Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zur bAV, aus technischen Gründen am heutigen Montag. Heute: Abtreten mit Nachtreten. Deutschland in der englischen Dramaturgie. Wo das Bürgergeld der Killer No. 1 ist. Die bAV fest in der Hand der SPD. Frankreich vor dem Kollaps? Was erlauben Söder? Geht die Sache gut aus? Und nach Fratzscher-Soli und Fratzscher-Pflichtdienst: Endlich – Kassandra macht die Sondereinheit „Fratzscher“ mobil.
WBO Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V.(12. August):„Meilenstein zur Sicherung attraktiver Beschäftigungsbedingungen im mitteständischen Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg durch neue, innovative Betriebsrente.“
Dieser SPM-Abschluss war hier bereits im März auf PENSIONS●INDUSTRIES vermeldet und jüngst im Kontext eingeordnet worden. Hier nun auch die offizielle Pressemitteilung von Arbeitgeberseite dazu. Und wie just vermeldet, ist mit der AWO Unterfranken nun SPM No. 11 an den Start gegangen.
Tagesschau (22. August): „Ökonom Fratzscher fordert Pflichtdienst für Rentner.“
Der Marcel Fratzscher ist einer der angesehensten Ökonomen des Landes. Der Marcel Fratzscher versteht von Wirtschaft so viel wie Annalena Baerbock vom Völkerrecht und Robert Habeck vom Abtreten ohne Nachtreten. Also eine ganze Menge. Und der Marcel Fratzscher hat deshalb auch ständig gute Ideen. Nachdem der Marcel Fratzscher erst neulich für gutverdienende Rentner eine Art Allround-Abgabe von 10% ins Spiel gebracht hat, denkt der Marcel Fratzscher nun über eine Art Zwangsdienst für Rentner nach. Man merkt sofort: Die beiden Vorschläge – der Fratzscher-Soli und der Fratzscher-Pflichtdienst – ergänzen sich wunderbar, ließen sich auch gut verknüpfen, Kassandras Vorschlag: Verweigerung des neuen Rentner-Pflichtdienstes? Zack, Rentenkürzung! Eifrige Teilnahme: hälftige Befreiung vom neuen Boomer-Soli, bei Dienst an der Waffe im Osten sogar vom ganzen! Meldung von Kritikern oder gar Drückebergern: gRV-Zuschlag!
Aber ernsthaft: Realitätsnähe der Fratzscherschen Idee? Genau null. Nutzen der Fratzscherschen Idee? Genau null. Was soll das ganze also? Hauptsache, was gesagt?! Vermutlich. Dass der Marcel Fratzscher vermutlich auch nicht erkennt, inwiefern ein Vorschlag der Mobilisierung der Älteren zu Zwangsdiensten, und das im Zeitalter zunehmender Spannungen mit Russland, in vielen Köpfen, zumindest den historisch halbwegs gebildeten, unschöne Analogien auslösen könnte, ist da nur eine Randnotiz. Dass er sich mit solchen Ideen zunehmend lächerlich macht, merkt der Marcel Fratscher offenbar auch nicht mehr. Jüngst hat laut Welt der Marcel Fratzscher in einer Podiumsdiskussion an der Seite von Luisa Neubauer („eine wahnsinnig gute Idee“) sogar noch mal nachgelegt.
Unverblümten Spott für den Marcel Fratzscher gibt es mittlerweile auch von seinen Wissenschaftskollegen, publiziert auch in Massenmedien.
Wie dem auch sei, wird der Vorschlag doch noch Realität, muss er natürlich auch konsequent durchgesetzt werden. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle Rentnerinnen und Rentner ihrer Pflicht wie selbstverständlich nachkommen. Kassandra – Oberleutnant der Reserve der Feldjäger – ist bereits dabei, in Berlin eine erste MP-Sondereinheit „Fratzscher“ aufzustellen, um renitente Rentner ihrer Pflicht zuzuführen:
Aufgabe der beiden Aktuarinnen im Hintergrund ist es, dann direkt die zu verhängenden Straf-Rentenkürzungen auszurechnen. Aus organisatorischen Gründen ist die Einheit naheliegender Weise nicht dem BMVg zugeordnet, sondern dem BMAS, und dort der „Abteilung Sozialversicherung, Alterssicherung“. Dort werden auch die Haftbefehle ausgestellt. Übrigens haben die Aktuarinnen schon erste Proskriptionslisten erstellt, darauf die Namen:
Joachim Schwind
Klaus Heubeck
Reinhold Höfer
Rainer Jakubowski
Richard Nicka
Hans Wilhelm Korfmacher
Walter Reck
Hans Ohlrogge
Gregor Asshoff
Peter Gramke
Stefan Oecking
Heribert Karch
Withold Galinat
Martin Hoppenrath
Theodor B. Cisch
Hans Peter Wohlleben
Paulgerd Kolvenbach
Die Leserschaft ist aufgefordert, Hinweise zum Aufenthaltsort der Gesuchten zu geben, damit diese ihrem Pflichtdienst zugeführt werden können. Melden Sie sich an Sondereinheit@Pensions.Industries.
Für jeden Hinweis, der zu einer Ergreifung durch die Aktuarinnen der Sondereinheit führt, erhält der Hinweisgeber einen Monat Befreiung von seinem eigenen Pflichtdienst. Gleiches gilt für die Anzeige weiterer Delinquenten. Denn unser aller oberstes Ziel muss sein: Wir schaffen das!
Focus (28 August): „Bayrou vor Misstrauensvotum. Schulden-Showdown in Frankreich: Am 8. September könnte die nächste Eurokrise losbrechen.“
Besieht man sich die fiskalische Lage, v.a. aber die Perspektive der beiden EU-Giganten Deutschland und Frankreich, so muss rätselhaft scheinen, warum der US-Dollar gegenwärtig bei 1,17 Euro steht. Nicht, dass die fiskalische Lage in den USA besser wäre, die industriepolitische und geostrategische sind es aber sehr wohl, und das uneinholbar. Allerdings gibt es beim Dollar mutmaßlich den starken politischen Willen, ihn schwach zu halten bzw. weiter zu schwächen. Das macht jede Prognose schwierig.
Nur in einer Sache legt sich Kassandra erneut fest: Sollte die Lage in Frankreich weiter eskalieren, wird die französisch geführte EZB umgehend ein Déjà-vu mit der uns allen wohlbekannten alten Tante QE arrangieren – und zwar ohne Rücksicht auf irgendeinen Capital Key oder diesbezügliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts (an der Deformierung der Märkte, die QE und der damit einhergehende Minizins seinerzeit verursacht haben, leiden so manche Pensions-Investoren, bekanntlich noch heute).
Zurück zur Gegenwart, und die ist vertrackt genug: Euro und Doller – jeder der beiden Fußlahmen laboriert an seinen ganz eigenen, schwerst-chronischen Handicaps. Ob andere Währungsräume, CAN, AUS/NZL, Skandinavien etc. hier Alternativen darstellen? Für Investoren, deren Verbindlichkeiten auf Euro laufen, ist das Problem überschaubar – wenn auch nicht zu vernachlässigen. Wenn die Verpflichtungen jedoch z.B. auf CHF lauten, dann wird die Sache sichtlich komplizierter. Mehr dazu übrigens in der Herbst-Ausgabe der kommenden Tactical Advantage.
Übrigens sei daran erinnert, dass nicht die fiskalische, aber doch die politische Misere in Frankreich einen echten Schub erhalten hat, als Macron im Sommer 2024 ohne echte Not das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat; Kassandra hatte ihn seinerzeit schon dafür getadelt. Das Gute daran: Man sieht mal wieder, dass es politische Ungeschicklichkeit auch in anderen Ländern selbst auf höchster Ebene gibt, nicht nur in unserem.
Bild (24. August): „Söder im Sommer-Interview: ‚Bürgergeld weg! Grundlegend ändern!‘“
Die Union, namentlich die CSU, wettert mal wieder gegen das Bürgergeld – dessen Missbrauch längst Legion ist. Abgesehen davon, dass nicht bekannt ist, inwiefern sie sich irgendwann einmal parlamentarisch, bspw. im Bundesrat (im Gegenteil), gegen das Bürgergeld gestellt hätte, greift eine Diskussion nur über die in der Tat untragbaren Kosten der ausufernden Sozialleistung zu kurz. Denn das Bürgergeld derangiert die ganze Gesellschaft, und das auf mehreren Ebenen, weit über die Kosten hinausgehend:
Zunächst einmal schafft es Unmut bei den Leistungsträgern. Außerdem schädigt es die Wirtschaft, weil zahlreiche Unternehmen mangels motivierter Arbeitskräfte verdammt sind, unter ihren Möglichkeiten zu bleiben; bestes Beispiel sind die häufig anzutreffenden eingeschränkten Öffnungszeiten in der Gastronomie.
Aber die Folgen sind noch weitergehend, denn es ist die Arbeit, die den Menschen macht: Das Bürgergeld bedeutet für die Begünstigten den völligen Stillstand ihrer fachlichen Weiterentwicklung. Die Menschen verharren in der attraktiven Sozialleistung, während draußen die Entwicklung weitergeht – und je mehr sie fachlich abgehängt werden, desto mehr richten sie sich in der Sozialleistung ein. Ein Wiedereinstieg in das Berufsleben wird irgendwann nicht mehr nur aus mentalen, sondern auch aus fachlichen Defiziten heraus immer schwieriger bis unmöglich – jeden Tag ein bisschen mehr.
On top ist das Bürgergeld damit gleichzeitig der Integrations-Killer No. 1. Der Arbeitsplatz ist für Migranten einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Zugang zu einer fremden Gesellschaft, zu Kultur und Sprache, zu sozialen Kontakten, zu dem Gefühl des Dazugehörens … Wer also Migranten mit dem Bürgergeld in der Sozialleistung hält, verhindert nicht nur deren Weiterentwicklung, sondern blockiert sie auch darin, jemals einen adäquaten Zugang zu dieser Gesellschaft zu finden. Dass das Bürgergeld gleichzeitig auch einer der stärksten Pull-Faktoren für diejenigen ist, die sich weltweit von Sozialleistungen angezogen fühlen, passt bestens in dieses Bild.
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (24. Februar): „Wer wählt wen? Statistiken zu Wahlverhalten und Wahlbeteiligung Wie wählten junge Menschen?“
Sofort, als die seinerzeitigen SPD-Vorschläge zur Neubesetzung des BVerfG bekannt wurden, unkte Kassandra, dass es hier im Kern der Sache um ein AfD-Verbot geht – für Lars Klingbeil, wie hier weiter dargelegt, eine strategische Frage des Sein oder Nichtseins: einerseits, um nicht von links UND rechts überrollt zu werden, andererseits, um die dann chancenlose Union dauerhaft in die Opposition gegenüber vier linken Parteien in Bund und Ländern zu verbannen. Zwischenzeitlich häufen sich auch die diesbezüglichen Medienberichte.
Kassandra hatte auch darauf verwiesen, dass bis zur nächsten regulären BTW sicher gut drei Mio. vornehmlich ältere Wähler versterben werden – eine demographische Katastrophe für SPD und Union, welche die o.a. These von der „SPD im letzten Gefecht“ bekräftigt. Hierzu ein paar Zahlen: SPD (und ebenso Union) geraten also nicht nur durch die AfD unter Druck, sondern auch durch die im Gegenzug (Wählen gegen rechts) viel stärker mobilisierte Linkspartei, die sich anschickt, die SPD zum Juniorpartner im linken Lager zu machen. Oben verlinkt als Beispiel die jüngste BTW, Jungwähler: AfD 21%, Linkspartei 25%, SPD und Union mit Mühe zweistellig, Grüne ebenfalls. Stellen Sie sich das in drei Jahren vor … zumindest bei den Jungen stellt sich auch für SPD und CDU langsam, aber sicher die Frage der mangelnden strategischen Tiefe.
Quelle: LpB BW. Grafik zur Volldarstellung anklicken.
Ergo: Auch das demographische Zeitfenster zwingt Klingbeil zum Handeln – jetzt. Es sei ebenso wiederholt, dass Klingbeil eigentlich hat er gar kein Blatt auf der Hand hat. Er hat nichts Substantielles gegenüber der Union. Merz dagegen könnte die Koalition jeden Tag platzen lassen und die Legislatur per Minderheitsregierung zu Ende bringen. Auf Neuwahlen spielen kann Klingbeil auch nicht, denn erstens kann er sie gar nicht durchsetzen, und zweitens würde seine Partei vermutlich jetzt schon einstellig. Er hat nur einen einzigen Trumpf auf der Hand: dass sein Verhandlungspartner die Union ist – Asse wie Merz, Linnemann und Amthor also. Und dieser einzige Trumpf Klingbeils ist beileibe kein schwacher Trumpf.
Kassandra hält die alte Tante SPD programmatisch bekanntlich für am Ende ihres Weges angekommen. Doch zu gute halten muss man der ehemaligen Arbeiterpartei zweierlei:
Erstens, sie lügt die Leute nicht an. Wer SPD wählt, der weiß im wesentlichen, was er bekommt. Und zweitens: Wer SPD wählt, kann sich darauf verlassen, dass die Partei – sei es in der Politik, sei es außerhalb (vom ÖRR und NGOs über die Deutsche Bank, die Bundesbank bis zum DFB usw.) – ihre Interessen weit überproportional durchsetzt. Beides ist bei der Union signifikant anders, geradezu gegensätzlich.
Letzteres gilt übrigens auch für die bAV. Denn da die SPD – wie hier ebenfalls schon dargelegt – unter dem unüblichen Verzicht auf das Auswärtige Amt sich in der Koalition die Ministerien mit den großen Geldtöpfen gesichert hat – BMVg, BMF, BMAS – wird auch die deutsche bAV von der Durchsetzungsfähigkeit der SPD erfasst:
Abgesehen von den beiden Ministern Klingbeil und Bas sind auch die für die bAV maßgeblich zuständigen Staatssekretäre beide Mitglied der SPD: die beamtete Staatssekretärin im BMAS, Lilian Tschan, und der parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Schrodi. Man darf gespannt sein, was vier Jahre „SPD only“ für die bAV bedeuten werden. Per se schlecht muss das nicht werden, man erinnere sich nur die Performances Nahles vs. von der Leyen.
Lilian Tschan (li.), BMAS, und Michael Schrodi, BMF. Fotos: BMAS, BMF.
Übrigens: Die auch auf unserem Parkett bekannte Wirtschaftsweise Monika Grimm – wie ihr Kollege Martin Werding ohnehin zu realitätsnahen Beurteilungen der Lage Deutschlands neigend – hat sich einen kleinen Ärger eingehandelt: sich nämlich kritisch zu einem AfD-Verbot geäußert und den linken Parteien in bester kassandrischer Parlamentsarithmetik ein machtpolitisches Interesse unterstellt. Prompt gab es den erwarteten Shitstorm u.a. von den üblichen Verdächtigen, eine für Grimm offenbar neue Erfahrung.
Da Grimm für die Politik ohnehin wenig pflegeleicht ist, sollte es nicht wundern, wenn ihre Halbwertszeit im Amt überschaubar ist. Und Sie ahnen es schon, Kassandra hat schon einen Vorschlag für die Nachfolge: Niemand anders als der Marcel Fratzscher darf es werden!
Also: Während an der Cleverness der SPD kein Zweifel bestehen kann, unterstreicht die Union ihre sprichwörtliche Einfältigkeit selbst bis hinunter auf die kommunale Ebene: In Köln hat sich die Union im Kommunalwahlkampf (Wahltag 14. September) von den anderen Parteien unter Führung der SPD in ein Schweigegelübde um das Thema Migration drängen lassen – und landauf, landab sind sich wütende Kommentatoren in den Medien einig, dass das einzig der AfD nutzt. Besieht man sich diese Kommentare, merkt man, dass Kassandra mittlerweile nicht mehr die einzige ist, die die Union für schlicht dumm hält (hier übrigens eine Sache aus dem NRW-Wahlkampf, die für Aktuare interessant sein könnte).
Bild (31. August): „Nur noch Polizei, Feuerwehr, Zoll – Linnemann will Beamten-Revolution.“
Wenn die Union wie im vorherigen Beitrag ständig von Kassandra als dumm bezeichnet wird, dann ist damit nicht gemeint, dass es in der Partei keine Intellektualität gäbe oder sie nicht richtige Ansichten hätte und diese nicht formulierte. Hier das Beispiel Linnemann, der sich nicht zum ersten Mal für eine echte Umstrukturierung des deutschen Beamtenwesens ausspricht. Und in der Tat ist der aggressiv ausufernde öffentliche Sektor ein seit jeher auch von Kassandra beunktes strategisches Kerndefizit für die Zukunft wie ein Symptom für ein niedergehendes Land gleichermaßen. Der Rückbau des öffentlichen Sektors ist einer der unerlässliche Schritte, will man dieses Land zurück auf den Pfad der Nachhaltigkeit führen.
Das Problem mit der Union ist jedoch ein anderes – und es erinnert fatal an den hier früh prognostizierten Tod der FDP: Eine kluge Weltanschauung zu haben, das ist das eine (abgesehen davon, dass Linnemann in der Union zunehmend zum einsamen Mahner wird). Zu dumm bzw. nicht clever genug zu sein, sie im politischen Geschäft auch durchzusetzen, das andere. Die FDP lässt grüßen. Aus dem Grab.
Die SPD – obgleich an der Wahlurne katastrophal erfolglos – hat ihre hier seit jeher besungene politische Durchsetzungsfähigkeit just gerade in der Causa „Ausschluss des AfD-Kandidaten von der OB-Wahl“ in Ludwigshafen unter Beweis gestellt. Diese kommunale Angelegenheit zeigt klar, welche Strategie sie fährt und ist insofern ein Vorspiel für das, was sie auf Bundesebene verfolgt: die AfD nicht an, sondern vor der Wahlurne zu schlagen – indem man verhindert, dass die Wähler sie überhaupt wählen können. Das besagte Vorspiel, das in Ludwigshafen und mittlerweile auch schon in NRW stattgefunden hat, nennt man in der englischen Dramaturgie „Foreshadowing“. Und wie in der englischen Dramaturgie gilt: Die Sache bleibt spannend. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch gut aussgeht.
