Regelmäßig Freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Den Spaten auspacken!.
FAZ (16. November): „Reichtum für alle!“
Zitat aus dem Beitrag:
„In Deutschland wurde die Riester-Rente hingegen auf die Versicherungswirtschaft zugeschnitten. Hier liegt eine Chance für die Jamaika-Koalition. Mit FDP und Grünen sind zwei aktienfreundlichere Parteien beteiligt, als die SPD es ist. Weniger vorgeschriebene Garantien und unterschiedliche Steuern für pure Spekulation und langfristige Geldanlage sind zwei leicht zu bedienende Stellschrauben.
Ein aktienfreundlicheres Klima kennte neben den Sparern auch die Unternehmen als Gewinner, die mehr Geld für Investitionen zur Verfügung hätten. Und die Rekorddividenden blieben zu einem größeren Teil im Land.“
Riester-Kritik, weniger Garantien, aktienfreundliches Klima, Dividenden (und wohl noch wichtiger: Eigentum an der Industrie) im Land: Das, was der Autor hier schreibt, kann man fast alles unterstreichen und wird auch in diesem Forum regelmäßig vertreten.
Jedoch klingt es in dem Beitrag auch so, als sei die SPD der Hochmeister der Garantien gewesen. Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Es sei daran erinnert, dass mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihrer StS Yasmin Fahimi zwei – auch noch eher linke – SPD-Politikerinnen die Bürde übernommen haben, das außerhalb der Fachwelt nur schwer kommunizierbare und links nur wenig Wählerruhm einbringende Garantieverbot in der bAV auch gegen starke Lobbyarbeit durchzusetzen. Oder wie Kassandra seinerzeit in der dpn schrieb:
„Dass Garantien heute mehr schaden als nützen, dass übereifrige Bundesrichter auch in Jahrzehnten einem KMU noch eine Garantie vorhalten könnten, obwohl die nur der Versicherer seinerzeit gegeben hatte, oder dass für Deutschland große Pensionsfonds, die endlich sachwertorientiert anlegen, industrie- und geopolitisch schlicht überlebenswichtig sind, muss kommuniziert werden, gehört aber nicht zum Standardrepertoire der politischen Linken.“
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Handelsblatt (14. November): „Jamaika-Verhandlungen – Sondierer streichen Passage zu ESM in Europa-Papier.“
Sollte tatsächlich der ein oder andere FDP-Wähler da draußen die Hoffnung haben, dass mit der Liberalen in der Regierung die Ordnungspolitik in die Dauer-Insolvenzverschleppung Griechenlands zurückkehren könnte, dann sollte er langsam den Spaten auspacken – nicht, um jemanden zu erschlagen, sondern um eben diese Hoffnung zu beerdigen. Wirklich verwundern muss das nicht. Der ESM ist schließlich 2012 inauguriert worden – als die FDP in der Bundesregierung saß.
Apropos Jamaika – Hier stellt sich die Lage derzeit folgendermaßen dar: FDP und Grünen scheint es gar nicht schnell genug gehen zu können mit Pöstchen und Dienstwagen (nach den langen, mageren Jahren in der Opposition beziehungsweise ganz ausserhalb des Parlamentes); der CDU ist ohnehin alles egal, Hauptsache irgendwie weiter so – und nur die CSU ist noch eine kritische Größe: In Berlin ist sie zum Regieren verdammt – doch geht sie mit den Grünen in eine Koalition, wird sie bei der LTW in Bayern 2018 die Unter-40-Prozent Quittung kriegen – während SPD und AfD sich das christsoziale Drama bequem von der Seitenlinie aus angucken können. Was tun also? Keiner weiß. Nur eines ist sicher: Aus der selbstgestellten Falle kommt die CSU nicht mehr ohne weiteres heraus. Mit dem mittlerweile auch äußerlich völlig überfordert wirkenden Horst Seehofer an der Spitze schon gar nicht.
