Oder beginnt jetzt erst die Erziehungsarbeit? Die spannendsten Entwicklungen der bAV vollziehen sich aktuell im Bereich der reinen Beitragszusage. Nachdem die ersten beiden Sozialpartnermodelle aufgegleist sind und die IG Metall-Basis in die Speichen gegriffen hat, geht die Entwicklung gleichwohl immer weiter. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert erneut Teile der jüngst in Berlin geführten Diskussionen.
Wegen der Inhaltsdichte dokumentiert LEITERbAV Impressionen vom ersten Tag der HB-Tagung erneut im schnellen LbAV-Stakkato (sämtlich im Indikativ der Referenten).
Schmachtenberg: Das Ziel der breiten Nutzung
Rolf Schmachtenberg, beamteter StS im BMAS, gibt ein Update zum Status und verspricht liberalere Regulierung der reinen Beitragszusage:
+++ erste beiden SPM haben Arbeit in Praxis aufgenommen +++ IG Metall-Gewerkschaftstag hat zuletzt gegen SPM entschieden +++ dennoch sachlich keine echte Alternative zu SPM +++ BMAS hält am Ziel fest, SPM für möglichst viele nutzbar zu machen +++ SPM soll möglichst in die Breite kommen, auch durch Öffnung für nicht-tarifgebundene Dritte +++ künftig noch mehr Kompetenzen für Sozialpartner angedacht, etwa für flexiblere Abfindungsmöglichkeiten +++ derzeit gemeinsamer Gesetzentwurf von BMAS und BMF geplant, Arbeitstitel: „Betriebsrentenstärkungsgesetz 2024“ +++ im Zuge dessen SPM-Öffnung für nicht-tarifgebundene Firmen geplant +++
Remke: Andocken dürfte der Königsweg werden
Christian Remke, Sprecher der Geschäftsführung von Metzler Pension Management und Vorstandssprecher Metzler Sozialpartner Pensionsfonds, sieht die SPM-Nachfrage ungebrochen – nicht zuletzt, weil die Vorteile für alle Beteiligten nicht mehr wegzudiskutieren sind:
+++ SPM allgemein bietet Win-Win-Win-Situation +++ Arbeitgeber (Fachkräftebindung, keine Garantie/Haftung), Arbeitnehmer und Gewerkschaft (Zusatzrente, AG-Zuschuss, hohe Startrente) sowie Politik (mehr bAV-Durchdringung, Bildung großer Kollektive) haben mit SPM Vorteile +++ im Markt großes Interesse zum Andocken an bestehende Strukturen +++ ab 2024 Schwerpunkte von Neuerungen durch BMAS: leichteres Andocken an bestehende Tarifverträge, leichtere Nutzung für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und zusätzliche steuerliche Förderung +++ reine Beitragszusage hat Potenzial, bAV-Markt nachhaltig zu verändern +++ laut Metallrente-Jugend-Studie würden 57% Chance auf höhere Rente zulasten garantierter Verzinsung nutzen +++
+++ Metzler hat frühzeitig gesonderten Pensionsfonds für SPM eingerichtet +++ über Metzler Sozialpartner Pensionsfonds haben Uniper, Ver.di, IGBCE und zwei AG-Verbände SPM „unternehmensbezogenen Verbandstarif“ geschaffen +++ SPM offen auch für andere Branchen, um Synergien großer Kollektive zu heben +++ zunächst Haus-TV bei Uniper im Blick gehabt +++ über AG-Verband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen (AVEW) und AG-Vereinigung Bayerischer Energieversorgungsunternehmen (AGV Bayern) auf breitere Basis gestellt +++ auf Basis des TV Pensionsfonds-Vertrag und Pensionsplan +++ im TV festgelegt sind z.B. Grundbeitrag pro Beschäftigtem und Höhe des Sicherungsbeitrags +++ Varianten stets auf Ebene des Pensionsplans möglich +++
+++ bei Uniper haben im April 2023 rd. 4.000 Mitarbeiter aus 15 Konzerngesellschaften Wechselangebot zu bAV auf SPM erhalten +++ Ergebnis: 33% haben gewechselt (davon 68% Männer), restliche Mitarbeiter haben aktiv abgelehnt oder nicht geantwortet +++ gewechselt haben nicht nur Jüngere, sondern auch viele Ältere zwischen 50 und 59 Jahren (21% der Wechsler) +++
+++ Vision für SPM generell: Ausdehnung auf Nicht-tarifgebundene, leichteres Andocken an bestehende Strukturen +++ Andock-Szenario: Arbeitgeber fällt in Organisationsbereich einer Gewerkschaft, die bereits Vertragspartei eines oder mehrerer TV zu SPM ist +++ dem folgt: Arbeitgeber sucht sich einen SPM-TV aus, Gewerkschaft (und/oder Sozialpartnerbeirat) und Metzler entscheiden über die Aufnahme, Arbeitgeber vereinbart mit Betriebsrat/Arbeitnehmern Einschlägigkeit des SPM-TV auf betrieblicher Ebene, und schließlich zahlt Arbeitgeber Beiträge, ohne Beteiligung an Durchführung und Steuerung +++ Sicherungsbeitrag muss immer gleich bleiben für alle, da Puffer kollektiv gebildet wird +++ bundesweites Auffangbecken für Nicht-tarifgebundene vorerst nicht zu erwarten, da Digitalisierung und Kommunikation in Praxis noch zu wünschen übrig lassen +++ Problem der Einschlägigkeit von TV muss noch gelöst werden +++ jetzt ist Politik gefragt: muss Hürden herabsetzen und Rahmenbedingungen erweitern, vor allem Zugang für Nicht-tarifgebundene ermöglichen +++
Müller: Alternativen zum SPM interessant
In der tariflichen Altersversorgung hat die „klassische bAV“ neben dem SPM einen hohen Stellenwert, ruft Marcus Müller, HR-CoE Pension Expert (in HR zuständig für bAV) der Covestro Deutschland, in Erinnerung:
+++ eigener Weg von Covestro de facto eine Art wertpapiergebundene Versorgungszusage +++ Chemie-Tarifvertag „Einmalzahlungen & Altersvorsorge“ erlaubt seit November 2022 zwei betriebsrentenrechtliche Varianten: unverändert (intern oder extern, z.B. Pensionskasse) oder SPM (extern) +++
+++ materiell leistet TV bei Entgeltumwandlung rd. 479 Euro Grundbetrag p.a. + 135 Euro Chemietarifförderung I (CTF I) für Vollzeitmitarbeiter + zusätzliche Entgeltumwandlung (pro 100 Euro weitere Entgeltumwandlung gibt Covestro 13 Euro in Chemietarifförderung II dazu) +++ im SPM derselbe Grundbetrag + 5% AG-Sicherungsbeitrag auf Grundbeitrag (= 23,93 Euro) + 135 Euro Chemietarifförderung I + jede weitere Entgeltumwandlung + 5% AG-Sicherungsbeitrag +15% Chemietarifförderung II durch AG +++ Covestro hat für den Entgeltumwandlungsgrundbetrag Anfang 2020 Optionsverfahren (gemäß § 20 Abs. 2 BetrAVG) und Mitte 2020 Opt-Out-Verfahren im Tarifvertrag eingeführt +++ seitdem 100% Teilnahmequote +++
+++ 2021 Einführung eines Pensionsplans über Direktzusage – weg von Rente hin zur Kapital-/Ratenzahlung (15 Raten) mit Kapitalkontenplan im Lebenszyklusmodell mit Nominalwertgarantie eingezahlter Beiträge und Wechseloption für Pensionskassen-Anwärter, 100% ausfinanziert (CTA) über 4 eigene Spezialfonds + Money Market Fonds +++ steuerfreie Einbringung in SPM wegen Grenzen § 3 Nr. 63 EStG bei vielen Tarifmitarbeitern mit Mitgliedschaft in Pensionskasse nicht möglich +++ auch für Außertarifliche ist SPM nicht attraktiv, da oftmals deutlich höhere Entgelte/Boni eingebracht werden als für § 3 Nr. 63 EStG zulässig +++
+++ einvernehmliche Entscheidung mit Betriebsrat: Nutzung Konditionen des Pensionsplans 2021 (Direktzusage) auch für tarifliche Altersversorgung ab 1. Januar 2024 (für Außertarifliche bereits seit 1. Januar 2023 implementiert) +++ Covestro erhöht AG-Beitrag pro 100 Euro weitere Entgeltumwandlung von 13 auf 15 Euro in Chemietarifförderung II +++ Personalpolitische Ziele erreicht: gleiche Leistungen in allen bAV-Programmen sowie Abkehr von Rentenzusagen in allen bAV-Modellen vollendet +++ jeder neue Mitarbeiter macht also tarifliche bAV und wird zusätzlich Mitglied im Pensionsplan 2021 und wandelt 3% Entgelt um (100% Teilnahme) +++
+++ dennoch SPM mit viel Zukunftspotential, wenn „Kinderkrankheiten“ ausgemerzt werden +++ Kapitalanlage ohne Garantie auch nach Zinswende Garantiemodellen langfristig überlegen +++ aber: neben Qualität des Versorgungsmodells geht es verstärkt auch um „Quantität“ im Sinne der Versorgungshöhe +++ Vorbild Chemie: Tarifverträge (Vollzeitkräfte) mit 613,55 Euro tariflicher Altersversorgung (inkl. CTF I) pro Jahr, zudem Wahlmöglichkeit, 750 Euro Demografiebetrag (+ 91 Euro CTF II) pro Jahr und einmalig 23% vom Januar-Entgelt als Zukunftsbetrag für bAV zu verwenden +++
Diskussion I: Energie-SPM „aus dem Gröbsten raus“
Auf dem Podium: Nach schwerer Geburt des bundesweit ersten SPM ist das „Kind mit einem Jahr nun aus dem Gröbsten raus“, urteilt Martin Eisele, Vizepräsident Pension Asset & Liability bei Uniper, in der ersten Podiumsdiskussion:
+++ auf Arbeitnehmer-Wunsch von Uniper ist SPM als offenes Modell konstruiert +++ AG-finanziert mit Möglichkeit zusätzlicher Entgeltumwandlung +++ 2% AG-Beitrag beibehalten aus altem garantierten Beitragsplan +++ AN haben Wahlfreiheit zwischen SPM und altem Angebot +++ bis zu 90% Neueinstellungen könnten SPM annehmen (vor einem Jahr hatte Eisele bis zu 70% Wechsler geschätzt) +++ Unterschiede zwischen Bestand und neuen Mitarbeitern: im Bestand einmalige Wahl zwischen Altsystem und rBZ (aktives Opting in); neue AN bekommen prinzipiell rBZ, können aber binnen eines Monats in IQ-Beitragsplan mit Garantie wechseln (aktives Opting out) +++
+++ seit Januar 2023 fließen erste Beiträge in rBZ neuer Mitarbeiter, seit April können Bestandsmitarbeiter Entscheidung über Beitritt zur rBZ oder Verbleib im Altsystem treffen (seit Juli Teilnahme an rBZ bei entsprechender Wahl) +++ seit November 2022 arbeitet Sozialpartnerbeirat, zuständig u.a. für Anlagestrategie, Obergrenzen Sicherungsbeitrag und Minderung der Rentenkürzungen +++ großes fachliches Interesse anderer Unternehmen am Uniper-SPM, aber wenig Initiative zur Installation eigener SPM, sondern eher zum Andocken +++
Christian Pauly, Prokurist des Metzler Sozialpartner Pensionsfonds als zuständige Einrichtung für das Energie-SPM, ergänzt von EbAV-Seite:
+++ Sicherungsvermögen im dreistelligen Millionenbereich schon vorhanden, da Kapitalanlage für Uniper-bAV bereits seit sechs Jahren am Markt und mit effizienten Strukturen etabliert +++ somit mussten Begünstigte keine hohen Anlaufkosten fürchten +++ Sozialpartnerbeirat, der alle 3 Monate tagt, fördert Skalierbarkeit +++ Pensionsplan und Geschäftsordnung des Sozialpartnerbeirats enthalten alle notwendigen Details für breite Skalierbarkeit über Branchen hinweg +++ durch spezielle Konstruktion auch in Endphase vor Ruhestand noch hochrentierliche Anlage möglich +++
Diskussion II: Chemie-SPM schon in Endlager-Betrieb und bald auch in Keramikindustrie
Das SPM ist eine Zusatzoption im bunten bAV-Strauß der Chemie und nur für neue Mitarbeiter seit 2022 im Angebot, betont Elvira Wittke, Tarifjuristin der IGBCE:
+++ bisher mehr als 50 Firmen im Boot +++ Ablösung alter bAV-Zusagen durch SPM mit hohen arbeitsrechtlichen Hürden verbunden, daher kaum Bestandsablösungen zu erwarten +++ 2024 Ausweitung SPM auf weitere BCE-Bereiche und Branchen geplant – Glas, Papier, Keramik und Bergbau +++ Keramikbranche hat Flächen-TV schon für SPM geöffnet +++ Glasindustrie gestaltet gerade TV in dieser Richtung aus +++ Prinzip doppelter Freiwilligkeit bleibt: erst muss sich AG für SPM entscheiden, dann AN für oder gegen Entgeltumwandlung, und dann für oder gegen SPM +++
Lutz Mühl, Geschäftsführer beim Chemie-AG-Verband BAVC, meint, dass nach der „Geburt jetzt Erziehungsherausforderungen“ anstehen:
+++ Steuerungsausschuss muss nun Routinen entwickeln +++ Ausschuss aus Tarifpartnern und Chemie-Pensionsfonds maßgeblich an Festlegung der Kapitalanlage, Kapitaldeckungsgrad und Puffereinsatz beteiligt +++ 5% Sicherungsbeitrag vorgegeben +++ Pensionsplan kann sich unterscheiden für später hinzukommende Firmen zum Chemie-SPM +++ alte Leistungen aus Chemie-Pensionsfonds laufen weiter, rBZ tritt hinzu +++ Wahlmöglichkeit für SPM oder bisheriges PF-Angebot nur auf betrieblicher Ebene ohne persönliche Ansprache +++ Flächen-TV erlaubt weiter alle bAV-Wege; wer nur über Haus-TV verfügt, kann bei Einschlägigkeit beim SPM mitmachen +++ firmenbezogener Verbands-TV kann für eine Firma abgeändert werden (ergänzt Flächen-TV) +++
Die BGE Bundesgesellschaft für Endlagerung nutzt inzwischen das Chemie-SPM, berichtet Gabriele Ries, Personal-Bereichsleiterin der Gesellschaft, die Endlagerung von Atommüll vorbereitet:
+++ Basis ist Haus-TV für 2.500 Mitarbeiter +++ zuvor Chemie-Pensionsfonds genutzt, dessen Performance jedoch in letzten beiden Jahren stagniert hat +++ SPM sei dazu gute Alternative wegen Renditeaussicht und lukrativem AG-Beitrag +++ bisher 90 Interessenten mit Online-Beratung gewonnen +++ Chemie-PF bleibt für Bestandsmitarbeiter dennoch gute Option +++
Das SPM bleibt ein Baustein der Chemie-Gesamtversorgung, bestätigt auch Heiko Sturm, Bereichsleiter Benefit Consulting der R+V, die auch das Chemieversorgungswerk mit Pensionsfonds und Chemie-SPM mitverantwortet:
+++ bis Jahresende könnten 100 Firmen Chemie-SPM nutzen +++ Kannibalisierungseffekte zu Chemie-PF registriert, der aber Mittel zum Zweck (SPM) bleibt +++ dynamisches Wertsicherungskonzept bewährt und Instrument zu leichtem SPM-Andocken, da ohne eigene Anschubfinanzierung möglich +++
Fazit von LEITERbAV: SPM-Nachahmer vor allem in Chemie
+++ praktizierte SPM locken langsam Nachahmer, vor allem in Chemie +++ Mittel der Wahl aktuell wohl überwiegend Haus-TV, also nur kleine Kollektive, die bei „großen Tankern“ andocken, zuletzt BGE Bundesgesellschaft für Endlagerung bei Chemie-SPM +++ Bemerkenswert, dass substantiell mehr Männer als Frauen auf rBZ anzuspringen scheinen +++ wie zu hören, arbeiten auch BVV und Gewerkschaft ver.di an weiteren SPM-Angeboten +++ offenbar noch längere Vorbereitung nötig, da in manchen Branchen weder klare Sozialpartner (wegen sehr unterschiedlicher Firmenstrukturen innerhalb der Freien Berufe z.B.) noch Einrichtungen +++ ein Hindernis, das Gesetzgeber wegräumen soll: laut Gesetz können nichttarifgebundene AG und AN Anwendung einschlägiger tariflicher Regelung vereinbaren (§ 24 BetrAVG) +++ Einschlägigkeit müsste geändert werden +++ Diskussion auf kleiner Flamme geht weiter, da mit Gesetz nicht vor 1. Januar 2025 zu rechnen +++
