… ist offenbar auch Platz für die bAV. Jedenfalls hat der Bundesrat gestern nicht nur der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt, sondern sich auch mit der in Brüssel geplanten Überarbeitung der EbAV-II-RL befasst. Seine sieben Bedenken sind berechtigt, und die Bundesregierung täte gut daran, dem Rat des Rates zu folgen.

Unmittelbar vor der aba-Jahrestagung ist die Nachrichtenlage so dicht, dass gestern nicht nur eine Nachmittagsmeldung erfolgen, sondern heute noch eine Sondermeldung nachgelegt werden muss:

Denn: Gestern hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission betreffend die EbAV II-Überarbeitung beschlossen – und dieser Vorschlag ist bekanntlich ein weites Feld.

„Warum der die Beiträge leistende Arbeitgeber für sein Haftungsrisiko weniger schützenswert sein soll als die Versorgungsanwärter und -empfänger, ergibt sich aus der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie nicht.“

Die Länderkammer adressiert (neben den üblichen Floskeln) an die Bundesregierung sieben Punkte substantiell; in aller Kürze:

1.: Gefahr, dass spezifische bAV-Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt werden und es zu Systembrüchen mit der hiesigen gesetzgeberischen Regulatorik kommt. Bitte tarifvertraglich geregelte DB-Zusagen nicht durch Regulatorik unterlaufen.

2.: Com-Vorschlag zu sehr auf DC fokussiert. Zwischen DB und DC besser differenzieren, insb. bzgl. bei Information, Transparenz, Nachhaltigkeit und Governance.

3.: AnlV beibehalten; hat sich bewährt und hindert EbAV nicht an der Anlage in Alternatives. Außerdem ist der haftende AG ebenso schützenwert wie der AN.

4.: Aufsichten sollten weder die operative Effizienz der EbAV verfolgen noch ein Scaling up der Landschaft.

5.: Sinnhaftigkeit einer Konsolidierung der deutschen EbAV-Landschaft sollte kritisch hinterfragt werden.

6.: Keine Level-2: Alle wesentlichen Entscheidungen sollten vom europäischen Gesetzgeber als Level-1-Maßnahme getroffen werden.

7.: Sicherstellen, dass neue EU-rechtliche Vorgaben nicht zu einer Schwächung der bAV und anderer etablierter Altersversorgungssysteme in Deutschland führen.

So weit so gut. Gleichwohl hat der Rat zwei Aspekte, die ihm von seinem federführenden Ausschuss für Fragen der Europäischen Union sowie seinen Ausschüssen für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und für Finanzen nahegelegt worden sind, nicht in seinen Bedenkenliste aufgenommen:

– dass die Möglichkeit einer Ausdehnung der RL auf bisher nicht erfasste Einrichtungen das Subsidiaritätsprinzip verletzt (obwohl hier mit Blick auf die deutschen bVW ja gerade Länderinteressen betroffen sind) und

– dass die Vorschläge der Com nicht geeignet sind, Bürokratie abzubauen (bes. betreffend Informationspflichten und Nachhaltigkeit).

Fazit von PENSIONS●INDUSTRIES

Der Bundesrat spricht mit einem Beschluss in der Tat wesentliche Problemfelder an, welche geeignet sind, im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie die deutsche bAV nachhaltig zu beschädigen. Die Bundesregierung täte gut daran, die Bedenken des Bundesrates nicht nur zu beherzigen, sondern in Brüssel systematisch durchzusetzen. Ob sie die Kraft hat, dem Rat des Rates Taten folgen zu lassen, bleibt allerdings abzuwarten.

Der Beschluss des Bundesrates findet sich hier: