Das Altersvorsorgedepot ist nun auch durch den Bundestag gegangen. Scharfe Kritik – am Staatsfonds wie an dem Kostendeckel – gibt es nach wie vor, grundsätzliche Zustimmung aber auch. Und eine Tageszeitung macht auf eine interessante Option aufmerksam. Von trügerischem Vertrauensvorschuss, völligem Unverständnis, staatlichen Interessenskonflikten – und was Julia Klöckner mit der Sache zu tun hat.

Der Bundestag hat vergangenen Freitag das Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Der beschlossene Staatsfonds sorg weiter für Unmut. BVI-Chef Thomas Richter weist zurecht darauf hin, dass „für einen fairen Wettbewerb der staatliche Anbieter sämtliche Kosten – von der technischen Infrastruktur über den Verbraucherschutz bis zum Kundenservice – auf die Kunden umlegen muss.

Wie ein privater Anbieter muss er die Gebühren so gestalten, dass er einen Gewinn erwirtschaftet. Sollten Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingesetzt werden, müssen deren Personalkosten aus dem Produkt gedeckt sein und nicht vom Steuerzahler.“ Allerdings wird genau das nicht passieren. Auch auf dieser Plattform ist schon diese Kritik – v.a. mit Blick auf die weitere Aufblähung des Staatssektors – geübt worden: Wird das Staatsprodukt vielleicht kostengünstig für die Sparer; für die Steuerzahler wird es das nicht.

Vertrauensvorschuss als Risiko

Richter weist auf ein weiteres Problem hin – dass nämlich die Sparer mit dem Staatsprodukt implizit eine Art Garantie verbinden: „Der größte Wettbewerbsvorteil des Staates ist sein Vertrauensvorschuss. Und er ist zugleich sein größtes Risiko: Denn brechen die Märkte ein, erwarten viele Bürger, dass der Staat Kursverluste ausgleicht.“ Am Ende stehe die Politik nicht nur unter Druck, die Sparer in „ihrem“ staatlichen Produkt auszukehren, sondern faktisch die gesamte private Altersvorsorge – mit allen Konsequenzen für den Bundeshaushalt, so der BVI-HGF, und bilanziert: „Ein politisch nicht durchdachter Irrweg!“

„Brechen die Märkte ein, erwarten viele, dass der Staat Kursverluste ausgleicht.“

Auch Hans Joachim Reinke, CEO der Union Investment, spart nicht mit Kritik. Schon nach Verabschiedung im Finanzausschuss begrüßte auch er das Altersvorsorgedepot zwar grundsätzlich, insb. die Aufnahme der Selbstständigen, die sozialpolitischen Aspekte der Erhöhung der Grundzulage und der Kinderzulage.

Völliges Unverständnis

Allerdings ist, so Reinke „vollkommen unverständlich der Plan, dass der Staat ausgerechnet in der Säule der privaten Altersvorsorge ein Standardprodukt anbietet.“ Auch der Unions-Chef fürchtet massive Wettbewerbsverzerrung: „Ob der Staat dem Sparer ohne eine Quersubventionierung der Kosten für Verwaltung und Vertrieb mehr Geld für seine Altersvorsorge erwirtschaften kann, darf bezweifelt werden.“

Und auch er sieht die Aufblähung des öffentlichen Sektors: „Zudem müssen bürokratische Strukturen aufgebaut werden, um die Komplexität des Altersvorsorgemarkts abbilden zu können; von staatlichen Interessenskonflikten ganz zu schweigen.“

Endlich auf der Zielgeraden

Außerdem bemängelt Reinke mit Blick auf das ausschließlich online angebotene Standardprodukt die fehlende Beratung als nicht zielführend und verweist auf eine aktuelle Umfrage, derzufolge sich knapp drei Viertel der Deutschen sich in dem Thema Altersvorsorge nicht auskennen und sich mehr als die Hälfte Unterstützung durch einen Berater wünsche.

„Mit vielen Punkten sind wir als einer der größten Asset Manager Deutschlands zufrieden.“

Doch offenbar überwiegt auch bei Reinke unterm Strich die Zustimmung, gespeist wohl v.a. aus Erleichterung ob des Endes der alten Riester Welt: „Nichtdestrotz freut es uns, dass unsere jahrelangen Bemühungen, die Riester-Rente zu reformieren, nun endlich auf die Zielgerade kommt. Mit vielen Punkten des Gesetzesentwurfs sind wir als einer der größten Asset Manager Deutschlands und größter Riester-Anbieter zufrieden. Wir können nun attraktive Produkte anbieten und einen Mehrwert im Altersvorsorgemarkt schaffen – auch ohne staatliche Eingriffe in der 3. Säule.“

Mehr geht immer

Unterdessen hat Die Welt sich das Altersvorsorgedepot aus Anlegersicht schon genauer angesehen, und dabei fällt ein interessantes Detail auf: Wie das Blatt erläutert, dürfen insg. 6.840 Euro p.a. in das Depot eingezahlt werden. Auch der ungeförderte Teil davon ist steuerbegünstigt, d.h. weder Vorabpauschale noch Abgeltungssteuer. Man kann in dem Depot also steuerlich unbehelligt operieren. Und nach mind. 12 Jahren und Endalter >62, gilt für den ungeförderten Teil Halbeinkünfteverfahren auf den persönlichen Steuersatz (wie in einer fondsgebundenen LV).

PS: Dass die Sorge um ein ungebührliches Anbauen des Beamten- und ÖD-Angestellten-Apparates rund um den neuen Staatsfonds nicht unberechtigt ist, weiß jeder, der in diesem Land lebt. Jedoch scheint die Politik keine Gelegenheit auszulassen, dies immer wieder aufs Neue zu beweisen. Just hat BT-Präsidentin Klöckner eine Stelle für einen „Tik-Tok-Referenten“ ausgeschrieben, Salär laut Medienberichten bis zu 8K/Monat.

Nun, wenn der neue Referent Klöckner dafür beibringt, dass man als Bundestagspräsidentin das eigene Land nicht in aller Öffentlichkeit als „Puff“ zu bezeichnen hat, dann soll das uns allen die acht Scheine im Monat wert sein.