Auf der Zielgeraden ist die pAV-Reform noch deutlich angepasst worden. Im Zentrum des öffentlichen Interesses: der neue Staatsfonds. Die Reaktionen kamen prompt, und sie sparen nicht mit scharfen Worten. AufPENSIONS●INDUSTRIES heute Fakten und Meinungen im Stakkato – von Monolithen, Irrwegen, Lernkurven und wer sich schwertut mit der Marktwirtschaft.

Es ging schon durch alle Medien: Das von Union und SPD geplante Altersvorsorgedepot ist am Mittwoch im Finanzausschuss in entscheidenden Punkten geändert worden, und d.h.v.a.: Staatsfonds! Die Bundesregierung wird „ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags zu erlassen“, so heißt es nun im Entwurf.

Außerdem an Bord: Förderung für Geringverdiener erhöht, Kostendeckel gesenkt, Kreis der Begünstigten auf Selbstständige ausgeweitet.

Der Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf 21/4088 in der geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zu. Die Linke lehnte ab, AfD und Grüne enthielten sich Hand in Hand.

Die Kerninhalte im Einzelnen:

• neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien sowie mit 80%- oder 100%-Garantien.

• bisher geplante feste Zulage in Cent/Euro Sparleistung wird durch prozentuale Förderung ersetzt: Zulage 50% der bis zu 360 Euro p.a. geleisteten Beiträge, danach 25% bis 1.800 Euro p.a., max. Grundzulage damit 540 Euro p.a.. Kinderzulage bis Eigenbeitrag 300 Euro p.a. 100%.

• Staatsfonds wird als Alternative zu den Privaten allen Zulageberechtigten zur Verfügung stehen.

• Begrenzung der Effektivkosten beim Standarddepot 1% statt 1,5%.

• auch die bisher aufgrund fehlender Pflichtversicherung nicht förderberechtigter Selbstständiger sowie Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen nun förderberechtigt.

Positionen der Opposition: Ja, aber Kosten, Opt-out, Staatsfonds?

AfD: viele Punkte in dem Vorhaben positiv, z.B. Einbezug der Selbstständigen +++ Staatsfonds bzw. Staat als Finanzmanager wird abgelehnt +++ Begrenzung der Kosten auf 1% nicht ausreichend, 0,5% Prozent muss Ziel sein.

Bündnis 90/Die Grünen: Staatsfonds bzw. öffentliches Standardprodukt klare Verbesserung, da vermutlich kostengünstiger sowie bessere Vergleichbarkeit +++ fraglich, ob rechtzeitig zum 1. Januar 2027 einrichtbar +++ Opt-out fehlt, Freiwilligkeit führt zu geringerer Teilnahme +++ Kostendeckel für Standardprodukte auch mit 1% noch deutlich zu hoch +++ Banken und Versicherungen könnten auch weiterhin weitaus höhere Gebühren berechnen.

Die Linke: Verbesserungen der Zulagen für Geringverdiener zu begrüßen +++ Strukturproblem der Bevorzugung von Besserverdienern nicht gelöst +++ Kostendeckel zu hoch +++ Selbstständige sollten zuerst in gRV einbezogen werden +++

In der Sitzung wurden zwei Oppositionsanträge von AfD-Fraktion (21/2830, ETF-Sparplan) Bündnis 90/Die Grünen (21/3617, Bürgerfonds) jeweils von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Stimmen: GDV, BVI DWS – „international völlig unüblich“, „Zielkonflikt“, Irrweg, der die Lernkurve nimmt“

Die ersten Stimmen gab es schnell, und im Fokus stand stets der Staatsfonds:

BVI: Staat will mitmischen +++ BVI-HGF Thomas Richter: „Reform der pAV grundsätzlich zu begrüßen, macht Schluss mit Zwang zu Garantien und lebenslanger Verrentung, eröffnet höhere Renditechancen +++

+++ Deutschland hätte mit Reform international den Anschluss schaffen können, wenn nicht Staat im privaten Markt mitmischen würde; international völlig unüblich +++

„Weite Teile der deutschen Politik tun sich offensichtlich schwer mit der Marktwirtschaft.“

+++ wenn Verwaltung und Vertrieb mit Steuergeldern quersubventioniert werden, ist fairer Wettbewerb mit privaten Angeboten nicht möglich +++ weite Teile der deutschen Politik tun sich offensichtlich schwer mit der Marktwirtschaft.“ +++

GDV: Reform bringt Verbesserungen für Millionen Menschen +++ Staatsfonds setzt jedoch problematischen ordnungspolitischen Impuls +++ GDV-HGF Jörg Asmussen: „Staat sollte Vorsorge ermöglichen, nicht verdrängen. Wenn er Regeln setzt und zugleich als Anbieter auftritt, entsteht Zielkonflikt. Staatlicher Anbieter in der dritten Säule ist falscher Ansatz“ +++

„Die Reform braucht keinen Staatsfonds, um in der Breite zu wirken.“

+++ grundlegende ordnungspolitische Fragen: Staat in der dritten Säule gleichzeitig Regulierer, Schiedsrichter und Wettbewerber? +++ Zielkonflikt kann Vertrauen in die pAV schwächen und Wettbewerb verzerren +++ staatlich organisiertes Standardprodukt kann zudem faktisch zur Referenz im Markt werden – unabhängig davon, ob private Angebote bessere Leistungen bieten +++

+++ Asmussen: „Reform braucht keinen Staatsfonds, um in der Breite zu wirken. Was zählt, sind einfache, verständliche Produkte und ein Rahmen, der echten Wettbewerb ermöglicht“ +++

+++ Gleichzeitig enthält Reform einige Fortschritte: Abkehr von starren Garantievorgaben eröffnet neue Spielräume für chancenorientierte Produkte und ermöglicht langfristig höhere Renditen; entscheidender Faktor angesichts des demografischen Wandels +++ Neugestaltung der Förderung erhöht Transparenz: stärker beitragsbezogene Förderung ersetzt komplexe Einkommensgrenzen und Mindesteigenbeiträge; Grundzulage deutlich ausgeweitet setzt klare Anreize; Familien profitieren zusätzlich vom Kinderzuschlag, der bereits bei niedrigen Eigenbeiträgen greift +++

DWS: Private Altersvorsorge stärken, Staat als Schiedsrichter, nicht als Mitspieler +++ Standardprodukt kann private Vorsorge für breite Bevölkerungsschichten zugänglicher machen: vergleichbarer, kostengünstiger und wettbewerbsintensiver +++ Staatsfonds dagegen setzt falsche Signale +++

+++ Björn Deyer, u.a Leiter bAV und Versicherungen der DWS: „Kosten wichtig, aber gewisses Kostenniveau bei komplexem und wichtigem Thema wie Altersvorsorge unumgehbar +++ Studien zeigen hohen Beratungsbedarf +++ 80% der Deutschen noch nicht am Kapitalmarkt investiert, erfordert qualifizierte Beratung +++ gesellschaftspolitisches Ziel von ungeheurer Bedeutung in Zeiten unserer so massiv strapazierten gesetzlichen Rente“ +++

„Wer suggeriert, der Staat könne sich um alles kümmern, verkennt die Realität.“

+++ staatliche Lösung, von manchen als Königsweg gesehen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Irrweg; nicht notwendig, ordnungspolitisch höchst problematisch; verwischt Grenzen zwischen staatlicher Basisversorgung und privater Zusatzvorsorge +++ wer suggeriert, Staat könne sich um alles kümmern, verkennt Realität; qualifizierte Beratung muss zwingend privat organisiert bleiben. +++ staatlicher Anbieter entfacht unfairen, ruinösen Wettbewerb, der private Beratungsstrukturen zerstört +++

+++ Deyer: „Unser Altersvorsorgesystem basiert auf bewusster Trennung von staatlicher Basis, betrieblicher und privater Zusatzvorsorge. Wenn ein Staatsfonds diese Grenzen verwischt, gefährdet dies notwendige Risikostreuung des Gesamtsystems +++ Staatsfonds führt zu gefährlicher Rollenvermischung +++ Staat sollte Schiedsrichter sein, nicht Mitspieler.“ +++

+++ besonders brisant vor dem Hintergrund der in Vorbereitung befindlichen Gesetzesinitiative zur Frühstart-Rente: nicht nachvollziehbar, warum man den Staat in der privaten Vorsorge als Anbieter etablieren will, während man – aus gutem Grund – die Finanzbildung von Kindesbeinen an fördern möchte +++ finanzielle Bildung entsteht durch Handeln – durch Vergleichen, Auswählen, Entscheiden. Staatsfonds nimmt Bürgern diese Lernkurve ab und zementiert passive Haltung +++ brauchen mündige Anleger, echte Investmentkultur und keine staatlich gelenkten Sparer +++

+++ heißt nicht, dass Staatsfonds grundsätzlich schlecht sind; müssen nur richtig eingesetzt werden +++ Schweden: in der ersten Säule systemstützendes Element. In privater Vorsorge droht jedoch gegenteiliger Effekt: Verdrängung statt Vielfalt, weniger Innovation und struktureller Druck auf private Beratungs- und Angebotslandschaften +++ Deyer: „in der privaten Vorsorge braucht es Wettbewerb, Beratung und eine Investmentkultur – nicht staatlichen Monolithen“ +++

Fidelity: Inflation, Wirtschaftslage und Rente belasten deutsche Arbeitnehmer stark

Passend zu der politischen Weiterentwicklung der pAV kommt der Global Sentiment Survey von Fidelity International unter 1.000 deutschen Berufstätigen, Kernergebnisse:

• Top-Finanzziele: Lebensstandard halten (95%), für Notfälle vorsorgen und gut abgesichert in Rente gehen (je 94%).

• Jeder Vierte plant, auch nach Rentenbeginn weiterzuarbeiten (24%), 40% erwägen dies.

• Zuversicht, diese Ziele zu erreichen, unterschiedlich ausgeprägt: 56% zuversichtlich, aktuellen Lebensstandard halten zu können, 52% für finanzielle Notfälle vorsorgen zu können, 24% skeptisch, finanziell auskömmlichen Ruhestand zu erreichen.

• größte Stressfaktoren: politische Ereignisse 67%, steigende Lebenshaltungskosten (67%), allgemeine wirtschaftliche Lage (63%), Sorge, genug für den Ruhestand zu sparen (50%).

Christof Quiring, Leiter betriebliche Vorsorgelösungen bei Fidelity International:„Ergebnisse zeigen, dass finanzielle Sicherheit für die Deutschen weit mehr bedeutet als nur Geld auf dem Konto. Es geht um Transparenz, Planbarkeit und Stressfreiheit – und darum, im Ruhestand aktiv und sinnstiftend zu bleiben +++

+++ Arbeitgeber können entscheidend unterstützen: klare Informationen, digitale Planung-Tools und Bildungsangebote rund um Altersvorsorge“ +++

Fazit von PENSIONS●INDUSTRIES

Grundsätzlich: gut, dass die Sache überhaupt zügig vorangeht; in dieser Bundesregierung alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Wirklich wesentlich sind auch die nun im Finanzausschuss hereinverhandelten Erweiterungen: die klare und spürbare Fördersystematik, die Förderung von Familien mit Kindern, die wenigstens halbwegs zurückgedrängte Dominanz der Garantien (ein Verbot wie im SPM wäre noch besser gewesen), der Einbezug von Selbstständigen und den in den bVW Pflichtversicherten.

Das sind in der Summe in der Tat alles Maßnahmen, die, wenn auch Jahrzehnte zu spät, die in Sachen Asset Management und Asset Ownership zurückgebliebene Alt-Industrienation Deutschland, wenn auch mit gehöriger Verspätung, wenigstens ein wenig voranbringen können – besser als nichts.

Für viele schockierend: die Einrichtung des Staatsfonds (genaue Ausgestaltung unklar, infrage kommen wohl v.a. KfW und Bundesbank; der weise DGB wird vermutlich die DRV Bund vorschlagen). Nun, aus Sicht der bAV kann man da ja vielleicht sogar fast froh sein, dass es hier nicht, zumindest nicht im großen Stil, zu der an sich wünschenswerten Durchlässigkeit und Parallelität zwischen den beiden Säulen kommt.

Die Kritik, die von GDV, BVI und der DWS geäußert wird, ist richtig. In der Tat geht man nicht fehl, wenn man hier vermutet, dass der auch in der Politik verbreitete, ewige Blick nach Schweden („das schwedische Modell“, das hierzulande allerdings kaum jemand in seiner Komplexität richtig versteht) ein Impulsgeber war, und Deyer betont zurecht, dass das AP-System in Stockholm an völlig anderer Stelle sitzt (nämlich in der ersten Säule).

Gleichwohl: Unter dem Strich wie eingangs betont, gut, dass die Entwicklung weitergeht, Staatsfonds hin oder her.

„Kostengünstig wird an dem Staatsfonds nichts. Jedenfalls nicht für den Steuerzahler.“

Hauptsorge des Autors ist übrigens, dass die Einrichtung dieses Staatsfonds wieder mit dem einhergeht, was in diesem Land zu den strategischen Fehlentwicklungen gehört, die es seine Zukunft kosten werden: eine immer weitere Aufblähung des Staatsapparates. Bei KfW oder BuBa werden nun wahrscheinlich wieder viele, viele Beamtenstellen geschaffen. Kostengünstig wird an dem Staatsfonds nichts. Jedenfalls nicht für den Steuerzahler.

Zum Schluss noch mal nach Schweden: In dem komplexen Stockholmer System, auf diesen Plattformen per eigener Dauerserie stetig gecovered, gibt es just neue Strukturen, dazu in Kürze mehr auf ALTERNATIVES●INDUSTRIES.