…so wirklich konkret scheint immer noch nichts. Vor allem die Finanzierung bleibt weiter unklar. Und der zuständige Ausschuss hat sich diesbezüglich – erneut – vertagt. Andere sprechen vom „größten Rentenklau der Geschichte“. Manfred Brüss berichtetet, auch mit Blick auf die gegenwärtige Berichterstattung.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der die Doppelverbeitragung von in der GKV versicherten Betriebsrentnern beenden soll. Ein Ministeriumssprecher wies allerdings darauf hin, dass die Ressortabstimmung noch aussteht. Völlig offen ist derzeit noch, wie die Beitragsausfälle in der GKV von jährlich drei Milliarden Euro finanziert werden sollen: „Insbesondere die Finanzierung ist zurzeit noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Regierungskoalition,“ so der Sprecher. Die Ersatzkassen pochen auf volle Kompensation.
Es dürfte für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht einfach sein, in dem Etat – wie vorgeschlagen – 2,5 Milliarden Euro freizumachen. Wie die Bild-Zeitung gestern berichtete, dürfte Scholz schon Mühe haben, den beschlossenen Kohleausstieg zu stemmen. Allein bis 2022 würden hierfür zusätzlich zehn Milliarden Euro benötigt.
Der SPD-Sozialpolitiker Ralf Kapschack sagte dem Handelsblatt, Spahn mache es sich zu einfach, wenn er für die Beendigung der Doppelverbeitragung „einseitig nur den Steuerzahler in Anspruch nimmt“. Zugleich lobte er aber den Vorstoß des Gesundheitsministers. „Es ist gut, dass nun ein Entwurf auf dem Tisch liegt. Die Betroffenen haben lange darauf gewartet.“
Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sagte dem Blatt, sie sei mit den Kollegen Kapschack und Carsten Linnemann (CDU) im Austausch. Eine schnelle Lösung sei notwendig, um die Ungerechtigkeiten zu beenden. Aber „rückwirkend werden wir das nicht ändern können“. Auch Linnemann sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wenn wir hier im ersten Quartal dieses Jahres nicht zu Ergebnissen kommen, wird es eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema geben“, sagte er dem Handelsblatt.
Der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), Uwe Klemens, betonte gestern vor der Presse in Berlin, man stehe einer Neuregelung zur Rückkehr zum halben Beitragssatz offen gegenüber. Der VDEK erwarte aber zwingend, dass die Mindereinnahmen der GKV über Steuermittel ausgeglichen werden, weil „das Problem auch 2003 von der Politik ausgelöst wurde“. Nach Spahns Plänen müsste die GKV 500 Millionen Euro übernehmen.
Die BDA hatte sich kürzlich erst gegen die Lösung vom halben Beitragssatz ausgesprochen.
Koalition vertagt zum vierten Mal den Ausstiegsantrag der Linken
Planmäßig hätten gestern – wieder einmal – der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit und Soziales abschließend über den Antrag der Linksfraktion „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitrag abschaffen“ (Bundestagsdrucksache 19/242) abstimmen sollen. Der Antrag datiert vom 12. Dezember 2017. Die Koalition von CDU/CSU und SPD nahmen den Antrag gestern aber bereits zum vierten Mal von der Tagesordnung.
Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, erklärte gleichwohl: „Der Kampf der Betroffenen und der Linken im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen.“ Die Halbierung des Beitragssatzes sei ein wichtiger Erfolg. „Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden.“ Enttäuschend am Referentenentwurf sei, dass die Freigrenze von 152,25 Euro im Monat nicht in einen Freibetrag umgewandelt werden solle. Und viele Betriebsrentner, die seit 2004 den vollen Beitragssatz bezahlen müssten, dürften enttäuscht sein, weil keinerlei rückwirkende Entschädigung vorgesehen sei. „Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen“, forderte Birkwald.
