Heute: Neue Bürokratiewellen für die bAV voraus? Zwei Mal Rechnungshof. Mehr von der gleichen Medizin bitte. Ein Wasserkopf namens Bundeswehr – der doch nur stellvertretend für alle anderen steht. Neues im Drama um die VV und ihre Immobilien. Wer die Lunte seinerzeit gelegt hat. Déjà-vus ante portas? Und falls Sie noch nicht wussten, wo Sie arbeiten: EbAV sind endlich als Finanzinstitute definiert.
Zunächst in eigener Sache. Infolge von Wartungsarbeiten könnten die Medien dieser Gruppe in den nächsten Tagen möglicherweise schlechter erreichbar sein; das gilt für die Seite selbst als auch für E-Mail-Kontakt. Müssen Sie die Redaktion erreichen, nutzen Sie derzeit bevorzugt Mail pascal@bazzazi.de sowie Mob 0178 6600130.
Europäischer Rechnungshof (21. Mai): „Ausbau der zusätzlichen Altersvorsorge in der EU bislang nicht von Erfolg gekrönt.“
Der EU Rechnungshof hat sich das PEPP vorgenommen, und die Ergebnisse können einen schon gruseln lassen. Zunächst stellte Rechnungshof nun das fest, was Kassandra hier von Anfang anprophezeit hatte, nämlich dass PEPP nichts weiter ist als eine Totgeburt mit Ansage. Für eine solche Prognose musste man aber auch kein Einstein sein. Bis heute gibt es nur einen einzigen Anbieter (in der Slowakei).
Und was ist die übliche Reaktion, wenn die Politik Totgeburten hervorbringt? Mehr von der gleichen Medizin! So forderte die EIOPA als auch deren Chefin mehr davon für das PEPP – Kassandra hat das seinerzeit schon als „Störung der Totenruhe“ bezeichnet – und irgendwelche sog. „Fachleute“ aus 27 EU-Staaten sprangen bei einer „Europäischen Rentenwoche“ auf diesen Zug ins Nirgendwo auf.
Nun also der Rechnungshof. Und seine Mitglieder haben sich echte Fleißkärtchen verdient. Unter dem Titel „Ausbau der zusätzlichen Altersvorsorge in der EU: EU-Maßnahmen tragen nicht wirksam zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Etablierung des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts bei.“ hat man sich der Sache auf 87 Seiten zu nähern versucht.
Wer will, der kann das lesen. Kassandra reicht jedoch schon die Zusammenfassung. Und hier besonders der Abs. VII, der die Empfehlungen des Hofes zusammenfasst. Dort liest man u.a. die Ratschläge:
-
den Abschlusstermin für ihre Bewertung der Gründe für die mangelnde Nutzung des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts vorzuziehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
-
den Aufsichtsrahmen für EbAV zu stärken.
All das sollte schon reichen. Greifen wir trotzdem zwei wunderbare Zitate aus dem Bericht selber heraus:
Die Bemühungen der EIOPA, die aufsichtliche Konvergenz und den Schutz der Versorgungsanwärter zu fördern, haben sich nicht als vollständig wirksam erwiesen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Rahmen, in dem die EIOPA tätig ist, auf Mindestharmonisierung beruht und die Initiativen der EIOPA von den zuständigen nationalen Behörden nur unzureichend aufgegriffen wurden.
Die Bemühungen der EIOPA zur Verbesserung der aufsichtlichen Konvergenz in der gesamten EU werden dadurch eingeschränkt, dass sie keine technischen Standards vorschlagen kann und nur in begrenztem Umfang auf andere ihr zur Verfügung stehende Instrumente zurückgreift. Die von der EIOPA eingesetzten Instrumente wurden von den zuständigen nationalen Behörden nur in geringem Umfang genutzt.
Und – Hurra – im Glossar finden wir endlich die finale Definition, was EbAV wirklich sind:
Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (EbAV): Finanzinstitut, das im Auftrag eines oder mehrerer Arbeitgeber ein betriebliches Altersversorgungssystem verwaltet.
Was all das heißt, kann sich jeder selber ausrechnen, der ein bisschen Bürokraten-Deutsch versteht: noch mehr Regulierung, noch mehr EIOPA, noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie, noch mehr von der gleichen Medizin in eine Totgeburt kippen, deren Wiederauferstehung völlig ausgeschlossen ist … Und in fünf Jahren wird man sehen, dass man bei PEPP zwar keinen Schritt weitergekommen ist, dafür wieder alle möglichen Schuldige finden, v.a. aber die filigranen Systeme der zusätzlichen Altersvorsorge in Europa weiter beschädigt haben. Vielleicht ist ja das das eigentliche Ziel …
Stern (27. Mai): „Rechnungshof mahnt Bundeswehr zu mehr Effektivität und weniger ‚Kopflastigkeit‘.“
An dieser Stelle wird mit großer Regelmäßigkeit gemahnt – erst neulich in dem Beitrag „Abrechnung in zehn Akten“, in dem es um die neue Infrastruktur-Politik ging: Wenn man im gegenwärtigen Zustand Deutschlands auf von Bürokratie und Beamten geprägte Verkrustungen noch mehr Geld drauf kippt, dann bekommt man keine Verbesserung, keine Effizienz, keine Fortschritte, sondern nur was? Richtig: Noch mehr Beamte, noch mehr Bürokratie und noch mehr Verkrustung.
Diese Kritik wurde hier schon geäußert, als seinerzeit die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufgerufen wurden: „Am Ende hat Deutschland dann nicht sechs U-Boote, die nicht einsatzfähig sind. Sondern zwölf.“
Wie gerufen kommt da die aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofes an Governance, Lage und Perspektive der Streitkräfte, bestätigt diese doch im Grundsätzlichen diese kassandrische Prognose (passend dazu auch just die Meldung, das Pistorius nun erstmal einen dritten Staatssekretärsposten schafft – mehr geht offenbar immer, und das freilich nicht nur bei der Bundeswehr).
ABER: Die deutsche Armee wird an dieser Stelle nur als regelmäßiges Beispiel angeführt. Man könnte wohl jeden anderen öffentlichen Sektor in Deutschland herausgreifen und käme zum gleichen Ergebnis. Hier berichtet die Welt bspw. ganz frisch über die wirklich üblen Ineffizienzen bei den Sozialversicherungen: 25. Mrd. Euro nur Verwaltungskosten. Es ist überall das gleiche. Noch mal zum Infrastrukturpaket: Kippen Sie auf derartige Strukturen noch mehr Geld drauf, dann kriegen Sie auch noch mehr davon! Das ist ganz simpel. Und selten war es so einfach, die Zukunft Deutschlands vorherzusagen.
Gleichwohl: Hier Kassandras Rat an die Politik, das Problem schnell anzugehen, und zwar in einer Art und Weise, mit der sie vertraut ist: einfach die Richtlinien für die Personalbesetzung im Bundesrechnungshof dergestalt ändern, dass dort keine lästigen, unabhängigen Fachleute mehr sitzen, sondern primär verdiente Ex-Genossen, die versorgt werden müssen – und davon gibt es bekanntlich genug: Namen wie Lindner, Lang, Esken, Habeck etc. drängen sich auf. Dies ließe sich zeitnah umsetzen – und solche Berichte, wie wir sie jetzt über die Bundeswehr lesen müssen, wären schnell Geschichte. Es könnte alles so einfach sein … Die Politik muss doch nur das tun, was sie am besten kann.
dpn (32. Mai): „Bittere Pille für Apotheker in Schleswig-Holstein.
HB (27. Mai): „Hessische Ärzte verlieren Hunderte Millionen mit Immobilien.“
Die Welt (27. Mai): „Hohe Beiträge, schrumpfende Renten – welcher Ausweg beim Versorgungswerk noch bleibt.“
Die dpn berichtet über einen weiteren Akt in der Tragikomödie um so manch berufsständisches Versorgungswerk. Auch Welt und Handelsblatt steigen zum wiederholten Male in die Thematik ein. Hierzu muss auch etwas Grundsätzliches in Erinnerung gerufen werden:
Die Tatsache, dass die Altersvorsorge-Einrichtungen Deutschlands und Europas ihre einstmals meist recht klar und eher einfach gestrickte Kapitalanlage extrem diversifiziert haben (was ja erstmal positiv ist), aber dabei manche fast zwangsläufig hier und da auch weniger glückliche, teils gar fatale Investitionen eingingen (was natürlich nicht mehr positiv ist), war vor allen Dingen einer Sache geschuldet: einer gigantischen Manipulation von Zinsen und Geldmengen in einem Ausmaß, wie die Welt es vorher noch nicht gesehen hatte, und das über eine satte Dekade lang. Verantwortlich dafür: niemand anders als die Politik.
Und: Der Ausstieg aus dieser Manipulation – mit der man nichts anderes tat, als im Zuge der Finanzkrise den Alkoholiker mit Schnaps zu kurieren – ab 2022 erfolgte in einem Tempo, das man nur als kalten Entzug bezeichnen kann.
Hält man sich dies vor Augen, ist klar zu konstatieren, dass diejenigen Verwerfungen, die wir gegenwärtig in manchen kapitalgedeckten Altersvorsorge-Einrichtungen, qualitativ und quantitativ, wirklich bemerkenswert überschaubar geblieben sind – was den jeweiligen Einzelfall natürlich nicht besser macht – und auch zu beobachtendes stümperhaftes Agieren von manch Verantwortlichem soll auch nicht schön geredet werden. Aber: Nie vergessen, wer die grundsätzliche Lunte hier gelegt hat.
Man kann es nicht oft genug betonen: Die Politik in Deutschland und Europa kann froh und dankbar sein, dass die kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme des Kontinents (s. hier aktuell betreffend den DAX-40) diese schwierige Phase alles in allem passabel meistern konnten. Das gilt namentlich für die deutschen Einrichtungen.
Noch etwas ist hier bemerkenswert: Das viele, billige Geld aus jenen Jahren hat nicht nur Märkte und Preise völlig verzerrt und Anleger (die meisten davon auch noch unter regulatorischen Zwängen, namentlich Rechnungszinsen und Garantien) in verschiedenste Anlageformen gedrängt. Sondern auch auf der Anbieterseite Akteure in die Märkte gelockt, die in diesen Märkten nichts verloren haben, sei es unter dem Gesichtspunkt der Kompetenz oder dem der Seriosität oder beidem. Das Stichwort „Österreicher in Hamburg“ mag genügen, um das zu illustrieren.
ABER: Dieses Problem – zu viel billiges staatlich induziertes Geld drängt erstens Investoren in Märkte, in die sie nicht wollen, und lockt zweitens Anbieter in diese Märkte, in die sie nicht gehören – ist alles andere als Geschichte. Es ist an dieser Stelle schon gewarnt worden, dass uns hier mit den wunderschönen 10-, 11- oder 12-stelligen Neuschulden und Sondervermögen, die jetzt in Infrastruktur und Defence fließen sollen, hier hässliche Déjà-vus drohen. Erneut die Mahnung an alle Pensionsinvestoren, angesichts der Geldschwemmen, die hier auf uns zukommen, immer und überall doppelt hinzuschauen – das gilt für die Assets wie für ihre Anbieter gleichermaßen.
Apropos Déjà-vu: Möglicherweise drohen hier noch weitere. Dieser Tage konnte man an den Märkten in den USA und Japan beobachten, dass die Zinsen u.U. auch gegen den Willen der Notenbanken steigen können. Noch ist es zu früh, hier Entwicklungen abzusehen. Aber klar ist: Wenn hier Dynamik reinkommt, dann werden wir schon bald die Rückkehr einer alten Tante auf die Bühne erleben, die wir schon fast vergessen haben. Ihr Name ist Quantitativ Easing.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Bild (22. Mai): ChatGPT-Konzern kauft Firma von Apple-Legende.
Ob dieser Merger ein Meilenstein oder ein Game Changer ist auf dem Weg zur KI-Welt, das sei dahingestellt. Klar ist aber, dass auch die hardwareseitige Entwicklung der KI dynamische Fahrt aufnehmen wird. Wie das aussehen kann, hatte Kassandra hier mal mit einem Blick in die Zukunft in Sachen Pflege zum prognostizieren gewagt. Und es ist nicht ferne Zukunft. Sondern nahe.
