In der Rente insgesamt, speziell in der bAV, ist in diesem Jahr viel Bewegung. Im März wurden in Berlin Positionen ausgetauscht. Für PENSIONS●INDUSTRIES dokumentiert Veranstalter Mathias Ulbrich die wichtigsten Aussagen. Heute Teil I seines zweiteiligen Beitrages: von Brüssel, Bürgerfonds und BRSG, von Flops und Fundamenten, von Obligatorien und Opt out, von den „vielen schönen kleinen Dingen“ – und was BMAS und BMF im Sinne der deutschen EbAV nicht akzeptieren werden.

Berlin, 5. März, mit dem 10. Berliner bAV-Auftakt beginnt die Tagungssaison im deutschen Pensionswesen. Moderator und Veranstalter Prof. Mathias Ulbrich, Hochschule Schmalkalden, Of-Counsel BLD-RAe, gibt hier als Autor im ersten Teil seines zweiteiligen Beitrages wesentliche Inhalte der Veranstaltung wieder – erneut im P●I-Stakkato, die Aussagen der Referenten wie hier üblich im Indikativ.

Zunächst führt der Autor als Moderator in die Veranstaltung ein:

Zehn Jahre bAV-Auftakt: damals und heute

+++ Tagung seinerzeit im Vorfeld des BRSG I ins Leben gerufen +++ Verbreitungsgrad der bAV seitdem kaum verändert – stagniert aktuell bei 52% +++ was hat BRSG I bewirkt – geht BRSG II in die richtige Richtung? +++ aktuell viel Bewegung in allen drei Säulen +++ Ziel muss säulenübergreifendes Gesamtkonzept sein, das ausreichende Versorgung bei Alter, Invalidität und Tod sicherstellt +++ Altersvorsorge ist mehr als Vermögensbildung +++

„Altersvorsorge ist mehr als Vermögensbildung.“

Gesetzliche Rentenversicherung: Aktueller Stand

+++ Rentenpaket 2025: Haltelinie Rentenniveau bei 48% bis 2031 verlängert +++ Mütterrente III umgesetzt +++ Untergrenze Nachhaltigkeitsrücklage angehoben +++ Erleichterung Befristung von Arbeitsverträgen nach Regelaltersgrenze +++ außerdem: „Aktivrente“ umgesetzt; Eckpunkte zu „Frühstarterrente“ beschlossen +++

Geförderte private Vorsorge (pAV): „Revitalisierung“ durch Riester 2.0?

+++ pAV soll „kostengünstiger, renditestärker, unbürokratischer, flexibler, einfacher und transparenter“ werden +++ Fokus auf Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen +++ 2031 Evaluation durch BMF +++ Fördersystematik grundsätzlich unverändert: Ansparphase: Sonderausgabenabzug/Zulagen; Leistungsphase: nachgelagerte Besteuerung +++ erhebliche Änderungen im Produktdesign und bei Kosten (s.u. Dönnebrink) +++ Bestandsschutz für bestehende Verträge: Stichtag Abschluss vor 1. Januar 2027 +++

bAV: BRSG II über der Ziellinie – Änderungen ab 2028?

+++ BRSG II verkündet und größtenteils in Kraft getreten +++ Inhalt im Wesentlichen identisch mit letztem Regierungsentwurf +++ zwei wesentliche Änderungen: Erhöhung zustimmungsfreier Abfindungsgrenzen (§ 3 Abs. 1 BetrAVG) auf 1,5% Bezugsgröße (18/10 bei Kapital) +++ Einfügung § 30a BetrAVG: Evaluation 2027 – falls Zahl der an SPM teilnehmenden Arbeitnehmer (aktuell ca. 50.000) gegenüber 2025 nicht verdoppelt, „muss“ BMAS bis 31. März 2028 Maßnahmen vorschlagen, um allen Unternehmen Zugang zu SPM zu ermöglichen +++ wichtig aber: „alte“ Welt, d.h. über 99% der bAV, darf nicht „vergessen werden“ +++ kommt hierzu BRSG III?

Die Rentenkommission ist eine Alterssicherungskommission …

+++ Auftrag allgemein: Altersvorsorge als Gesamtsystem weiterentwickeln, inkl. Kenngröße zu säulenübergreifendem Versorgungsniveau +++ Prüfauftrag gRV: Maßnahmen zu Renteneintritt (inkl. Renteneintrittsalter); Rentenhöhe (inkl. Bemessungsfaktoren) und Rentenbeiträgen (inkl. stabiler Beitragssätze) +++ Prüfung Einbeziehung weiterer Einkunftsarten und Personengruppen in die gRV +++ Prüfung Ausbau „Grundrente“ zu „armutsfester Mindestrente“ für langjährige Versicherte +++

… mit einem Auftrag auch für die bAV und pAV

+++ konkrete Prüfaufträge bAV u.a.: Ausweitung Geringverdienerförderung, Einführung „obligatorischer Elemente“+++ Maßnahmen zur Verbreitung in KMU +++ Maßnahmen zur Transparenzerhöhung der Durchführungswege und ihrer steuerlichen Förderung +++ konkrete Prüfaufträge pAV u.a.: verbesserte Nutzung des Kapitalmarkts +++ Maßnahmen zur Erhöhung der Verbreitung der pAV +++ Prüfung Einführung Standardprodukt ohne Garantie +++

Nicht zu vergessen die Vorgaben aus Brüssel

+++ Gesetz zur Umsetzung Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) 2023 muss bis zum 7. Juni verabschiedet sein +++ bislang noch kein Entwurf +++ ETRL erfasst auch die bAV +++ ungeklärte Einzelfragen, bspw.: Bewertung von Entgeltumwandlungen +++ Auswirkung bestehender Zusagen (Besitzstand) auf das Entgeltgefälle bei Gruppenbildung +++

+++ Vorschlag EU-Kommission: Stärkung pAV und bAV (Teil der Strategie zur Spar- und Investitionsunion), bspw.: Neuausrichtung PEPP +++ Möglichkeit, PEPP auch durch den Arbeitgeber anzubieten +++ Möglichkeit der Schaffung obligatorischer Lösungen (Opt out) +++ umfassendes Renten-Tracking-System +++ Entwicklung nationaler Renten-Dashboards +++ Änderung der EbAV-II-RL +++

Bündnis 90/Grüne: Obligatorium und Bürgerfonds

Prof. Armin Grau, MdB, Sprecher für Arbeit und Soziales der Fraktion Bündnis 90/Grüne und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, legt den Blick seiner Fraktion auf das bAV-Jahr 2026 dar:

gRV ist Fundament, aber nicht mehr lebensstandardsichernd

+++ gRV ist Fundament der Altersvorsorge und muss es bleiben +++ Narrative, die gRV schlechtreden, nicht hilfreich +++ ab 2040 Entspannung der demographischen Entwicklung erwartet +++ Haltelinie hätte bis 2039 verlängert werden sollen +++

+++ Umlagefinanzierung und kapitalgedeckte Systeme müssen sich ergänzen, haben beide Vor- und Nachteile +++ Ausbau 2. und 3. Säule zwingend erforderlich +++ 3. Säule hat (auch) Vermögensbildungselemente +++ Funktion der bAV hingegen: ausschließlich Absicherung Lebensrisiken +++ bAV muss „stärkster Partner“ der gRV sein +++ aber 2. und 3. Säule benötigen höheren Wirkungsgrad +++ Verbreitungsgrad muss steigen +++

„Ein Bürgerfonds als Standardprodukt auch in der bAV mit Opt out wäre sinnvoll.“

Reform bAV: Obligatorium und ÖR-Bürgerfonds

+++ BRSG II Schritt in richtige Richtung, aber nur ein kleiner +++ schrittweise Einführung eines Obligatoriums sinnvoll +++ Nutzung Bürgerfonds als Standardprodukt auch in der bAV mit Opt out +++ insb. für KMU sinnvoll +++ aber keine Konkurrenz zum SPM, vielmehr Bürgerfonds auch für SPM nutzbar +++ SPM in aktueller Ausgestaltung allein können angestrebten Verbreitungsgrad der bAV nicht erreichen +++ Arbeitgeber sollte sich stets an Finanzierung der bAV beteiligen (wenigstens 50%) +++

Reform pAV: unpassende Instrumente

+++ Riester war „großer Flop“ +++ aktuelle Reform „kommt nicht weit genug darüber hinaus“ +++ v.a. Kostenobergrenze für Produkte zu hoch +++ gut, dass öffentlich-rechtliches Angebot mit Blick auf Transparenz und Kosten jetzt im Gesetz enthalten ist, „aber leider ohne Opt out-Lösung“+++ Gefahr, dass Altersvorsorgereformgesetz die erhofften Effekte nicht erzielt +++

BMAS: Weiter Fokus auf SPM – Einfluss auf Vorgaben für die „alte“ bAV-Welt?

Peter Görgen, Leiter Referat Zusätzliche Altersvorsorge im BMAS, erläutert das BRSG II und Entwicklungen, mit denen in 2026 zu rechnen sein könnte:

Bester Weg zu mehr Verbreitung der bAV: Stärkung der SPM

+++ BRSG II enthält „viele schöne kleine Dinge“, die teilweise über Jahre gefordert wurden +++ Hauptpunkt aber: weitere Öffnung der SPM +++ SPM bester Weg zur weiteren Verbreiterung der bAV +++ dennoch SPM nur ein Bestandteil des bAV-Spektrums – „alte“ bAV-Welt wird fortbestehen +++ bAV insgesamt auch durch Änderung des § 187a SGB IV gestärkt – sog. Soli-Rente Plus der IG-Metall dadurch nicht mehr möglich +++

„Die Soli–Rente Plus der IG-Metall ist nicht mehr möglich.“

SPM und Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags

+++ Ausgangspunkt für weitere Öffnung von SPM: Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags – kann grundsätzlich nur durch zuständige Gewerkschaft gewährleistet sein +++ BRSG II neu u.a.: sämtliche Arbeitgeber im sachlichen Zuständigkeitsbereich der Gründungs-Gewerkschaft können an einem SPM teilnehmen +++ Pflicht zur Beteiligung an Durchführung und Steuerung: teilnehmende (Fremd-) Sozialpartner können auf diese Beteiligung verzichten +++ sie können aber an Kosten des SPM beteiligt werden +++

Kein SPM für Freie Berufe – Bedenken gegen weitere Öffnung

+++ Freie Berufe keine „eigene Branche“, deswegen eigenes SPM nicht möglich +++ Impuls der Politik, Anschlussmöglichkeiten an SPM weiter auszubauen, zu begrüßen +++ unbegrenzte Beteiligungsmöglichkeit stieße jedoch an Grenzen: bspw. Zweifel, ob ver.di-SPM auch Metall-Arbeitgeber aufnähme +++ außerdem: Folge wäre noch stärkere Entfernung von Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags sowie wettbewerbsrechtliche Bedenken +++ u.U. effizienter: besondere steuerliche Regelungen für SPM +++

Übernahme abgesenkter Garantievorgaben auch für bAV (alte Welt)?

+++ Verzicht auf Garantien (reine Beitragszusage auch außerhalb SPM): grundsätzlich nicht undenkbar +++ aber zwingende gesetzliche Voraussetzungen dafür bspw.: obligatorischer Arbeitgeberbeitrag, lebenslange Leistungen, Invaliditätsabsicherung +++ Zulässigkeit 80%-Garantie: würde bei KMU wohl nicht zum Verbreitungserfolg führen (weil dennoch AG-Haftung bestünde) +++ Übernahme 80% höchstens mit Tarifvorbehalt vorstellbar +++

„Zusätzliche und unverhältnismäßige Belastungen für EbAV werden nicht akzeptiert.“

Entspannter Blick auf Kommissions-Vorschlag zum Zusatzrentenpaket

+++ Möglichkeit in PEPP-VO (Vorschlag), dass Arbeitgeber „privates Produkt“ für Arbeitnehmer durchführt, bereits heute in Deutschland nicht unbekannt +++ auch Aspekt Opting out (in engen Grenzen) bereits im BetrAVG enthalten +++ EbAV-II-RL(Vorschlag): enthält Weiterentwicklungen und nichts grundsätzlich Neues +++ BMAS/BMF: zusätzliche und unverhältnismäßige Belastungen für die EbAV werden nicht akzeptiert +++

„Im Ergebnis läge wohl keine bAV mehr vor, sondern Sozialversicherung.“

Die gesamte staatliche Förderung auf 2. Säule konzentrieren?

+++ gRV: weiterer Anstieg des Beitragssatzes kaum durchsetzbar +++ Kann Lösung in obligatorischer Zusatzversorgung liegen? +++ pAV-Obligatorium: politisch unwahrscheinlich, außerdem hoher administrativer Aufwand +++ bAV-Obligatorium (Durchführung über Arbeitgeber): ebenfalls hoher administrativer Aufwand +++ Beiträge müssten über Gesamtsozialversicherungsbeiträge eingezogen werden +++ Anlage wäre wohl privatwirtschaftlich, aber öffentliche Default-Lösung wäre erforderlich +++ keine Haftung des Arbeitgebers für Anlageerfolg +++ im Ergebnis läge wohl keine bAV mehr vor, sondern Sozialversicherung +++ Alternative: gesamte staatliche Förderung auf 2. Säule konzentrieren +++

BMF: pAV – Grundsatz bleibt, Details werden angepasst

Elmar Dönnebrink, Leiter Referat I A 3 im BMF, erläutert einige wichtige Aspekte des Regierungsentwurfs für ein Altersvorsorgereformgesetz (die dargestellten Werte beziehen sich auf die vom Bundestag am 27. März beschlossene Fassung);

„Absacken“ von Riester und (begrenzter) Paradigmenwechsel

+++ Reform war dringend erforderlich wegen rückläufiger Riester-Zahlen +++ Ziel: Verbreitung der pAV erhöhen +++ pAV wird von Politik nicht mehr ausschließlich als Substitut für gRV gesehen, deswegen Liberalisierung möglich (bspw. Garantie, Leistungsform) +++ Gesetz setzt Ergebnisse der Fokusgruppe um und greift Entwurf 2025 auf +++ Zeitplan: 8. Mai Abstimmung im Bundesrat (Anm. d. Red.: Zustimmung zwischenzeitlich erfolgt), ab 1. Januar 2027 sollen Verträge nach neuer Förderung geschlossen werden können +++

„Das Ziel der Förderung muss die Erbringung von Eigenbeiträgen sein.“

Fördersystematik bleibt gleich, wird aber angepasst

+++ bisheriges System bleibt erhalten: Ansparphase – Sonderausgabenabzug/Zulagen; Leistungsphase – nachgelagerte Besteuerung +++ Ziel der Förderung muss Erbringung von Eigenbeiträgen sein, deswegen stehen diese künftig stärker im Mittelpunkt +++ Grundzulage: 50% der Jahresbeiträge bis 360 Euro, zudem ab 360,01 bis 1.800 Euro 25% der Jahresbeiträge; Kinderzulage 100% Jahresbeitrag bis 300 Euro pro Kind, also max. 300 Euro +++

Änderungen Produktdesign in der Ansparphase …

+++ biometrische Risiken: nur noch Alter (Ausnahme bAV) dadurch Erhöhung der Produktvergleichbarkeit +++ Garantieprodukte: Beginn Leistungsphase 80 oder 100% der eingezahlten Beiträge inkl. Zulagen +++ Altersvorsorgedepot: keine Garantie +++ Altersvorsorgedepot (Standardprodukt): keine Garantie – hier Anlage in zwei Sondervermögen („Sicherheit“ und „Chance“) möglich und zwingender Life Cycle-Ansatz +++ Angebot Standardprodukt durch öffentlich-rechtlichen Träger möglich +++

… und in der Leistungsphase sowie Fokus auf Kosten und Wechselmöglichkeiten

+++ lebenslange Leibrente, gleichbleibend oder steigend +++ Verrentung 100 oder 80% des Kapitals +++ alternativ: Auszahlungsplan (bis frühestens Vollendung 85. Lebensjahr) +++ abweichende Vereinbarungen möglich u.a. zu: Abfindung Kleinbetragsrente (Erhöhung von 1 auf 1,5% Bezugsgröße § 18 SGB IV); bis zu 30% Kapital bei Leistungsbeginn als Einmalzahlung +++ Wechsel der Entscheidung über die Auszahlungsform bis zu Beginn der Leistungsphase möglich +++

+++ Verteilung Kosten (Abschluss und Vertrieb) grundsätzlich gleichmäßig über gesamte Ansparphase +++ Standardprodukt: über die Vertragslaufzeit Effektivkosten begrenzt (1,0%) +++ niedrigere Kosten bei Wechsel des Anbieters in der Ansparphase +++

Mögliche Interferenzen zur bAV

+++ bAV soll durch Altersvorsorgereformgesetz nicht verändert werden +++ Produkte mit 100% Garantie in allen Durchführungswegen der bAV verwendbar +++ garantielose Produkte im Rahmen des SPM als reine Beitragszusage verwendbar +++ jenseits dessen kann Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch außerhalb der bAV bei Riester-Vertrag „unterstützen“ +++

Ende des ersten Teils des Beitrages. Teil II folgt in Kürze auf PENSIONS●INDUSTRIES.

Der Autor ist Professor für Wirtschaftsprivatrecht, insb. für Arbeitsrecht an der Hochschule Schmalkalden, sowie Of Counsel bei BLD Rechtsanwälte.

Von ihm sind zwischenzeitlich auf PENSIONS●INDUSTRIES erschienen:

10. Berliner bAV-Auftakt (I):
Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz?
von Prof. Mathias Ulbrich, 11. Mai 2026

9. Berliner bAV-Auftakt (II):
Wer ist hier der Hidden Champion?
von Prof. Mathias Ulbrich, 4. April 2025

9. Berliner bAV-Auftakt (I):
In der Regulierungsküche zwischen …
von Prof. Mathias Ulbrich, 25. März 2025

8. Berliner bAV-Auftakt (II):
Von Geburtshelfern und keinen Staatsfonds …
von Prof. Mathias Ulbrich, 4. April 2024

8. Berliner bAV-Auftakt (I):
Von Revolutionen und halb so wilden …
von Prof. Mathias Ulbrich, 18. März 2024