Die Grünen im Bundestag löchern die Bundesregierung zum wiederholten Male mit einem Fragenkatalog zur bAV. Ansprechpartner ist diesmal eher das BMAS denn das BMF. Der Katalog ist umfassend – und wartet mit einem möglicherweise dialektischen Element auf.
Der Status quo in Sachen 17b ist seit einiger Zeit – genaugenommen seit der Rede von Andrea Nahles auf der aba-Jahrestagung im Mai dieses Jahres – im Wesentlichen unverändert. Angesichts der Komplexität der Materie, der zahlreichen widerstreitenden Interessen (siehe hier und hier), dem nun erst für Anfang 2016 avisierten BMF-Gutachten sowie schließlich angesichts der nun leicht angegrauten Legislaturperiode darf man – auch als grundsätzlicher Befürworter – skeptisch sein, ob vor den nächsten Bundestagswahlen hier noch viel geschehen wird. Dies gilt umso mehr, als sich mit der Zeitbombe Niedrigzins eine viel dynamischere Pensions-Problematik über die HGB-Bilanzen deutscher Unternehmen in das öffentliche und politische Bewusstsein drängt.
Nun haben die Grünen im Bundestag unter ihrem finanzpolitischen Sprecher Gerhard Schick erneut eine Kleine Anfrage in Sachen bAV an die Bundesregierung gerichtet (die zweite innerhalb weniger Monate und bereits die dritte dieses Jahr). Thema dieses Mal: 17b. Anzahl der Fragen: 30 (viele davon mehrteilig).
Schick und die Seinen fragen nach dem Arbeitskreis bAV, nach den anzuhörenden Verbänden, ob man hier die Versicherungswirtschaft aufnehmen werde und wann denn nun der dritte 17-bVorschlag komme.
Außerdem interessiert man sich für die aus Regierungssicht größten bAV-Hemmnisse, für aktuelle Durchdringungsgrade und die erwähnte Verzögerung des ersehnten BMF-Gutachtens, an dem nun alles hängen soll (hier verweisen die Grünen übrigens auf die auf LbAV dokumentierte Rede von Peter Görgen auf der aba-Herbsttagung 2014, in der er Ergebnisse des Gutachtens für das erste Halbjahr 2015 in Betracht gezogen hatte.)
Hinzu treten Fragen zur Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht, zur Sorge der Arbeitgeber um mehr Zwang in der bAV, zur der der Gewerkschaften um ein Race to the bottom, zum Umgang mit bestehenden Einrichtungen und zu einem Einbezug der Direktversicherung in den erlauchten Kreis der 17b-Durchführungswege (eine Beklemmung, die erstaunlicherweise auch schon die Gewerkschaft ver.di umgetrieben hatte). Auch zu einem Arbeitgeberobligatorium und zu Opting-out wird gefragt. Es folgen Auskunftsbegehren zu einem Aufbohren des 3.63 und zu einem Zulagenmodell (gemeint ist wohl das der aba).
Es ist nachvollziehbar, dass sich eine ganze Reihe von Fragen schließlich der in der Tat kniffligen, wenn nicht unlösbaren PSV-Problematik im 17b widmet (nicht ganz so nachvollziehbar ist übrigens, dass die Grünen den Pensions-Sicherungs-Verein aG in der Anfrage konsequent als „PSG“ abkürzen – möglicherweise hat das irgendeinen dialektischen Hintergrund, der sich dem gemeinen Pensions-Parkett nicht erschließen will. Oder aber Schick hegt heimlich Sympathie mit einem französischen Hauptstadtverein).
However, die gesamte Anfrage findet sich hier.
