Die spannendsten Entwicklungen der bAV vollziehen sich in diesem Sommer auf der SPM-Ebene. Dazu könnte auch der neue Ref-E des BRSG 2.0 beitragen, der die reine Beitragszusage voranbringen will. P●I-Autor Detlef Pohl hat sich im Markt umgehört: inwiefern die rBZ der Schlüssel zu nachhaltig höheren Betriebsrenten ist, wer bei wem und wie andocken könnte, was es künftig mit einem Öffnungs-TV auf sich hat, warum Allgemeinverbindlichkeit die Sache pushen könnte, wer nun in den Startlöchern steht und mehr.
„Sozialpartnermodelle nehmen Fahrt auf“, titelte kürzlich – ungewöhnlich optimistisch – die aba-Verbandszeitschrift BetrAV in ihrer Ausgabe 5/25.
Hinter der Schlagzeile verbirgt sich jedoch ein gleichsam lesenswerter wie kritischer Marktüberblick zu bestehenden Sozialpartnermodellen und der Ausblick zu kommenden Abschlüssen der reinen Beitragszusage. Für die fundierte Analyse bürgt der Name der Verfasserin: Judith Kerschbaumer, RA und Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung und Wegbegleiterin der SPM in ver.di-Bereichen der erste Stunde, außerdem alternierende Vorsitzende der Sozialpartnerbeiräte beim Energie-SPM und beim Banken-SPM.
Die Fachfrau identifiziert bundesweit aktuell zehn größere SPM in vier durchführenden Einrichtungen, wo die rBZ tarifvertraglich zwischen den Sozialpartnern vereinbart ist:
Quelle: Kerschbaumer, aba-BetrAV. Grafik zur Volldarstellung anklicken.
SPM seien der Schlüssel zu nachhaltig höheren Betriebsrenten für immer mehr Beschäftigte, schreibt die Autorin, und „dabei ist es von erheblicher Bedeutung, dass die bisher von ver.di abgeschlossenen SPM ganz überwiegend von den Arbeitgebern finanziert sind – ein echtes Plus für die Alterssicherung der Beschäftigten“. Eine ertragreiche Kapitalanlage und geringe Kosten seien weiterhin zentrale Voraussetzungen für eine gute Betriebsrente. „Dabei lassen sich die Kosten in Systemen, die gemeinsam von den Sozialpartnern durchgeführt und gesteuert werden, besser kontrollieren und minimieren als in privatwirtschaftlichen Anlageformen, auf deren Gestaltung kein Einfluss genommen werden kann“, argumentiert Kerschbaumer. Dies führe zu geringeren Ausgaben und somit zu höheren Betriebsrenten. Ein weiterer Pluspunkt der SPM für Kerschbaumer: die automatische Einbeziehung aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Beschäftigten. Damit sei ein „ein Vertrieb, der informiert und berät, entbehrlich“, so Kerschbaumer.
Quelle: Kerschbaumer, aba-BetrAV. Grafik zur Volldarstellung anklicken.
Auch zu Details äußert sich die Juristin: Während die durchschnittlichen Abschluss- und Verwaltungskosten bei Direktversicherungen und bei Pensionskassen 3,0 bis 5,0% ausmachen, sind es beim Metzler Sozialpartner Pensionsfonds auf lange Sicht im Schnitt nur 0,9%.
Damit käme im SPM eine deutlich höhere Jahresrente heraus – in einem Musterfall (1.200 Euro Jahresbeitrag über 27 Jahre) 3.200 Euro gegenüber 1.700 Euro bei einer Direktversicherung. Am Rande: Es geht hier nur um die Kosten. Diese Vergleichsrechnung abstrahiert davon, dass SPM bekanntlich ohne Garantie und damit renditestärker anlegen können. In dieser Vergleichsrechnung wird gleichermaßen mit 4 % Rendite gerechnet (Anm.d.Red.: Die o.in der Grafik a. Kosten p.a. beziehen sich auf BBE, dürften also nur in den ersten Jahren in dieser Höhe anfallen. Zur Interpretation dieser Kosten in Kürze mehr auf PENSIONS●INDUSTRIES).
Andocken von Anfang an geplant
Jedes der zehn SPM hat eigene Schwerpunkte, ist teilweise auf die jeweilige Branche zugeschnitten und weist von den TV-Parteien verhandelte Besonderheiten auf, betont Kerschbaumer. Das erste SPM, auf Initiative der Betriebsräte im Uniper Konzern zwischen den Gewerkschaften ver.di und IGBCE sowie den Arbeitgebern zustande gekommen, mündete in einen unternehmensbezogenen Verbands-TV zur Umsetzung der rBZ (TV rBZ), der am 1. Januar 2023 in Kraft trat. Der zugehörige Pensionsplan „Metzler rBZ1“ der Metzler Sozialpartner Pensionsfonds AG hatte bereits Ende September 2022 die erforderliche Unbedenklichkeit von der BaFin erhalten.
Der Sozialpartnerbeirat hat in seiner Geschäftsordnung das Andocken weiterer Teilnehmer an das Energie-SPM von Anfang an vorgesehen, um große Kollektive zu ermöglichen, betont Kerschbaumer.
Über 70 Akteure
Ähnlich bei den beiden Chemie-Angeboten Chemie-SPM und Zielrente Chemie: Dort wurde ebenfalls die Öffnung zum Andocken weiterer Unternehmen und benachbarter Branchen vereinbart, um so einen erleichterten Zugang zu den beiden SPM zu ermöglichen. Davon haben bereits die feinkeramische Industrie, die Glas- und Solarindustrie sowie die Kunststoffindustrie in Bayern Gebrauch gemacht. Diese Branchen haben jeweils einen Flächen-TV über die rBZ abgeschlossen, so dass für die jeweiligen Unternehmen, die unter den räumlichen und fachlichen Geltungsbereich der entsprechenden Tarifverträge fallen, der Weg zum Andocken an die SPM in der chemischen Industrie geöffnet ist.
Weitere Branchenverbände haben bereits ihr Interesse bekundet und arbeiten derzeit an der Einführung eines entsprechenden Flächentarifvertrages, beobachtet Kerschbaumer. Aktuell haben bereits über 70 Unternehmen das SPM Chemie eingeführt.
Banken mustergültig auf 80 Prozent
Zum Jahresbeginn 2024 hatte das SPM der Bankenbranche erfolgreich den Betrieb aufgenommen, auf Basis des von ver.di, dem DBV und dem Arbeitgeberverband der privaten Banken (AGV Banken) ausgehandelten „TV Altersversorgung“. Dieser ermöglicht allen Kreditinstituten, Finanz- und Bankdienstleistern den Zugang zur rBZ. Als besonderer Service wurde von den TV-Parteien auch eine Muster-Betriebsvereinbarung erarbeitet, um die Umsetzung auf betrieblicher Ebene weiter zu erleichtern, so Kerschbaumer.
Erste Nutzer über den Versorgungsträger BVV Pensionsfonds sind seit 1. Januar 2025 rd. 4.000 Mitarbeiter der ehemaligen Postbank-Töchter, die zur Deutschen Bank gehören.
Besonders hervorzuheben sei das im TV verankerte Opt out-Modell, das ein effizientes Einbeziehen – auch größerer Belegschaften – mit hohen Beteiligungsquoten ermöglicht. „Eine solche Regelung existiert derzeit ausschließlich im SPM der Banken“, weiß Kerschbaumer. Über das Opt out sei dort bereits eine Beteiligungsquote von über 80% erreicht worden.
Neues aus Berlin
Drei weitere Banken werden zum 1. Oktober 2025 den „TV Altersversorgung“ anwenden und damit die rBZ über den BVV Pensionsfonds einführen, blickt Kerschbaumer voraus. Der BVV selbst gibt sich zu diesen Neuerungen diskret, wollte die Namen der Banken auf Nachfrage noch nicht nennen. Aber: Ende Juni hat man in Berlin eine andere SPM-Neuerung aufgegleist: „Wir haben die Satzung des BVV Pensionsfonds erweitert“, sagte BVV-Sprecher Christoph Lotz. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, das SPM auch für Unternehmen außerhalb der Banken und der Finanzdienstleistungsbranche zu nutzen. Man sei für alle interessierten Unternehmen offen, die die tariflichen Voraussetzungen erfüllen.
„Interessant sind für uns in der Regel große Kollektive“, so der BVV weiter. Aktuell liefenGespräche dazu, auch hier wurden keine Namen genannt. Klar ist aber, dass es immer häufiger um unkompliziertes Andocken an bestehende SPM geht. Der Ref-E zum BRSG 2.0 sieht dazu vor, dass künftig ein Öffnungs-TV ausreichend ist, um auch nicht-tarifgebundenen Unternehmen (häufig KMU) die Teilnahme zu ermöglichen.
Mit ganz eigener Logik
Nach aktueller Rechtslage kann aber auch schon jetzt an ein bestehendes SPM angedockt werden, wenn TV-Parteien – quasi rechtsfortbildend – im Tarifvertrag bestimmen, sich einer bestimmten Einrichtung anzuschließen, die SPM durchführt und für das einfache Andocken die „Unbedenklichkeit“ der BaFin im bestehenden Pensionsplan hat. „Voraussetzung ist zudem die Zustimmung der das SPM tragenden TV-Parteien im Sozialpartnerbeirat“, betont Kerschbaumer im Artikel der aba-Zeitschrift. „Die Praxis hat sowohl beim Andocken des SPM der Bodenverkehrsdienste wie auch der privaten Omnibusunternehmen Baden-Württemberg gezeigt, dass dies möglich ist und heute schon funktioniert“, erinnert die Gewerkschaftlerin.
Gemeint ist vor allem das Andocken an das erwähnte Energie-SPM, für das der Pensionsplan Metzler rBZ1 des Metzler Sozialpartner Pensionsfonds bereits seit fast drei Jahren die erforderliche Unbedenklichkeit der BaFin besitzt. Der „Metzler-Ansatz“ zum Andocken weiterer Unternehmen: Man gibt jedem Unternehmen eine eigene Beitragslogik. Soll heißen: Man gibt Stichworte vor zu AG-Grundbeitrag, Entgeltumwandlung, AG-Zuschuss zu Entgeltumwandlung (15%), Matching-Beitrag sowie grundsätzlich 4,0% Sicherungs- und 3,0% Kostenbeitrag. Die jeweiligen Sozialpartner füllen dies dann mit konkreten Zahlen durch TV-Verhandlungen, um individuelle Beiträge zu finanzieren, etwa Beitragshöhe, Beitragsstruktur, Definition beitragsfähiger Bezüge, Öffnung für zusätzliche Beitragsvereinbarungen auf betrieblicher Ebene, z.B. zur Einbindung nicht-tarifgebundener AN und Leitenden Angestellten.
Allgemeinverbindlichkeit am Boden
Beispiel die erwähnten Bodenverkehrsdienste: Im November 2024 hatte Metzler das Andocken der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr an das SPM von Uniper verkündet. Damit kommen rund 13.000 bislang meist Unversorgte an 12 Flughäfen seit 1. Februar 2025 in den Genuss renditestarker bAV – per Branchen-TV „bAV BVD“ der Bodenverkehrsdienste mit ver.di, dessen Allgemeinverbindlichkeit der Tarifausschuss des BMAS rückwirkend zum 31. März 2025 beschlossen hatte. „Wenn die Allgemeinverbindlichkeit des bAV-Tarifvertrags greift, müssen auch diejenigen Arbeitgeber die neue bAV umsetzen, die bisher noch kein Mitglied in den Arbeitgeberverbänden VKA oder ABL sind“, erläutert Christian Pauly, Generalbevollmächtigter des Metzler Sozialpartner Pensionsfonds als zuständige Einrichtung für das Energie-SPM.
Paulys Ansicht nach würde die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen den SPM mehr Zulauf bringen. Allerdings ist die Lage bei den Bodenverkehrsdiensten komplex, denn sie sind entweder privatwirtschaftlich oder kommunal organisiert. Die Tarifpartner können nun wählen zwischen SPM, einer kommunaler ZVK des öffentlichen Dienstes im jeweiligen Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung oder einer ZVK im jeweiligen Abrechnungsverband der Pflichtversicherung. „Der TV erlaubt es, bestehende Zahlungen in kommunale ZVK fortzusetzen, so dass unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Unternehmen nebeneinander bestehen können“, bestätigt Kerschbaumer.
Endlich bAV im Bus
Beispiel die ebenfalls schon erwähnten privaten Busunternehmen in Baden-Württemberg: Das einfache Andocken im Pensionsplan Metzler rBZ1 erfolgte auch in diesem Bereich. Bislang gibt es für die rund 350 überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen – bis auf wenige Einzelfälle – keine bAV. Bereits Ende März 2025 hatten sich der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) und ver.di auf Änderungen im Manteltarifvertrag geeinigt, der auch eine bAV beinhaltet. Die neue Busfahrer-bAV per rBZ startet zum 1. Januar 2026. Es gibt hierzu einen eigenständigen „Tarifvertrag reine Beitragszusage“, der sich stark an den Branchen-TV „bAV BVD“ der Bodenverkehrsdienste mit ver.di orientiert. „Am 12. August vermeldeten ver.di Baden-Württemberg und WBO die finalen Unterschriften unter den Tarifvertrag Nummer 5“, bestätigte Silke Geiger, Leiterin Personal und Tarif beim WBO, auf Nachfrage.
Nachmachen bitte
Nach dem Ansatz des Metzler Sozialpartner Pensionsfonds werden sämtliche inhaltsgleiche Tarifverträge zur rBZ unterhalb des bestehenden Pensionsplans Metzler rBZ1 gebündelt, erklärt Kerschbaumer. Darauf aufbauend können die Sozialpartner mit ihrem eigenen Andock-TV zur rBZ und mit eigener Beitragslogik beitreten – lediglich die Komponenten Sicherungs- und Kostenbeitrag seien bei allen bereits integrierten Tarifverträgen identisch.
Dies könnte Nachahmer finden. So hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf ihrem Gewerkschaftstag Ende Mai 2025 beschlossen, den Beschäftigten bei freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und der Weiterbildung sowie an privaten Schulen und Hochschulen, mit denen sie Tarifverträge abschließt, durch Beitritt zu einem bestehenden SPM eine attraktive bAV zu verschaffen. Zwei Bedingungen nennt die GEW: Arbeitgeber müssen mindestens die Hälfte der Beiträge übernehmen, und Durchführung/Steuerung des SPM erfolgt durch eine DGB-Gewerkschaft. „Damit ist die dritte von acht DGB-Gewerkschaften auf dem Weg zu einer rBZ durch SPM“, schreibt Kerschbaumer.
Die GEW selbst hält sich noch bedeckt, da „man sich zu laufenden TV-Verhandlungen nicht äußert“. Es liegt aber nahe, dass die GEW ebenfalls beim Metzler rBZ1 andocken wird. Gleiches gilt für die AWO Unterfranken, die seit über einem Jahr für ein SPM eintritt. Ende Juli haben nun Tarifverhandlungen mit ver.di Bayern begonnen. Auch hier könnte sehr bald an das Energie-SPM angedockt und damit eine kapitalmarktnahe bAV für zunächst 2.500 potenzielle bAV-Teilnehmer der AWO Unterfranken installiert werden.
Fazit von PENSIONS●INDUSTRIES
Viel Bewegung im Pensions-Sektor SPM – vor wie hinter den Kulissen, und das ungeachtet einer vermeintlichen politischen Sommerpause. Die bisher abgeschlossenen SPM bezeichnet Kerschbaumer als „vielversprechend“. Sie zeigten, dass es sich lohnt, in Verhandlungen einzutreten. „Die Nachfrage steigt und etliche TV-Parteien befinden sich in der Informations- und Vorverhandlungsphase“, gibt die ver.di-SPM-Expertin zu Protokoll.
Es bleibt zu hoffen, dass das Interesse und der Mut sowohl auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite weiter steigen, diesen neuen Weg zu gehen und damit zu besseren Alterssicherung beizutragen; das gilt v.a. dort, wo es bisher noch gar keine zusätzlich Vorsorge abseits der gRV gibt. „SPM – weitgehend arbeitgeberfinanziert – haben das Potenzial, insb. im unteren und mittleren Einkommensgefüge sowie für bisher Un- und Schlechtversorgte diese Aufgabe zu erfüllen“, so Kerschbaumer. Häufiges Stichwort „weitgehend arbeitgeberfinanziert“: Die SPM nehmen – nach einiger gewissen anfänglichen Standzeit – nun offenkundig Fahrt auf, die Beschleunigung kann sich schon sehen lassen, und die Politik sollte froh sein, dass nun endlich auch Unterversorgte so zunehmend eine Zusatzversorgung erhalten – und die beteiligten Arbeitgeber offenbar durch die Bank sich nicht scheuen, das hierzu nötige Geld in die Hand zu nehmen.
