Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zu bAV. Heute: Tempo Tempo, erste Risse und die Chimäre. Und: Er gerätz war ständig weiter außer Kontrolle, er wird uns unsere Zukunft kosten, aber wir freuen uns, immer mehr für ihn arbeiten zu dürfen. Und heute ist der 7. August. Frohes Schaffen.
Tagesschau (6. August): „Frei fordert von Bas Tempo bei Rentenreform.“
„Kassandra jedenfalls sieht diesen Staat von heute nicht ansatzweise in der Lage, den jetzt erhobenen Worten substantielle Taten folgen zu lassen.“
So stand es wortwörtlich hier an dieser Stelle Ende Juni, als die ASK ihre Vorschläge vorlegte – und wurde Punkt für Punkt durchdekliniert.
Und jetzt? Zeigen Sie schon die ersten tiefen Risse: Einige CDU-Provinzfürsten, denen zu Hause die Umfragen um die Ohren fliegen, wollen so schnell Unions-eigene Positionen einreißen, so dass sich selbst die SPD kurz ungläubig die Augen reiben musste.
Und jetzt – obwohl die eigenen Reihen offenbar alles andere als geschlossen sind – muss der frischgebackene Union-Fraktionschef zur Eile mahnen, Bärbel Bas möge im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. Zur Erinnerung: Heute ist der 7. August.
Gut, nicht auszuschließen, dass einzelne Elemente, Bruchteile, der ASK-Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden. Doch in ihrer Gesamtheit? Kassandra hält das nach wie vor für eine Chimäre.
Noch vor Amtsantritt dieser Regierung im Februar ‘25 hieß es hier: „Eine weniger handlungsfähige Bundesregierung – egal ob bei Migration, Industrie, Wirtschaft, Steuern etc… – als die kommende Merzens wird man in Deutschland noch nicht gesehen haben.“ Und genauso ist es auch gekommen.
Am Rande: Gibt es übrigens etwas Neues von dem pAV-Standarddepot bei der Bundesbank? Soll ja für einige Millionen Menschen auch am 1. Januar einsatzbereit sein. Nochmal: Heute ist der 7. August.
ver.di (5. August): „Altersvorsorge für Filmschaffende.“
Seit gut einem Jahr gibt es einen bAV-Tarifvertrag für die Filmschaffenden in Deutschland, der von ver.di mit den Tarifparteien Produktionsallianz und der Schauspielgewerkschaft BFFS ausgehandelt worden ist. Die Bedingungen für die bAV – durchzuführen bei der Pensionskasse Rundfunk – sind recht großzügig und gelten für eine Branche, in der abseits des ÖR, der hohen Etagen und der Prominenz mit Masse nicht gut verdient wird.
Insofern ausdrücklich zu begrüßen, dass die beteiligten Tarifparteien nun die Allgemeinverbindlichkeit beim BMAS beantragt haben.
Zunehmend kristallisiert sich heraus, dass die beiden großen Gewerkschaften ver.di und IG BCE tendenziell pro bAV stehen, die IG Metall zwar die starke Metallrente mitträgt, politisch aber eher der ersten Säule zuneigt, und der DGB selber in der bAV sogar weniger ist als ein unsicherer Kantonist, nicht mal das.
Die Welt (23. Juli): „Sozialausgaben steigen weiter – fast jeder dritte Euro für Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Rente.“
Jetzt sind wir schon bei 1,43 Bio. Euro. Muss gar nichts mehr zu gesagt werden. Sie kennen den alten Unkenruf längst: Dieser Sozialstaat ist völlig außer Kontrolle geraten! Wie gesagt: Gar nichts wird sich ändern. Dazu passt das Folgende.
Deutschlandfunk (20. Juli): „Merz sieht ‚Vertrauenskrise der Demokratie‘ und verteidigt Sozialreformen.“
So unterschiedlich kann der Blick auf die Dinge sein: Kassandra hält diesen soeben erwähnten, außer Kontrolle geratenen Sozialstaat für ein zentrales Element der zusammenwirkenden Defizite, die dieses Land seine Zukunft kosten werden. Nicht mehr und nicht weniger.
Die De-Industrialisierung, der Migrationsdruck, die fiskalische Überdehnung (als nur drei Beispiele) sind alle drei eben mit diesem Sozialstaat wechselwirkend verknüpft. Das gleiche gilt für die Altersvorsorge in Deutschland.
Friedrich Merz, der seine (auch im Ausland) schon berühmten enormen Management-Kompetenzen gerade erst wieder in der Causa Spahn und der völlig verkorksten Kabinetts-Umbildung unter Beweis gestellt hat, sieht das offenkundig anders, völlig anders, gab er doch jüngst in einem Sommer-Interview noch mal einen kleinen Einblick in sein Denken:
„Wenn wir uns diesen Sozialstaat weiter leisten wollen, müssen wir dafür gemeinsam arbeiten.“
Na dann, frohes Schaffen! Sie wissen ja, wofür.
Kassandras Fazit für heute: Gar nichts wird sich ändern. Außer die Zeiten.
Das zur heutigen Headline anregenden Kulturstück findet sich hier.
