Am heutigen 1. Mai eine kommentierte Presseschau auf PENSIONS●INDUSTRIES, jedoch beachte man: Heute ist ALLES off Topic, to whom it may concern only! Und off Topic heißt heute nur deutsche Politik: Zweimal Haudrauf. Im Ruhestand werden sie alle mutig. Zwei Niederlagen gleich zu Beginn fest eingeloggt. Gut gemacht, Klingbeil. Der eine nannte ihn Eierarsch. Und was hat der andere über ihn gedacht?
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
T-Online (15. März): „Ex-VW-Chef Matthias Müller: ‚Wir sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0‘.“
Haudrauf zum ersten: Muss man nichts zu sagen. Egal ob Politiker, Bundesrichter oder Topmanager – wie fast immer gilt: Im Ruhestand werden sie alle mutig. Das war schon zu Helmut Schmidts und Roman Herzogs Zeiten so. Kann man getrost entsorgen.
Eine Sache noch explizit: In dem Interview äußert sich der Ex-VW-Boss u.a. zu der Frage einer Öffnung der Brandmauer durch die Union:
„Die Partei wird sich mit dieser Frage früher oder später auseinandersetzen müssen. Spätestens in drei Jahren auf Bundesebene, auf Länderebene vielleicht schon diesen Herbst.“
Das ist, mit Verlaub, politisch völlig irreal. Nach Lage der Dinge, zumindest bei Fortschreibung der gegenwärtigen Entwicklung, ist das Thema durch. Dazu unten mehr.
Focus (23. April): „Kubicki lehnt AfD-Brandmauer ab und nennt Merz ‚Eierarsch’.“
Haudrauf zum zweiten: Erst jüngst hatte Kassandra Bärbel Bas resp. Julia Klöckner für ihre Fäkal- bzw. Rotlicht-Sprache streng getadelt. Doch scheint der rhetorische Niedergang nicht auf die Damenwelt der deutschen Politik beschränkt zu sein. Wolfgang Kubicki – der als designierter FDP-Vorsitzender dringend hartes Profil benötigt – hat die beiden nun noch übertroffen auf dem Weg des Niveaus nach unten.
„Schon längst hätte die Polizei morgens um sechs bei ihm geklingelt.“
Freilich: Mutig ist auch Kubicki nicht. Denn wäre er nicht Kubicki, sondern einfacher Bürger – schon längst hätte die Polizei morgens um sechs bei ihm geklingelt und seine Wohnung auf links gedreht; das ist neuer deutscher Standard in diesen Jahren. Aber einer wie er kann sich den Gratismut natürlich leisten.
Jedoch: Wird ihm diese Vulgär-Peinlichkeit nutzen? Nein. Kubicki hat Charme, wirkt authentisch, pflegt ein klares Wort, sieht passabel aus – doch all das wird nicht reichen. Bei weitem nicht.
„Sein Timing könnte schlechter nicht sein.“
Es ist in der jüngsten Presseschau schon grob dargelegt worden, aber deklinieren wir heute die Chancen Kubickis, die FDP wieder zu einer etablierten Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu machen, doch mal konsequent durch:
1.) Timing: Schlechter könnte es nicht sein. Es stehen nun die zwei Landtagswahlen im Osten an, und Kubicki hin oder her, bei beiden wird die FDP katastrophal abstürzen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Kubicki tritt also in einem Zeitfenster an, in dem gleich zu Beginn seiner Amtszeit schon mal zwei krachende Niederlagen fest eingeloggt sind und die man mehr oder weniger auch mit seinem Namen verbinden wird. Die Berlin-Wahl dürfte kaum besser sein. Wie gesagt, Timing: katastrophal.
2.) Todeszone 5%: Wirkt mit dem schlechten Timing zusammen. Es gilt seit jeher: Wer soll denn noch überhaupt seine Stimme an die FDP verschwenden, wenn klar ist, dass sie ohne jede Chance auf einen Einzug in das Parlament ist? Und dieser Prozess ist auch noch selbstverstärkend. Dazu kommt wie oft betont: Sobald die Wahlbeteiligung hochgeht – und in diesen polarisierenden Zeiten tendiert sie dazu – wird die FDP mit ihrer strategischen Tiefe von genau Null komplett chancenlos. Aktuar ist Kubicki vermutlich nicht.
Jedenfalls: Die anstehenden Niederlagen im Osten werden dieses FDP-unter-5%-Momentum weiter verfestigen. Je mehr Niederlagen in Folge auflaufen, desto größer wird die Sorge der Menschen, mit der FDP unter der 5%-Hürde ihre Stimme zu verschenken.
Erneuerung/Neuanfang versus they never come back: Hat er sich denn gefragt, wen er überhaupt zurückgewinnen will? Diejenigen FDP-Wähler, die zu Union gegangen sind, sind vielleicht wieder zu gewinnen, und darauf spekuliert er wohl. Doch dürfte dies der kleinere Anteil sein. Wer die Nase voll von der FDP hat, der hat sie auch von der Union voll, und die allermeisten Ex-FDPler dürften sich daher mittlerweile bei den Blauen sammeln.
Hier gilt aber, wie schon oft erläutert: Die Konvertierten sind die Verbittertsten. Wer sich einmal entschieden hat, allen Widrigkeiten zum Trotz über die Brandmauer zu springen, der kommt nicht zurück. Erst recht nicht wegen einem Kubicki, von dem gerade diese von der FDP Enttäuschten genau wissen, dass er alles andere ist als eine Erneuerung, sondern Hand in Hand mit den anderen FDP-Granden um Lindner und Dürr durchgängig die Politik gefahren hat, welche die Liberalen ins Nirvana führte. Für diese Wähler, die die von ihnen meist hämisch titulierten „Altparteien“ verlassen haben (teils nach Jahrzehnten treuer Wählerschaft) gibt es keinen Weg zurück.
„Der alte Kreislauf ist Geschichte.“
In der alten Bundesrepublik gab es einen steten Kreislauf: von der FDP enttäuscht – CDU wählen – von der CDU enttäuscht – FDP wählen – von der FDP enttäuscht – CDU wählen usw. usf… Mit dem Erstarken der AfD ist dieser Kreislauf aber Geschichte. Wenn Kubicki immer noch darauf pokert, dann wird er sich verzocken.
Und klipp und klar: Gegen jede glaubhafte Erneuerung spricht auch sein fortgeschrittenes Alter. Sind die kommenden drei LTW vorbei, kann man mit Fug und Recht sagen, dass der Mann auf die 80 zugeht. Erneuerung und Greis – das geht halt nicht gut zusammen.
„Mäßigen Sie sich in Ihrer Vulgärsprache.“
Fazit: Kubickis Chancen sind gleich Null. Merken auch Sie sich, Kubicki: Wenn Kassandra einer Partei einmal den Tod prophezeit hat, dann tritt dieser auch ein. Und da sind alle Wiederbelebungsversuchen zwecklos. Auch hier gibt es keinen Weg zurück. Ergo: Mäßigen Sie sich in Ihrer Vulgärsprache, v.a. ersparen Sie sich das erbärmliche Schauspiel eines Antritts, und genießen Sie Ihr Restleben. Sonst enden Sie wie Sahra Wagenknecht, Hans Georg Maaßen & Co.
Tagesschau (25. April): „Miersch hält Aussetzen der Schuldenbremse für eine Option.“
Vor acht Monaten und dann immer wieder hat Kassandra der SPD bescheinigt, dass sie programmatisch am Ende ihres Weges angekommen ist – gefangen in dem ewigen Kreislauf aus mehr Staatsschulden/mehr Steuererhöhungen/mehr Umverteilung, den sie nach jeder Verschärfung der Lage immer schneller zu drehen als einzige Option sieht.
„Fällt ihr wirklich gar nichts mehr ein?“
Und jetzt? Liest Miersch Kassandra? Jedenfalls ist frappierend, wie sehr die SPD immer wieder aufs Neue meint beweisen zu müssen, dass ihr außer besagtem kassandrischen Dreiklang wirklich gar nichts mehr einfällt.
Es bleibt bei dem alten Unkenruf: Die SPD ist am Ende. Entweder Klingbeil gelingt das AfD-Verbot (schwieriger denn je), oder er wird es sein, der die alte Tante SPD zur nur noch dritten Kraft im linken Lager macht.
Nochmal: Es gibt für Parteien in der Demokratie keine Ewigkeitsgarantie. Und seien sie noch so verdient.
n-tv (28. April): „RTL/ntv-Trendbarometer – Union und Merz sacken ab, AfD hat erstmals fünf Punkte Vorsprung.“
Na, diese Umfrage kommt Kassandra ja wie gerufen. Man beachte: Grüne 15%, Linke und SPD je 12%. Der Unkenruf der SPD als nur noch dritter Kraft im linken Lager ist damit praktisch Realität (im Land Berlin ist das schon in Stein gemeißelt). Gut gemacht, Klingbeil. Da schaffen Sie aber noch mehr! Die kommenden Wochen und Monate dürften dies festigen. Und diese 12% sind noch geschmeichelt. Den wahren Zustand der SPD durfte Deutschland bei den neulichen LTW in Baden-Württemberg beobachten. Und dieser Zustand liest sich in Zahlen so: 5,5%. Nicht mehr und nicht weniger. In Sachsen-Anhalt dürfte es ähnlich ausgehen (einzig in MeckPomm wird der Amtsbonus wie in RLP der SPD noch ein letztes Mal ein vorzeigbares Ergebnis verschaffen).
Doch viel wichtiger an dieser Umfrage ist das Verhältnis Union/AfD.
Kassandra hat es hier schon vielfach geschrieben: Von der Brandmauer wird zwar noch viel geredet und geschrieben, sie ist aber schon längst nur noch Chimäre, außerdem eine semi-permeable Membran: Von der Mitte nach rechts wird sie immer leichter übersprungen (und je mehr springen, desto mehr trauen sich zu springen), und von rechts in die Mitte ist sie dicht. Deshalb kennen die AfD-Umfragen auch längst nur noch eine Richtung.
Man kann davon ausgehen, dass sich die Denkenden in der AfD faktisch von jeder Koalition mit der Union längst verabschiedet haben. Zum einen verweigert sich die Union nach wie vor, doch ist das überhaupt nicht mehr das Wichtigste. Vor allem wollen viele Wähler der AfD explizit keine Koalition mit der Union – handelt es sich doch meist um Ex-Wähler von CDU/CSU, und verbitterte Konvertierte (s.o.) kennen bekanntlich meist keinen Weg zurück.
„Nach den Sachsen-Anhalt- und MeckPomm-Wahlen wird Deutschland mehr wissen.“
Und erneut gefragt: Wie soll man sich denn heute eine solche Koalition überhaupt vorstellen? Eine sich strikt verweigernde Union soll auf einmal zustimmen, in eine Koalition mit der AfD einzutreten, was aber nach Lage der Dinge nur noch als Juniorpartner möglich wäre? Das erscheint völlig ausgeschlossen. Wenn die Union schon jede Koalition mit der AfD ausschloss, als sie noch die größere der beiden Parteien war, wie soll sie sich denn jetzt auf eine Koalition einlassen, wenn sie nur noch die kleinere ist? Und dieser Abstand beträgt mittlerweile fast 20%. Nein, in Sachen Brandmauer gibt es für die Union keinen Weg zurück. Es gibt nur noch Augen zu und durch.
Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die Spitzen der AfD öffentlich ankündigen werden, was eigentlich alle ahnen von links bis rechts: dass die AfD aufs Ganze gehen wird. Nach den Sachsen-Anhalt- und MeckPomm-Wahlen wird Deutschland mehr wissen.
Zum Schluss noch etwas Aufschlussreiches über Friedrich Merz. Man könnte es witzig finden, wäre es nicht so ernst.
Bundesregierung (30. März): „Unterstützung für Stabilität und Wachstum Syriens.“
Die Welt (30. April): „Seit Monaten vermisst – Syrische Regierung räumt Festnahme deutscher Journalistin ein.“
Also, neulich den neuen syrischen Staatspräsidenten (ein Mann mit äußerst zweifelhafter Vergangenheit) in Berlin mit allem Pomp und Ehren empfangen, 200 Mio. deutsche Euros allein für dieses Jahr zugesagt (on top zu den 300 Baerbock-Mios, versteht sich), sah alles aus nach bester Stimmung zwischen den beiden, gemeinsames Grinsen in die Kameras – und waren die örtlichen Massaker an Christen und Drusen überhaupt ein Thema?
Und doch hat dieser Syrer – offenbar mit einer ganz eigenen Art orientalischen Humors gesegnet – gegenüber Merz kein Wort verloren über die deutsche Journalistin, die über Monate vermisst wurde, aber in Wahrheit in einem seiner Knäste saß und nach wie vor sitzt. Irgendwie ja auch ein Zeichen, inwieweit Merz auf dem internationalen Parkett überhaupt ernst genommen wird (vom deutschen ganz zu schweigen). Vielleicht hat der Syrer über Merz ja das gedacht, was Kubicki über ihn ausgesprochen hat?
„Im Zweifel nochmal 500 Mio. deutsche Euronen nachlegen?“
Nun, ob es für diese unglückliche deutsche Journalistin (k)einen Weg zurück geben wird, bleibt abzuwarten. Wird die Bundesregierung die Absicht, überhaupt die Kraft haben, sich für sie einzusetzen? Im Zweifel nochmal 500 Mio. deutsche Euronen nachlegen? Das ist schließlich so ziemlich die einzige Art der Diplomatie, die die Deutschen beherrschen.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier:
