Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Lanz lohnt, mindestens manchmal. TACO und wer dem Systemzwang unterliegt wie alle anderen auch. Wer für EuroBonds ist und wer sich nur um seine Angelegenheiten kümmern will. Meck-Pomm-Schock für die Leserschaft nichts Neues. Und wem Sie bitte sagen sollen, dass er ein Vollidiot ist.
ZDF (18. Februar 2026): „Markus Lanz.“
Vorgestern, Aschermittwoch, Mitternacht, das ZDF (das bekanntlich dieser Tage mal wieder mit schweren redaktionellen Defiziten zu kämpfen hat) bringt eine starke Markus Lanz-Sendung. Sehenswert, denn die Redaktion fasst ein Thema an, dass in Deutschland nach wie vor viel zu klein gedacht und gehalten wird: Cum/Cum und Cum/Ex, der vermutlich „größte Steuerraub in der Geschichte“ (Die Zeit). Zu Gast im ZDF: die mit der Sache jahrelang befasste Ex-Oberstaatsanwältin und heutige Finanzwende-Aktivistin Anne Brorhilker (außerdem noch eine Journalistin). Zu der guten Sendung einige Anmerkungen:
1.: Sehr gut, dass Lanz sich des Themas so fokussiert angenommen hat. Umfassende und gründliche Aufklärung und Aufarbeitung, strenge strafrechtliche Sanktionierung der Beteiligten und Wiederbeschaffung der geraubten deutschen Steuergelder auf Heller und Pfennig (und das voll verzinst), waren, sind und bleiben rechtsstaatliches Gebot der Stunde und der Zukunft. Deutschland-typisch wird – wie Kassandra seit fast 10 Jahren unkt – natürlich in Relation zu dem Verbrechen nahezu was passieren? Richtig: (fast) gar nichts.
2.: Besonders hervorzuheben, dass Brorhilker ausführlich dargelegt, inwiefern dieses ewige Gerede, es handele sich bei Cum/Ex um eine „Grauzone“ oder „Gesetzeslücke“, von Beginn an nichts anderes war als üble Nebelkerzen, die Straftäter und ihre Helfershelfer in die Welt gesetzt haben, um ihre Taten zu verharmlosen und zu verschleiern.
Kassandra verweist erneut auf ihr altes „MWST-Gedankenexperiment“, mit dem anschaulich dargelegt wurde, dass das erwähnte Gerede jede Ratio Legis vergewaltigender Unfug war. Auch Brorhilker zieht in der Lanz-Sendung die Parallele mit der MWST-Problematik.
Kassandra hatte seit jeher an die Justiz appelliert, nicht auf die zuweilen schon kampagnenartig vorgetragene Gebetsmühle interessierter Kreise reinzufallen, die eine Art herrschende Meinung etablieren wollen, wonach es sich bei Cum/Ex und Cum/Cum um eine Art „rechtliche Grauzone“ gehandelt habe. Das Ganze war, ist und bleibt nichts anderes als schwerster, bandenmäßiger Betrug. Die Beteiligten, nicht manche, sondern alle gehören hinter Schloss und Riegel, und zwar lange.
3.: In der Sendung kommt auch das kritische Gebaren Scholzens in der Hamburger Warburg-Sache zur Sprache (muss hier nicht wiederholt werden, dürfte allseits bekannt sein). Allerdings ist Scholz nicht der einzige in Politik und Verwaltung, der hier versagt oder die Sache sogar begünstigt haben könnte (man beachte bitte den Konjunktiv). Auch das Verhalten derjenigen Politiker, Staatssekretäre und höheren Beamten, unter deren vermutlich sehenden Augen der Steuerraub zig Jahre lief, gehört aufgearbeitet. Aber vielleicht ist genau das einer der Hauptgründe dafür, dass zu wenig passiert.
Am Rande: Schon vor acht Jahren forderten Die Grünen die damalige Bundesregierung auf, „die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. – was Kassandra damals schon für vergebliche Liebesmüh‘ hielt, hieße das doch, Böcke zu Gärtnern zu machen. Freilich, davon, dass die Grünen später in der Ampel-Verantwortung hier irgendetwas vorangetrieben hätten, ist nichts bekannt.
4.: Ein kleiner, aber häufiger Fehler unterläuft Moderator und Gästen in der Lanz-Sendung aber doch: Die KapEStr auf Dividenden in Höhe von 25% wird von ihnen im Vergleich zur EkStr als günstig bezeichnet. Das mag für Kursgewinne und Zinsen gelten (abgesehen davon, dass die Steuern im außer Kontrolle geratenen Sozialstaat Deutschland insgesamt viel zu hoch sind), nicht aber für die hier in Rede stehenden Dividenden.
Denn: Das deutsche Steuersystem ist ganz bewusst so gestaltet, dass Sie bspw. als Einzelunternehmer wie als an einer Kapitalgesellschaft Beteiligter unabhängig von der Rechtsform in der Spitze ungefähr dem gleichen Steuersatz von fast 50% auf den Gewinn unterliegen. Als Einzelunternehmer zahlen Sie das auf Ihren Unternehmensgewinn komplett über die EkStr. Als Gesellschafter/Aktionär zahlt ihre Gesellschaft zunächst circa 30% KStr und GewStr, und Sie auf die verbleibenden 70% besagte 25% KapEStr. Sinn der Sache ist wie gesagt, dass am Ende ungefähr die gleiche Steuerlast steht. In diesem Punkt ist das deutsche Steuersystem (wenn auch über die Maßen gierig), stringent. Allerdings wird dieser Punkt von den Allermeisten, die sich in der Öffentlichkeit dazu äußern, auch von Politikern, meist nicht begriffen. Das war auch in der vorgestrigen, ansonsten starken Lanz-Sendung nicht anders.
Soweit Kassandra zu der Causa (die – Ältere erinnern sich – im Januar 2019 punktuell auch unser Parkett erreichte). Hört man Brorhilker zu, tun sich regelrechte Abgründe auf, bes. bzgl. der beteiligten „US-Pensionsfonds“ – keine Pensionsfonds, wie wir sie kennen, sondern teils extra zu dem Betrug gegründete Fonds, oft nur für eine berechtigte Person (auch hier gibt es zur anschaulichen Analyse ein kleines Gedankenexperiment). Wie gesagt: Abgründe. Die Sache ist noch nicht vorbei. Fehlt nur noch eines: Dass sie und ihre Protagonisten in den Epstein-Akten auftauchen. Vielleicht kommt das ja noch. Überraschen würde das nicht.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Der Tagesspiegel (19. Februar): „Unerwünschte Einmischung – Macron kritisiert Melonis Kommentar nach dem Tod eines rechten Aktivisten.“
Der französische Präsident wird mit der Aussage zitiert, „es wäre besser, jeder würde sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“. Dass er das in Bezug auf die möglicherweise bald akute Frage einer fiskalischen Rettung Frankreichs bspw. mit EuroBonds meinte, ist allerdings nur ein Gerücht.
Apropos EuroBonds (die es faktisch ohnehin schon gibt): Immerhin, der Chef der Deutschen Bundesbank (SPD) ist wenigstens schon mal dafür.
n-tv (16. Februar): „SPD abgeschlagen auf Platz zwei: AfD bei Wahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern weit vorn.“
Schockumfrage aus Meck-Pomm. Die Leserschaft hier sollte jedoch an sich nicht schockiert sein. Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen fanden sich hier schließlich schon vor drei Monaten. Und Kassandra ist gut mit Wahlprognosen, seit jeher.
Merkur (18. Februar): „Brisante Enthüllung zu F-35-Kampfjet: ‚Wie ein iPhone jailbreaken‘ – Staatssekretär packt aus.“
Nun, das ist wohl hoffentlich ein offenes Geheimnis auf höherer EU-Ebene. Kassandra hatte schon im vergangenen August darauf hingewiesen, dass man in D und EU bei all den schönen US-Waffen, die man nun kaufen will, sich stets bewusst sein sollte: Die kritischen darunter funktionieren nur genau so lange, wie US Military Intelligence das zulässt. Digital manipuliertes Material zu liefern, sei es an Freund oder Feind, hat in den USA eine wahrhaft jahrzehntelange Tradition (schon im Kalten Krieg, sogar gegenüber der Sowjetunion – mit fatalen Folgen).
Jedenfalls: Sollte Ihnen jemals ein Verteidigungspolitiker in Deutschland oder Europa begegnen, und Sie stellen im Gespräch fest, dass er sich dieser Tatsache nicht bewusst ist, sagen Sie ihm bitte, dass er ein Vollidiot ist.
Merkur (20. Februar): „Flugzeugträger und Kampfjets: So massiv rüsten die USA für Iran-Angriff auf.“
„Niemand entgeht der Knechtschaft der Macht.“ Dieses Axiom Raymond Arons hat Kassandra jüngst Donald Trump ins Stammbuch geschrieben.
Nun also dieser Aufmarsch am Golf, der alle bekannten Dimensionen sprengt. Sei es absichtlich, sei es fahrlässig, jedenfalls hat Trump sich damit in Zugzwang gebracht. Denn nun muss es irgendwie weitergehen. Entweder eine diplomatische Lösung – oder ein Angriff. Er kann nicht einen solchen Aufmarsch hinlegen und dann sang- und klanglos wieder abziehen. „Trumps always chickens out“, würde die halbe Welt rufen. Irgendetwas muss also passieren, irgendetwas wird also passieren – ein Kompromiss, eine gelungene Kommandokation wie in Caracas … oder aber der IV. Krieg am Golf.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück, featuring den großen Jimmy Page – findet sich hier:
