… zumindest nicht viel: Die über Jahre geplanten Reformen der Altersvorsorge aller Säulen sind auf ihrer legislativen Zielgeraden dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen, und die vorgezogene BTW naht mit Riesenschritten – Ausgang unklar. Für PENSIONS●INDUSTRIES Anlass genug zu prüfen, wie sich die Parteien vor der Wahl Stand heute in Sachen Altersvorsorge, speziell in der bAV, positionieren. Die Begeisterung der Redaktion hält sich in Grenzen. Ach, und immer wieder Österreich …
Nach dem Ende der Regierungskoalition, dem jähen Stopp der meisten legislativen Vorhaben einschließlich der die Altersvorsorge betreffend und nach Ende der Weihnachtspause haben die Parteien in den Wahlkampfmodus geschaltet und die Entwürfe ihrer Wahlprogramme zu Papier gebracht (hier z.B. auf den Seiten der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg). Auch wenn die Finalisierung zum Teil noch bis Anfang Februar dauert (Ausnahme: CDU/CSU haben das ihrige bereits am 17. Dezember 2024 beschlossen), kann man auf Basis des bereits Veröffentlichten die wesentlichen Schlussfolgerungen bereits ziehen.
PENSIONS●INDUSTRIES geht die vorsorgepolitischen Grundzüge der teils vorläufigen Programme derjenigen Parteien durch, die im kommenden Bundestag vertreten sein werden oder zumindest eine kleine Chance hierzu haben – und zwar in der Reihenfolge der Zustimmung zu den Parteien gem. der jüngsten YouGov-Umfrage zur Bundestagswahl. Dies erfolgt auf Basis der wesentlichen Zitate (teils gerafft) aus den Programmen samt Würdigung durch den Autor:
CDU/CSU: Wenig Konkretes, aber gut klingend
(Programm final seit 17. Dezember)
Im Wahlprogramm der Unionsparteien heißt es auszugsweise zur Altersvorsorge:
„Neue Chancen bei der Altersvorsorge – ohne Abstriche bei den gesetzlichen Renten.“
„Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist dies für stabile soziale Sicherungssysteme und die Rente. Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.“
„Die Alterssicherung soll stabil auf mehreren Säulen beruhen, die gesetzliche Rente also wirksam durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dabei wollen wir insb. kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten unterstützen.“
„Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Der Staat zahlt für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot ein. … Der Betrag kann durch private Einzahlungen ab 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden. Erst so entfaltet die Frühstart-Rente durch eine renditeorientierte, kapitalgedeckte Anlage ohne Garantien ihren vollen Effekt. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.“
„Wir führen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbständige ein, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind.“
Fazit: Der konkrete Terminus „betriebliche Altersversorgung“ kommt auf 81 Seiten nicht ein einziges Mal vor, immerhin aber spricht die Union von „betrieblicher Vorsorge“. Vieles, insb. Merzens Frühstart-Renten-Idee, klingt gut, aber in letzter Legislatur waren Bemühungen um Steuergeschenke für die Altersvorsorge stets am Haushaltsdefizit gescheitert – spätestens auf Ebene von Gesetzentwürfen wie zum BRSG 2.0.
AfD: Altersvorsorge? Fast Fehlanzeige!
(Finalisierung des Entwurfs geplant für den 12. Januar)
Im Wahlprogramm der AfD heißt es auszugsweise zur Altersvorsorge:
„Signifikante Erhöhung der Renten. Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das derzeit bei gut 70% des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche.“
„Mehr Beitragszahler der Rentenversicherung zuführen, auch große Mehrheit der Staatsbediensteten und Politiker; … mittelfristige Finanzierung aller nicht beitragsgedeckten Leistungen aus dem Bundeshaushalt; Ausgleich der anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen.“
„… erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge.“
Fazit: Anders als es die hier jüngst vermeldete Kleine Anfrage zur bAV an die Bundesregierung nahelegen könnte, fehlt im Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum AfD-Parteitag das Thema Altersvorsorge nahezu völlig. Der Begriff „betriebliche Altersversorgung“ kommt auf 85 Seiten kein einziges Mal vor.
SPD: Betriebsrente kurz erwähnt
(Finalisierung des Entwurfs geplant für den 11. Januar)
Im Wahlprogramm der SPD heißt es auszugsweise zur Altersvorsorge:
„Die gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. … Der Wert der Arbeit spiegelt sich auch in guten Renten im Alter. Dies gilt auch für die heute jungen Menschen, die jetzt ins Erwerbsleben kommen und viele Jahre Beiträge zahlen werden.“
„Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert werden. Für die Lebensstandardsicherung müssen aber auch die zweite, betriebliche Säule und die dritte, private Säule stärker gefördert werden, damit insbesondere Geringverdiener überhaupt die Chance bekommen, vorzusorgen.“
„Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann. Angebote ohne Beitragsgarantie, aber mit höherer Renditeerwartung wollen wir stärker verbreitern. Hierzu werden wir insb. die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.“
„Eine ergänzende private Altersvorsorge kann einen Beitrag dazu leisten, den Lebensstandard im Alter zu halten. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge wollen wir nur für solche neuen Altersvorsorgeprodukte zulassen, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. Die staatliche Förderung soll differenziert ausgestaltet und auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.“
Fazit: Immerhin, hier ist etwas mehr Butter bei den Fischen. Man erkennt deutlich die Handschrift der bisherigen Strategie des BMAS zu gesetzlicher Rente samt 48% Haltelinie sowie zum Sozialpartnermodell. Schwammig bleibt die Partei zur Reform der Riester-Rente; der Begriff taucht auf 63 Seiten des Wahlprogramm-Entwurfs nicht auf.
Bündnis 90/Die Grünen: Auf Bürgerfonds setzen
(Finalisierung des Entwurfs geplant für den 26. Januar)
Im Wahlprogramm der Grünen heißt es auszugsweise zur Altersvorsorge:
„Menschen in diesem Land sollen sich auf stabile Renten verlassen können. … Gleichzeitig werden wir die Kosten des demographischen Wandels gerecht über die Generationen verteilen. Langjährig in der gRV Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48% halten.“
„Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen.“
„Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Zur Finanzierung können auch Erträge des Bürgerfonds beitragen.“
„Mehr Menschen als bisher sollen von einer privaten Altersvorsorge profitieren. Hierfür greifen wir auf den Bürgerfonds zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Dafür werden wir die Freibeträge für Kleinsparer erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. … Den Bürgerfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von KMU, von Betriebsrenten profitieren.“
Fazit: Bürgerfonds heißt nichts anderes als Staatsfonds, und wer die Grünen ohnehin als Partei links von der SPD lokalisiert, wird hier fündig. Der Begriff „betriebliche Altersversorgung“ kommt auf 70 Seiten nur als Annex zur privaten Altersversorgung per Bürgerfonds vor. Die Demografie wird weitgehend ausgeblendet, die Sozialromantik hat breiten Raum. Realistische Ansätze für mehr bAV finden sich nicht.
BSW: Rente nach dem ewigen Vorbild Österreich
(Finalisierung des Kurzwahlprogramms geplant für den 12. Januar)
Im Wahlprogramm des BSW heißt es auszugsweise zur Altersvorsorge:
„Langjährig Versicherte erhalten in Österreich … im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied ist ein Armutszeugnis für unser Land! Wie in Österreich sollten auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen. Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen.“
„Eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. In Österreich werden fast 1.600 Euro Mindestrente nach 40 Jahren gezahlt. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarn – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro.“
„Wir planen eine große Steuerreform, die unter anderem einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro bei der Rente vorsieht.“
Fazit: Im zehnseitigen Kurzprogramm kommen Begriffe wie „betriebliche Altersversorgung“ oder „Altersvorsorge“ nicht vor. Daher auch keinerlei Ansätze für mehr bAV erkennbar. Dafür umso mehr die Bemühung des ewigen Vorbildes Österreich. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Alpenrepublik gem. Mercer CFA Institute Global Pension Index 2024 im internationalen Vergleich seit Jahren enorm underperformed und in dem Index mit dem neuntletzten Platz hinter Vietnam, Peru und Botswana gelandet ist.
FDP: Klare Kante für Altersvorsorge
(Finalisierung des Entwurfs geplant für den 9. Februar)
Im Wahlprogramm der Liberalen heißt es auszugsweise zur Altersvorsorge:
„Wir wollen die Gesetzliche Aktienrente. Wie in Schweden soll ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt werden, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau.“
„Wir fordern die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden.“
„Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden. Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken. Wir werden die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der bAV klarstellen. Auch eine Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden.“
„Wir wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.“
Fazit: Analog zu dem Tandem SPD/BMAS erkennt man bei der FDP deutlich die Handschrift der bisherigen Strategie des BMF zum privaten Altersvorsorgedepot. Zweifelsohne ist die FDP hier im Rennen diejenige Partei, die sich am konkretesten und klarsten äußert. Kleines Manko: Auf 51 Seiten taucht der Begriff Riester-Rente allerdings nicht auf, die ja zuletzt noch reformiert werden sollte.
Und für den Fall, dass die FDP erneut in die Verantwortung für die Altersvorsorge kommen sollte (Chancen vermutlich eher gering, aber nicht = 0, sagt zumindest die alte Kröte), weiss das deutsche Pensions-Parkett nur zu gut, was es zu tun hat: Bei aller denkbaren Zustimmung zu den Ideen der Liberalisierung und Modernisierung in der ersten und dritten Säule peinlich genau darauf zu achten, dass dabei die bAV nicht übersehen wird. Die bAV als verlässlichste und infolge des Zusammenwirkens mehrerer Akteure (AG, AN, Fiskus und Märkte) attraktivste Form der deutschen Vorsorge darf keinesfalls Schranken unterworfen bleiben/werden, die in anderen Säulen entfallen!
Die Linke: Private Zusatzrenten in die gesetzliche Rente
(Finalisierung des Entwurfs geplant für den 18. Januar)
Im Wahlprogramm der Linken heißt es auszugsweise zur Altersvorsorge:
„Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler, Manager und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen.“
„Wir wollen das Rentenniveau auf 53% anheben und die BBG verdoppeln.“
„Eine ‚Solidarische Mindestrente‘ bekommen diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente kriegen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. einen Mietzuschuss.“
„Menschen mit Riester-Verträgen u.ä. Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können.“
„Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50% von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.“
Fazit: Im Programm kommen auf 62 Seiten Begriffe wie „Altersvorsorge“ nicht vor. Man erkennt zwar die Existenz der bAV an, aber stets soll der Arbeitgeber 50% zahlen. Gerade für KMU ist das keine Perspektive, und auch sonst sind keine Ansätze für mehr bAV erkennbar. Die Demographie wird weitgehend ausgeblendet, altbackende Sozialromantik hat breiten Raum, der Eigentumsbegriff wird abenteuerlich ausgelegt, auch für die Riester-Rentner. Private Zusatzrenten scheinen im künftigen Schlaraffenland Deutschland nicht mehr nötig zu sein. In Zusammenwirken mit dem Programmpunkt einer Abschaffung der pKV (dort gleich mit einer Abschaffung der BBG) böte es sich an – so der Vorschlag von PENSIONS●INDUSTRIES –, in Deutschland die Finanzämter und Krankenkassen gleich zu einer einzigen allgemeinen Geldeinzugsbehörde zusammenzulegen.
Fazit von PENSIONS●INDUSTRIES
Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung muss man konstatieren, dass außer FDP und mit Abstrichen SPD (die beide allerdings auch noch im operativen Momentum des ministeriellen Workflows sind) alle Parteien gut daran täten, ihr Profil in Sachen Altersvorsorge zu schärfen. Vielfach regiert (noch) Wunschdenken, teils auch kalte Steinzeit-Ideologie mit Blick auf die Wähler. Eben die sollten jedoch nach der Wahl mehr Substanz erwarten dürfen, schließlich steht das Land vor riesigen Problemen – auch bei der Alterssicherung. Doch zugegeben sei: Die kommende Bundestagswahl hat einige entscheidende Themen, an deren harten Bruchstellen sie entschieden werden wird. Die Altersvorsorge, erst recht die bAV, gehört nicht dazu.
Mehr zu dem zur heutigen Headline anregenden Kulturstück findet sich hier.
