… und mehr: Es ist vollbracht: Das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz ist heute mit zahlreichen anderen vorsorge- und rentenpolitischen Gesetzesänderungen durch den Bundestag gegangen. Erste, teils scharfe Reaktionen gibt es bereits. Und noch etwas gab es heute aus Berlin zur Vorsorge, doch das kam nicht aus dem Bundestag, sondern aus der Wilhelmstraße.

Kassandra hatte heute Nacht im Vorfeld die Lage ausführlich analysiert, und alle großen Medien vermelden in allen Details die Entscheidungsfindung im Bundestag. Deshalb muss in dieser Meldung nicht mehr auf Einzelheiten eingegangen werden: sondern es kann sich im folgenden auf die Wiedergabe der ersten Reaktionen beschränkt werden. Als da wären:

aba: Die Verabschiedung ist gut …

aba-Chefin Beate Petry reagierte prompt – und nachvollziehbar erleichtert: „Ich bin froh, dass mit dem BRSG II viele sinnvolle Maßnahmen zur sozialpolitisch notwendigen Stärkung der bAV auf den Weg gebracht werden. Auch wenn wir uns eine etwas ambitioniertere Reform gewünscht hätten, freuen wir uns. Mehr und höhere Betriebsrenten sind im Interesse der Generationengerechtigkeit.“

Die aba begrüßt u.a. die Verbesserungen bei der Geringverdienerförderung, die neuen Möglichkeiten von Optionsmodellen auf betrieblicher Ebene, die flexibleren Bedeckungsvorschriften bei Pensionskassen und die leicht verbesserten SPM-Anschlussmöglichkeiten. Die Maßnahmen im BRSG II können in ihrer Gesamtheit zu einer stärkeren Verbreitung der bAV beitragen, so die aba.

… und die Ausschussänderungen auch

Auch die durch den Änderungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorgesehenen Ergänzungen zum Regierungsentwurf begrüßt die aba ausdrücklich. Die leichte Anhebung der zustimmungsfreien Abfindungsgrenze von heute 37,45 auf 56,18 Euro führe zu einer Entbürokratisierung bei den Unternehmen. Mit der Festlegung konkreter Zielgrößen und klarer Konsequenzen für die Evaluierung des Sozialpartnermodells im Jahr 2027 unterstreiche der Gesetzgeber seine Erwartungen.

„Wir brauchen mehr Mut zu Reformen im Dreisäulensystem.“

Gleichwohl wäre eine ambitioniertere Zielsetzung von einer Verdrei- oder gar Vervierfachung der aktuellen Beteiligtenzahlen in SPM wünschenswert gewesen, denn selbst dann lägen die Mitgliederzahlen noch unter 200.000, so die arbeitsgemeinschaft.

„Wir brauchen mehr Mut zu Reformen im Dreisäulensystem der deutschen Altersversorgung. Die angekündigte Rentenkommission sollte schnell große Reformschritte vorschlagen und insb. klare Rollen für alle Säulen der Alterssicherung definieren. Dabei sollte, wie auch im Ausland üblich, der Betriebsrente ein größerer Stellenwert zugebilligt werden. Wir brauchen eine solide, generationengerechte Alterssicherung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung. Die aba wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und ihre Vorschläge aktiv einbringen,“ betont Petry.

Fidelity: Staatspolitische Verantwortung sticht Generationengerechtigkeit

Für Christof Quiring ist die heutige Verabschiedung zwar ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Regierung, aber kein Grund zur Entwarnung: „Der Beschluss zeigt den fehlenden Reformwillen der Bundesregierung, bürdet den Rentenbeitrags- und Steuerzahlern einseitig hohe Lasten auf und verschärft die demographischen Herausforderungen für die Altersvorsorge in Deutschland.“ Die Hoffnung liege nun auf der Rentenkommission: Sie müsse schnell echte Reformvorschläge vorlegen, so der Leiter betriebliche Vorsorgelösungen bei Fidelity International weiter.

„Wir haben in der deutschen Rentenpolitik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Dazu seien laut Quiring mutige Reformen in allen drei Säulen notwendig:

Erste Säule: Wegfall der teuren Haltelinie von 48%, die den Bundeshaushalt massiv belaste. Quiring verweist auf die Werding’sche Prognose, dass via Festhalten an der Haltelinie derSteuerzuschuss in die gRV bis 2040 auf knapp 200 Mrd. Euro ansteigen dürfte.

Zweite Säule: Stärkere Nutzung der bAV-Potenziale – mit Auto-Enrolment wie in UK. Teure Garantien sollten in allen DFW wegfallen, und eine bessere Portabilität von Betriebsrentenansprüchen sei notwendig.

Dritte Säule: Das im Koalitionsvertrag genannte Altersvorsorgedepot müsse endlich umgesetzt werden. Die geplante Frühstart-Rente begrüßt Quiring, aber sie sei kein Allheilmittel und müsse Teil einer größeren Kontenlösung für Altersvorsorge wie in Großbritannien oder Schweden sein.

„Wir haben in der deutschen Rentenpolitik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Eine Rentenkommission muss nun erarbeiten, was der Politik bisher nicht gelungen ist: substanzielle Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems. Ansonsten sind der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wohlstand der nächsten Generation gefährdet. Wir müssen mehr Anreize schaffen, eigenverantwortlich vorzusorgen und langfristig Vermögen aufzubauen. Andere Länder wie Schweden oder die Schweiz machen es vor“, mahnt Quiring, der auch die „Basta-Politik“ der Regierung kritisiert und davon spricht, dass staatspolitische Verantwortung gegenüber der Generationengerechtigkeit gestochen habe.

BVI: Entwurf zum Altersvorsorgedepot zu begrüßen

Zeitgleich zu der heutigen Abstimmung im BT hat das BMF heute seinen Gesetzentwurf zur Reform der Riester-Rente bzw. zur Inauguration des oben erwähnten Altersvorsorgedepots (das in seinen Grundzügen noch auf Ex-BMF Lindner zurückgeht) vorgelegt.

Thomas Richter kommentiert: „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, damit die Menschen ihre wachsende Rentenlücke verringern können. Diese Rentenlücke ist eines unserer größten volkswirtschaftlichen Probleme.“ Die Entscheidung der Bundesregierung, die Reform der privaten Altersvorsorge vor der Frühstart-Rente in Angriff zu nehmen, sei richtig gewesen, denn davon profitieren rund 50 Mio. Menschen zwischen 18 und 66 Jahren, so der BVI-Hauptgeschäftsführer weiter.

„Mit dieser Reform schafft Deutschland auch international endlich den Anschluss.“

Geplant ist, dass in dem Depot der gesetzliche Zwang zu Garantien und lebenslanger Verrentung entfällt. Dies, so der BVI, mache den Weg frei für flexible Spar- und Auszahlmodelle und eröffne Sparern höhere Renditechancen als die Riester-Rente. „Denn Beitragsgarantien und Verrentung sind teuer und schmälern die Rendite. Künftig können Sparer zudem die Rentenphase ihren Bedürfnissen entsprechend planen und zwischen einem Fondsauszahlplan und einer Rentenversicherung wählen. Das steigert die Attraktivität der privaten Altersvorsorge erheblich. Mit dieser Reform schafft Deutschland auch international endlich den Anschluss“, so der BVI.

DWS: Reform erhöht Attraktivität und Flexibilität

Auch die DWS hat schon auf den Referentenentwurf des BMF reagiert: „Der Reformansatz ist richtig: mehr Kapitalmarkt, weniger Bürokratie. Damit hat die Politik endlich die seit längerem vorhandenen Reformvorschläge aufgegriffen. Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz zügig in Kraft tritt“, sagt Björn Deyer, Leiter Altersvorsorge, Versicherungen, IFA bei der DWS.

Die DWS sieht in der Reform die Chance, die Altersvorsorge in Deutschland umfassend zu modernisieren und damit endlich dem Reformbedarf der Bevölkerung nachzukommen. Die geplanten Eckpunkte zeigen für die DWS: Die Politik ziehe die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit. Die Riester-Rente litt an zu viel Bürokratie und vor allem an der vorgeschriebenen 100%-Bruttobeitragsgarantie. Durch die anvisierten Änderungen der Rahmenbedingungen, wie bspw. Vereinfachung der Förderkriterien, Erhöhung der Flexibilität bei der Anlageauswahl und Reduzierung bürokratischer Hürden, werde die private Vorsorge für eine breitere Bevölkerungsschicht zugänglicher, transparenter und attraktiver. Der Wegfall der starren Bruttobeitragsgarantie beende die Renditebremse und schaffe Platz für effizientere Produkte mit verbesserten Renditechancen. Zudem ermögliche der neue Rechtsrahmen eine größere Nachvollziehbarkeit der Förderung und damit mehr Transparenz, wie der Staat das Sparen für die Altersvorsorge unterstützt, was letztendlich zu einer deutlich höheren Verbreitung führen werde.

„Endlich wird anerkannt, dass auch in der Auszahlphase Kapitalmarktchancen genutzt werden sollten.“

Besonders erfreulich sei, dass künftig auch in der Rentenbezugsphase Auszahlpläne auf Fondsbasis möglich sein sollen. „Damit wird endlich anerkannt, dass auch in der Auszahlphase Kapitalmarktchancen genutzt werden sollten“, so Deyer. Bisher waren nur zwingend und garantierte lebenslange Rentenzahlungen erlaubt. Auch die Einführung eines Standardprodukts, das als Basisversion dienen und die Vergleichbarkeit unter den Produkten fördern soll, stärke den Wettbewerb unter den Anbietern und fördert letztendlich die Transparenz.

„Die geplante Reform der Altersvorsorge ist ein wichtiger Meilenstein. Sie eröffnet neue Möglichkeiten, die private Altersvorsorge effizienter, moderner und kundenorientierter zu gestalten“, bilanziert Björn Deyer.