Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS ●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Wo laut IVS die 14 Punkte herkommen sollen, was die aba bei der MetallRente fordert, was AfD und Grüne wieder vom BMAS wissen wollen, wie hart die spanische Justiz wieder zuschlägt. Und: Bas rudert beim Zeitplan stramm zurück.
IVS (17. September): „Ohne starke bAV und ohne Kapitalmarkt ist die 70 Prozent Nettoersatzquote nicht zu schaffen.“
Gestern IVS-Pressekonferenz: Die deutschen Pensionsmathematiker haben gemeinsam mit der DAV ein Positionspapier zu den ASK-Reformen veröffentlicht.
Anlässlich seines Jahrespressegesprächs betont das IVS insb. die Bedeutung einer starken bAV, ohne die ein Alterseinkommen in Höhe von 70% des letzten Netto nicht zu erreichen ist. Derzeit schafft die gRV für Durchschnittsverdiener 56% nach Steuern, fehlen also 14 Punkte. IVS-Conclusio: ohne bAV nicht zu schaffen.
„Die 14 Punkte müssen am Ende aus Säule 2 und 3 kommen“, sagt IVS-VV Stefan Oecking. Bevorzugtes Mittel dazu: Auto-Enrolment sowie pure DC für alle Arbeitgeber möglich machen.
Zur geplanten Kapitalrente in der gRV kommentiert Oeckings Stellv. Friedemann Lucius: „Eine kapitalmarktorientierte Rente muss nicht jedes Jahr gleich hoch sein. Entscheidend ist, die Chancen des Kapitalmarkts auch im Ruhestand zu nutzen und Schwankungen professionell zu steuern“, bspw. über kollektive Puffer – wobei klar sein müsse, dass auch diese Stabilität ihren Rendite-Preis habe.
Das IVS spricht sich dafür aus, auch in der Rentenphase zusätzliche kollektive Kapitalpuffer vorzusehen, um Schwankungen abzufedern; die rBZ-Zielrente sei hierzu hervorragend geeignet. „Die Schweden machen sicherlich vieles richtig. Aber an dieser Stelle sollten wir sie nicht 1:1 kopieren, sondern unseren eigenen Weg gehen“, betont Oecking.
aba (16. September):MetallRente zeigt: Auf die Sozialpartner kommt es an! Im Sozialpartnerdialog muss daher schnell und einvernehmlich eine Roadmap für mehr Betriebsrenten entworfen werden.“
Vorgestern in Berlin: „Auf die Sozialpartner kommt es an! Sie kennen die Bedürfnisse von Beschäftigten und Betrieben und können verantwortungsbewusste Gestalter und Garanten für Vertrauen, sowie für passgenaue Versorgungslösungen sein.“ Das sagte die aba-Vorsitzende Beate Petry auf der MetallRente Dialogkonferenz zum 25-jährigen Jubiläum. „Deshalb ist auch der Sozialpartnerdialog, der am 8. Oktober starten wird, so wichtig. Hier muss schnell und einvernehmlich eine Roadmap für mehr Betriebsrenten entworfen werden“, forderte Petry.
Die Pensions-Chefin der BASF forderte für die bAV gezielte Verbesserungen: mehr Spielräume bei Garantien bis hin zum Garantieverzicht in allen Zusagearten, leichteren SPM-Zugang, verbesserte Geringverdiener-Förderung, mehr Digitalisierung sowie konsequenten Bürokratieabbau. Außerdem dürften Kapitalrente, Frühstartrente und Altersvorsorgedepot der bAV nicht das Wasser abgraben.
Dissens zu dem, was Petry hier klar umreißt, dürfte es auf unserem Parkett wenig geben, bspw. hat sich WTW just mit praktisch identischer Zielrichtung geäußert.
Zu den beiden hier genannten Veranstaltungen in Kürze mehr auf PENSIONS ●INDUSTRIES.
Deutscher Bundestag (10. September): „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zu den Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen.“
Kleine Anfrage zum ersten: hier eine der AfD mit immerhin 26 Fragen zu den derzeit 3,6 Mio. Minijobbern, und in ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung ihr Ziel, die ASK-Empfehlungen als Gesamtpaket umsetzen zu wollen, Zitat:
„Es wäre nicht sinnvoll, lediglich einzelne Elemente davon herauszugreifen, denn nur in Kombination können die Maßnahmen die gewünschten Wirkungen entfalten.“
Man beachte: Gesamtheit ja, aber einen Zeitrahmen nennt sie nicht (mehr).
Deutscher Bundestag (7. September): „Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Empfehlung der ASK für eine Kapitalrente in der gRV.“
Kleine Anfrage zum zweiten: In der vergangenen Presseschau hatte Kassandra angemerkt, dass die Bundesregierung derzeit von Linken, Grünen und AfD mit Kleinen Anfragen zur anstehenden Rentenreform auf Trab gehalten wird. Diese Kleinen Anfragen sind alles andere als klein, sondern teils enorm ausholend. Bis dato rettet sich die Bundesregierung bzw. das BMAS v.a. mit pauschalen Antworten.
Jedenfalls neben der obigen KA der AfD hier noch eine weitere der Grünen mit 34 nicht durchgängig einfachen Fragen. Antwort steht noch aus. Auch bei der Anfrage der Grünen ist ein Aspekt bemerkenswert: Die Fragesteller gehen im Einklang mit den ASK-Vorschlägen wie selbstverständlich davon aus, dass in der Kapitalrente individuelle Konten geschaffen werden. Der AP7 – dort in der individuellen Premiepension, die staatliche die Default-Lösung – wird ausdrücklich erwähnt.
Die Leserschaft weiß, was jetzt kommt: krötige Skepsis.
Zum ersten die Machbarkeit, hier nur der Wichtigste: Bekanntlich träte zu der politischen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Großbaustelle noch etwas: die Technik. Die ASK will ja den (so halb am schwedischen AP7-Modell orientierten) Plan der 2%-Kapitaldeckung (unter Inkaufnahme steigender Lohnnebenkosten) in der gRV wiederbeleben, an dem schon BMF-Lindner gemäß kassandrischer Ansage gescheitert ist. Das hieße, es wären ein paar Dutzend Millionen individuelle Kapitalkonten bei der DRV einzurichten.
Das gilt für die zum 1. Januar geplante Einführung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags im zgA-Altersvorsorgedepot nicht minder, und zwar technisch wie rechtlich (die erforderliche Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt übrigens weiterhin noch nicht vor). Immerhin: Im BuBa-Depot der Frühstartrente spart man sich diesen Aufwand (dort ist das zugegebenerweise auch vertretbar).
Zweitens: der politische Dissens. Der kopflose Streit um die (an sich völlig nebensächliche) Rente mit 63 ist da nur ein Beispiel. Die Koalitionäre haben derzeit bekanntlich ohnehin andere Sorgen, als neue Groß- und Dauerbaustellen in der AV aufzumachen. Und am Sonntag gibt’s für die Union erstmal die zwei nächsten Wahlklatschen, für die SPD mindestens eine.
Jedenfalls gilt: Die Kröte bleibt weiter skeptisch. Und Time is on her Side. Zur Erinnerung, wenn die Bundesregierung die ASK-Vorschläge weiter im Herbst in ihrer Gesamtheit umsetzen will: Heute ist der 18. September.
Allein ist die Kröte mit ihrer Skepsis übriges nicht mehr. Hier fragt die BILD, warum Bas nun auf einmal nur noch von „dieser Legislatur“ spricht. Honi soit qui mal y pense.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Mallorca.com (10. September): „Lujo Casa: Polizei fasst flüchtigen mutmaßlichen Kopf.“
Spanien ist ein ambivalentes Land. Schlau und hemmungslos greift es europäische (vulgo: deutsche) Mittel ab und nutzt diese ganz nach eigenem Gusto, ist aber als Staat keinesfalls auch nur einen Deut besser gegovernt als Deutschland, ganz im Gegenteil. Die aktuellen Vorgänge in Ceuta und Melilla zeigen das auch jedem Spanien-Nichtkenner überdeutlich.
Korruption auf der Straße (dem Polizisten beim Verkehrsverstoß 100 Euro zustecken) gibt es dort ebensowenig wie hier. Institutionalisierte Polit-Korruption (v.a. über Ämter-Geschachere) genauso wie in Deutschland aber durchaus, und das in nicht minder großem Stil.
Der Unterschied zu Deutschland: die brutale Härte, mit der die iberische Justiz hierdurchgreift – und dabei selbst vor höchsten politischen Kreisen nicht haltmacht. Hierzulande völlig ausgeschlossen.
Die Urteile in Spanien können dabei in einer Weise drakonisch sein, wie man sie sonst im Westen nur aus den USA kennt. Spanien ist ein Staat, der seine Bürger maßgeblich über exorbitante Bußgelder und Haftstrafen steuert. Das beginnt im Straßenverkehr und hört bei der Korruption längst nicht auf. Diese Art der Steuerung ist mit der äußerst formellen Grundstruktur der spanischen Gesellschaft bestens kompatibel.
Oben verlinkt jedenfalls ein neues Beispiel: Immobilienbetrüger, Gesamtschaden 3,3 Mio. Euro. Dafür gibt es in Deutschland einen strengen Verweis. In Spanien lockere 14 Jahre Knast. Mögen die Urteile im Einzelfall befriedigend erscheinen, stellt sich insgesamt die Frage der Attraktivität einer solchen Gesellschaft wie der spanischen gleichwohl. Doch das muss jeder für sich selbst beantworten.
Das zur heutigen Headline anregendene Kulturstück findet sich hier.
