Auf der PSV-Mitgliederversammlung am 3. Juli in Köln gab die Insolvenzeinrichtung einen Rundumblick. Samt Prognose und Festlegung.
PSV-Vorstand Hermann Peter Wohlleben erläuterte auf Basis von Beobachtungen der Kreditversicherer und Wirtschaftsauskunfteien, dass für das laufende Jahr der Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im unteren einstelligen Prozentbereich liege. Die Anzahl der Insolvenzen von Arbeitgebern mit betrieblicher Altersversorgung habe dabei noch überproportional zugenommen, so Wohlleben. Folge: „Im letzten Jahr waren bis zum 30. Juni 295 Mitgliedsunternehmen in die Insolvenz geraten, per Ende Juni 2013 mussten wir bereits 387 Sicherungsfälle registrieren.”
Allerdings: Bei diesen Neuinsolvenzen ist die Zahl der zuzuordnenden Versorgungsberechtigten im Vergleich zum Vorjahr spürbar gesunken. Der PSV muss aus den Insolvenzen des ersten Halbjahres 2013 rund 8.200 Renten sichern sowie rund 9.300 Versorgungsanwartschaften gewährleisten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren dies laut Wohlleben insgesamt noch rund 28.000 Fälle. Grund für den Rückgang ist vor allem das Ausbleiben kapitaler Großschäden. Ebenfalls gesunken ist im ersten Halbjahr die monatliche Durchschnittsrente aus den Neuinsolvenzen, von 174 auf jetzt 162 Euro. Ergo liegt trotz der höheren Zahl an Insolvenzen der Bruttoaufwand für das erste Halbjahr für Versorgungsberechtigte mit Anspruch auf Zahlungen des PSV bei insgesamt rund 742 Millionen Euro und damit deutlich unter dem Wert des Vorjahres von gut einer Milliarde Euro.
Entsprechend entspannt die Prognose Wohllebens für den PSV-Beitrag: „Sofern sich das Bild in den kommenden Monaten nicht spürbar eintrübt, wird für 2013 ein Beitragssatz von unter 3 Promille ausreichen. Bereits jetzt steht aber fest, dass für 2013 kein Vorschuss, wie er im Beitragsbescheid 2012 noch als Option offengehalten wurde, erhoben werden muss.“ Festgesetzt wird der Beitragssatz Anfang November. In der zweiten Novemberhälfte werden die Mitgliedsunternehmen wie üblich die Beitragsbescheide 2013 erhalten.
3,4 Prozent auf knapp 4 Milliarden
Laut PSV-Vorstand Hans H. Melchiors hat sich der Gesamtbetrag der Kapitalanlagen des Vereins zum Ende des Jahres 2012 auf gut 3,745 Milliarden Euro erhöht (VJ knapp 3,3 Milliarden Euro). Die Durchschnittsverzinsung bei den Inhaber- und Namenspapieren betrug 3,4 Prozent (VJ 3,8 Prozent) und beim Festgeld 1,2 Prozent (VJ 1,4 Prozent). Die Nettoverzinsung der gesamten Kapitalanlagen einschließlich der Fonds und Festgelder, das heißt die Verzinsung nach Berücksichtigung der Zuschreibungen, Abschreibungen und der Verwaltungsaufwendungen, betrug laut Melchiors 3,4 Prozent (VJ 2,0 Prozent).
Aufsichtsrat: Faust folgt auf Lauer
Stefan H. Lauer, bis dato als Vertreter der Deutschen Lufthansa im PSV-Aufsichtsrat, hat das Gremium verlassen. Statt seiner ist Brigitte Faust, HR-Chefin der Coca-Cola Deutschland und Präsidentin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, in das Gremium eingezogen.
BGH-Urteil umgesetzt
Ein Mitglied des PSV – die Macrander Verwaltungsgesellschaft mbH – hat 2010 auf die Herausgabe einer vollständigen Liste der PSV-Mitglieder geklagt. Mit BGH-Urteil vom 23. April 2013 wurde ein erst in der zweiten Instanz gegen den PSV ergangenes Urteil rechtskräftig. Laut Urteil hat ein Mitglied bei Nachweis eines berechtigten Interesses ein Recht auf Aushändigung einer Mitgliederliste. Melchiors bedauert dies ausdrücklich: „Sowohl unsere datenschutzrechtlichen Bedenken als auch unser Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 15 BetrAVG wurde im Hinblick auf die Bekanntgabe von Name und Anschrift der Mitglieder verneint.“ Dementsprechend habe der PSV inzwischen die vollständige Mitgliederliste an die Klägerin übermittelt, so Melchiors. „Ich betone, dass diese an die Klägerin herausgegebene Liste ausschließlich die Namen und die Anschriften der Mitglieder zum Stichtag 23. April 2013 enthält. Sonstige Daten sind aus der Liste nicht ersichtlich.“
