Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Dann vergeudet mal schön…

DIA (28. August): „Keine Zeit bei der Rente vergeuden.“

Einige Zeit nichts gehört von der sogenannten „Deutschland-Rente“, die von Hessen im Frühling kurz nach Verabschiedung des BRSG tatsächlich in den Bundesrat eingebracht worden ist. 

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) gibt nun via Interview mit dem Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer ein Update – und offenbar hält die Landesregierung an dem Vorstoß weiter fest.

Fazit der Aussagen des CDU-Politikers:

+++ Entschließungsantrag liegt im federführenden Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie in fünf weiteren Ausschüssen +++ Bundesrat hat noch keinen Beschluss gefasst +++ Schäfer hofft auf eine Entschließung der Kammer, die ein Signal an die Bundesregierung wäre +++ Die CDU werde das Thema in den anstehenden hessischen Wahlkampf einbringen +++ Angesichts der demografischen Entwicklung stoße das umlagefinanzierte System als alleinige Lebensstandardsicherung an Grenzen +++ Es möge nicht noch mehr Zeit vergeudet werden, die für den zwingend notwendigen Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge unwiederbringlich verloren wäre +++

Unverändertes Fazit von Kassandra:

+++ Rechtsunsicherheit: Gewönne der hessische Vorschlag an politischer Relevanz, wie will man dann noch von einem Tarifpartner verlangen, ein SPM als Langfristentscheidung aufs Gleis zu setzen, wenn möglicherweise in wenigen Jahren alle regulatorischen Karten erneut neu gemischt werden könnten? +++ Folglich jahrelanger Stillstand in der bAV: Ein Gesetzgebungsverfahren – technisch, rechtlich, legislativ und politisch hochkomplex – dürfte ohne weiteres 18 bis 24 Monate in Anspruch nehmen (umso interessanter, dass ausgerechnet Schäfer vor der Vergeudung wertvoller Zeit warnt) +++ Pay and Forget meets Race to the Bottom in maximaler Form: Warum sollten sich große, vor allem international aufgestellte Arbeitgeber noch die Mühe machen, eigene EbAV in Deutschland zu unterhalten, wenn es die zwar insuffiziente, aber einfache und enthaftende Deutschland-Rente gibt? Dann die eigenen EbAV doch lieber in den Run off geben +++ und viele, viele weitere Argumente dagegen…

Und ganz abgesehen davon, dass eine schwarz-grüne Mehrheit nach dem 28. Oktober in Hessen in den Sternen steht: Der Finanzminister Schäfer, dem ja bereits vorschwebt, wie die kluge und nachhaltige Anlagepolitik der Deutschland-Rente aussehen könnte, hat mit dem Thema „Kompetenz in der Kapitalanlage“ dieser Tage erst ganz eigene Schlagzeilen gemacht. Die Dimensionen betreffen aktuell Millionen, künftig muss man Medienberichten zufolge möglicherweise in Milliarden rechnen; Einzelheiten hier:

Focus (25. August): „Mit riskanten Zinsderivaten – Das Land Hessen hat am Finanzmarkt mindestens 375 Millionen Euro verzockt.“

GodModeTrader (28. August): „Wie Hessen das Geld seiner Bürger verzockt.“