedrich Merz Bundeskanzler, vielleicht noch mit den Grünen in der Koalition (weil es mit der SPD ggf. nicht reicht), und dann wird man sehen, ob Merz an seinem Versprechen festhält, unmittelbar den Taurus an die Ukraine zu liefern, obwohl man den großen amerikanischen Bruder nicht mehr an der Seite hat. Spannend wird das jedenfalls.
Nur sollte man dann vielleicht nicht in der Nähe sein. Sollte es so kommen, dann gilt: Besser Palma als Berlin. Wenn schon Drama, dann bitte Logenplatz:
