Nach derzeitigem Stand haben fünf Pensionskassen den aktuellen Stresstest der BaFin zum Jahresende 2020 nicht in allen Szenarien bestanden. Dabei handelt es sich ausschließlich um kleinere Kassen. Im Vorjahr waren ebenfalls fünf EbAV durchgefallen. Zumindest kurzfristig scheint die Lage im deutschen Pensionswesen relativ entspannt.
Am jüngsten Pensionskassen-Stresstest der BaFin haben 121 von 135 Pensionskassen unter Bundesaufsicht teilgenommen; 14 Kassen wurden von der Pflicht zur Vorlage des Stresstests befreit (dies erfolgt normalerweise, wenn bei Kassen die Risikotragfähigkeit aufgrund risikoarmer Kapitalanlagen für den kurzen Horizont des Stresstests ohnehin ohnehin gegeben ist). Ergebnis:
Wie gestern schon kurz vermeldet, haben fünf Pensionskassen haben nach derzeitigem Stand den aktuellen Stresstest zum Jahresende 2021 nicht bestanden (Vorjahr: ebenfalls fünf Pensionskassen, Ende 2018 waren es elf). Dabei handelt es sich nach Angaben der BaFin ausschließlich nach wie vor um kleinere Pensionskassen, die nicht zu den 30 größten Akteuren der Branche gehören. Zwei der fünf Kassen konnten bereits vor dem Stress die Eigenmittelvorschriften nicht erfüllen.
Kursrückgang von 29 Prozent simuliert
Der jüngste PK-Stresstest simulierte mit Hilfe von vier Stressszenarien eine kurzfristige, adverse Kapitalmarktveränderung und betrachtete die bilanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Pensionskassen. Er maß, ob eine Pensionskasse nach einem Stress voraussichtlich noch die Eigenmittelvorschriften zum nächsten Bilanzstichtag erfüllen kann. Der Stresstest umfasste ein Marktänderungsrisiko für Aktien, Renten (des Umlaufvermögens) und Immobilien sowie ein Bonitätsrisiko für den Fixed-Income-Bereich. Im isolierten Aktienszenario wurde ein Kursrückgang von 29 Prozent simuliert.
Wie die BaFin stets betont, misst der Stresstest nur die kurzfristige Risikotragfähigkeit, während die Niedrigzinsphase sich mit zeitlicher Verzögerung in die HGB-Bilanzen vorarbeite. Insofern zeigten die Ergebnisse des Stresstests, dass der weit überwiegende Teil der Pensionskassen unter Bundesaufsicht auch in Stresssituationen eine ausreichende kurzfristige Risikotragfähigkeit aufweise, so die Anstalt weiter.
Keine Kürzungen auf der kurzfristigen Tagesordnung
Wie die Aufsicht gegenüber LEITERbAV kommentierte, bleibe ungeachtet dessen bei einigen Pensionskassen die Sorge, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen – ohne Bereitstellung zusätzlicher externer Mittel – möglicherweise nicht ausreichen, um die garantierten Leistungen dauerhaft erbringen zu können. Man sehe jedoch keine Anhaltspunkte, dass weitere Leistungskürzungen – neben den drei bekannten Fällen in Köln und Bonn – unmittelbar bevorstehen.
Im Vergleich zu dem kurzfristigeren Horizont des Stresstests – der anders als die mehrjährige BaFin-Prognoserechnung Wiederanlagerisiken nicht einbezieht – hat die Maßnahme der intensivierten Aufsicht einen längerfristigen Ansatz. Wie die BaFin neulich auf ihrer Jahreskonferenz erklärt hatte, unterliegen mittlerweile 40 von 135 Pensionskassen einer intensivierten Aufsicht.
Ohnehin gibt es keinen Automatismus zwischen Durchfallen im Stresstest und einer Aufnahme auf die Intensivstation und auch nicht zu Kürzungen im Future Service.
Wegen des relativ kurzen Betrachtungszeitraum des Stresstests von einem Jahr kann es durchaus so sein, dass auch eine Pensionskasse unter intensivierter Aufsicht den Stresstest besteht; und so ist deren Zahl ja auch viel größer als die der Stresstest-Durchfaller.
Weitere Angaben zu den Stresstests machte die Anstalt wie üblich nicht, vor allem nennt sie grundsätzlich keine Namen betroffener Kassen. Auch teilte die BaFin nicht mit, ob bei Durchfallern schwerwiegende Unterdeckungen vorliegen und wieviele von ihnen reguliert bzw. dereguliert, für den Neuzugang geschlossen oder keinen Arbeitgeber mehr als Trägerunternehmen haben.
Ordnungspolitik: Überleben alle Banken?
Noch am Rande: In seiner gestrigen Rede auf der diesjährige Pressekonferenz sagte Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht, dass im deutschen Bankensektor nach wie vor keine Systemkrise in Sicht sei. Wichtig sei ihm aber, dass diese Entwarnung derzeit nur für das Bankensystem insgesamt gelte, also die Branche als Ganzes. „Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen stand, übersteht die Pandemie möglicherweise nicht“, so Röseler weiter, „das wäre bedauerlich wäre, aber in einer Marktwirtschaft nicht ungewöhnlich“.
Dann betonte der Aufseher einen ebenso alten wie wichtigen, an sich selbstverständlichen Grundsatz für Aufseher der freien Welt: „Wir haben nicht die Aufgabe, solche Marktaustritte um jeden Preis zu verhindern. Das Schicksal einer Bank liegt in den Händen ihrer Manager. Wenn der Ernstfall eintritt, sorgen wir mit dafür, dass die Insolvenz ordentlich vonstattengeht oder das Institut abgewickelt wird.“
Banken? Insolvent? Abwickeln? Keine Rettung mit Steuergeld? Oder zumindest Zentralbankgeld? Nun, diesen Grundsatz hätte man sich als Leitlinie nicht nur des aufsichtsrechtlichen, sondern auch des politischen und geldpolitischen Handels in Europa seit 2007 dringend gewünscht. Denn dann wären die Strukturen in der gesamten Sphäre des Finanziellen – Geldmengen, Zinsen, Finanzdienstleister, Staatshaushalte etc. – heute deutlich schlanker und gesünder, dann wären Finanz- und Realwirtschaft und ganze Staaten nicht drogenabhängig von ständig neuem Geld, der zementierte Nullzins nicht alternativlos, die Asset Inflation nicht alle Anlageformen verzerrend, Notenbanken und Regierungen mit ihren andauernden Rettungen bzw. Insolvenzverschleppungen von nahezu allen und jedem nicht längst Gefangene des eigenen Handelns ohne jede Exit-Strategie und die damit einhergehende Fallhöhe nicht astronomisch hoch.
Sollten in naher Zukunft irgendwo in Deutschland und Europa tatsächlich also Banken in ernsthafte Schieflage kommen, und das trotz ständig neuer Geldschwemmen aus dem Frankfurter Ostend und Bilanzierungserleichterungen, dann wird man sehen, wieweit sich die Politik – besonders in Südeuropa, besonders unter Verweis auf die Corona-Lasten – die ordnungspolitischen Grundsätze Röselers zu eigen machen wird. Man darf skeptisch sein.
