Unregelmäßig freitags bringt PENSIONS●INDUSTRIES eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Was soll denn in Berlin funktionieren? Das neue Konzept der Outsourced Financial Services Authority. Wie Donaldos Filzstift mal eben 12 Billionen aufs Gleis setzt. Außerdem: All about SPD – im Orkus der Geschichte oder der Phoenix aus der Asche. Wer es jetzt dringend braucht. Was der Spanier Cojones nennt. Wer jetzt nur noch aufs Ganze gehen kann. Und Kassandra goes FSA!
Die Welt (5. August): „Rente in Gefahr – jetzt müssen auch Zahnärzte um ihren Wohlstand fürchten.“
Die Welt hat sich zum wiederholten Male dem Drama bei manchen bVW gewidmet, hier dem der Berliner Zahnärzte. Das Blatt bemängelt die offenbar weitgehende Besetzung der entscheidenden Gremien mit Zahnärzten, also mit Fachfremden. Und auch die lokale Aufsicht kommt nicht gut weg. Zwei Dinge aus Kassandras eigener Erfahrung:
Erstens zur Besetzung der Gremien mit Zahnärzten: Der P●I–Herausgeber kommt aus einem Ärztehaushalt. Und er weiß aus eigener, bitterer Erfahrung das, was wohl fast alle Arztkinder in diesem Land wissen: Ärzte und Anlage – zwei Welten begegnen sich! Details ersparen wir der Leserschaft hier besser.
Zweitens: Wenn man in Berlin lebt – wie der Herausgeber seit einem Vierteljahrhundert – und die lokalen Gegebenheiten kennt, fragt man sich ernsthaft, welche lokale Berliner Behörde auch nur ansatzweise in der Lage sein soll, ein so komplexes Thema wie das einer Aufsicht über eine schwere Versorgungseinrichtung standesgemäß zu bewältigen.
Abwarten, wie die Sache weitergeht, doch langsam aber sicher scheint sich in der Causa bVW politischer Handlungsbedarf aufzubauen – dergestalt, dass zum einen die Leitplanken für die Besetzung der Gremien (wir kennen es ja bei den EbAV unter BaFin genau) in bVW mglw. auf den Prüfstand gehören, zumindest lokal. Und zum anderen in engem Zusammenhang damit, ob die Aufsicht über solche schweren Brocken (auch wenn sie im internationalen Vergleich natürlich winzig sind, das alte Lied) lokal immer gut dort aufgehoben ist, wo sie ist. Bayern, NRW, da ist die Aufsicht, nach allem, was man Stand heute weiß, in standesgemäßen Händen. Aber Berlin?
Und hier direkt die eigene Gegenrede zu dem eben Gesagten:
Der Fairness halber gegenüber Berlin darf hier der Hinweis nicht fehlen, dass auch aus Hessen schon Krisenmeldungen kamen und aus dem Real Estate der BVK auch derzeit Irritationen zu vermelden sind, wie der überraschend plötzliche Abgang Rainer Komendas zeigt. Ob hier mehr dran hängt, bleibt abzuwarten.
Und auch mit Fachleuten besetzte Anlagegremien haben schon gigantische Summen auf fragwürdige Weise in Deutschland in den Sand gesetzt, man denke nur an die Versicherer und ihre teils hunderte Millionen schweren Engagements bei einem bekannten Österreicher.
Zwischenzeitlich eskaliert die Situation in Berlin weiter. Wie das Versicherungsjournal unter Berufung auf die Berliner Zeitung hier berichtet, sind nun sogar Strafanzeigen gestellt.
Wie dem auch sei, es wird spannend sein zu sehen, inwiefern die Politik hier in Sachen bVW irgendwann Handlungsbedarf erkennen wird – sprich, ob die Aufsichtsstrukturen für die bVW so bleiben, wie sie sind. Oder ob es hier in Zukunft Zentralisierungen geben wird, sei es in den größeren Bundesländern, oder gleich in Bonn/Frankfurt.
Es sei auch daran erinnert: Ein bVW ist bekanntlich eine Pflichtversicherung. Ein Berliner Zahnarzt, selbst wenn er sich mit der Thematik auskennt und um die prekäre Besetzung der Gremien wusste, hatte keinerlei Möglichkeit, sich dem Unheil zu entziehen. Insofern sollte er als Pflichtversicherter an sich auch ein gewisses Anrecht darauf haben, dass Gremienbesetzung als auch Aufsicht gewissen Mindeststandards genügen.
Dass bVW-Gremienbesetzung auch mit Profis geht, auch in Berlin, zeigt z.B. das Versorgungswerk der RAe, wo mit Daniel Wolbert in der Tat ein altgedienter Fachmann den Laden führt.
Und wo wir schon dabei sind – noch das Thema Transparenz der bVW: Ein erster Schritt der Regulatoren wäre, die Berichtspflichten der bVW auf adäquates Niveau zu heben. Pflichtversicherung als Ersatz der ersten Säule zu sein, aber kaum substantiellen Berichtspflichten zu unterliegen – das geht nicht gut zusammen. Allerdings: Die Bundesregierung höchstselbst konnte oder wollte neulich im Bundestag keine erhellenden Details zu Lage und Perspektive bei den bVW liefern.
Nie vergessen wird an dieser Stelle der Hinweis, dass die Politik an der Lage auch nicht schuldlos ist. Eine Dekade der massiven Manipulation der Zinsen auf Null sowie der nachfolgende, überraschend schnelle und steile Zinsanstieg hat alle auf dem Parkett, die irgendwie für Vorsorge und Assets Verantwortung tragen, unter Druck gesetzt. Die allermeisten haben dies bemerkenswert gut gemanagt. Aber halt nicht alle.
Wie gesagt, die Steuerung schwerer Anleger ist eine komplexe Herausforderung. Und wenn man es nicht selber kann, gibt es immer die Möglichkeit des Outsourcings, Stichwort OCIO. Analoges gilt für die Aufsicht: Sollte die Berliner Politik die Aufsicht lokal halten wollen, sei ihr das neue OFSA-Konzept empfohlen, abgeleitet vom OCIO, also Outsourced Financial Services Authority. Ein seriöser Dienstleister aus dem Prenzlauer Berg steht jedenfalls mit seinem Team bereit:
The White House (7. August): „Fact Sheet: President Donald J. Trump Democratizes Access to Alternative Assets for 401(k) Investors.“
Unser aller Donald hat gestern eine Durchführungsverordnung unterschrieben, die 401(k)-Anlegern einen bessern Zugang zu Alternatives ermöglicht.
In Medienberichten ist bereits die Rede davon, dass die von ALTERNATIVES●INDUSTRIES so getauften „Seven Sisters“ (in ständig wechselnder Besetzung) sich bereits auf einen Marktvolumen von 12 Bio. USD einstellen. Ob unsere jüngst aufgebohrte AnlV da mithalten kann?
Wie dem auch sei, man kann die Amerikaner um die Schlagkraft ihrer Systeme wirklich nur beneiden; besonders ein Tool à la 401(k), wahrlich kein Hexenwerk, fehlt hierzulande seit Jahrzehnten – als Plattform der Vorsorge und des Asset Ownerships für die Menschen ebenso wie als volumenstrake Plattform der Asset Management Industrie gleichermaßen.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Zum Schluss zu der Causa Verfassungsgericht, die das Land in Atem hält. Eigentlich sollte das an dieser Stelle überhaupt keine Erwähnung finden, weil es mit dem Pensionswesen höchstens sehr mittelbar zu tun hat. Nun war einer der nominierten Richter aber nicht irgendwer, sondern Prof. Günther Spinner und damit ein alter Recke unseres Parketts – und nicht nur der einzige Richter-Profi, sondern auch der einzige in dem schmutzigen Spiel, der mit diesem Schmutz eigentlich gar nichts zu tun hat.
Jetzt eskaliert die Sache aber ständig weiter, und wenn an dieser Stelle einmal mit einer Kommentierung angefangen worden ist, dann muss die halt jetzt auch weitergeführt werden – wenn auch klar off Topic! Dann legen wir mal los:
Blick zurück – der Treibsatz des Dramas …
Erst ein konservativen Kandidaten benennen, diesen jedoch auf Druck der Grünen fallen lassen, sich dann auf den Profi-Kandidaten des Bundesverfassungsgerichtes (Spinner) selbst fokussieren, gleichzeitig der SPD aber ihre weltanschaulich gefestigten Kandidatinnen zugestehen, dies alles fix und fertig hinter verschlossenen Türen aushandeln, dann die Lage völlig falsch einschätzen, im Bundestag auf Fangfragen der Opposition noch leicht dümmliche Antworten geben („ja“), dann völlig überraschtunter Druck der Basis, bürgerlicher und alternativer Medien und sogar der Kirchen geraten, sich schließlich hektisch auf urplötzlich aufgetauchte Plagiatsvorwürfe gegen eine der Kandidatinnen berufen und am Ende den Koalitionspartner quasi anbetteln, die Abstimmung doch zu verschieben – um hier ein strategisch und taktisch kluges, abgestimmtes und geschicktes Vorgehen zu erkennen, muss man wohl Unionspolitiker sein.
… und wer im Auge des Orkans steht: die SPD
Es war seinerzeit schon hier dargelegt worden: Es geht in der Sache nur um eines – das AfD-Verbot. Um das zu verstehen, muss man auf Lage und Perspektive der SPD blicken:
Offenkundig ist Deutschland in der schwersten Lage seit dem 2. Weltkrieg, das ist hier seit Jahren schon zig Mal dargelegt worden. Und die SPD? Eine der ältesten und traditionsreichen Parteien des Landes?
„Sie ist von jeder linken Arbeiter-Programmatik so weit entfernt wie ein Hedgefonds vom Sozialismus.“
Machen wir uns nichts vor, die alte Tante SPD ist scheintot, personell wie programmatisch. Punkt. Sie hat sich, einst klassisch altlinks, von jeder linken Arbeiter-Programmatik so weit entfernt wie ein Hedgefonds vom Sozialismus. Ganze 16% der gültigen Stimmen hat sie bei der letzten BTW erringen können, und selbst das war noch geschmeichelt. Und was fällt ihr angesichts der prekären Lage Deutschlands ein? Nicht mehr als der ewige SPD-Dreiklang des Jahres 2025:
Mehr Staatsschulden!
Mehr Steuererhöhungen!
Mehr Umverteilung!
Die Lage verschärft sich weiter. Und dann:
Mehr Staatsschulden!
Mehr Steuererhöhungen!
Mehr Umverteilung!
Die Lage verschärft sich weiter. Und dann:
Mehr Staatsschulden!
Mehr Steuererhöhungen!
Mehr Umverteilung!
Und ansonsten weiter-weiter-weiter-so!
Alle wissen es. Wir wissen es, Sie wissen es, die SPD weiss es, Klingbeil weiss es:
Diese SPD ist am Ende ihres Weges angekommen. Nicht mehr und nicht weniger.
Sie hat nur noch eine einzige, wirklich äußerst respektable Stärke, und das ist hier ebenfalls schon oft dargelegt worden: ihre Fähigkeit zur Machtausübung: Wie stets, hat sie ihren stimmensärkeren Koalitionspartner fast völlig im Griff, und trotz ihrer erbärmlichen 16% ist sie in in diesem Staat der mit Abstand stärkste Machtfaktor – sei es politisch, sei es informell. Doch mit dem Niedergang bei den Wahlen kommen auch diese Strukturen irgendwann an ihr Ende.
SPD-Counterparts AfD und Linkspartei
Man muss kein Prophet sein, und man muss auch kein Anhänger oder Gegner der AfD sein, um zu wissen, dass bei einem Fortschreiben der der Entwicklung des Landes (und davon ist auszugehen) die Rechtsaußen-Partei bei der nächsten BTW bei 30% landen wird, und das bei hoher Walbeteiligung. Während die Linkspartei als Antipode zur AfD dabei ebenfalls erstarkt, droht die SPD in die Einstelligkeit zu rutschen, denn neben der Union ist es vor allen Dingen sie (und nicht die Grünen oder die Linke), die Wähler an die AfD verliert.
„Sie braucht es jetzt, und sie braucht es dringend.“
Das gilt umso mehr, weil sich die Lage im Land ständig weiter zuspitzt. Dass der einigermaßen populäre Reiner Haselhoff in Sachsen-Anhalt jetzt nicht allzu lange vor der LTW das Handtuch wirft, zeigt bereits, womit viele im Land rechnen.
Letzter Ausweg Karlsruhe …
Programmatische, personelle oder politische Perspektiven hat sie nicht mehr. Die SPD hat nur eine einzige Chance, dem Orkus der Geschichte zu entgehen: Sie braucht ein AfD-Verbot. Sie braucht es jetzt, und sie braucht es dringend. Es geht für sie im wahrsten Sinne des Wortes um alles oder nichts. Wenn es ihr nicht irgendwie gelingt, ein solches Verbot real umzusetzen, wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Kassandra hat von Anfang an betont, dass das die Motivation hinter den Personalien der Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichtes ist. Alles andere sind Nebenkriegsschauplätze, ist nur noch Makulatur.
… ist gleichzeitig der große Preis
Es geht bei der SPD um mehr, als nur den eigenen Niedergang abzuwenden. Denn gelingt es ihr, diesen zu vermeiden, steigt sie gleichzeitig wie der Phoenix aus der Asche hervor. Wenn es ihr gelingt, das AfD-Verbot durchzusetzen, kann sie (wie schon dargelegt) völlig neue Perspektiven erschließen:
Denn wenn die AfD-Wähler nicht nur wie schon jetzt hinter der Brandmauer aus jeder Koalition ausgeschlossen sind, sondern mittels AfD-Verbot auch aus dem Parlamenten, dann steigt nicht nur der SPD-Anteil proportional wie der alle anderen Parteien wieder auf vorzeigbares Niveau, sondern dann wird auch die Union in den deutschen Parlamenten mutterseelenallein vier linken Parteien – SPD, Grüne, Linkspartei, BSW – gegenüberstehen. Und das nicht nur im Bund, sondern auch in allen Ländern. Und allein gegen vier linke Parteien ist die Union chancenlos, das dürfte sogar für Bayern gelten.
Sollten also die 25 bis 30% AfD-Wähler per Verbot aus den Parlamenten verbannt werden (und die allerwenigsten dieser Wähler gehen zurück zur Union, die allermeisten aber ins politische Exil), dann wird unsere Republik in Bund und Ländern derartig auf links gedreht, dass es sich gewaschen hat – und das für viele, viele Jahre, eher Jahrzehnte.
Dass die Linkspartei wegen der fehlenden Antipode AfD dann ebenfalls wieder zurechtgestutzt wird, ist für die SPD ein angenehmer Nebeneffekt, wird sie doch gleichzeitig wieder die unangefochten stärkste Kraft im linken Lager.
Also noch mal: Die SPD braucht das AfD-Verbot. Hier und Jetzt. Sonst versinkt sie der Bedeutungslosigkeit. Und gleichzeitig ist es für die SPD die Chance schlechthin, die Bundesrepublik Deutschland derartig unter Kontrolle zu bringen wie noch niemals eine Partei jemals dieses Land unter Kontrolle hatte – horizontal und vertikal. Wahrhaftig – für die SPD geht es um alles oder nichts. Aber wie stehen denn ihre Chancen? So ganz ohne Trümpfe auf der Hand? Vorweg: gut.
Das Handtuch – Niederlage und …
Nun, wo sich die Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf als möglicherweise doch substantiell herausstellen, musste diese gestern nun das erwartbare Handtuch werfen.
„Dass er Brosius-Gersdorf fallen lässt, ist für ihn mehr Chance als Niederlage.“
Das Risiko, dass eine amtierende Verfassungsrichterin später den Doktor- und damit zwangsläufig auch den Professorentitel verliert, kann niemand, auch nicht die SPD, eingehen. Welch eine Peinlichkeit dort droht – das wäre selbst für dieses Land zuviel. Der Rückzug ist deshalb folgerichtig und v.a unausweichlich.
… Chance zugleich
Wie geht es nun weiter? Der zwar politisch erfolglose, dafür umso cleverere Lars Klingbeil, der gegen die Union eigentlich keinerlei Trumpf in der Hand hat (zur Klarstellung: Friedrich Merz könnte schon morgen früh die SPD-Minister vom BP entbinden lassen und die Legislatur per Minderheitsregierung durchziehen), hat seine Koalitionspartner hervorragend im Griff. Nun hat Klingbeil also die untragbar gewordene Brosius-Gersdorf fallen lassen – was für ihn aber mehr Chance als Niederlage ist. Denn er hat nun eine starke Option, die er vermutlich realisieren wird:
Er hält an der nicht minder SPD-nahen Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold fest, billigt der Union weiter den politisch unbelasteten Fachmann Günter Spinner zu und wird nun einen neuen dritten Kandidaten ins Rennen führen. Hier wird er nicht lange suchen müssen, um erneut jemanden finden, der dem AfD-Verbot offen gegenüber steht. Wenn dieser Kandidat nicht die Kirchen gegen sich aufbringt (Abtreibungs-Frage) und seine erworbenen akademischen Titel wasserdicht sind, dann werden Leute wie Merz, Linnemann und Amthor keinerlei Kraft haben, sich diesem Vorschlag der SPD zu verweigern.
Der Preis ist heiß – auch für die Union
Wie erläutert, für die SPD geht es als politische Kraft ums Überleben. Umgekehrt steht für sie aber auch der ganz große Preis auf dem Spiel: dass sie nach einem AfD Verbot, gemeinsam mit Linkspartei, BSW und Grünen zu viert einer völlig isolierten Union gegenübersteht, und zwar im Bund und Ländern, und zwar vermutlich auf unabsehbare Zeit. Die SPD könnte damit einen Linksblock anführen, der dieses Land für Jahrzehnte in allen Parlamenten sicher im Griff hat.
Umgekehrt ist das natürlich die Gefahr, die der Union droht: die völlige parlamentarische Isolation gegen vier linke Parteien allein. Auch für die Union geht es in dieser Sache also um die kernstrategische Frage schlechthin, nämlich, ob sie auf Dauer von der Macht in diesem Land ausgeschlossen bleiben wird. Man kann davon ausgehen, dass dies mit leichter Verspätung mittlerweile auch der Unionsspitze dämmert. Aber wie gesagt: keine Cojones. Klingbeil wird sein Vorgehen klug aufsetzen und sich dann durchsetzen.
„Denken Sie, er hat Lust, als derjenige in die Geschichte einzugehen, der …“
Und was ist mit dem eigentlichen Objekt der Begierde? Dass ist für die AfD in der Verbotsfrage ebenfalls um Sein oder Nichtsein geht versteht sich von selbst. Aber für SPD und Union gilt das im Prinzip nicht minder. Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht, und dass sie spannend ist, ist eigentlich das einzig positive an der Entwicklung.
Sie meint es ernst
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Kassandra geunkt, ob nicht statt eines Parteiverbots ein einfaches (Teil-)Nichtzulassen der AfD zur Wahl aus formellen Gründen für ihre Gegner die viel einfachere und v.a. schnellere Methode wäre, sie aus dem Weg zu räumen (wie es in Bremen schonmal erfolgt ist). Solche Vorstöße sind vor der BTW komplett ausgeblieben.
Aber aufgeschoben ist offenbar nicht aufgehoben. Zumindest auf kommunaler Ebene macht genau dies in Ludwigshafen gerade Schlagzeilen, wo der örtliche Wahlausschuss der (ex)SPD-Amtsinhaberin den offenbar derzeit äußerst aussichtsreich operierenden AfD-Kandidaten kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen hat. Interessante Entwicklung, abzuwarten bleibt, ob das Husarenstück vor Gericht Bestand haben wird. Falls nein, dürfte dies qua Trotzreaktion der Wähler vor Ort die Stadt mglw. in AfD-Hand bringen und sich so Vorstoß in sein Gegenteil verkehren. Bezeichnend auch, dass schon Teile der Presse deswegen schäumen vor Wut, hier z.B. ein entsetzter Artikel in der Welt. Umso wichtiger für Klingbeil, die grundsätzliche Lösung zu suchen.
Was bleibt ihm denn?
Im ernst, was soll Klingbeil denn auch sonst tun? Er durchschaut die Lage glasklar. Was würden Sie denn an seiner Stelle tun? Denken Sie, er hat Lust, als derjenige in die Geschichte einzugehen, der die ruhmreiche deutsche SPD ins totale Nirvana geführt hat? Sicher nicht. Da geht er lieber aufs Ganze. Klingbeil hat nur eine Patrone in der Trommel. Aber die wird er zu nutzen wissen.
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