Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Kurz vor dem Vollzug in der dritten Säule, des Berliner Dramas nächster Akt, wessen Statements belanglos sind, was in deutschen Journalisten-Köpfen vorgeht, Neues von den Einsteins an deutschen Flughäfen, Kassandra als DGB-Hellseherin – und von Pay and forget = Race to the Bottom.
Deutscher Bundestag (12. Februar): „Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge.“
Nächster Akt: Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur staatlich geförderten Altersvorsorge – die technischen Details hier – in den Bundestag eingebracht.
Jüngst erst hatte der Bundesrat Stellung zu der Sache genommen, die Bundesregierung kommt der zweiten Kammer aber nur teilweise entgegen:
Man wolle eine Anhebung der absetzbaren Summe auf 3.000 Euro (statt 1.800 Euro) ebenso prüfen wie den Einbezug Selbstständiger oder Aller im erwerbsfähigen Alter und die Senkung der zulässigen Kostenhöhe von 1,5% p.a., lehne es aber ab, die volle Kinderzulage von 300 Euro bereits dann zu gewähren, wenn Sparer die volle Grundzulage von 175 Euro erhalten; die vorgesehene Beitragsproportionalität soll bleiben. Außerdem Ablehnung eines staatlichen Standarddepot-Vertrags.
Kassandra sagt: Gut, dass in der zurückgebliebenen Investment-Nation Deutschland endlich überhaupt etwas in diese Richtung passiert, hätte schon vor Jahrzehnten passieren müssen, Volumen und auch Förderungsrahmen gern könnten etwas aufgepumpt werden (s.o. Bundesrat) – aber insgesamt auch Vorsicht for Over-Engineering.
Und immer wieder: Bitte, bitte einen anderen Namen finden. Außerdem wäre mit Blick auf die bAV eine möglichst weitgehende Harmonisierung, ein Gleichklang zwischen zweiter und dritter Säule, beidseitig permeable Durchlässigkeit etc. äußerst hilfreich. Doch das dürfte wohl Wunschdenken bleiben, denn angesichts der bekannten Tief-Verästelung beider Säulen in zig verschiedenen Rechtsgebieten wohl auch technisch eine kaum zu überwältigende Mammutaufgabe.
Portfolio Institutionell (12. Februar): „Wenn Zahnärzte zu Wagniskapitalisten werden.“
Und weiter geht’s in dem vielaktigen Drama um das bVW der Berliner Zahnärzte. Die Portfolio Institutionell ist tief eingestiegen und dokumentiert einen detaillierten Überblick über die bisherige Entwicklung.
Unterdessen vermeldet z.B. das Versicherungsjournal unter Berufung auf das ArbG Berlin, dass der langjährige Direktor Ralf Wohltmann mit einer Kündigungsschutzklage gegen das VZB vor Gericht insofern Erfolg hatte, als dass zumindest seine fristlose Entlassung infolge Fristverletzung unwirksam war. Die ordentliche Kündigung dagegen sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht. In seiner Presseerklärung teilt es mit, „der Kläger habe seine Stellung als Direktor und in Leitungsgremien zahlreicher Beteiligungsunternehmen missbraucht. Er habe sich durch die Doppelstellung bewusst in einen Interessenkonflikt begeben, worauf er das VZB nicht hingewiesen habe, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei.“
Die Sache wird uns noch viele Jahre beschäftigen.
taz (6. Februar): „Diskussion über Rentenreform – Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern.“
Friedrich Merz hat sich Anfang des Monats zur Altersvorsorge geäußert; u.a. hat er angekündigt, der bAV mehr Bedeutung beimessen zu wollen. Das kann man angesichts von Struktur, Lage und Perspektive des deutschen Altersvorsorgesystems und seiner Rahmenbedingungen nur ausdrücklich begrüßen. Doch muss man wissen, dass solche Aussagen des Bundeskanzlers für die weitere politische Entwicklung völlig, aber wirklich völlig belanglos sind.
In dieser Koalition wird zumindest gegen den erklärten Willen von Klingbeils SPD gar nichts passieren. In dem vorliegenden Fall heißt das aber ausnahmsweise nicht unbedingt: völliger Stillstand (wie es auf so vielen anderen Politikfeldern der Fall ist), sondern nur, dass eben auch hier alles von der SPD abhängt. Und die SPD ist keine der bAV grundsätzlich ablehnend gegenüberstehende Partei. Insofern nicht auszuschließen, dass hier noch etwas passiert. Jedoch hat Kassandra schon bei der Inauguration der Rentenkommission und auch danach grundsätzliche Zweifel an irgendwelchen substantiellen Ergebnissen angemeldet. Dabei bleibt es.
Übrigens: Dass als Aufhänger für diesen Kommentar ein Artikel aus der taz gewählt worden ist, hat keinen inhaltlichen Hintergrund – sondern nur den, dass für jeden, der vom Fach ist und ein wenig vom Thema Altersvorsorge versteht, es äußerst unterhaltend ist, zu lesen, was in deutschen Journalistenköpfen alles so vorgeht. Das beginnt schon bei der Headline.
Die Zeit (20. Januar): „DGB will eigene Konzepte für Rentenreform erarbeiten.“
Der DGB will also eine eigene „Kommission“ zusammenstellen. Kassandra ist eine begabte Hellseherin und teilt der Leserschaft schon jetzt mit, was dabei zentral herauskommen wird: als Kompensation/Alternative/Ersatz zur zweiten und dritten Säule freiwillige AG/AN-Zusatzbeiträge in die GKV!
Das ist erstens keine Chimäre, sondern punktuell weiland gelebte Realität, und zweitens eine gefährliche Entwicklung für die bAV und die deutsche Altersvorsorge insgesamt – denn ein solches Pay and forget war, ist und bleibt immer auch ein Race to the Bottom.
Die Gefahr, dass die deutsche bAV vor einem gigantischen, strategischen Run-off stehen könnte, wird von Kassandra schon seit zehn Jahren besungen, ist heute aber realer denn je:
Wenn man den Arbeitgebern die bAV mit zuviel Regulierung einerseits verleidet, andererseits ihnen verführerische Pay-and-forget-Exits anbietet, dann werden diese – erst recht in den Jahren der industriellen Strukturkrise – dieses Angebot irgendwann annehmen. Die erste Säule ist hierfür prädestiniert, doch auch die gegenwärtigen Pläne der EU-Com, die zweite Säule regelrecht kaputtzuregulieren und gleichzeitig die Totgeburt PEPP mit der Brechstange zum „Erfolg“ zu führen, deuten in diese Richtung.
Dass der DGB sich in der mit außerordentlichem politischen Sprengstoff versehenen Causa der Sozialverbeitragung über mehrere, möglicherweise alle sieben Einkunftsarten zustimmend positionieren dürfte, ist wohl selbstverständlich.
NZZ (2. Februar): „Der deutsche Sozialstaat ist ausser Kontrolle geraten.“
Kassandra nimmt das Wort vom deutschen Sozialstaat seit einiger Zeit praktisch nicht mehr in den krötigen Mund, ohne ihm das Prädikat „außer Kontrolle geraten“ zu verleihen. Das ist schon eine Art Ehrentitel für die Bundesrepublik dieser Jahre.
Immerhin, die Kröte hat dies nicht mehr alleine. Auch die Neue Zürcher Zeitung hat nun jüngst exakt diese Formulierung gewählt, um ihren Email-Newsletter zu betiteln (auf Insta noch verfügbar). Und warum? Weil es stimmt.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
WDR (13. Februar): „Wie neue Technik den ganzen Flughafen Köln/Bonn lahmlegen konnte.“
Am Köln-Bonner Flughafen regieren seit jeher die Einsteins. Just zum Karneval, wo in Köln am Flughafen bekanntlich besonders viel Verkehr ist, hat man die Testphase für eine neue Technik platziert – die man natürlich prompt nicht im Griff hatte. Wie könnte es auch anders sein in Köln, in Deutschland überhaupt?
Wie dem auch sei, der Chronist hat dies zum Anlass genommen, seinen Artikel „Unter den Wolken“, in dem er die Misere der Abfertigung an den deutschen Flughäfen analysiert, um aktuelle Erfahrungen zu bereichern. Und die haben es in sich. FRA hat in Sachen Sicherheitsfolklore jüngst wirklich einen echten Vogel abgeschossen. Jedenfalls findet sich der Beitrag für Interessierte und Leidgeprüfte im P●I–Feuilleton hier.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich im Original hier, das seinerzeit aber populärere Cover hier:
