Heute steht in Bonn das Aufsichtsrecht im Fokus des versammelten Parketts. Gleich zu Beginn gibt es ein Update aus der Berliner Wilhelmstraße – wo bekanntlich zwei der beteiligten Regierungsakteure ihren Sitz haben, die sich für die deutsche Altersvorsorge, namentlich für die bAV, viel vorgenommen haben.
In diesen Stunden läuft in Bonn am Rhein die aba Tagung Aufsichtsrecht. Erster auf dem Podium: Peter Görgen, Leiter des Referats „Zusätzliche Altersvorsorge“ im BMAS, der einen Rundumschlag über die deutschen Renten-Baustellen unternimmt – natürlich nicht zuletzt die bAV.
Zum Sozialpartnermodell erläutert Görgen die Absicht des BMAS, den Zugang für Arbeitgeber zu den Modellen derart zu erweitern, dass das SPM einerseits mehr Verbreitung findet, andererseits die bestehende Struktur der deutschen bAV keinen Schaden nimmt, denn „das wollen wir nicht!“. Auch Verbesserungen beim PSV stehen auf der Agenda. Und bei PUEG soll es die ersehnte digitale Zentrallösung zum 1. April 2025 geben.
Von seinen BMF-Kollegen weiss Görgen zu berichten, dass dort ein Ausbau der Geringverdienerförderung, erweiterte Kapitalanlagemöglichkeiten sowie eine Flexibilisierung der Bedeckungsvorschriften bei Pensionskassen diskutiert wird.
Zum weiteren Ablauf der Gesetzgebung sagt Görgen, dass man keinen konkreten Terminvorgaben unterliegt, man sich jedoch im Vergleich zum BRSG 2018 gut in der Zeit sieht, und es soll nicht wie damals eine Gesetzgebung auf den „letzten Drücker“ der Legislatur geben.
An das Parkett gerichtet bekräftigt Görgen den Willen zur Kooperation: „Wir wollen unbedingt den Sachverstand der Beteiligten und auch seine Kritik weiter mitnehmen. Wir wären froh, wenn die gute Zusammenarbeit sich fortsetzt.“
Mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit, ob es denn am Ende tatsächlich zu einem Gesetz kommt, legte sich der Beamte aber nicht endgültig fest. Denn: „Die bAV ist in der Rentenpolitik nicht allein, im Gegenteil, und dort ist politisch vieles mit vielem verknüpft.“ Görgen bekräftigt ausdrücklich seinen Optimismus, nennt aber auch das Bild der „Pferde vor der Apotheke“.
Schließlich: Auf Nachfrage des aba-Moderators Dirk Jargstorff, des bAV-Chefs der Robert Bosch GmbH, ob es denn eine gesetzliche Klarstellung zu einem Garantiezins von unter 100% in der boLZ geben werde, sagt Görgen, dass es hierfür keine Mehrheiten gibt und verweist auf den Standpunkt der Gewerkschaften, dass für eine bAV ohne Garantien die reine Beitragszusage gebe. Im Gespräch mit LEITERbAV erklärt Görgen, dass durch die derzeitige Zinsentwicklung das Thema ohnehin sichtlich an Schärfe verloren haben dürfte.
Der zweite Teil der Berichterstattung zur aba-Aufsichtsrechtstagung findet sich auf LEITERbAV zwischenzeitlich hier, der dritte Teil zwischenzeitlich hier.
