Das Forum für das institutionelle deutsche Pensionswesen

Vorgestern in Erfurt (IV):

Umsonst nach Thüringen

Vergangenen Dienstag ging es vor dem Dritten Senat des BAG zweimal um eher kleine Kürzungen und einmal um eine größere Betriebsrente – rund um Einstandspflicht des Arbeitgebers und korrekte Ermittlung einer anzurechnenden Dienstzeit. In allen drei Fällen hätten sich die revisionistischen Arbeitgeber die Reise nach Erfurt sparen können.

Wie LEITERbAV berichtet hatte, musste sich das höchste deutsche Arbeitsgericht am 14. März mit drei Fällen beschäftigen, die mit der bAV zu tun haben und daher dem Dritten Senat zugewiesen waren:

Zahlen Sie!

LAG Sachen in Chemnitz.

In zwei ähnlich gelagerten Fällen ging es um Revisionen gegen zwei Chemnitzer Urteile, in denen die Einstandspflicht zweier Arbeitgeberinnen bei Kürzung einer Pensionskassenrente der Caritas PK bestätigt worden waren.

Die Urteile des Dritten Senats können nicht wirklich überraschend, denn auch dieser bestätigt die Einstandspflicht:

Wie das BAG mitteilt, wurde vorgestern unter 3 AZR 176/22 die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen LAG vom 26. November 2021 – 4 Sa 337/20 – ebenso zurückgewiesen wie unter 3 AZR 197/22 die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. März 2022 – 2 Sa 443/20.

Weitere Einzelheiten wurden bis dato aus Erfurt nicht mitgeteilt, und auch die Urteile liegen noch nicht vor.

Damit ist auch noch unklar, ob das BAG die Gelegenheit genutzt hat, erste Hinweise zu geben, wie sie das Spannungsfeld boLZ/Mindestleistung bewertet.

Dicke Rente noch dicker

In dem dritten vorgestern vor dem Dritten Senat verhandelten Fall stritten ein Betriebsrentner und seine Ex-Arbeitgeberin um die richtige Berechnung der Dienstjahre, die der bAV zugrunde zu legen sind. Der Rentner wollte auch die Berufszeiten, die vor einem zwischenzeitlichen Studium aufgelaufen waren, für seine ca. 35.000 Euro p.a. schwere Betriebsrente berücksichtigt sehen.

Stephanie Rachor, BAG. Foto: BAG.

Das LAG Berlin Brandenburg hatte dem Mann am 1.Dezember 2021 – 23 Sa 835/21 – recht gegeben. Ebendies tat vorgestern nun auch das BAG weitestgehend, denn es hat die Revision – die offenbar von der Ex-Arbeitgeberin erst mit Nichtzulassungsbeschwerde durchgesetzt worden war – augenscheinlich in weiten Teilen zurückgewiesen (jedenfalls haben von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz der Kläger 6% und die Beklagte 94% zu tragen, bei der Revision sind es 30 vs. 70%).

Auch hier liegt das Urteil noch nicht vor.

LEITERbAV wird weiter berichten.

Derzeit aktuell auf pensions.industries hrservices

Diskriminierungsfreie Sprache auf LEITERbAV

LEITERbAV bemüht sich um diskriminierungsfreie Sprache (bspw. durch den grundsätzlichen Verzicht auf Anreden wie „Herr“ und „Frau“ auch in Interviews). Dies muss jedoch im Einklang stehen mit der pragmatischen Anforderung der Lesbarkeit als auch der Tradition der althergerbachten Sprache. Gegenwärtig zu beobachtende, oft auf Satzzeichen („Mitarbeiter:innen“) oder Partizipkonstrukionen („Mitarbeitende“) basierende Hilfskonstruktionen, die sämtlich nicht ausgereift erscheinen und dann meist auch nur teilweise durchgehalten werden („Arbeitgeber“), finden entsprechend auf LEITERbAV nicht statt. Grundsätzlich gilt, dass sich durch LEITERbAV alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen sollen und der generische Maskulin aus pragmatischen Gründen genutzt wird, aber als geschlechterübergreifend verstanden werden soll. Auch hier folgt LEITERbAV also seiner übergeordneten Maxime „Form follows Function“, unter der LEITERbAV sein Layout, aber bspw. auch seine Interpunktion oder seinen Schreibstil (insb. „Stakkato“) pflegt. Denn „Form follows Function“ heißt auf Deutsch: "hässlich, aber funktioniert".

© Pascal Bazzazi – LEITERbAV – Die auf LEITERbAV veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Keine Nutzung, Veränderung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung (auch auszugsweise, auch in Pressespiegeln) außerhalb der Grenzen des Urheberrechts für eigene oder fremde Zwecke ohne vorherige schriftliche Genehmigung. Die Inhalte einschließlich der über Links gelieferten Inhalte stellen keinerlei Beratung dar, insbesondere keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine Anlageberatung. Alle Meinungsäußerungen geben ausschließlich die Meinung des verfassenden Redakteurs, freien Mitarbeiters oder externen Autors wieder.