Regelmäßig Freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Die Volkspartei und der Treppenwitz.
Süddeutsche Zeitung (5. Dezember): „Die Bürgerversicherung kann zur Kostenfalle werden.“
Das wäre nun wirklich einer der Treppenwitze der deutschen Parlamentsgeschichte, wenn es der SPD mit ihren gerade mal gut 20 Prozent der gültigen Stimmen (entsprechend 15 Prozent der Wahlberechtigten) gelänge, das deutsche Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße zu stellen – und alles das nur, weil die CDU in der späten Merkel-Ära es sich nicht leisten kann, erneut bei der Regierungsbildung zu versagen.
Der Beitrag in der Süddeutschen erläutert schwere Bedenken gegenüber dem Projekt Bürgerversicherung, auch mit Blick auf die negativen Erfahrungen, welche die Niederlande gemacht haben. Doch wer die SPD kennt, weiß, dass sie keine Angst davor hat, verbrannte Erde zu hinterlassen – wenn es nur dem Ziel dient, sich als Partei einer vorgeblichen sozialen Gerechtigkeit zu profilieren.
Wenn man sich klarmacht, dass die Einführung einer Bürgerversicherung vermutlich mit einem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen sowie mit einer Verbeitragung über alle sieben Einkunftsarten einherginge (sei das unmittelbar oder mit einer Schamfrist), dann dürften sich nicht nur Unions-Wähler die Augen reiben, zu was ihre Stimmabgabe da führen soll. Auch und besonders FDP-Wähler – zahlenmässig immerhin mehr als halb soviele wie die der „Volkspartei“ SPD – dürften angesichts dieser Perspektive die (an sich nicht unkluge) Strategie Christian Lindners, zu Gunsten der Profilschärfung auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, zunehmend kritisch sehen.
Und was hat das mit der bAV zu tun, so dass es hier nicht unter OFF TOPIC steht? Viel. Denn die Einführung einer Bürgerversicherung, so sie denn käme, würde vermutlich auch mit einer Vergesellschaftung der individuellen Altersrückstellungen in der PKV einhergehen (hier auf das BVerfG zu hoffen, wäre übrigens gefährlich naiv).
Die Konfiszierung der Altersrückstellungen geschähe dabei sicher nicht heute und morgen, aber vermutlich noch während dieser Legislatur. Und mit der Enthauptung der PKV und der Vergesellschaftung ihrer Altersrückstellungen wäre mehr als nur ein Präzedenzfall geschaffen; es wäre geradezu die Vorzeichnung des Weges, der auch in der Altersversorgung gegangen würde, sobald die politischen Mehrheiten hierzu vorhanden wären. Wenn eine Vergesellschaftung individueller oder kollektiver, aber privater Vorsorgemittel durch Transfer in das gesetzliche System im Gesundheitswesen „funktioniert“ hat, warum nicht auch in der Altersvorsorge?
Hinzu tritt, dass es Vergleichbares im Pensionswesen in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits gegeben hat. Nicht nur von Karlsruhe, auch von Brüssel (bis dahin längst frei von den mäßigenden britischen Einflüssen) sollte man sich also in dieser Frage keine Hilfe erhoffen.
Alles Schwarzmalerei? Das wird sich sehr schnell zeigen, wenn die neue Große Koalition unter Dach und Fach ist. Fazit von Kassandra: Jeder, dem etwas an der bAV liegt, sollte ich nun vor allem eines wünschen – Neuwahlen.
Haufe.de (16. November): „Bilderserie – Die 40 führenden HR-Köpfe 2017.“
Die bAV genießt außerhalb ihres Parketts nicht die Aufmerksamkeit, die ihr qua ihrer politischen und unternehmens-strategischen Bedeutung (infolge ihrer Größenordnungen) zukommt. Nun, vielleicht ist das sogar ganz gut so, dann haben wir wenigstens unserer Ruhe.
Allerdings: In der Haufe-Bilderserie zu den wichtigsten HR-Köpfen des Jahres finden sich immerhin deren zweie, die auf dem Pensions-Parkett keine Unbekannten sind – als da wären:
„Gregor Thüsing – Der Meinungsbildner“
„Marco Arteaga – Der Disruptor“
FAZ (30. November): „Target – ein zweifelhafter Erfolg.“
Die FAZ kommentiert und kritisiert die Target-2-Salden als das, was sie sind: eine verdeckte Rettung des Euros, deren absolut mangelhafte demokratische Legitimation ebenso offenkundig ist wie ihre Funktion als Transfermechanismus unter den Euroländern.
Ausweg? Gibt es nur einen einzigen, und der ist hier skizziert.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Die Welt (7. Dezember): „Politik-Professor Stefan Wurster: 'Söder hat extrem wenig Zeit'.“
Auch Wissenschaftler Wurster beschreibt die hier schon mehrfach thematisierte strategische Zwickmühle der CSU, aus der nun eine Art Doppelspitze aus Seehofer und Söder herausfinden soll, nachdem sich die Partei nun einen echten ganzen halben Befreiungsschlag verordnet hat. Man darf gespannt sein. Kassandra tippt weiterhin darauf, dass Söder den Ausgang aus dieser Zwickmühle rechts suchen wird. Ob dies gelingt, ist kaum kalkulierbar.
