Unregelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Wer gerne OFF TOPIC liest, der kommt heute auf seine Kosten: Von Kickbacks, Klugheit und Kryptos … und wenn ein Herr Kim vielleicht bald über Ihre Lockdowns mitentscheidet …
tagesschau.de (14. Juni): „Weitere Schritte signalisiert – Fed legt Zinspause ein.“
n-tv (15. Juni): „Leitzins steigt auf 4 Prozent – EZB hebt Zinsen zum achten Mal in Folge an.“
statista (im April): „Bestand des erweiterten Anleihekaufprogramms der EZB von März 2015 bis März 2023.“
Dass die Amerikaner diese Woche eine wohl mehr als wohlverdiente und sicher richtige Zinspause einlegen, war für die EZB die Gelegenheit, angesichts der derzeit ausbleibender Friktionen an den Märkten und in den Bankbilanzen – im Gegenteil, die Stimmung ist erstaunlich gut – mit einem kleinen Zinsschritt eine (vorgebliche) Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen von denen der Fed zu demonstrieren. Sie hat diese Gelegenheit genutzt.
Doch mache man sich nichts vor: Mittel- und erst recht langfristig muss und wird die EZB im Großen und Ganzen dem Kurs der Fed folgen.
Und auch wenn die achte Zinserhöhung ambitioniert klingt und ist: Man mache sich ebenso nichts vor in Sachen QE versus Tightening (s.o. statista), erst recht nicht, wenn die EZB nach wie vor den Capital Key missachtet.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Die Welt (11. Juni): „Innenministerin Faeser fordert Bargeldobergrenze von ‚deutlich unter 10.000 Euro‘“.
Sicher gibt es Kriminalität, die auch im 21. Jahrhundert noch auf Bargeld basiert.
Aber: Die Verve, mit der sich die Politiker alle Jahre wieder gegen das Bargeld in die Bresche werfen, ist im besten Fall anachronistisch, im schlechtesten Fall nur ein Umweg, um über die Hintertür das Bargeld abschaffen zu können.
Denn wie findet heute Kriminalität im großen Stil statt? Denken Sie nur an das echte, schwere Problemfeld IT-Kriminalität: Wohl nahezu alle Häuser, die hier in der Leserschaft von LEITERbAV vertreten sind, wie nahezu alle Unternehmen weltweit, die auch nur irgendeinem Minimal-Level von Digitalität erreicht haben, sind mit diesem Problem konfrontiert – und sei es nur mit Schutzmaßnahmen, um nicht Opfer zu werden. Und praktisch alle diese Erpressungsversuche, bspw. über Schadsoftware, werden, so die Betroffenen zahlen, über Kryptowährungen abgewickelt, wirklich niemals über Cash! Das aus alten Filmen bekannte Täterproblem der „Geldübergabe“ ist im 21. Jahrhundert ausgestorben. Auch Terrorfinanzierung läuft heutzutage v.a. via Bitcoin & Co. Bei echten Kriminellen gilt längst: Nur Kryptos sind Wahres.
Anderes und hier in Deutschland prägnanteres Beispiel, auch hier auf LEITERbAV schon viele Male thematisiert: Cum/Ex. Nicht ein Pfennig von den Dutzenden Milliarden, um die die Steuerzahler hier unter den müden Augen des Staats betrogen worden sind (und weiter betrogen werden?), ist hier cash geflossen (außer bei manch Politiker-Kickback möglicherweise). Und wenn die Politik sich um Finanzkriminalität, Geldwäsche etc. kümmern will, dann ist sie gut beraten, sich erst mal an die eigene Nase zu fassen, anstatt sich mit kleiner Bargeld-Kriminalität auseinander zu setzen, und das in einer Form, deren Folgen uns alle massiv betreffen würden.
n-tv (14. Juni): „Ampel eint das Heizungsgesetz – Glückwunsch, FDP! Aber wozu eigentlich?“
Wie schnell sich doch die Großwetterlage ändern kann; auch wenn hier die Impulse vor allen Dingen von der FDP und weniger wie erwartet von der Union ausgegangen sind – und eben den Christdemokraten nun vor den Wahlen in Bayern und Hessen ein wunderbares Wahlkampfthema abhanden gekommen ist.
Die FDP hat in den vergangenen Wochen allerdings in nicht weniger geguckt als den Abgrund, in denen sie Hand in Hand mit den Grünen zu stürzen drohte; freilich, ohne die strategische Tiefe der Grünen zu haben und so anders als diese unter der permanenten und sehr realen Gefahr zu stehen, nicht nur ein paar Prozentpunkte zu verlieren, sondern direkt und kontinuierlich aus den Parlamenten gewählt zu werden.
Also: Die Grünen sind durch den Druck der öffentlichen Meinung und den der FDP vielleicht nicht zur Vernunft gekommen, haben aber doch nun auch für sich selbst das Schlimmste abgewendet – vielleicht, ohne es selbst wirklich zu wollen.
Und auch wenn der n-tv-Kommentator skeptisch ist: Vor allen Dingen jedoch kann die FDP in dem hier auf LEITERbAV erwähnten Spagat in ihrer öffentlichen Wahrnehmung zwischen den beiden Extrempolen „Verhinderer und Abmilderer radikal rotgrüner Politik“ einerseits und „Rot-grün-Steigbügelhalter“ andererseits nun im Sinne des Ersteren sichtlich punkten – weil sie wie hier schon erläutert die Rolle der „Vernünftigen“ in dem Spiel spielt, die „wenigstens das Schlimmste abwendet“ (ein Muster, das wir in der bAV ein wenig aus der Causa PUEG kennen). Und Gesetze, mögen sie noch so absurd sein – wenn ihre Wirkung nur lang genug in der Zukunft liegt, werden sie kaum als bedrohlich wahrgenommen. So ist es auch hier.
War also das Scheitern der Freidemokraten an den Fünf-Prozent-Hürden in Hessen und Bayern bis dato fast beschlossene Sache, sieht es nun wieder deutlich besser aus. Leidtragende dieser kleinen FDP-Renaissance dürften Union und AfD sein – wobei Letztere sich nun umso stärker auf die nicht weniger prekäre Migrationsfrage stürzen dürfte; ein Thema, bei dem die Union ja weder reüssieren will noch kann.
Einen kleinen Strich dürfte die FDP mit ihrer Notbremse auch den Freien Wählern um Hubert Aiwanger gemacht haben. Diesem gelingt, und das nicht erst seit kurzem, sondern kontinuierlich das in Deutschland nicht unübliche Kunststück, in der Regierungsverantwortung zu sein und sich gleichzeitig oppositionell zu geben, in echter Vollendung. Das hat er jüngst erst auf der schon berühmt-berüchtigten Demo in Erding bewiesen, wo er, obwohl seit Jahren Regierungspartei, gezeigt hat, dass er durchaus in der Lage ist, das Spektrum der unzufriedenen FDP- und Unionswähler in nicht unerheblichen Maße abzufangen, bevor es zur AfD abwandert. Aber nun gilt auch für die Freien Wähler, dass die FDP zurück im Spiel scheint, zumindest ein bisschen.
Doch wie dem auch sei, dass hier ist alles Kaffeesatzleserei, morgen kann wieder alles anders sein, und was zählt, ist auf dem Platz. Spannend bleibts jedenfalls in Bayern und Hessen.
Am Rande: Immobilien-Eigentümer sollte nicht den Fehler machen, als sei die Problematik irrationaler Immobilien-Regulierung mit dem jüngsten Kompromiss vom Tisch, dazu ist die auch aus Brüssel kommende Regelungswut viel zu vielfältig, ambitioniert und erratisch. Auch hier kann morgen alles wieder anders sein.
Berliner Zeitung (27. Februar): „Kanzleramt hält Inflationskrise für überwunden.“
Berliner Zeitung (12. Juni): „Inflationsausgleich: Nicht nur Scholz und Minister: Auch 37 Staatssekretäre erhalten 3000 Euro Bonus.“
Warum sollen die heute nicht klüger sein als gestern?
Nordkurier (6. Juni): „WHO gibt Nordkorea mächtigen Posten und führt neue Impfpässe ein.“
Diese Meldung ist keine Satire. Die Realität ist die Satire.
Martin Sonneborn (13. Juni, YouTube): „Free Assange NOW!“
Erst im Mai hatte Kassandra über den MdEP (und ehem. ChefRed des Satire-Blattes „Titanic“) Martin Sonneborn berichtet, der mit seinem Satireprojekt „Die Partei“ als bekennender Clown in das Europäische Parlament einzog, sich jeder ernsthaften Auseinandersetzung (obwohl faktisch offenkundig links zu verorten) durch eine Art komischer Negierung schlicht fernhalten wollte – und dass es damit längst vorbei ist.
Kassandra schrieb im Mai: „Der bekennende Clown gibt sich zwar noch Mühe, irgendeine Art einer stoischen Komik an den Tag zu legen. Doch man merkt: Angesicht der real existierenden EU, die er vorgefunden hat, ist ihm das Lachen längst vergangen. Und wenn selbst den Clowns das Lachen vergeht, ist das kein gutes Zeichen.“
All das sei heute wiederholt, weil Sonneborn sich hier im EP sich zu dem wirklich heuchlerisch-beschämenden Umgang der EU mit der Causa Julian Assange äussert und man deutlich merkt: Er ist dem Kotzen heute näher als dem Lachen.
