Weiß: Arbeitgeberanteil in das Versorgungswerk

Vergangenen Donnerstag traf sich das Pensionsparkett gleich drei Mal, um zur bAV und ihrer Reform zu debattieren, zwei Mal in Frankfurt und ein Mal in Berlin. Von jeder der drei Veranstaltungen greift LEITERbAV einen Vortrag auf. Heute: Peter Weiß beim GDV.

„Reform der betrieblichen Altersversorgung – Gelingt die richtige Weichenstellung?“: Unter diesem Motto hatte der GDV am 29. September in Berlin eingeladen. Unter den Diskutanten auch Peter Weiß, rentenpolitischer Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In seinem Statements begrüßte Weiß die Eckpunkte der jüngst erfolgten Einigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

Die Attraktivität der bAV könne, insbesondere durch den neuen Geringverdienerzuschlag und den Freibetrag in der Grundsicherung, gesteigert werden. Positiv sei weiterhin zu bewerten, dass den Tarifpartnern zusätzliche Handlungsspielräume eingeräumt würden. „Allerdings ist ein zentrales Hindernis, welches Arbeitnehmer von der bAV abhält, nicht ausgeräumt worden“, so Weiß mit Blick auf die volle Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Rentenphase. Denn wenn ein Arbeitnehmer seine Betriebsrente alleine aus seiner Entgeltumwandlung und ohne Arbeitgeberzuschuss anspart, sei diese dann unter Umständen unrentabel. „Das ist hingegen nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber zumindest die bei Entgeltumwandlung seines Arbeitnehmers eingesparten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung als Zuschuss zur Verfügung stellt“, so Weiß, „und deshalb sollte der bei der Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers auf Seiten des Arbeitgebers eingesparte Sozialversicherungsbetrag zwingend dem Arbeitnehmer als Zuschuss zur bAV zur Verfügung gestellt werden“ – eine Forderung, die er übrigens vor knapp einem Jahr schon auf LEITERbAV erhoben hatte.

Viele Arbeitgeber praktizierten dieses bereits heute, so Weiß, doch müsse dies zur gesetzlichen Regel werden.

LEITERbAV konnte auf der Veranstaltung nicht anwesend sein. Mehr Statements und Positionen der Teilnehmer – darunter Karsten Tacke (Gesamtmetall), Judith Kerschbaumer (ver.di) und Markus Kurth (MdB Bündnis90 /Die Grünen) – sowie der Dissens vor allem in der Frage der Arbeitgeberhaftung finden sich bei in der Berichterstattung des DIA hier.

Auch der GDV selbst hat einen Bericht zu der Veranstaltung online gestellt.

Fazit bleibt aber weiterhin in Sachen bAV-Reform: Manches zeichnet sich deutlich ab, aber nichts Genaues weiß man nicht.