Dieses Jahr hat es noch nicht viele Auskunftsersuchen der Opposition im Bundestag zu bAV-Themen gegeben. Eine der Fraktionen hat nun innerhalb weniger Tage gleich deren dreie gestellt.
Das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage wurde besonders häufig im Jahr 2018, aber offenbar erst einmal im laufenden Jahr von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag verwendet, um von der Bundesregierung Auskunft zu bAV-Themen zu erhalten.
Die AfD-Fraktion im Bundestag – die das Instrument der Kleinen Anfrage ohnehin in allen Politikfeldern äußerst eifrig nutzt – hat dieser Tage unter Federführung ihrer Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing gleich drei Anfragen an die Bundesregierung gestellt, welche die bAV betreffen.
Die Folgen des Gesamtversorgungssystems
Das frühere Gesamtversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder macht die AfD-Fraktion zum Thema einer der drei Kleinen Anfragen.
Die Bundesregierung solle mitteilen, wie vielen Mitarbeitern eine Gesamtversorgung bis zur Schließung des Gesamtversorgungssystems Ende 2001 zugesagt worden sei und wie hoch diese im Schnitt und im Median seien. Außerdem wird nach dem bisherigen und kommenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf (Sanierungsgeld) seit Umstellung auf das Punktesystem gefragt sowie nach der Zahl der gezahlten Betriebsrenten (einschließlich Hinterbliebenenrenten) im Jahr 2018, welche sich ganz bzw. teilweise auf Anwartschaften aus der Zeit vor der Schließung des Gesamtversorgungssystems beziehen.
Alle Details zur bAV der Deutschen Welle bitte
Die mit Abstand längste der drei Anfragen widmet sich den Strukturen der Betriebsrente bei der Deutschen Welle. Mit insgesamt 37 Fagen begehrt die AfD hier Auskunft.
Anlass für die Fraktion ist der Artikel „Platzt der Rentendeal?“ aus der Frankfurter Allgemeinen vom 1. September 2017. Dort berichtet das Blatt über die hohen Kosten der Betriebsrente im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen (ca. ein Viertel des Rundfunkbeitrages) und bei der steuerfinanzierten DW im Speziellen.
Hochdetailliert fragt die AfD Einzelheiten zur bAV bei der DW ab – welche Höhe für welche Mitarbeiter auf allen Ebenen, welche DFW, welche Art von Versorgungen und Zuagen, welche Wartezeiten und Altersgrenzen, welches Versorgungsniveau, welche Bilanz- und GuV-Wirkungen et cetera et cetera … und dazu noch zahlreiche Fragen rund um damit zusammenhängende Personalkosten.
Die Berichterstattung zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage betreffend die Deutsche Welle findet sich zwischenzeitlich hier.
Wieviel Versorgungsausgleich?
Bei der dritten Kleinen Anfrage der AfD ist die bAV nur am Rande mit im Boot. Mit der Säulenübergreifenden Renteninformation ist eine der kommenden Großbaustellen der deutschen Altersvorsorge Thema der Anfrage, doch vor allem geht es um den Versorgungsausgleich.
Mit elf Fragen erkundigt sich die AfD-Fraktion u.a. zu Größenordnungen der Verfahren zum Versorgungsausgleich im Bereich der GRV, der Beamtenversorgung und der Soldatenversorgung zwischen 1992 und 2018 (wieviele insgesamt, wieviele davon mit wechselseitig bestehenden Ausgleichsansprüchen, welche durchschnittliche Ausgleichswerte …).
Zum Schluss fragt sie dann, inwiefern „die Bundesregierung auch Möglichkeiten zur Mitnutzung der noch aufzubauenden trägerübergreifenden Vorsorgeinformation für den Versorgungsausgleich, ggf. in einer späteren, nachgelagerten Ausbaustufe“, sieht, und was sie hierfür tun werde.
Die Kleine Anfrage „Versorgungsausgleich und Altersvorsorge“ findet sich hier (19/122179).
Die Berichterstattung zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage findet sich zwischenzeitlich hier.
